Eine Frau geht an einer Weltkarte, die aus Kinderporträts besteht, am Freitag (18.06.2010) im JuniorMuseum in Köln vorbei.

13.12.2017 | Von:
Casey Tran

Migrationspolitische Veränderungen unter der Regierung Obama und im ersten Jahr der Präsidentschaft Donald Trumps

Den zweiten Anlauf für eine Einwanderungsreform machte die Obama-Regierung im November 2014. Mittels eines Präsidentenerlasses weitete sie die Richtlinie Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA) aus, die 2012 eingeführt worden war.

Durch die Verfügung wurde die Zeitspanne von zwei auf drei Jahre erweitert, in der Abschiebungen von irregulären Einwanderern ausgesetzt sind und in der sie legal arbeiten dürfen. Dies gilt für Personen, die vor dem 16. Lebensjahr in die USA gekommen sind und seit 2010 dort leben.[29] Außerdem weitete der Erlass ähnliche Schutzgarantien auch auf Eltern von US-Bürgern und Green Card-Inhabern aus, die seit 2010 kontinuierlich in den USA gelebt haben.[30] Der Widerstand gegen diese Präsidentenverfügung erfolgte unmittelbar; Gegner argumentierten, dass der Präsident keine Befugnis habe, mit dem Erlass im Alleingang zu entscheiden. Der Präsidentenerlass wurde vor die Gerichte gebracht. Im November 2015 entschied das Bundesberufungsgericht (Federal Appeals Court), dass der Präsident seine Macht überschritten habe.[31] Im Juni 2016 blockierte der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) Obamas Verfügung, wodurch die Hoffnung auf eine Ausweitung des DACA-Programms [32] und einen signifikanten Rechtsakt für eine Einwanderungsreform schwand, der irreguläre Einwanderer vor der Abschiebung geschützt hätte.[33]

Beide Reformversuche von 2013 und 2014 hätten, sofern sie erfolgreich gewesen wären, das Leben irregulärer Einwanderer in den USA verändert. Die Rechtsakte enthielten allerdings auch wichtige Bestimmungen zur Verstärkung des Grenzschutzes. Der Border Security, Economic Opportunity, and Immigration Modernization Act sah 46 Milliarden US-Dollar für die Grenzsicherheit vor: unter anderem zur Finanzierung eines 700 Meilen langen Zauns (zusätzlich zu den bereits bestehenden Zäunen) entlang der Grenze zu Mexiko [34], zur Einrichtung eines Systems, das biometrische Daten von Personen erfassen sollte, die die USA verlassen, sowie zur Beschäftigung von 20.000 zusätzlichen Grenzschützern.[35] Außerdem sollten technische Sicherheitsmaßnahmen ausgebaut werden (u.a. Bodensensoren, Video- und mobile Überwachsungssysteme).[36] Obamas Präsidentenerlass von 2014 hätte ebenfalls die Aufstockung des Grenzschutzpersonals bedeutet, ebenso wie Veränderungen bei den Einwanderungs- und Zollbehörden (Immigration and Customs Enforcement, ICE). Diese hätten dazu geführt, dass die Befugnisse des Personals stärker an diejenigen traditioneller Strafverfolgungsbeamter angepasst worden wären.[37]

Außerdem stieg unter der Obama-Regierung die Gesamtzahl der Abschiebungen stärker an als unter vorherigen Präsidenten. Statt auf die Abschiebung von Familien legte Obama einen Schwerpunkt auf die Rückführung von Kriminellen bzw. Verurteilten sowie erst kürzlich irregulär in die USA Eingewanderten.[38]

