BUNDESTAGSWAHL 2021 Mehr erfahren
Gay pride parade in Miami Beach, Florida am 18. April 2009.

17.5.2010 | Von:
Hans-Joachim Mengel

Homosexualität und internationaler Menschenrechtsschutz

Auswirkungen von Verfolgung und Diskriminierung

In der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu den Auswirkungen der Strafnormen auf das Leben von Einzelnen heißt es: "Das Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen, verbunden meist mit starker gesellschaftlicher Tabuisierung und Ächtung, führt grundsätzlich zu einer Diskriminierung der Angehörigen sexueller Minderheiten in den betroffenen Ländern. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, welche Auswirkungen dies im Einzelnen auf das Leben der Angehörigen sexueller Minderheiten hat."[11]

Es gibt für Wissenschaftler, die sich mit den Menschenrechten und ihrem Schutz befassen, wohl kaum eine schmerzlichere Erfahrung, als sich auf die Wirklichkeit unterdrückter und verfolgter Homosexualität einzulassen. Dabei gilt das für die Historie ebenso wie für die Gegenwart. Wie kann man Studierenden etwa erklären, dass noch in der jungen Bundesrepublik aus den Konzentrationslagern befreite, mit dem "Rosa Winkel" stigmatisierte Menschen nicht nur vergebliche Anträge auf Entschädigung wie Angehörige anderer Opfergruppen stellten, sondern als Antwort die Aufforderung bekamen, sich zum Antritt ihrer Reststrafe im Zuchthaus Moabit zu melden, da sie unter dem in der Bundesrepublik mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichts fortgeltenden NS-Recht zur Strafbarkeit der Homosexualität im "Dritten Reich" rechtskräftig verurteilt worden waren?

Wie kann man ertragen, dass die Taliban zwei junge Männer lebendig begruben, aber auch, dass das von der Bundesrepublik unterstützte Afghanistan die Scharia, die drastische Strafen für homosexuelle Handlungen vorsieht, in manchen Landesteilen anwendet? Eine Studie über die Auswirkungen auf das persönliche Leben der Diskriminierungs- und Verfolgungssituation im Mittleren Osten weist nach, dass in Ägypten Söhne der besser gestellten Schichten durch ärztliche Behandlung "geheilt" werden sollen und in den unteren Schichten die Söhne vor die Entscheidung gestellt werden, entgegen ihrer Sexualität zu heiraten oder ohne Diskussion aus der Familie verstoßen zu werden.[12] Insofern finden wir eine Situation vor, dass besonders in den Ländern, die homosexuelle Handlungen strafrechtlich sanktionieren, gravierende Auswirkungen auch auf diejenigen homosexuellen Bürger zu verzeichnen sind, die nicht verurteilt werden, aber ständig von dieser Möglichkeit bedroht werden. Gleichzeitig erfahren sie ständige familiäre und gesellschaftliche Ächtung.

Auch in Ländern, die formal strafrechtliche Sanktionen abgeschafft haben, etwa die neuen Mitgliedstaaten im Osten der EU, ist die Situation weit davon entfernt, den Betroffenen ein freies, erfülltes Leben zu ermöglichen. Aber selbst in Ländern wie Deutschland muss man erleben, dass zwar öffentliche Ämter erreicht werden können, dass aber an diese Persönlichkeiten häufig andere Maßstäbe angelegt werden als an Heterosexuelle.

Völkerrecht

Gemessen an der geschichtlichen Entwicklung des Völkerrechts ist der Schutz der Menschenrechte eine eher jüngere Entwicklung. Unter dem Eindruck der Weltkriege und der Barbarei des "Dritten Reichs" schuf die Weltgemeinschaft am 10. Dezember 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein Dokument, in dem zum ersten Mal der Anspruch auf universale Geltung der grundlegenden Rechte für alle Menschen dieser Erde niedergelegt und definiert wurden. Sie wurden als erstrebenswerte Ziele benannt, die in der Folge durch Verträge und Interpretationen durchgesetzt werden sollten. Der zentrale Satz lautet (Artikel 2): "Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand."[13]

