Basilius-Kathedrale

24.9.2012

Dokumentation: Der Fall Gudkow

Mit 291 zu 150 Stimmen (bei drei Enthaltungen) hat das Plenum der Duma am Freitag dem stellvertretenden Vorsitzenden der Partei »Gerechtes Russland«, Gennadi Gudkow, das Mandat entzogen. Grundlage der außerhalb der Abstimmungsordnung vorgenommenen Entscheidung waren Anschuldigungen seitens der Staatsanwaltschaft, Gudkow habe durch Geschäftstätigkeit widerrechtlich Einkommen bezogen. Auf Bitten des Generalstaatsanwalts kam es am Freitag zur Abstimmung über den Entzug des Mandats. Die Fraktionen der Regierungspartei »Einiges Russland« und der »Liberaldemokratischen Partei« stimmten – ihren Ankündigungen entsprechend – dafür. Ausnahmen bildeten zwei Enthaltungen und die Gegenstimme des Abgeordneten Stanislaw Goworuchin aus der Fraktion von »Einiges Russland«. Die Kommunisten und Gudkows Partei »Gerechtes Russland« stimmten gegen den Antrag, den sie als politisch motiviert erachteten: Der Parteivorsitzende Sergei Mironow bezeichnete die Aktion laut Interfax als »verfassungswidrige, politische Rache.« Gudkow hatte seit den umstrittenen Parlamentswahlen im Dezember 2011 an der Organisation mehrerer Demonstrationen mitgewirkt. Die gerichtliche Untersuchung, die möglicherweise zur Eröffnung eines Verfahrens gegen Gudkow führt, soll am 23. September abgeschlossen sein. Die Fraktion der Partei »Gerechtes Russland« wandte sich mithilfe der Kommunisten indessen an das Verfassungsgericht mit dem Antrag, die Rechtmäßigkeit der Abstimmung zu überprüfen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts WZIOM unterstützen 61 Prozent der Befragten einen Ausschluss Gudkows aus dem Parlament.

Im Folgenden werden russische Pressestimmen zum Thema widergegeben.

"Die Duma wirft Kreml-Kritiker hinaus"

Erschienen am 17.09.2012 in der Moscow Times (Moskau) Zitat des Abgeordneten Ilja Ponomarjow von Gudkows Partei »Gerechtes Russland«: Ponomarjow sagte, dass die Machthaber, indem sie Gudkow bestraften, einen moderaten Politiker verlören, der den Kompromiss mit dem regierenden Establishment suche. "Er war jemand, der versuchte Brücken zu bauen, und das hätte im Interesse der Obrigkeit sein können", sagte Ponomarjow.
Quelle: http://www.themoscowtimes.com/mobile/article/duma-kicks-out-kremlin-critic/468176.html

"Indem sie Gudkow zerdrückt, bedroht die Macht ihr Interesse"

Erschienen am 14.09.2012 in der Tageszeitung Kommersant (Moskau) Der Politologe Leonid Radsichowski schreibt: Sie alle – die Dumaabgeordneten, Beamten und so weiter – machen doch auf die eine oder andere Weise genau dasselbe wie Gudkow. Das Gesetz ist dumm formuliert; jeder sieht ein, dass, wenn ein Dumaabgeordneter oder ein Mitglied des Föderationsrats oder ein Minister oder sonst jemand sein Unternehmen jemand anderem formal überschreibt, dieser Abgeordnete weiter geschäftlich tätig ist. […] Auf diese Weise, indem sie Gudkow zerdrückt hat, bedroht die Macht ihr eigenes geschäftliches Interesse. Das heißt, sie sägt am Ast, auf dem sie sitzt.
Quelle: http://www.kommersant.ru/doc/2023389

"Machtübernahme"

Erschienen am 17.09.2012 in der Rossijskaja Gaseta (Moskau) Er verabschiedet sich von Mandat und Abgeordenetenhaus durchaus nicht so freiwillig, wie er es noch unmittelbar nach den Wahlen vom Dezember vorgehabt hatte, als er die jetzige Duma als "illegitim" bezeichnete. Seine Kollegen rief er dazu auf, seinem Beispiel zu folgen. Doch ein solches Beispiel zu geben – Gudkow überlegte es sich dann doch noch anders. Was möglicherweise unklug war. Damals hätte er, wahrscheinlich, elegant abtreten können. Jetzt jedoch nicht. Das Abgeordnetenmandat wurde Gennadi Gudkow vorzeitig entzogen, weil er, wie die Mehrheit der Abgeordneten annimmt, die parlamentarische Arbeit mit dem Geschäftlichen vermischte. Und das erlaubt weder die Verfassung noch das Statusgesetz.
Quelle: http://www.rg.ru/2012/09/17/Gudkow.html

"Vertreibung. Die Duma hat einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen: Zum ersten Mal entzog sie ohne Gerichtsverhandlung einem Volksvertreter das Mandat."

Erschienen am 14.09.2012 in der Nowaja Gaseta (Moskau) Der Vorsitzende des juristischen Dienstes des Zentralkomitees der KPRF [der KPRF-Abgeordneten Solowjow] machte darauf aufmerksam, dass die einzige Befugnis, die der Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Parlamentarier habe, die Eingabe einer Frage ins Unterhaus zur Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten aufgrund von ihm verübter Straftaten sei. Was die Bitte um Aufhebung des Mandats eines Abgeordneten angehe, so besitzt der Vorsitzende der Untersuchungskommission kein Recht. »Die Bitte um Aufhebung des Abgeordnetenmandats ist von geltendem Recht nicht geregelt. Deshalb ist diese Aktion nicht anders zu bezeichnen als mit vollkommene Willkür," erklärte er.
Quelle: http://www.novayagazeta.ru/politics/54465.html

"Parlamentarismus auf unsere Art"

Erschienen am 14.09.2012 in der Nesawisimaja Gaseta (Moskau) Es ist nicht auszuschließen, dass hinter der Situation die Vorbereitung zur Auflösung des Unterhauses steht. […] Die Entscheidung des Präsidenten wird dem Elektorat zweifellos gefallen. Das ist eine Handlung im Stile Putins, der so sein Image des Volksbeschützers stärken kann, indem er das Bild um dem hellen Strich des prinzipellen Bekämpfers der in Korruption verstrickten Duma erweitert. Damit demonstriert das Staatsoberhaupt eine angemessene und gleiche Distanz zu den aktuellen, in ihren eigenen Interessen gefangenen Politikern. […] Allein die Parole zur Auflösung des "verkauften Parlaments" würde Putins Popularität beispiellos steigern.
Quelle: http://www.ng.ru/politics/2012-09-14/1_parlamentarizm.html


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