Die Trump-Regierung hat die Verknüpfung sicherheitspolitischer Bestrebungen mit der Politik gegenüber irregulärer Migration (man spricht hier auch von einer "Versicherheitlichung" der Migrationspolitik) fortgesetzt und legt ebenfalls einen Schwerpunkt auf die Abschiebung von Personen, die sich unerlaubt in den USA aufhalten und gegen die Strafanzeigen vorliegen bzw. die bereits strafrechtlich verurteilt worden sind – ein zentrales Element in Trumps Präsidentschaftswahlkampf. Am 17. Februar 2017 gab es in den USA einen "Tag ohne Einwanderer" ("Day without Immigrants") als Antwort auf die Versicherheitlichungsagenda der Trump-Regierung. An diesem Tag blieben von Einwanderern geführte Geschäfte geschlossen und eingewanderte Arbeitskräfte gingen nicht zur Arbeit. Sie wollten zeigen, welchen Einfluss Einwanderer auf die amerikanische Wirtschaft haben, aber auch, um gegen die harte politische Linie gegenüber irregulären Einwanderern zu demonstrieren.[39] Durch den "Präsidentenerlass 13769" erhöhte die Trump-Regierung die Zahl der für die Abschiebung zuständigen Beamten, beschnitt öffentliche Zuwendungen für sogenannte Zufluchtsstädte (Sanctuary Cities)[40] und veröffentlichte kriminelle Handlungen von irregulären Einwanderern.[41]

Am 20. Juli 2017 brachten die Senatoren Dick Durbin und Lindsey Graham einen parteiübergreifenden Gesetzesentwurf des DREAM Acts ein – ein weiterer Versuch, irregulären Migranten, die bereits als Kinder in die USA gekommen sind, Zugang zu einer legalen Aufenthaltserlaubnis zu verschaffen.[42] Die Notwendigkeit, dass sich der Kongress mit dieser Thematik befasst, wurde auch dadurch erhöht, dass Donald Trump am 5. September 2017 verkündete, dass das DACA-Programm (siehe oben) nur noch sechs Monate laufe und dann eingestellt werde. Er drängte darauf, dass der Kongress eine Alternative vorlegen solle.[43] Als Reaktion reichten 15 Bundesstaaten und der District of Columbia Klage gegen die US-Regierung ein mit dem Ziel, das Vorgehen zu unterbinden.[44] Am 14. September wurde berichtet, dass die Demokraten und Trump sich in der Frage eines Beschlusses über DACA annäherten. Es ist jedoch bislang nicht klar, welche Zugeständnisse beide Seiten machen werden, um den Rechtsschutz der betroffenen jugendlichen DREAMer zu gewährleisten.

Die Trump-Regierung hat bereits die Planung, Entwicklung und Konstruktion einer Mauer entlang der Südgrenze der USA angestoßen, ein weiteres Versprechen aus dem Präsidentschaftswahlkampf. Im Juli verabschiedete das Repräsentantenhaus einen Finanzierungsbeschluss, der 1,6 Milliarden US-Dollar für die Finanzierung der Mauer zur Verfügung stellt. Es ist jedoch fraglich, ob Trump diese Summe für sein Vorhaben tatsächlich zugesprochen wird, da noch die Zustimmung des Senats erforderlich ist.[45]

Die Sicherheitsagenda der Trump-Regierung sieht auch die Einrichtung von Haftanstalten für irreguläre Einwanderer vor, ebenso wie die Beendigung der "catch-and-release"-Praxis. Diese sieht vor, dass papierlose Einwanderer freigelassen werden, während sie auf die Anhörung vor Gericht warten. Zudem sollen staatliche und örtliche Vollstreckungsbehörden mehr Befugnisse erhalten, um auch Aufgaben von Einwanderungsbehörden übernehmen zu können.[46] Darüber hinaus wurden Visa- und einreisebezogene Sicherheitsmaßnahmen eingeführt. Die Trump-Regierung setzte das "Interview Waiver Program"[47] aus, wodurch nun, außer in wenigen Ausnahmen, alle Personen, die ein Visum für einen Kurzaufenthalt in den USA z.B. als Au-pair (nonimmigrant visa) beantragen, zu einem persönlichen Visum-Interview verpflichtet sind.