Da Homosexualität zu jener Zeit noch als Krankheit verstanden wurde und das Thema tabuisiert war, dachte 1948 niemand an die Aufnahme dieser Eigenschaft als möglichen Diskriminierungstatbestand. Insofern ist es wichtig, aufgrund der fehlenden ausdrücklichen Erwähnung sicherzustellen, dass die im Völkerrecht gültigen Menschenrechte selbstverständlich auch für Homosexuelle gelten. Zu dieser Entwicklung hat die nationale und internationale Rechtsprechung beigetragen, die vermehrt Sexualität als untrennbaren Bestandteil menschlicher Würde und Privatsphäre ansieht. So entschied das UNO-Menschenrechtskomitee (UNHRC) im Fall "Toonen vs. Australia", dass Gesetze, die einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen unter Strafe stellen, nicht mit dem Menschenrecht auf Schutz der Privatsphäre vereinbar sind.[14] Folgt man dieser Argumentation, bedarf es keines spezifischen Menschenrechts, das die Freiheit der sexuellen Orientierung garantiert, sondern die bestehenden völkerrechtlichen Menschenrechte müssen auch für Homosexuelle und deren Lebensgestaltungsmöglichkeiten Geltung bekommen. Diesen Ansatz versuchen die "Yogyakarta-Prinzipien" zu konkretisieren.[15] Sie wurden in der indonesischen Universitätsstadt von prominenten Wissenschaftlern ausgearbeitet und besitzen inzwischen großen Einfluss in der internationalen Diskussion.

Seit 2003 tobt weithin sichtbar in der internationalen Menschenrechtsdiskussion auf UN-Ebene ein erbitterter Kampf um die Ächtung der Diskriminierung von Homosexualität und die Beseitigung der Strafvorschriften in zahlreichen Mitgliedstaaten. Eine entsprechende Initiative ging nicht etwa von der fortschrittlichen EU aus, sondern das katholisch geprägte Brasilien legte die Resolution "Human Rights and Sexual Orientation" der damaligen UN-Kommission für Menschenrechte vor. Drei Punkte seien hier zitiert, welche die Menschenrechtskommission betonen sollte: "1. Expresses deep concern at the occurrence of violations of human rights in the world against persons on the grounds of their sexual orientation; 2. Stresses that human rights and fundamental freedoms are the birthright of all human beings, that the universal nature of these rights and freedoms is beyond question and the enjoyment of such rights and freedoms should not be hindered in any way on the grounds of sexual orientation; 3. Calls upon all States to promote and protect the human rights of all persons regardless of their sexual orientation. (...)"[16]

Der Vatikan machte im Zusammenwirken mit der Konferenz Islamischer Staaten und starkem Lobbying amerikanischer, fundamentalistisch-religiöser Gruppen gegen die Resolution mobil. In einer Note des vatikanischen UN-Botschafters hieß es: "Die sexuelle Orientierung eines Menschen ist kein Recht. Zudem kann ein Mensch an der Ausübung seines Rechts gehindert werden, ohne dass dies eine Diskriminierung ist. Ein Rückzug (der Resolution) würde nicht nur viel Zeit sparen, sondern auch eine weitere Vertiefung des Zwistes verhindern zwischen westlichen Ländern und solchen Staaten, die einem anderen Kulturkreis angehören und andere religiöse und gesetzgeberische Traditionen haben." Ein Schreiben des pakistanischen Vertreters der Organisation Islamischer Staaten ging in dieselbe, religiös argumentierende Richtung: "Nach unserer Auffassung ist sexuelle Orientierung kein Menschenrechtsthema. Wir meinen, dass die Annahme einer solchen Resolution eine schwere Beleidigung der religiösen Werte von 1,2 Milliarden Moslems und der Gläubigen anderer Weltreligionen wäre."[17] Inzwischen ist trotz des starken Drucks des Vatikans und der Konferenz Islamischer Staaten die Zustimmung zur Initiative Brasiliens gewachsen. Unterstützten das Anliegen 2004 lediglich 27 Staaten, waren es 2005 schon 48, unter ihnen das damals konservativ regierte Mexiko. Keine Unterstützung gab es von Ländern des afrikanischen Kontinents. Das ansonsten beim Schutz Homosexueller in der Verfassung vorbildliche Südafrika hielt sich zurück.

Seither steht das Thema Menschenrechte und Homosexualität auf der Tagesordnung der UNO. Erneut wird deutlich, dass die Fortentwicklung von Menschenrechten kein abgeschlossener, statischer, sondern ein zutiefst dynamischer Prozess ist. Dies ist nur denen fremd, die nicht anerkennen, dass Recht weder naturrechtlich unveränderbar ist noch durch göttliche Fügung entsteht, sondern eingebettet in kulturgeschichtliche Tradition und Wertediskurse von Menschen erschaffen und verändert wird. Diese mangelnde Erkenntnis wird insbesondere im Bereich des fundamentalen Menschenrechtsschutzes zu einem Problem, wenn religiöse Vorgaben wenig oder gar keine Spielräume lassen, sich gesellschaftlichen oder, wie bei der Homosexualität, medizinisch neuen Erkenntnissen zu stellen. Wenn erwiesen ist, dass Homosexualität weder eine Krankheit ist noch auf der freien Entscheidung für einen bestimmten Lebensstil beruht, sondern eine Vorgabe der Natur ist, kann man kaum mehr der überlieferten religiösen Ansicht rechtliches Gewicht beimessen, dass homosexuelle Handlungen "Akte wider die Natur" seien oder dass die Betroffenen Menschen aufgrund ihrer freien Entscheidung für einen sündigen Lebensstil geächtet werden müssen.

