6.12.2012 | Von:

Analyse: Die russische Herausforderung

Dieser Artikel untersucht den Stand der deutsch-russischen Beziehungen nach den Regierungsgesprächen in Moskau sowie deren außenpolitisches Umfeld. Im Mittelpunkt stehen Überlegungen, wie eine Öffnung des russischen Modernisierungskonzepts ermöglicht werden kann.

Russian President Vladimir Putin, right, and German Chancellor Angela Merkel shake hands after a signing ceremony during a Russian-German business forum in the Grand Kremlin Palace in Moscow, Friday, Nov. 16, 2012. Vladimir Putin on Friday shot back at visiting German Chancellor Angela Merkel for raising questions about the imprisonment of the Pussy Riot punk provocateurs, suggesting she was poorly informed about the group's true nature. (Foto:Alexander Zemlianichenko/AP/dapd)

Der russische Präsident Wladimir Putin und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel während der Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen am 16.11.2012 im Forum des Grand Kremlin Palace in Moskau. (© picture-alliance/AP, Alexander Zemlianichenko)

Deutsch-russische Verstimmungen

Der Petersburger Dialog ist überstanden. Im Vorfeld hatte ein russischer Affront gegen den Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit für Aufregung gesorgt, eine Diskussion im Deutschen Bundestag zum Thema Rechtsstaatlichkeit in Russland am 19. Oktober 2012 ergab Übereinstimmung in der Feststellung beunruhigender Tendenzen. In der abschließenden Pressekonferenz der Regierungskonsultationen in Moskau am 16. Oktober fand die Kanzlerin dann, dem Auftrag des Deutschen Bundestages folgend, deutliche Worte gegen den repressiven Trend in der russischen Innenpolitik. Putin musste mit der absurden rhetorischen Frage, Merkel wolle doch wohl nicht mit ihrer Kritik an der Verurteilung der Mitglieder von Pussy Riot den Antisemitismus in Russland fördern, die Notbremse ziehen. Als positives Ergebnis wurde andererseits die Unterzeichnung eines 2,5 Milliarden Euro schweren Auftrags allein an Siemens für die Lieferung von Lokomotiven gefeiert. Ende gut, alles gut? Solange in zentralen Politikfeldern keine besseren Ergebnisse erzielt werden als "to agree not to agree", bleiben Zweifel am immer wieder beschworenen strategischen Charakter der deutsch-russischen Beziehungen. Politik und Öffentlichkeit in Deutschland sehen weiterhin Besorgnis erregende Defizite an Rechtsstaatlichkeit in Russland. Die russische Gesellschaft ihrerseits ist aufgewacht und fordert die Einlösung der wiederholten Versprechen Putins, ernsthafte Reformen durchzusetzen, aber ihre Emanzipationsversuche werden verleumdet und systematisch unterdrückt. Die deutsche Außenpolitik scheint hilflos gegenüber dem Kurs der russischen Führung, die die wachsende Unruhe in der eigenen Bevölkerung mit patriotisch-aggressiver Propaganda und Schuldzuweisungen an ein feindliches Ausland einzudämmen sucht. Der demonstrative Autismus der russischen Außenpolitik zwingt jetzt zu einer illusionsfreien Überprüfung jener Erklärungsmuster, die eine demokratisch legitimierte Transformation Russlands nur als eine Frage der Zeit ansehen.

Schwachstellen westlicher Politik

Im Rückblick auf zwanzig Jahre Transformation erweisen sich westliche Klagen über Defizite an Rechtsstaatlichkeit im heutigen Russland als in hohem Maße selbstgerecht, denn das Beratungskonzept des Westens war vom Zeitgeist des angelsächsischen Neoliberalismus geprägt, in dem die mühsame Institutionalisierung der Funktionen des Rechts weit hinter dem Mythos vom unfehlbaren Erfolgsrezept der "Market-Democracy" rangierte. Westliche Frustration über Stagnation und Rückfall der Politik in Russland fallen heute umso heftiger aus, je naiver die Erwartungen an den Zeitbedarf der angestrebten Transformation waren. Die russische Führung benutzt jetzt das Argument der zeitintensiven Komplexität des "Übergangs" zur Kaschierung innerer Blockaden sowie zur Rechtfertigung der Sabotage einer umfassenden Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Für Versagen und Ignoranz wird Verständnis eingefordert, gleichzeitig aber in aller Machtarroganz der Anspruch erhoben, das richtige Timing und Tempo notwendiger Reformen zu kennen. Angesichts solcher Intransigenz ist jedes mit der Formel vom "langen Atem" signalisierte Verständnis für die überlastete Führung in Moskau kontraproduktiv. Eine zielführende Strategie für den Übergang zu einem tragfähigen, d. h. demokratisch legitimierten politischen System kann nur in Russland selbst entwickelt werden. Die politischen Eliten des Landes sind jedoch durch die Sowjetzeit und die Goldgräberstimmung der 1990er Jahre geprägt. Das Ergebnis ist ein korrupter Petro-Staat, dessen autoritäre Strukturen nur dürftig mit demokratischen Ornamenten kaschiert sind. Die neue Oligarchie wird ihre Machtpositionen nicht freiwillig räumen, schon gar nicht für das Projekt eines funktionsfähigen Verfassungs- und Rechtsstaats. Damit ist die Verschärfung der innenpolitischen Konflikte in Russland programmiert. Diese bittere Realität muss ohne Weichzeichner zur Kenntnis genommen werden. Die westliche Diskussion über Entscheidungsabläufe, Clan-Strukturen und Partikularinteressen im "tiefen Staat Russlands" sowie mögliche Motive der Handelnden in Moskau verharren im Ungefähren der Spekulation über "den Kreml" und eine Blackbox, genannt "Putin". Die gängige Personalisierung der russischen Probleme von Stagnation und Regression verdeckt jedoch deren systemische Ursachen, im Nebeneffekt bedient sie sogar die byzantinischen Bedürfnisse der dort herrschenden Klasse. Die langfristige Stabilisierung der Beziehungen zu einem für Europa eminent wichtigen Land, dessen wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Untergrund in schwer berechenbare Bewegung geraten ist, fördert sie sicher nicht.

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Heinrich Vogel

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