Im Januar 2017 verabschiedete die Trump-Regierung einen 90-tägigen Einreisestopp für Bürger aus sieben muslimischen Ländern: Syrien, Iran, Irak, Libyen, Sudan, Jemen und Somalia.[48] Daraufhin kam es in Städten und an Flughäfen zu Massenprotesten. Kritiker prangerten den Einreisestopp als Diskriminierung gegenüber Einwanderern aus muslimischen Ländern an.[49] Bei Reisenden und ihren Familien sorgten die Maßnahmen für Verwirrung und Chaos, da einige von ihnen an den Flughäfen festgehalten oder davon abgehalten wurden, ins Flugzeug zu steigen.[50] Ausländische Regierungen zeigten Unverständnis für die Durchsetzung dieser Regeln gegenüber ihren Staatsangehörigen.[51] Der Einreisestopp wurde vor Gericht gebracht. Am 28. Januar hob ein Richter aus New York den Einreisestopp teilweise auf. Einen Tag später verhängte ein Richter aus Massachusetts eine einstweilige Verfügung und blockierte damit den Einreisestopp. Im Februar lockerte die Trump-Regierung das Einreiseverbot für Green Card-Inhaber, dennoch erlitt sie einen weiteren Rückschlag, als der Richter eines US-Bezirksgerichts den Einreisestopp landesweit aufhob. Die Richter sprachen sich auch dagegen aus, das Einreiseverbot wieder in Kraft zu setzen.[52]

Im März erließ die Trump-Regierung einen zweiten Einreisestopp, der den ersten ersetzen sollte. Irak wurde dabei von der Liste der vom Einreiseverbot betroffenen Länder gestrichen. Folglich bezog sich das Einreiseverbot noch auf Bürger der Staaten Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen, die für einen Zeitraum von 90 Tagen kein Visum für die USA mehr beantragen konnten.[53] Zudem setzte Trump die Aufnahme von Flüchtlingen für 120 Tage aus.[54] Wieder wurde der Einreisestopp durch Gerichtsentscheidungen blockiert.[55] Als Reaktion legte die Trump-Regierung Berufung beim Supreme Court, dem obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, ein.[56] Am 26. Juni entschied dieser, dass Teile des Einreiseverbots wieder in Kraft zu setzen seien. Allerdings erklärten die Richter, dass der Einreisestopp nicht diejenigen betreffen dürfe, die glaubwürdige Beziehungen mit einer natürlichen oder einer juristischen Person in den Vereinigten Staaten geltend machen könnten.[57] Dies bedeutet, dass Verwandte, Mitarbeiter von Unternehmen und Studierende an amerikanischen Universitäten weiterhin in die USA einreisen dürfen. Die Trump-Regierung beschränkte die Definition von Verwandten auf Ehepartner, Kinder, Eltern, Geschwister und Verlobte und nahm andere Familienangehörige wie Großeltern von der Definition aus. Am 13. Juli entschied ein Richter in Honolulu, dass vom Einreiseverbot auch andere Verwandte US-amerikanischer Staatsangehöriger wie Großeltern, Onkel und Tanten, Cousins und Cousinen, Neffen und Nichten ausgenommen werden müssten.[58]

Gegner des Einreisestopps äußerten die Sorge, dass Flüchtlinge aufgrund des Einreiseverbots im Ausland stranden würden, da sie keine glaubhaften Beziehungen in den USA nachweisen könnten.[59] Am 7. September wies ein Berufungsgericht Trumps Einreiseverbot für Flüchtlinge zurück mit der Begründung, dass ihre Beziehung mit der für das Resettlement zuständigen Agentur ausreichen sollte, um sie vom Verbot der Einreise in die USA auszunehmen.[60] Der Supreme Court entschied jedoch einige Tage später, das Einreiseverbot für Flüchtlinge weiter aufrechtzuerhalten.[61] Im weiteren Verlauf des Monats September erweiterte die Trump-Regierung die Liste der vom Einreisestopp betroffenen Staaten und nahm neben Tschad auch zwei nicht-muslimische Länder auf: Nordkorea und Venezuela.[62]