Eine große Anzahl von Staaten hat sich vom strengen Auftreten der katholischen Kirche und der Konferenz Islamischer Staaten nicht beeindrucken lassen. Unter Führung Frankreichs, unterstützt von der EU, wurde das Thema im Dezember 2008 durch den Entwurf der "UN Declaration on Sexual Orientation and Gender Identity" in die Generalversammlung getragen. Unterstützt von 67 der 192 UN-Mitgliedstaaten, lautet der Kernsatz des "Statements": "We reaffirm the principle of non-discrimination which requires that human rights apply equally to every human being regardless of sexual orientation or gender identity. (...) We are deeply concerned (...) that violence, harassment, discrimination, exclusion, stigmatisation and prejudice are directed against persons in all countries in the world because of sexual orientation or gender identity, and that these practices undermine the integrity and dignity of those subjected to these abuses."[18]

Insgesamt liest sich der Entwurf wie eine Anklageschrift gegen einen Zustand massiver, weltweit verbreiteter Menschenrechtsverletzungen. Wieder war es der ständige Beobachter des Vatikans bei den Vereinten Nationen, Erzbischof Celestino Migliore, der den Widerstand gegen die Resolution anführte.[19] Neben dem Vatikan waren es erneut die Staaten der Islamischen Konferenz, unterstützt von den Staaten der Arabischen Liga, die den Entwurf ablehnten. Sie formulierten einen Gegenentwurf, den Syrien in die Generalversammlung einbrachte und der bislang von 35 weiteren Staaten unterzeichnet wurde. Kernaussage dieses Entwurfs ist es, dass die sexuelle Orientierung nicht genetisch bedingt sei - mit der unausgesprochenen Schlussfolgerung, dass der Mensch frei sei, sich zwischen Hetero- und Homosexualität zu entscheiden. Der Einschluss sexueller Orientierung in die Schutzwirkung der internationalen Menschenrechte würde den gesamten Rahmen des Menschenrechtsschutzes untergraben. Die von Frankreich initiierte Resolution mische sich zudem in Fragen ein, welche innere Angelegenheiten der Staaten sei. Der Text könnte zu einer Normalisierung und möglicherweise Legitimierung von beklagenswerten Verhaltensweisen bis hin zur Pädophilie führen. Im Übrigen beeinträchtige die Resolution der Gegenseite die Freiheit der Religionen, Homosexualität zu verurteilen. Beide Erklärungen liegen nun zur Zeichnung durch weitere Staaten aus. Die Bush-Administration war seinerzeit nicht bereit, Initiativen zur Ächtung der Verfolgung Homosexueller im Rahmen der UNO zu unterstützen. Präsident Barack Obama erklärte dagegen im März 2009 die Unterstützung der USA.[20]

Menschenrechtspolitik Deutschlands und der EU

Trotz des erheblichen Widerstands sollten die Staaten, die sich bisher dem Resolutionsentwurf angeschlossen haben, nicht das Ziel aus den Augen verlieren, dieses Papier als Grundlage einer völkerrechtlichen Interpretation bestehender Menschenrechtskonventionen zu betrachten. Dieses Ziel ist nicht so utopisch wie es klingt, insbesondere, wenn man bedenkt, welche Veränderung in der Haltung gegenüber dem angeborenen Persönlichkeitsmerkmal Homosexualität in vielen Ländern der Welt und auch ganzen Kulturkreisen im Verlauf der Jahrtausende möglich war. Wenn es den jetzt engagierten Staaten in Zusammenarbeit mit NGOs und unter Umständen auch mit starken, global agierenden Wirtschafts- und Finanzinstitutionen gelingt, andere Staaten zu überzeugen, dann wird die Abwehrfront aufbrechen. Befürchtungen und Ängste etwa vor einer drohenden Ausbreitung von Pädophilie kann man durch die üblichen, auch für Heterosexuelle geltenden Sanktionen und eine Festlegung des Schutzalters ausräumen. Noch wichtiger ist es, die Staaten davon zu überzeugen, dass es in der Regel nicht die freie Wahl eines Lebensstils ist, die hier geschützt werden soll, sondern dass es gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis ist, dass Homosexualität eine Variante des Sexualverhaltens und der Liebe ist, die den Betroffenen als schicksalhaftes, naturhaftes Verhalten und als Persönlichkeitskategorie zuerkannt wurde.

