Basilius-Kathedrale

23.4.2013

Chronik: Vom 1. bis zum 18. April 2013



01.04.2013 Ein Moskauer Bezirksgericht verlängert den Hausarrest von Sergej Udalzow, dem Vorsitzenden der "Linken Front", um weitere vier Monate. Gegen Udalzow wird wegen der Organisation von "Massenunruhen" am 6. Mai 2012 ermittelt.
02.04.2013 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, wonach die Föderationssubjekte auf die Durchführung von Direktwahlen des Gouverneurs verzichten können. An die Stelle der Direktwahl tritt die Wahl durch das Regionalparlament, das zwischen Kandidaten entscheiden kann, die der Präsident aus den Vorschlägen der Parteien, die im regionalen wie föderalen Parlament vertreten sind, ausgewählt hat.
04.04.2013 Mark Knopfler, Gründer der britischen Musikgruppe "Dire Straits", sagt die geplanten Konzerte im Sommer 2013 in Moskau und St. Petersburg aus politischen Gründen ab.
05.04.2013 Aleksej Nawalnyj, Jurist, Blogger und Oppositionsaktivist, gibt seine Absicht bekannt, russischer Präsident zu werden.
05.04.2013 Präsident Wladimir Putin gibt vor seinem Deutschlandbesuch der ARD ein Interview. In diesem verteidigt er die Überprüfungen der NGOs und beschuldigt westliche Medien, die Situation zu dramatisieren. Russland habe sich für eine demokratische Entwicklung entschieden.
07.–08.04.2013 Präsident Wladimir Putin eröffnet gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe, dessen Partnerland in diesem Jahr Russland ist. In den Gesprächen mit Merkel äußert sich diese besorgt über die Kontrollen bei NGOs. Weitere Themen sind die Situation in Syrien und in Nordkorea. Putin reist im Anschluss zu einem Kurzbesuch nach Holland. Putins Besuch wird in beiden Ländern von Protesten begleitet.
08.04.2013 Michail Beketow, Umweltaktivist und ehemaliger Chefredakteur der Zeitung"Chimskinskaja Prawda" stirbt im Alter von 55 Jahren. Beketow, der sich gegen die Autotrasse Moskau–St. Petersburg durch den Wald von Chimki eingesetzt hatte, war im November 2008 von Unbekannten so zusammengeschlagen worden, dass ein Bein amputiert werden musste, und Beketow bleibende Schädelverletzungen erlitt.
08.04.2013 Bei einer Spezialoperation russischer Sicherheitskräfte in der Nähe von Nasran (Inguschetien) werden vier Untergrundkämpfer sowie ein Soldat getötet.
09.04.2013 Die russische Staatsduma verabschiedet in Erster Lesung ein Gesetz zum Schutz der Gefühle Gläubiger. Die Verletzung religiöser Überzeugungen soll mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet werden.
09.04.2013 Das russische Justizministerium erhebt Anklage gegen die Wahlrechtsvereinigung"Golos" wegen deren Weigerung, sich als "ausländischer Agent" zu registrieren. Es droht eine Geldstrafe von bis zu 500.000 Rubel (ca. € 12.300).
09.04.2013 Die russische Staatsduma unterstützt die Kandidatur Elvira Nabiullinas für den Vorsitz der russischen Zentralbank. Nabiullina tritt ihr Amt am 24. Juni an.
10.04.2013 Pawel Tschikow, Leiter der Menschenrechtsassoziation"Agora" gibt bekannt, dass gegen 225 Nichtregierungsorganisationen in 50 Regionen eine staatsanwaltschaftliche Überprüfung läuft. Generalstaatsanwalt Jurij Tschajka teilt dem Menschenrechtsbeauftragten des Europarates mit, die Kontrollen würden streng nach russischem Gesetz durchgeführt.
10.04.2013 Staatsbesuch des serbischen Ministerpräsidenten Ivica Dačić, der Gespräche mit Ministerpräsident Dmitrij Medwedew und Präsident Wladimir Putin führt. Im Zentrum stehen die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie die Situation im Kosovo.
11.04.2013 Der Oberste Gerichtshof erklärt den Entzug des Abgeordnetenmandats von Gennadij Gudkow durch die Staatsduma für rechtmäßig und lehnt die Beschwerde Gudkows ab.
11.04.2013 Präsident Wladimir Putin kritisiert auf einer Präsidiumssitzung des Staatsrates scharf die Entwicklungen in der Forstwirtschaft. Er weist die Regierung an, Personal- und Strukturänderungen vorzunehmen.
12.04.2013 Präsident Wladimir Putin besucht zum Tag der Raumfahrt den Bauplatz des neuen Kosmodroms "Wostotschnyj" im Gebiet Amur. Putin gibt bekannt, dass der Staat bis 2020 1,6 Billionen Rubel (ca. 39,6 Mrd. €) in den Raumfahrtbereich investieren wird. Außerdem kündigt er die Einrichtung eines Raumfahrtministeriums an.
