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Dossierbild Migration

1.6.2009 | Von:
Dr. Steffen Angenendt

Strategische Migrationspolitik

Grenzüberschreitenden Wanderungsbewegungen erfordern internationale Kooperation. Aber welche Optionen gibt es, um Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik strategisch zu gestalten? Wie kann die Staatengemeinschaft erfolgreiches "Migrationsmanagement" betreiben?

Globalisierung und Öffnung für Zuwanderer

Pause im Deutschkurs in der VHS Berlin-SchönebergPause im Deutschkurs in der VHS Berlin-Schöneberg (© Susanne Tessa Müller)
In den hoch industrialisierten Ländern wird die Exportabhängigkeit angesichts der schrumpfenden eigenen und der wachsenden Weltbevölkerung zunehmen, ebenso wie die Bedeutung der technologischen Innovationsfähigkeit. Alle hoch entwickelten Industrieländer werden zunehmend auf den Import und grenzüberschreitenden Austausch von Wissen angewiesen sein. Die internationale Konkurrenz um Hoch- und Höchstqualifizierte ist bereits heute groß. Um für bestimmte Einwanderer attraktiv zu sein, werden die Industrieländer rechtliche Zuwanderungshindernisse abbauen und eine "Aufnahmekultur" entwickeln müssen. Eine solche Öffnung für eine geregelte Einwanderung wird vielen Regierungen schwer fallen, wenn Einheimische diese Menschen weiterhin in erster Linie als zusätzliche Konkurrenten um Arbeitsplätze oder Sozialleistungen auffassen oder sie als Sicherheitsrisiko wahrnehmen.

Hier müssen geeignete Steuerungsverfahren entwickelt und getestet werden, es müssen aber auch weit größere Anstrengungen als bisher unternommen werden, um die Gesellschaft auf die wachsende Vielfalt der Bevölkerung einzustellen.

Zunehmende Migration in den "Schwellenländern"

Viele "Schwellenländer" in Osteuropa, Afrika, Asien und Südamerika verzeichnen eine rasche wirtschaftliche Entwicklung, zu der auch die große räumliche, oft grenzüberschreitende Mobilität der Arbeitskräfte beiträgt. Gleichzeitig sind die Staaten durch wachsende soziale Ungleichheit und latente Instabilität gekennzeichnet. Insbesondere in den südostasiatischen Staaten werden auch künftig aufgrund des fehlenden Flüchtlingsschutzes zahlreiche Flüchtlinge als Arbeitsmigranten einreisen. Sie unterliegen der ständigen Gefahr einer Ausweisung oder Rückführung, weil ihr einziger Schutz der Markt ist, also die Nachfrage nach ihrer billigen Arbeitskraft. Diese Nachfrage kann allerdings in Phasen wirtschaftlicher Stagnation kurzfristig versiegen. Jede Unsicherheit der regionalen und globalen Märkte wird auch die der Arbeitsmigranten und Flüchtlinge in diesen Ländern erhöhen.

Abwanderungsdruck in den armen Weltregionen

Vielen wirtschaftlich kaum entwickelten Staaten droht im Hinblick auf ihre Beteiligung an der Weltwirtschaft ein noch weitgehenderer Ausschluss. Die Regierungen solcher Staaten sind oft kaum durchsetzungsfähig und die Bevölkerungen sind in einem Teufelskreis von wirtschaftlicher Not, Bevölkerungswachstum und Umweltzerstörung gefangen. In vielen Staaten werden die Rücküberweisungen von Migranten künftig einen noch bedeutenderen Beitrag zum Familieneinkommen darstellen und damit eine noch größere volkswirtschaftliche Bedeutung erhalten. Die Perspektive einer Beschäftigung im Ausland wird für die im Herkunftsland Verbliebenen noch mehr Gewicht bekommen. In vielen Ländern wird der Auswanderungsdruck steigen, und es wird größere innerstaatliche Fluchtbewegungen geben, wobei sich das Problem der Versorgung und des Schutzes für Binnenvertriebene in neuer Schärfe stellen wird.

Migrationssteuerung ist notwendig

Es ist offensichtlich, dass die Steuerung von grenzüberschreitenden Wanderungsbewegungen und die Bewältigung ihrer Folgen künftig wesentlich stärker in zwischenstaatlicher und internationaler Kooperation und unter Einbindung nichtstaatlicher Akteure erfolgen müssen. Vier Bereiche sind besonders wichtig:
  • Die nationalen Instrumente zur Steuerung von Wanderungsbewegungen müssen verbessert werden. Dies beinhaltet klare und transparente Einwanderungsbestimmungen und -verfahren der Aufnahmeländer und deren zwischenstaatliche Koordinierung. Das gleiche gilt für die Asylpolitik, die ebenfalls national nur dann wirksam sein kann, wenn sie international abgestimmt ist.

  • Zur Steuerung der Wanderungsbewegungen ist ein internationales Migrationsregime – im Sinn völkerrechtlich verbindlicher Normen und Zuständigkeiten für Migranten und Flüchtlinge – notwendig, das festlegt, welche Verpflichtungen Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländer gegenüber Migranten haben. Bislang ist die Bereitschaft der Staaten zum Aufbau eines solchen Regimes gering. Die UN hat mit ihrer Kairoer Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung von 1994 hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet. Das von den 179 Teilnehmerstaaten verabschiedete Aktionsprogramm enthält migrationspolitische Ziele und Maßnahmen, etwa zur Bekämpfung der Ursachen von erzwungener Migration, zur Förderung der migrationspolitischen Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern und zur Erleichterung der Wiedereingliederung zurückkehrender Migranten und Flüchtlinge.

  • Die Unterzeichnerstaaten müssen zur Einhaltung der Prinzipien der Genfer Konvention angehalten werden. Die Verbreitung der Konvention muss weiter gefördert und die Schutzlücken, die sich aus der veränderten Form der internen und zwischenstaatlichen Konflikte ergeben, beseitigt werden. Dies betrifft insbesondere die nichtstaatliche Verfolgung. Der zunehmenden Feminisierung der Fluchtbewegungen muss durch eine stärkere Berücksichtigung von geschlechtsspezifischer Verfolgung Rechnung getragen werden, da Frauen (und Kinder) in gewalttätigen Auseinandersetzungen besonders gefährdet sind. In vielen Staaten wird zudem nur ein kleiner Teil von Asylsuchenden als Flüchtlinge anerkannt, während dem Großteil abgelehnter Flüchtlinge, die wegen drohender Verfolgung oder aus anderen Gründen nicht in ihre Heimat zurück geschickt werden dürfen, für lange Zeit lediglich ein rechtlich unsicherer Aufenthalt zugestanden wird. Es müssen international verbindliche Schutzstandards für Menschen entwickelt werden, die einen solchen komplementären Status besitzen.

  • Der internationale Flüchtlingsschutz beschränkt sich bislang auf Menschen, die ihr Heimatland verlassen haben. Binnenflüchtlinge, die in der Regel das gleiche Schutz- und Versorgungsbedürfnis haben wie Flüchtlinge, die ins Ausland fliehen, fallen nicht unter die Genfer Konvention. Hier müssen die Schutzvorschriften und die Zuständigkeiten der internationalen Organisationen angepasst werden.


Der Film "Die Piroge" erzählt die Geschichte afrikanischer Flüchtlinge auf ihrer gefährlichen Reise nach Europa. 30 Menschen wagen die Flucht von Dakar zu den Kanarischen Inseln in einem einfachen offenen Fischerboot, einer Piroge. Als unterwegs immer mehr Probleme auftauchen und der Motor ausfällt, wird die Reise zu einem Albtraum.

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