Ferner ist die Beschränkung der Diskussion über Homosexualität allein auf Sexualität zu überwinden und anzuerkennen, dass homosexuelle Liebe ebenso rein und wahrhaftig oder unwahrhaftig sein kann wie heterosexuelle. Liebe zwischen erwachsenen Menschen gehört als Kernbereich des universellen Menschenrechtsschutzes, der die Würde eines Menschen sowie sein Recht auf Streben nach Glück umfasst, nicht in den Einflussbereich staatlichen, gesetzgeberischen Wirkens.

In diesem sicherlich noch lange Zeit benötigendem Überzeugungsprozess ist auch die Tatsache, dass ein wichtiger europäischer Staat von einem homosexuellen Außenminister in der Welt vertreten wird, von großer symbolischer Bedeutung. Es stünde der deutschen Öffentlichkeit gut an, dies als wichtigen Beitrag in der weltweiten Menschenrechtsdiskussion mit Stolz zu unterstützen. Auch die Entwicklungspolitik Deutschlands und der EU müsste sich klarer positionieren. Dort, wo Diskriminierung und Verfolgung stattfindet, die an ein Merkmal anknüpft, auf das die Verfolgten und Geächteten keinen Einfluss haben, kann es auch keine Unterstützung durch den europäischen Steuerzahler geben. Staaten haben völkerrechtlich verbindlich die Pflicht, Menschenrechtsverletzungen auf ihrem Territorium zu verhindern.

Dabei ist auch wichtig, dass die internationale öffentliche Meinung, die zum immer bedeutenderen Faktor bei der Schaffung und Interpretation völkerrechtlicher Normen wird, weiter für Fragen der Verfolgung und Diskriminierung Homosexueller sensibilisiert wird. Nur durch den Druck der internationalen öffentlichen Meinung wird es gelingen, Millionen Menschen in den Genuss ausreichenden Schutzes ihrer Würde und Privatsphäre kommen zu lassen, damit sie frei von Repression, Diskriminierung und Verachtung ihr Streben nach Glück verwirklichen können.

Quelle: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 15-16/2010)


  1. Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/3597 vom 28.11.2006, S. 4, online: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/ 035/1603597.pdf (16.3.2010). Diese Auswirkungen können in Studien und Berichten, die nach wie vor in viel zu geringer Zahl für immer noch viel zu wenige Länder vorliegen, besichtigt werden. Im Rahmen der Arbeit des Center for the Study of Discrimination based on Sexual Orientation (CSDSO) an der FU Berlin entstanden aktuelle Studien. Vgl. auch Wolfgang Dinkelberg et al./Amnesty International (Hrsg.), Das Schweigen brechen. Menschenrechtsverletzungen aufgrund sexueller Orientierung, Berlin 1999.
  2. Vgl. Brian Whitaker, Unspeakable Love. Gay and Lesbian Life in the Middle East, Berkeley-Los Angeles-London 2006.
  3. Zit. nach: www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte (16.3.2010).
  4. Toonen vs. Australia, Communication No. 488/1992, U.N. Doc CCPR/C/50/D/488/1992 (1994).
  5. Vgl. Die Yogyakarta-Prinzipien. Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität. Schriftenreihe der Hirschfeld-Eddy-Siftung, Bd. 1, Berlin 2008.
  6. Zit. nach: www.religioustolerance.org/hom_unchr.htm (16.3.2010).
  7. Beide zit. nach: www.lsvd.de/704.98.html (16.3.2010).
  8. Zit. nach: http://gayswithoutborders.wordpress.com/ statement-on-human-rights-sexual-orientation-and-gender-identity (16.3.2010).
  9. Vgl. http://francescop.wordpress.com/2008/12/ 04/vatikan-will-schwule-weiter-lieber-tot-als-lebendig (16.3.2010).
  10. Vgl. Obama Admin To Endorse UN Gay Rights Declaration That Bush Refused To Sign, 17.3.2009, online: www.huffingtonpost.com/2009/03/17/obama-admin-to-endorse-un_n_176115.html (16.3.2010).


fluter.de

Gespräch mit einem schwulen Fußballbundesligaspieler

Niemand durfte von diesem Interview wissen. Bis zuletzt war unklar, ob dieses Treffen überhaupt zustande kommt. Trotz vieler Bedenken spricht ein Bundesligaspieler auf fluter.de erstmals öffentlich über seine Homosexualität.

