Basilius-Kathedrale

13.9.2013

Notizen aus Moskau: Nawalnyjs Wahl – Geburt eines Oppositionsführers?

Diese Moskauer Bürgermeisterwahlen waren anders. Anders als bei den allermeisten Wahlen in Russland seit mindestens zehn Jahren gab es echte Konkurrenz. Politischer Wettbewerb ist, zumindest ein bisschen, nach Russland zurückgekehrt. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite waren auch diese Wahlen wie viele andere zuvor. Im Großen und Ganzen wurde der gesamte Prozess vom Kreml kontrolliert: Von der Zulassung der Kandidaten, über den Zugang zu den Medien, vor allem natürlich immer noch dem Fernsehen, bis hin zum Wahltag selbst.

Und doch, trotz dieser grundsätzlichen Kontrolle haben die Wahlen eine eigene, sicher so nicht geplante Dynamik bekommen, die Alexej Nawalnyj, zumindest auf absehbare Zeit, zum ersten Herausforderer von Wladimir Putin gemacht hat (oder er sich selbst). Dieser etwas seltsame Widerspruch zwischen "immer noch alles kontrollieren können" und "nicht mehr alles unter Kontrolle haben" ist vielleicht das wichtigste Ergebnis dieser Wahlen. Er führt uns vor Augen, wie sehr sich das Land seit den Protesten und durch die Proteste im Winter 2011/2012 verändert hat. Und dass nichts vorbei ist, sondern alles erst anfängt.

Um das zu verstehen, muss hier noch einmal kurz darauf eingegangen werden, wie das geschah. Ich habe schon oft in diesem Blog erwähnt, dass Legitimität, also die Anerkennung eines möglichst großen Teils der Bevölkerung, dass die Machthabenden ihre Macht zu Recht haben, das bequemste Mittel ist, an eben dieser Macht zu bleiben. Zumal in modernen, also komplizierten Gesellschaften. Ein Ergebnis der Proteste vom Vorjahr ist, dass der Kreml auf vielen Ebenen danach strebt, diese durch eben jene Proteste angeschlagene Legitimität zu festigen. Das gilt auch für den Moskauer Bürgermeister Sobjanin, einen eher grauen, wenn auch effektiven Bürokraten, der vor drei Jahren vom damaligen Präsidenten Medwedjew ernannt worden war. Schon seit längerem wurde allgemein angenommen, dass er irgendwann versuchen würde, seine Legitimität durch Wahlen zu stärken. Überrascht waren viele nur davon, dass es schon in diesem Mai geschah. Doch beim näheren Hinsehen gab es dafür gute Gründe. Umfragen zeigten, dass die Zustimmung der Moskauer zu Sobjanin im Frühjahr auf immerhin über 60 Prozent gestiegen war. Außerdem war keiner der möglichen Gegenkandidaten auf frühe Wahlen vorbereitet.

Während Sobjanins Wahlkampagne also schon stand, mussten sich mögliche Gegner erst orientieren. Das galt besonders für Michail Prochorow, den laut Umfragen (Zustimmung: über 20 Prozent) aussichtsreichsten von ihnen. Für Alexej Nawalnyj, Antikorruptionsblogger und seit dem Protestwinter einer der wichtigsten öffentlichen Oppositionellen, wollten im Mai nur 3 Prozent der Wähler stimmen. Schnell stellte sich heraus, dass Michail Prochorow nicht würde kandidieren können. Der Milliardär besitzt Unternehmen und anderes Vermögen im Ausland, was ein unlängst vom Kreml initiiertes Gesetz verbietet. Selbst wenn er gewollt hätte, wäre das nicht schnell genug zu veräußern gewesen. Um durch Wahlen Legitimität zu erhalten, müssen sie aber zumindest ein wenig echt wirken, muss es also ein Mindestmaß an glaubhafter Konkurrenz geben. Das war nach Prochorows Rückzieher nicht mehr der Fall. Sobjanin sorgte wohl deshalb dafür, dass Alexej Nawalnyj überhaupt kandidieren konnte.

Jeder Kandidat brauchte mehr als 110 Unterschriften von Moskauer Kommunalabgeordneten, die seine Kandidatur unterstützen; das wurde vom Kreml vorsichtshalber als Kontrollfilter installiert, als die Gouverneurswahlen (in Moskau: Bürgermeisterwahlen) als Folge der Proteste wieder zugelassen wurden. Da nur wenige Kommunalabgeordnete nicht vom Bürgermeisteramt kontrolliert werden, hätte Nawalnyj ohne Sobjanins Intervention keine Chance gehabt auf den Stimmzettel zu kommen. Offenbar war man sich im Putinlager aber nicht so recht einig, ob derart echte Konkurrenz sinnvoll sei oder vielleicht doch aus dem Ruder laufen könne. Vielleicht war es aber auch nur die übliche Zwei-, Drei- oder Vierspännigkeit, mit der die Kremlpolitik zu hantieren pflegt; dann hätte man sich jetzt also in den eigenen Intrigenspielen verheddert. Jedenfalls wurde parallel zum Kandidaten Nawaylnyj auch noch der Häftling Nawalnyj vorbereitet. Die "Häftlingsfraktion" schien Ende Juli die Oberhand zu gewinnen, Nawalnyj wurde in Kirow in einem äußerst zweifelhaften Prozess zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt und im Gerichtssaal verhaftet. Aus dem Lager lässt sich nun aber schlecht und wenig überzeugend Wahlkampf machen.

Was auch immer der Grund für die Verurteilung war, jedenfalls reagierte die "Kandidatenfraktion" schnell und schon zwei Stunden nach dem Urteil beantragte derselbe Staatsanwalt, der eben noch sechs Jahre gefordert und fünf bekommen hatte, Nawalnyj gegen jede Üblichkeit und Sitte der russischen Justiz, bis zur Berufungsverhandlung auf freien Fuß zu setzen. Das geschah am Tag darauf. Der Wahlkampf konnte beginnen. Allerdings hatte dieses öffentlich als Schwäche des Kremls wahrgenommene Hin und Her Folgen, auf die ich weiter unten zurück kommen werde. Nawalnyj machte mit täglich drei Straßenauftritten an Moskauer Metrostationen, Crowdfunding und regelmäßiger Rechenschaft über die Verwendung der Spenden einen bisher ungesehenen und unerhörten Wahlkampf. Dabei konnte er, wie Umfragen des Lewada-Zentrums feststellten, nicht nur einfach die "demokratischen" Wähler von Prochorow übernehmen.


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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