Koffer

16.12.2020 | Von:
Uda Bastians

Interview: Migrations- und integrationspolitische Debatten im Deutschen Städtetag – ein Stimmungsbild

Einige Städte fordern lokale Aufnahmeprogramme für Geflüchtete, andere Städte lehnen solche Forderungen ab. Im Deutschen Städtetag treffen diese Positionen aufeinander. Ein Interview mit Uda Bastians.

Bundespräsident Steinmeier hält auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetag 2019 in Dortmund eine Rede.Bundespräsident Steinmeier beim Deutschen Städtetag 2019. Der Deutsche Städtetag ist der kommunale Spitzenverband der kreisfreien sowie der meisten kreisangehörigen Städte. (© picture-alliance/dpa, Caroline Seidel)

Was ist der Deutsche Städtetag eigentlich?
Der Deutsche Städtetag ist die Stimme der Städte. Er ist der kommunale Spitzenverband der kreisfreien sowie der meisten kreisangehörigen Städte. Als Solidargemeinschaft der Städte vertritt der Deutsche Städtetag die Idee der kommunalen Selbstverwaltung gegenüber Bund, Ländern und Europäischer Union. Um es konkret zu sagen: Arbeit und Dienstleistungen des Deutschen Städtetags orientieren sich vor allem an den Anforderungen und Interessen seiner Mitgliedsstädte und deren Bürgerinnen und Bürger. Wir sind nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung an kommunalrelevanten Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen und vertreten so die Interessen unserer Mitgliedsstädte. Viele Gesetze des Bundes haben direkte und indirekte Auswirkungen auf die Städte und deren Verwaltungshandeln. Ein Blick durch die 'kommunale Brille' ist auch deswegen wichtig, weil Städte oftmals das umsetzen, was Bund und Länder gesetzlich geregelt haben. Hier erstellt der Städtetag Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, führt Gespräche und leistet Pressearbeit. Das ist aber nur ein kleiner Ausschnitt unserer Arbeit: Wir fördern auch den Erfahrungsaustausch zu den kommunalrelevanten Themen mit und zwischen unseren Mitgliedsstädten, erarbeiten Konzepte mit den Städten und beraten die Städte.

Welche Rolle und Aufgaben hat der Deutsche Städtetag in der Migrations- und Asylpolitik?
Die Rolle des Deutschen Städtetages in der Asyl- und Migrationspolitik ergibt sich aus dieser Aufgabenbeschreibung. Mit der Flüchtlingszuwanderung 2015/2016 sind die Themen Migration und Asyl für die Städte wieder stark in den Vordergrund gerückt. Herausragende Bedeutung hat dabei das Thema Integration. Die Städte nehmen bei der Integration der nach Deutschland zugewanderten oder geflohenen Menschen eine Schlüsselrolle ein. Sie sind zentrale Akteure im Integrationsprozess. Daher ist es immens wichtig, bei der Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens und der Bedingungen den Städten eine Stimme zu geben und ihre Interessen, aber auch die der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Nur so kann Integration gelingen.

In den letzten Jahren wird vermehrt über die Aufnahme von Geflüchteten auf der lokalen Ebene diskutiert. Einige Städte sind beispielsweise Teil des Bündnisses "Städte Sicherer Häfen", während andere dies ablehnen. Wie positioniert sich der Deutsche Städtetag in dieser Frage?
Grundsätzlich gehen unseren Positionierungen intensive Beratungen in den entsprechenden Gremien voraus. So ist auch die Frage der Aufnahme von Flüchtlingen, die aus Seenot gerettet wurden, Thema in vielen unserer Mitgliedsstädte.

Die Bilder, die uns dazu erreichen, machen tief betroffen. Menschen setzen ihr Leben aufs Spiel in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft und ein besseres Leben in Europa. Diese Bilder führen uns eindringlich vor Augen, wie wichtig und vor allem dringend eine europäische Lösung ist. Eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist längst überfällig. Die europäische Staatengemeinschaft darf sich das nicht länger anschauen. Der Deutsche Städtetag setzt sich dafür ein, hier endlich zu einer Lösung zu kommen. Dazu gehören Antworten auf die Fragen, wohin die aus Seenot geretteten Menschen zunächst gebracht werden und wie ein fairer Verteilmechanismus in der Europäischen Union aussehen kann. Es muss aber auch diskutiert werden, wie Fluchtursachen konsequent bekämpft werden können, damit sich Menschen nicht in Hände von Schleppern und nicht auf die gefährliche Flucht über das Mittelmeer begeben, weil sie in ihren Heimatstaaten keine Zukunft für sich und ihre Familien sehen.

Trotz aller Bemühungen liegt noch keine Lösung dieser wichtigen politischen Fragen in Europa vor. Notfallmechanismen greifen zwar, lösen aber das Problem nicht nachhaltig. Angesichts der problematischen Suche nach sicheren Häfen für die Schiffe, die Menschen aus Seenot aufgenommen haben und die schwierige humanitäre Situation für die betroffenen Menschen erklären mehrere Mitgliedsstädte ihre Bereitschaft zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen. Auf der anderen Seite gibt es Städte, die nach einer Abwägung aller politischen und moralischen Umstände diesen Schritt nicht gehen. Argumente, die gegen eine zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten außerhalb der etablierten Verteilverfahren sprechen, sind dabei unter anderem die bereits vor Ort bestehenden immensen Herausforderungen durch die Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten. Denn auch wenn gerade weniger Geflüchtete nach Deutschland kommen ist, ist derzeit keine Entspannung der in den Kommunen bestehenden Herausforderungen zu beobachten.

