Basilius-Kathedrale

15.7.2013 | Von:
Richard Sakwa

Analyse: Entwickelter Putinismus - Wandel ohne Entwicklung

Der Erfolg des Putinismus liegt in seiner Sensibilität für die Machtbalance zwischen den verschiedenen Gruppierungen. Doch der Wandel des System führt zu Spannungen mit erheblicher Tiefe. Dadurch wandelt sich die Stärke der Anpassungsfähigkeit in eine Schwäche, welche die Grenzen des Entwicklungspotentials in Russland offenlegt.

Vladimir PutinVladimir Putin (© picture-alliance/dpa)

Weder schwarz oder weiß, sondern grau

Putins Führung steht weiterhin im Mittelpunkt einer intensiven und polarisierten Debatte. Für viele bleibt er Russlands Retter. Er hat über Jahre noch nie dagewesenen Wirtschaftswachstums an der Spitze des Landes gestanden und sogar die Wirtschaftskrise von Ende 2008 durch makroökonomisches Management aus dem Lehrbuch und mit relativ geringem Schaden überstanden. Verbesserungen in der Gesundheits- und Sozialpolitik, begleitet durch Familienförderung, haben die vorhergesagte demographische Krise abgemildert. In der internationalen Politik wird Putin als jemand gesehen, der Russlands Status als unabhängiger Akteur wiederhergestellt und seine Interessen verteidigt hat, ohne als Ausgestoßener in eine Ecke gedrängt worden zu sein. Nach einer Kette totgeborener Integrationsanstrengungen in Russlands Nachbarschaft stellen sich die Schritte zur Schaffung einer Eurasischen Union bis 2015 endlich wie ein realisierbares übernationales Projekt dar. Russland hat sich mit China zur Verteidigung der traditionellen Postulate von staatlicher Souveränität und Nichteinmischung verbündet und es dabei zu vermeiden versucht, in dieser zunehmend ungleichen Beziehung zum Juniorpartner zu werden. Putins Kritiker sind da ganz anderer Ansicht. Die Unversöhnlichen unter seinen Gegner sehen in ihm jemanden, der von Anfang an die russische Demokratie bewusst Schritt für Schritt liquidiert hat. Er habe dabei lediglich die Form gewahrt und gleichzeitig im politischen Leben den Wettbewerb, die Dynamik und den Pluralismus vernichtet, die eine große Nation verdient hätte. Wirtschaftswachstum und steigende Lebensstandard, abnehmende Armut und nationale Integration würden, so die Interpretation, mit den überraschend sprudelnden Energierenten erkauft, um Bevölkerung und Opponenten ruhig zu stellen. Diese Renten sorgten dafür, dass korrupte Eliten sich selbst bedienen und ihre Machtposition konsolidieren, während sie die Sprache und Formen der Demokratie nutzten, um abweichende Meinungen und pluralistischen Streit zu unterdrücken. Die Wahlfälschungen hätten das Regime den letzten Rest seiner Legitimität gekostet. Die Chimäre einer postsowjetischen Integration sei kaum mehr als ein Versuch, von den sehr realen Herausforderungen abzulenken, die langfristig die Lebensfähigkeit einer rohstoffbasierten und kaum diversifizierten Volkswirtschaft gefährden. Antiwestliche Rhetorik diene als Ersatz für ein tatsächlich vorwärtsgewandtes Programm, und Russlands Unverfrorenheit auf der außenpolitischen Bühne stelle nicht die Verteidigung traditioneller Normen der internationalen Politik dar, sondern reflektiere die Eigeninteressen einer illegitimen herrschenden Klasse. Aus dieser Sicht entspricht also die autoritäre Konsolidierung im Innern einer aggressiven und kontraproduktiven Außenpolitik. Keine diese Ansichten werden der komplexen Realität gerecht. Putin hat es vermocht, auf eine Reihe für Russland sehr realer Herausforderungen auf relativ kompetente und kohärente Art zu reagieren. Jene Kritiker, die dem Regime vorwerfen, dass es die Grundzüge einer effizienten Regierungsführung vermissen lasse, liegen falsch. Selbst die verschiedenen anstehenden Megaprojekte, angefangen bei den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi bis zur Fußballweltmeisterschaft 2018, sind, so verschwenderisch auch mit den Geldern für den Bau umgegangen wird, etwas, worauf das Land stolz sein kann. Es gibt kein schwarz oder weiß bei einem Regierungssystem, das in den Strudeln politischer Konflikte darüber steckt, welches der passende Entwicklungspfad Russlands, die Stellung des Landes in Eurasien sowie auf den Energiemärkten sein sollte, und welchen Platz Russland generell in einer Welt einnehmen soll, die zwischen konkurrierenden geopolitischen Blöcken und geschwächten internationalen Institutionen (vor allem im System der UNO) gefangen ist. Die Anpassungsfähigkeit des Regimes und seine Fähigkeit, auf einigermaßen effiziente Weise und zu angemessenen Kosten öffentliche Güter bereitzustellen, nehmen jedoch ab, und das Land ist zunehmend in einem Stillstand gefangen.