Mehr lesen auf fluter.de

Rassismus begegnen - Teaserbild
Rassismus

... begegnen!

Rassismus, Antisemitismus, Homophobie… Aspekte der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit begegnen uns in vielen Bereichen der Gesellschaft. Die "Begegnen-Reihe" soll in unterschiedlichen Formaten auf Aussagen und Handlungen vorbereiten, in denen Menschen ausgegrenzt und diskriminiert werden.

Mehr lesen

Mediathek

Homophobie begegnen

Homophobie und auch Transphobie findet man an vielen Orten. Dieser Film zeigt, was das eigentlich für die Betroffenen bedeutet.

Jetzt ansehen

Publikationen zum Thema

Homosexualität

Homosexualität

Zwischen fünf und zehn Prozent der Weltbevölkerung sind homosexuell. Weltweit unterliegen Lesben u...

Coming-out - und dann...?!

Coming-out - und dann...?!

Wie verläuft ein Coming-out? Was geschieht danach und wie reagiert das soziale Umfeld auf diesen Sc...

Sexualitäten, Geschlechter und Identitäten

Sexualitäten, Geschlechter und Identitäten

Sexualitäten, Geschlechter und Identitäten und ihre Thematisierung im Unterricht sind immer wieder...

Down Girl

Down Girl

Was ist eigentlich Misogynie? Für Kate Manne meint der Begriff nicht den Frauenhass einzelner Perso...

Die Affäre Kießling

Die Affäre Kießling

1983 wird der NATO-General Günter Kießling aufgrund von Gerüchten über seine angebliche Homosexu...

Wasgeht? Das Heft über Geschlechter, Liebe und Grenzen

Das Heft über Geschlechter, Liebe und Grenzen

Durften Frauen in Deutschland schon immer Fußball spielen? Was heißt LSBTIQ+? Wie unterschiedlich ...

Das Heft über Geschlechter, Liebe und Grenzen - Pädagogische Handreichung

Ein Begleitheft für Pädagoginnen und Pädagogen zum Thema "Geschlechter, Liebe und Grenzen“

Die "Pädagogische Handreichung" ergänzt das "Was geht?"-Heft für Jugendliche zum Thema "Geschlech...

Schule der Rebellen

Schule der Rebellen

Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelte der Ethnologe Franz Boas die These, dass Kategorien wie Race...

Zum Shop

Inhaltliche Daten
Caption
FRANKREICH, Paris, 27/01/2013. Demonstration fuer die Schwulenehe. Unter dem Motto 'Zombie Love Power' mit Kunstblut verschmierte Frauen. Zwischen 135000 und 400000 Menschen zogen vom Denfert-Rochereau-Platz zum Bastille-Platz fuer das Eherecht und das Recht auf kuenstliche Befruchtung (PMA) fuer homosexuelle Paare.
pixel
Schlagworte
Schwul , familie , rights , homosexuel , Schwule , Lesbisch , love , lesbian , family , woman , mariage , Verfassung , ehe , Verfassungsrechte , loi , FAMILY , POL , gay , homosexual , mann , egalite , protest , homosexuality , paar , Lesben , Gleichberechtigung , Gesellschaft , B?rgerrechte , girl , equality , couple , man , manifestation , law , homosexualitaet , adoption , male , demonstration , marriage , Homosexualit?t , maedchen , droits , liebe , bi-sexuel : bi-sexual , lesbien , female , Homosexuelle , frau , Homoehe
pixel
Überschrift 
Demonstration f?r die...  
Personen
 
Kontinent
-
Land
Frankreich  
Provinz
-
Ort
Paris
Aufnahmedatum
20130127
pixel
Rechtliche Daten
Bildrechte
 Verwendung weltweit
Besondere Hinweise
6869 x 4757
Rechtevermerk
picture alliance / JOKER
Notiz zur Verwendung
picture alliance/JOKER
pixel
euro|topics-Debatte

Kulturkampf um Homo-Ehe

Frankreichs Sozialisten wollen Ehe und Adoptionsrecht für Homosexuelle einführen. Gegner und Befürworter demonstrieren zu Hunderttausenden. Die Presse diskutiert, was wichtiger ist: gleiche Rechte für alle oder die Unantastbarkeit der traditionellen Familie.

Mehr lesen auf eurotopics.net