12.04.2013 Der Präsident, die Mitglieder der Regierung, die Mitarbeiter der Präsidialadministration und die Abgeordneten des Föderationsrates veröffentlichen Erklärungen über ihre Einkommens- und Besitzverhältnis im Jahr 2012. Präsident Wladimir Putin und Ministerpräsident Dmitrij Medwedew geben jeweils ca.5,8 Mio. Rubel (ca. 141.000 €) als Einkommen an. Bestverdiener in der Präsidialadministration ist der ehemalige Minister für Naturressourcen Jurij Trutnew mit einem Jahreseinkommen von 210,6 Mio. Rubel (ca. 5,1 Mio. €). In der die Regierung liegt der Erste Stellvertretende MinisterpräsidentIgor Schuwalow mit 226,4 Mio. Rubel (ca. 5,5 Mio. €) an der Spitze.
13.04.2013 Als Antwort auf Einreisesperren der USA gegen 18 Personen, die mit dem Tod des Anwalts Sergej Magnitskij in Verbindung stehen, veröffentlicht das russische Außenministerium eine Liste von 18 US-Amerikanern, gegen die Einreisesperren nach Russland verhängt werden. Sie umfasst Verantwortliche des Strafgefangenenlagers Guantanamo sowie Beteiligte an der Festnahme des Waffenhändlers Viktor But.
14.04.2013 Dmitrij Peskow, der Pressesprecher von Präsident Putin, bezeichnet in einem Fernsehinterview die Verabschiedung der "Magnitskij-Liste" in den USA als Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands und beklagt das konfrontative Klima zwischen Russland und dem Westen.
15.04.2013 Präsident Wladimir Putin empfängt seinen usbekischen Amtskollegen Islam Karimow. Im Zentrum des Gesprächs stehen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie der Integrationsprozess im postsowjetischen Raum.
15.04.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew ernennt einen der stellvertretenden Minister für Naturressourcen und Umwelt Wladimir Lebedew zusätzlich zum neuen Leiter der Föderalen Agentur für Forstwirtschaft. Sein Vorgänger Viktor Masljakow wurde nach Putins Kritik am Zustand der Forstwirtschaft am 13. April entlassen.
15.04.2013 Die Abgeordneten der russischen Staatsduma veröffentlichen ihre Einkommens- und Besitzverhältnisse von 2012. Die ersten fünf Plätze belegen Abgeordnete von "Einiges Russland" mit Einnahmen von 7 – 27 Mio. Euro. Die Mehrheit der Abgeordneten deklariert Einkünfte von 50 – 70.000 Euro im Jahr 2012.
15.04.2013 Angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums führt Präsident Wladimir Putin mit Dmitrij Medwedew ein Gespräch über die Perspektiven der wirtschaftlichen Entwicklung angesichts von Krisenerscheinungen in der Weltwirtschaft. Es soll ein Sondertreffen mit Experten einberufen werden.
16.04.2013 Die Staatsduma ratifiziert das Abkommen zwischen Russland und der kirgisischen Regierung. Demnach werden Kirgistan Staatsschulden in Höhe von 500 Mio. US $ erlassen.
16.04.2013 Der ehemalige Vorsitzende des Dumakomitees für Abgeordnetenethik Wladimir Pechtin, der Ende Februar sein Abgeordnetenmandat wegen nicht deklarierten Immobilienbesitzes in den USA aufgegeben hatte, wird in den Aufsichtsrat des staatlichen Wasserkraftkonzerns "RosGidro" berufen.
17.04.2013 In Kirow beginnt ein Gerichtsverfahren gegen Aleksej Nawalnyj. Ihm wird vorgeworfen, 16 Million Rubel (ca. 388.000€) der staatlichen Holzfirma "Kirowles" unterschlagen zu haben.
17.04.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew gibt vor der Staatsduma seinen Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit der Regierung im Jahr 2012 ab. Er erläutert unter anderem die Situation in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft, Gesundheit und Renten.
17.04.2013 Im Moskauer Stadtzentrum unterstützten ca. 1500 Demonstranten Aleksej Nawalnyj und protestieren gegen das Gerichtsverfahren, das gegen ihn eröffnet wurde. Zudem wird die Freilassung politischer Gefangener im Rahmen des Strafverfahrens zu den Ausschreitungen am 6. Mai 2012 auf dem Bolotnaja-Platz gefordert.
17.04.2013 Andrej Moltschanow verlässt als fünfter Abgeordneter in diesem Jahr den russischen Föderationsrat. Der bisherige Vorsitzende des Komitees für Wirtschaftspolitik bat um die Aufhebung seines Mandates und kehrt in die Baubranche zurück.
18.04.2013 Das Strafverfolgungskomitee eröffnet ein weiteres Strafverfahren gegen Aleksej Nawalnyj und seinen Bruder Oleg wegen Betrugs in besonders großem Ausmaß.
18.04.2013 Das Parlament der Republik Dagestan stimmt als erste russische Region gegen die Direktwahl des Republikoberhaupts. Dieser soll im Regionalparlament gewählt werden, das zu zwei Dritteln aus Abgeordneten der Partei "Einiges Russland" besteht.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 darunter auch den Zeitraum vom 22.03.2013 bis zum 31.03.2013, der aufgrund der Osterpause nicht von den Russland-Analysen abgedeckt wurde, auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ lesen.


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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