Fußnoten

29.
Department of U.S. Citizenship and Immigration Services (2015): 2014 Executive Actions on Immigration. 15. April. https://www.uscis.gov/immigrationaction#1 (Zugriff: 11.10.2017).
30.
Ebenda.
31.
Michael D. Shear (2015): Obama to Appeal Immigration Ruling to Supreme Court. The New York Times. 10. November. https://www.nytimes.com/2015/11/11/us/politics/supreme-court-immigration-obama.html (Zugriff: 11.10.2017).
32.
Lydia Wheeler/Jordan Fabian (2016): Deadlocked Supreme Court blocks Obama on immigration. The Hill, 23. Juni, http://thehill.com/regulation/court-battles/president-obama-immigration-actions-programs-blocked-supreme-court-deadlocked-scalia-dapa-daca-crushing-blow (Zugriff: 11.10.2017).
33.
Lawrence Hurley (2016): Split Supreme Court blocks Obama immigration plan. Reuters, 23. Juni. http://www.reuters.com/article/us-usa-court-immigration-idUSKCN0Z91P4 (Zugriff: 11.10.2017).
34.
Azam Ahmed/Manny Fernandez/Paulina Villegas (2017): Before the Wall: Life Along the U.S.-Mexico Border. The New York Times, 8. Februar. https://www.nytimes.com/interactive/2017/02/08/world/americas/before-the-wall-life-along-the-us-mexico-border.html?mcubz=1 (Zugriff: 11.10.2017).
35.
Joseph Tanfani/Brian Bennett (2013): Border 'surge' plan would be financial bonanza for private firms. Los Angeles Times, 8. Juli. http://articles.latimes.com/2013/jul/08/nation/la-na-adv-border-money-20130708 (Zugriff: 11.10.2017).
36.
American Immigrant Council (2013): A Guide to S.744: Understanding the 2013 Senate Immigration Bill. 10. Juli. https://www.americanimmigrationcouncil.org/research/guide-s744-understanding-2013-senate-immigration-bill(Zugriff: 11.10.2017).
37.
Stephen Dinan (2015): Obama expands ICE powers to pursue illegal immigrants for deportation, angers activists. The Washington Times, 1. Dezember. http://www.washingtontimes.com/news/2015/dec/1/obama-expands-ice-powers-to-pursue-illegal-immigra/ (Zugriff: 11.10.2017).
38.
Muzaffar Chishti/Sarah Pierce/Jessica Bolter (2017): The Obama Record on Deportations: Deporter in Chief or Not? Migration Policy Institute, 28. Januar. http://www.migrationpolicy.org/article/obama-record-deportations-deporter-chief-or-not (Zugriff: 11.10.2017).
39.
Liz Robbins/Annie Correal (2017): On a 'Day Without Immigrants', Workers Show Their Presence by Staying Home. The New York Times, 16. Februar. https://www.nytimes.com/2017/02/16/nyregion/day-without-immigrants-boycott-trump-policy.html (Zugriff: 11.10.2017).
40.
Nach Bauder (2017; 2016) bezieht sich das Konzept der ‘Sanctuary City’ (Zufluchtsstadt) in Kanada und den USA auf den Schutz irregulärer Einwanderer. Kommunen haben dazu unterschiedliche Politiken und Praktiken implementiert. Ein Beispiel ist die begrenzte Zusammenarbeit zwischen kommunalen Behörden (einschließlich der Strafverfolgungsbehörden) und den Einwanderungsbehörden des Bundes. Bauder, Harald (2016; 2017): Sanctuary cities: Policies and practices in international perspective. International Migration, Jg. 55, Nr. 2, S. 174-87.
41.
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42.
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43.
Michael D. Shear/Julie Hirschfeld Davis (2017): Trump Moves to End DACA and Calls on Congress to Act. The New York Times, 5. September. https://www.nytimes.com/2017/09/05/us/politics/trump-daca-dreamers-immigration.html?mcubz=0 (Zugriff: 11.10.2017).
44.
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45.
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46.
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47.
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48.
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49.
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50.
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58.
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60.
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61.
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62.
Sudan wurde von der Einreiseverbotsliste gestrichen. Die eingeführten Beschränkungen für Venezuela gelten nur für bestimmte Regierungsbeamte und ihre Familien. Oliver Laughland (2017): Trump travel ban extended to blocks on North Korea, Venezuela and Chad. The Guardian, 25. September. https://www.theguardian.com/us-news/2017/sep/25/trump-travel-ban-extended-to-blocks-on-north-korea-and-venezuela (Zugriff: 11.10.2017).
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