Basilius-Kathedrale

23.4.2013 | Von:
Hans-Henning Schröder

Analyse: Wirtschaftswachstum, Sozialstaat und geistig-moralische Wende - Die innenpolitische Agenda der dritten Putin-Administration

Vertrauenskrise und gezinkte Wahlen

Der Weg in die dritte Amtszeit stand für Wladimir Putin unter einem schlechten Stern. Das Vertrauen in die politische Führung und die Beamtenkaste war in Russland 2010/2011 auf einen neuen Tiefpunkt gesunken, die allgemeine Unzufriedenheit war groß. Als Präsident Dmitrij Medwedew am 24. September dem Parteitag von "Einiges Russland" vorschlug, Wladimir Putin als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im März 2012 zu benennen, und dieser selbst erklärte, er habe das gemeinsam mit Medwedew bereits einige Jahre zuvor verabredet, da reagierte die russische Öffentlichkeit in hohem Maße irritiert. Die Beliebtheitswerte Putins sanken merkbar. Als er am 20. November im Moskauer Sportkomplex Lushniki einem Freistilkampf beiwohnte, löste sein Auftritt nach dem Kampf bei den 20.000 Zuschauern ein Pfeifkonzert aus – für Putin, der jahrelang auf einer Popularitätswelle geschwommen war, eine unangenehme Überraschung. Die Manipulationen bei den Dumawahlen am 4. Dezember 2011 brachten das Fass schließlich zum Überlaufen. Unmittelbar nach der Wahl kam es in der russischen Hauptstadt zu spontanen Demonstrationen und Zusammenstößen mit den Ordnungskräften. Die folgenden Massendemonstrationen am 10. und 24. Dezember zeigten die Stärke der Moskauer Protestbewegung. Die Krise des Putinschen Machtarrangements war offensichtlich. Die politische Führung musste in dieser schwierigen Situation alles tun, um den Wahlsieg Putins bei den Präsidentenwahlen im März 2012 zu sichern. Zwei Optionen waren denkbar: Man konnte versuchen, die urbanen Mittelschichten, aus denen sich das kritische Potential zum Teil rekrutierte, durch politische Zugeständnisse und Zulassung neuer Parteien einzubinden und den Kandidaten als Mann der Mitte und der Zukunft zu verkaufen. Die andere Option war, die konservative Bevölkerungsmehrheit zu mobilisieren und sie der kritischen Opposition entgegenzustellen – mit der Perspektive, die kritischen Gruppen auszugrenzen. Der Kandidat Putin musste in diesem Fall als konservativer Bewahrer und Schützer der Unterprivilegierten auftreten. In der Übergangsphase zwischen Duma- und Präsidentenwahlen tat die russische Politik beides: Medwedew brachte noch als Präsident eine Reihe von Gesetzen auf den Weg, die die Zulassung neuer Parteien erleichterten, Direktwahlen für die Gouverneure und für die Duma ein gemischtes Wahlsystem einführte. Außerdem initiierte er ein Projekt, das er "Offene Regierung" nannte, und das die Bürger stärker in die Regierungsarbeit einbeziehen wollte. Andererseits wurde aber im Vorgriff auf die Präsidentenwahlen die Präsidialadministration umbesetzt – neuer Leiter wurde nun Sergej Iwanow, ein Putin-Vertrauter eher konservativen Zuschnitts. Ein Team um den noch aus der Sowjetära bekannten Filmregisseur Stanislaw Goworuchin organisierte die Wahlkampagne und setzte dabei auf die konservative Grundstimmung in der Bevölkerung und die verbreitete Angst vor Veränderung. Mit Hilfe der staatlich kontrollierten elektronischen Medien und gestützt auf die föderalen und regionalen Apparate sprach die Kampagne große Teile der Bevölkerung an. Am 4. März 2012 ereichte Putin in der Tat ein Wahlergebnis von 63,6 % und wurde damit zum dritten Mal Präsident Russlands. Die politische Krise allerdings war damit keineswegs überwunden, da deren Ursache, die gesellschaftliche Strukturverschiebung, weiter bestand: Die erstarkten urbanen Mittelschichten forderten politische Beteiligung, während große Teile der Bevölkerung, die in den großen und kleinen Industriestädten am Rande der Armut existierten, von der Zentrale Subventionen und soziale Sicherungen erwarteten.

Sozialstaat und die "moralisch gesunde Gesellschaft"

Wie die dritte Putin-Administration diese schwierige Situation angehen wollte, zeichnete sich schon in den programmatischen Äußerungen ab, die im Vorfeld veröffentlicht wurden. Das Wahlprogramm, das im Januar erschien, betonte die positiven Leistungen der russischen Politik und die großen Fortschritte des Landes im innen- und außenpolitischen Bereich. Die Armut, die Ineffizienz der Apparate, die Korruption und das schlechte Unternehmensklima – all dies wurde nicht verschwiegen, doch lösen sollte sie "eine moralisch gesunde Gesellschaft". Den "geistigen Reichtum und die Einheit des multinationalen russischen Volkes" wollte man pflegen, den Bürgern "Ergebenheit gegenüber der Familie" und "Verantwortung für das Schicksal des Vaterlandes" nahe bringen und so die Probleme lösen. Dieses nationalkonservative Credo verband sich mit der Forderung nach sozialen Garantien: "Der arbeitende Mensch in Russland darf nicht arm sein" war die Kernforderung. Angemessene Entlohnung, wachsende Renten und erschwingliche Wohnungen wurden als Ziele herausgestellt. Den Autoren des Programms war durchaus bewusst, dass eine Garantie einer Besserung der Lebensverhältnisse und des Ausbaus sozialer Sicherungen nur auf Basis einer wachsenden Wirtschaft möglich war. Daher sah das Programm eine Umstrukturierung der Ökonomie vor, hohe Investitionen und die rasche Entwicklung innovativer Industrien. Technischer und ökonomischer Fortschritt gingen Hand in Hand mit nationalkonservativer Konsolidierung. Im Bereich des politischen Systems waren die Versprechungen schmallippiger. Zwar sollte "die Macht" in den Dienst des Volkes gestellt, die Korruption eingedämmt werden, doch verschwieg das Programm, wie man dies bewerkstelligen wollte. Das Programm der dritten Putin-Administration war also ein Dreiklang aus geistig-moralischer Wende, Modernisierung der Wirtschaft und Ausbau des Sozialstaats. Es zielte auf die unterprivilegierte Bevölkerungsmehrheit außerhalb der Metropolen, denen man bessere Lebensverhältnisse versprach, während man sie in ihren antimodernen Vorstellungen bestätigte. Große Teile der urbanen Mittelklasse und der Oberschichten wurden in diesem Programm nicht angesprochen. Auch die Modernisierung der Wirtschaft, notwendig, um Wachstum und höhere Sozialleistungen zu garantieren, erscheint in diesem Programm eher als Fremdkörper.


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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