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Der Berliner Reichstag

45.1. Ökonomie und Steuern

9. Januar 2000

Das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit (7. 12. 1998) einigt sich auf Kompromisse zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die beteiligten Arbeitgeber (BDA-Präsident Dieter Hundt), Gewerkschaften (DGB-Vorsitzender Dieter Schulte) und die Bundesregierung (Bundeskanzler Gerhard Schröder) empfehlen für die anstehende Tarifrunde 2000 eine beschäftigungswirksame, längerfristige Tarifpolitik, die sich am Produktivitätszuwachs orientiert (nicht mehr wie bisher auch an Preissteigerungen). In diesem Zusammenhang sind Wege für einen vorzeitigen Ausstieg langfristig Versicherter aus dem Erwerbsleben zu zumutbaren Bedingungen zu finden, die die Sozialversicherung nicht zusätzlich belasten. Die Tarifpartner sollen differenzierte betriebs- und branchenbezogene Regelungen vereinbaren, die es ermöglichen, vorzeitig aus dem Berufsleben auszuscheiden oder verstärkt Altersteilzeit (23. 7. 1996) zu nutzen. Die von Gewerkschaften geforderte »Rente mit 60« taucht in der gemeinsamen Erklärung der Bündnispartner nicht auf.

zurück 1. Januar 20007. Dezember 1998 vor