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Der Berliner Reichstag

45.2. Soziale Sicherung und Gesundheit

1. Januar 1999

Von der alten Bundesregierung durchgesetzte sozialpolitische Änderungen werden von der rotgrünen Koalition wie folgt korrigiert: 1. Sie führt die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder ein und für Kleinbetriebe mit mehr als fünf Arbeitnehmern den vorher geltenden Kündigungsschutz (25. 9. 1996). 2. Sie reduziert die Zuzahlungen bei Arznei- und Heilmitteln und hebt den Ausschluss Jugendlicher beim Zahnersatz auf; das Krankenhaus-Notopfer von 20 DM pro Jahr entfällt (1. 11. 1996 und 23. 6. 1997). 3. Sie setzt Rentenkürzungen nach dem demographischen Faktor aus (16. 12. 1997).

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