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29.5.2015 | Von:
Marcus Engler
Jan Schneider

Flucht und Asyl als europäisiertes Politikfeld: Errungenschaften und Harmonisierungsziele

Beim Prozess der Harmonisierung müssen nicht nur die Mitgliedstaaten ihre Pflicht erfüllen. Soll es tatsächlich zu einem einheitlichen Asylstandard in der EU kommen, haben insbesondere die Kommission und das Europäische Asyl-Unterstützungsbüro (EASO) wichtige Koordinationsarbeit zu leisten, denn momentan klaffen Anspruch und Realität des gemeinsamen Asylsystems noch weit auseinander. So kommt es immer wieder zu Verstößen einzelner Mitgliedstaaten gegen das Zurückweisungsverbot und andere Vorgaben des internationalen humanitären Völkerrechts.[10] Nicht zuletzt zeigen wegweisende Gerichtsentscheidungen der letzten Jahre, mit denen die z. T. vagen politischen Rahmensetzungen präzisiert wurden, dass von einer kohärenten Anwendung der GEAS-Standards noch keine Rede sein kann: Sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) haben Urteile gefällt, die von zentraler Bedeutung für den gemeinsamen Asylraum EU, insbesondere das Dublin-System sind.[11] Diese Urteile haben die Rechte von Flüchtlingen vor allem im Hinblick auf ihre Unterbringung und die Qualität der Verfahren gestärkt.

Im Januar 2011 urteilte der EGMR im Falle eines afghanischen Staatsangehörigen (M.S.S. gegen Belgien und Griechenland), dass Asylbewerber auch innerhalb der EU nicht in Länder zurückgeführt werden dürfen, in denen ihnen unmenschliche oder erniedrigende Behandlung nach Art. 3 EMRK droht. Der Antragsteller war nach Maßgabe der Dublin-Verordnung von Belgien nach Griechenland überstellt worden, weil er dort erstmals seine Fingerabdrücke abgegeben hatte. Die Bedingungen der Unterbringung erwiesen sich als unmenschlich im Sinne des Art. 3 EMRK und widersprachen den Vorgaben der EU-Aufnahmerichtlinie.[12] Im Dezember 2011 folgte ein Grundsatzurteil des EuGH, wonach ein Asylbewerber nicht in einen Mitgliedstaat überstellt werden darf, wenn das dortige Asylsystem "systemische Mängel" aufweist.[13] Seit dem Urteil vom Januar 2011 werden Asylsuchende von Deutschland aus nicht mehr nach Griechenland überstellt.

Strittig blieb, ob auch das Asylsystem Italiens, das ebenfalls keine durchgehend richtlinienkonformen Aufnahmebedingungen sicherstellen kann, "systemische Mängel" aufweist. Trotz zahlreicher einstweiliger Verfügungen gegen Überstellungen nach Italien wurde diese Frage von den Gerichten bislang verneint. In einem Urteil vom November 2014 (Tarakhel gegen die Schweiz) entschied der EGMR jedoch, dass eine Überstellung von Familien nach Italien nur dann erfolgen darf, wenn dem rückführenden Mitgliedstaat für jeden individuellen Fall zugesichert wird, dass eine adäquate Unterbringung nach Maßgabe der Aufnahmerichtlinie erfolgt.[14]

Ein wichtiges Urteil zur Stärkung der Flüchtlingsrechte in der EU war auch ein Urteil des EGMR vom Februar 2012 (Hirsi Jamaa u. a. gegen Italien), das den Gültigkeitsbereich der Europäischen Menschenrechtskonvention auf die hohe See ausdehnte und somit EU-Staaten dazu verpflichtete, Asylanträge auch für Personen zu ermöglichen, die von unter Flagge eines EU-Staats stehenden Schiffen in internationalen Gewässern aufgegriffen werden.

Die Überarbeitung der gemeinsamen Asylregelungen in der zweiten GEAS-Phase sowie die verschiedenen Präzedenzurteile der höchsten europäischen Gerichte haben die Grundlagen für ein europäisches Schutzsystem geschaffen. Allerdings weist dieses System noch zahlreiche Lücken, Mängel und Dysfunktionalitäten auf – nicht zuletzt, weil die Richtlinien noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt sind und auf zentrale Fragen noch keine Antworten gefunden werden konnten (siehe "Ausblick"). Weitere Harmonisierungsbemühungen sind nötig, um die mit steigenden Flüchtlingszahlen verbundenen Herausforderungen in der EU gemeinsam zu meistern. In Deutschland zeigen sich diese Herausforderungen in besonderem Maße.

Dieser Text ist Teil des Kurzdossiers Deutsche Asylpolitik und EU-Flüchtlingsschutz im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.

Fußnoten

10.
Mink (2012).
11.
Dazu umfassend SVR (2014), S. 81-83.
12.
Moreno-Lax (2012a), S. 20ff.
13.
Pelzer (2012).
14.
Thym (2013); EGMR, Große Kammer, Rechtssache Tarakhel gegen Schweiz, Nr. 29217/12.
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