Der Berliner Reichstag

44.2. Europäische Union und Euro

3./4. Juni 1999

Auf dem Kölner EU-Gipfel beschließen die 15 Staats- und Regierungschefs eine »Gemeinsame Strategie für Russland«. Sie soll Russland, das als wesentlicher Bestandteil der Zukunft Europas gilt, politisch und marktwirtschaftlich stabilisieren helfen. Die EU-Mitgliedstaaten wollen deshalb eine dauerhafte und feste Partnerschaft mit Russland aufbauen. Während des Gipfels erzielen der Kosovo-Beauftragte der EU, der finnische Staatspräsident Martti Athisaari, und der Kosovo-Sonderbeauftragte Russlands, Viktor Tschernomyrdin, die Zustimmung Belgrads zum Kosovo-Friedensplan der G8-Außenminister: 11. 6. 1999. Zum Auftakt des Gipfels hatten die Staats- und Regierungschefs ihre Absicht bekräftigt, sich verstärkt in den Bereichen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung zu engagieren. Deshalb soll die Westeuropäische Union (WEU) als europäisches Verteidigungsbündnis innerhalb der NATO integraler Bestandteil der EU werden. Als »Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik« (»Mr. GASP«) wird NATO-GeneralsekretärJavier Solana nominiert. - Solana übernimmt sein neues Amt am 18. 10. 1999; sein Nachfolger als NATO-Generalsekretär seit 14. 10. 1999 ist der frühere britische Verteidigungsminister George Robertson. Der verabschiedete Beschäftigungspakt sieht einen regelmäßigen »makroökonomischen Dialog« als Meinungsaustausch über lohn-, geld-, haushalts- und finanzpolitische Grundsatzfragen vor. Damit sollen die europäischen Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ohne Inflationstendenzen verbessert werden. Dieser »Köln-Prozess« strebt eine Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und den EU-Institutionen an, verpflichtet aber nicht zur Koordination der Beschäftigungspolitik; denn sie bleibt im Kompetenzbereich einzelstaatlicher Verantwortung. Die EU-Kommission soll beschäftigungsfördernde Empfehlungen unterbreiten und sie finanzieren helfen, z. B. bei Investitionen, Strukturreformen und Modernisierungen. - Zum »Luxemburg-Prozess«: 20./21. 11. 1997.

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