Rein rechtlich ist die Antwort relativ klar. Die von Deutschland aufgenommenen Asylsuchenden müssen zunächst ein Asylverfahren durchlaufen, egal auf welchem Weg sie nach Deutschland gekommen sind. Die Frage der Aufnahme von aus Seenot Geretteten geht aber über die rechtliche Dimension hinaus. Die Bereitschaft von Städten, diese Menschen aus dem Mittelmeer zusätzlich aufzunehmen, ist ein Akt der Humanität. Diese Entscheidungen treffen die Städte in ihren Räten vor Ort. Sie setzen damit Zeichen für Menschlichkeit und Verantwortung. Gleichzeitig wird deutlich, wie drängend faire Verteilmechanismen innerhalb der EU sind.

Unterscheidet sich die Position des Deutschen Städtetags in dieser Frage von den anderen kommunalen Spitzenverbänden, also dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund?
Alle kommunalen Spitzenverbände fordern eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrahmens. Da sind wir uns einig. Natürlich kann es in Detailfragen divergierende Auffassungen geben. Das ändert aber nichts an der grundsätzlichen Übereinstimmung.

Worin sehen Sie die Stärken kommunaler Migrations- und Integrationspolitik? Was "können" Kommunen besonders gut?
Die Städte tragen mit großem Engagement dazu bei, dass die gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Integration vor Ort gelingt. Denn Integration findet dort statt, wo die Menschen leben. Vor Ort werden die entscheidenden Weichen für die gesellschaftliche und berufliche Integration der nach Deutschland zugewanderten oder geflüchteten Menschen gestellt. Die Städte sind der Motor der Integration. Sie übernehmen deshalb schon seit Jahrzehnten eine zentrale Rolle im Integrationsprozess. Dabei haben sie ihr Engagement und die Strukturen in der Integrationspolitik stetig ausgebaut und weiterentwickelt. So wurde vielerorts mit einer deutlichen Aufstockung der personellen Ressourcen und zum Teil auch durch organisatorische Veränderungen reagiert. Denn Integration ist nicht statisch, sondern ein Prozess im ständigen Wandel. Ein Kernanliegen der Städte ist die Unterstützung und Beratung aller zugewanderten und geflüchteten Menschen in ihrem Zuständigkeitsbereich. Insbesondere seit 2015 sind viele Städte dazu übergegangen, ihre Zuständigkeiten in Migrationsämtern oder Welcome Centern zu bündeln, um Zugewanderten und Geflüchteten Beratung aus einer Hand bieten zu können. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die kommunalen Verwaltungen und die Zivilgesellschaft viel Kraft und Energie mobilisieren können, wenn es um die Aufnahme und Integration der zugewanderten und geflüchteten Menschen geht.

Eine der Forderungen des Deutschen Städtetags ist, dass seitens des Bundes und der Länder für eine angemessene Finanzierung der kommunalen Ausgaben gesorgt wird. Können Sie einen Überblick darüber geben, worin sich finanzielle Engpässe der Kommunen äußern und wie sich das auf die Aufnahme- und Integrationspolitik auswirkt?
Wir beobachten, dass Kommunen dauerhaft zu wenig Mittel haben, um ihre täglichen Aufgaben zu erledigen. In einer solchen Situation ist Verschuldung keine tragfähige Antwort. Wenn das Geld fehlt, müssen Kommunen diejenigen Angebote und Leistungen herunterfahren, bei denen keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Diese Aufgaben werden meist als "freiwillige" Leistungen bezeichnet, obwohl sie für das Zusammenleben in einer Gemeinde essentiell sind. Im Bereich der Integration bedarf es daher einer Finanzierungsregelung, die den Städten eine nachhaltige und dauerhafte Unterstützung bei der Aufnahme und Integration bietet. Die Städte sind mit hohen Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Asylbewerbern, anerkannten Flüchtlingen sowie abgelehnten, aber geduldeten Geflüchteten belastet, die einer langfristigen und auskömmlichen Gegenfinanzierung bedürfen. Die geltenden Finanzierungsregelungen laufen Ende 2021 aus. Es bedarf einer Verstetigung der Flüchtlingsfinanzierung, denn die Aufgabe der Integration von geflüchteten Menschen wird die Städte auch über 2021 hinaus begleiten. Wir brauchen daher eine dauerhafte auskömmliche Finanzierung, die auch die Kosten für geduldete Geflüchtete einbezieht.

Welche weiteren Themen auf dem Feld der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik stehen in den Kommunen gerade auf der Tagesordnung? Was wird gerade innerhalb des Städtetags diskutiert?
Ein zentrales Thema ist die Integration von zugewanderten und nach Deutschland geflüchteten Menschen, da hier Kernfragen des Zusammenlebens der Menschen berührt werden. Neben der bereits angesprochenen notwendigen Reform des europäischen Asylrahmens mit allen damit zusammenhängenden Fragen werden auch weitere Fragen diskutiert, wie die Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters oder die weitere Digitalisierung des Asylverfahrens. Der rechtliche Rahmen in der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik wird zu wesentlichen Teilen nicht von den Kommunen, sondern vom Bund und von den Ländern gesetzt. Gerade weil die Entscheidungen nicht auf der lokalen Ebene getroffen werden, ist die gebündelte Vertretung der Belange der Städte und Kommunen von Bedeutung für den gesamten Integrationsprozess.

Die Fragen stellte Dr. Anne Lisa Carstensen.

Dieser Artikel ist Teil des Kurzdossiers "Kommunale Migrations- und Flüchtlingspolitik".

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