Die Phasen des Putinismus

Putin bleibt die dominierende politische Figur in Russland, und es wäre verfehlt, von einem »Putinismus ohne Putin« zu sprechen. Allerdings sind weder das Land noch sein Präsident die alten geblieben. Wenn es auch grundsätzliche Kontinuitäten in Putins Führungsstil gibt, lassen sich vier Phasen seiner Herrschaft ausmachen, die mit den klassischen Lebenszyklen von Führungspolitik zusammenfallen. Die erste Phase stand im Zeichen einer Sanierungspolitik. Im März 2000 gewann Putin klar den Urnengang bei den Präsidentschaftswahlen, nachdem im Dezember bei den Dumawahlen ein heftiger Wahlkampf vorausgegangen war, und er machte sich umgehend ans Werk, in Russland seine Version von Sanierungspolitik umzusetzen. Putin vermied es zwar, Jelzin persönlich anzugreifen, doch gründete seine Politik auf der Vorstellung, dass in den 1990er Jahren der Russische Staat seine Fähigkeit verloren habe, die Geschicke des Landes zu lenken, dass die Wirtschaft einen Niedergang erlebt habe, und dass mächtige Partikularinteressen entstanden waren, die die Regierungsführung insgesamt bedrohten. Das Jahrzehnt wurde als eine neue »Zeit der Wirren« dargestellt, deren Überwindung die höchste Konzentration der Kräfte erfordere. Die schlummernden Mächte des Russischen Staates, die in den 1990er Jahren im Schatten der mächtigen Oligarchen und Gouverneure gestanden hatten, wurden nun reaktiviert. Zum einzigen tatsächlichen Träger dieser Macht wurden jedoch nicht die neuen Kräfte, die durch Russlands kapitalistische Revolution freigesetzt wurden, etwa liberale politische Parteien, eine unabhängige Unternehmerklasse oder eine aktive Zivilgesellschaft, die die Kräfte demokratischen Modernität repräsentieren, sondern ein Substrat des Sowjetsystems, dass 1991 noch mit Pauken und Trompeten gestürzt worden war: die riesige Bürokratie und der ebenso riesige Sicherheitsapparat (bekannt unter der Bezeichnung »silowiki«). In Bezug auf die erstere war das Putinsche System durch den Kontrast zwischen den erklärten Zielen der Regierung und den Mitteln geprägt, mit denen diese Erwartungen umgesetzt wurden. Der Schlag gegen den Ölkonzern Jukos und die Verhaftung seines Chefs Michail Chodorkowskij am 25. Oktober 2003 markiert den Wendepunkt, der die zweite Phase Putinscher Politik einleitete, in der das Regime die politischen Spielräume einschränkte und sich auf diese Weise konsolidierte. Zwei Logiken von Modernität stießen hier aufeinander. Chodorkowskij wurde zunehmend als Repräsentant eines liberaleren und offeneren Stils in Politik und Unternehmensführung gesehen. Die Schaffung und Entwicklung von Jukos in den 1990er Jahren war zwar von den für diese Zeit typischen Mängeln und drastischen Praktiken begleitet gewesen, doch wurde der Konzern in den frühen 2000er Jahren umgewandelt und stellte sich als das moderne Unternehmen dar, das Russland brauche, um sich zu einer entwickelten und diversifizierten Volkswirtschaft wandeln. Unglücklicherweise entwickelte sich dieses Programm zu einer Art Kreuzzug, der wieder als Bedrohung für die Vormacht des Staates wahrgenommen wurde. Die Antwort der Etatisten und »silowiki« ließ nicht lang auf sich warten. Das Regime zerstörte nicht nur einen politischen Opponenten, sondern auch den Ölkonzern. Zunehmend wurde eine Kluft zwischen Regime und Staat sichtbar. Der Unterschied zwischen den beiden Flügeln des »Doppelstaates«, dem administrativen Regime und dem verfassungsmäßigen Staat, die bereits in den Jahren unter Jelzin erkennbar gewesen war, nahm zu. Zu oft baute Putin, wenn er von der Stärkung des Staates sprach, in Wirklichkeit nur die Vormachtstellung des Regimes aus. Anstelle einer Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit und der Autorität der von der Verfassung vorgesehenen Institutionen (etwa des Parlaments) sowie der formellen Verfahren moderner Regierungsführung gewann ein administratives Vorgehen die Oberhand. Putin hat nie den formalen Rahmen der Verfassung negiert; und in der Tat besteht der Kern seiner politischen Identität darin, dass er der Verfassung dient. Der Bewegungsspielraum – der in allen politischen Systemen besteht – ist jedoch außerordentlich angewachsen. Das machte es möglich, das Rechtssystem der politischen Macht unterzuordnen und in bestimmten Fällen – wie beim Vorgehen gegen Jukos – die Unabhängigkeit der Gerichte und die Rechtsstaatlichkeit insgesamt zu unterminieren. Diese beiden Phasen können wir als »klassischen Putinismus« bezeichnen, bei dem die historische Entwicklung des Systems noch offen war.


Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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