Basilius-Kathedrale

21.11.2014

Chronik: 6. – 20. November 2014

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 6. bis zum 20. November 2014.

06.11.2014 Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates Russlands. Auf der Tagesordnung steht die Situation in der Ostukraine, die durch häufige Verletzungen der Waffenruhe gekennzeichnet sind.
06.11.2014 Das Moskauer Wirtschaftsgericht verurteilt die Zeitschrift»Russkij Reportjor« und die Mediengruppe »Ekspert« zu einer Strafzahlung von 46,5 Mio. Rubel (ca. 785.000 €) an das »Institut für Stammzellen des Menschen« (ISKTsch) wegen Rufschädigung. Die Zeitschrift hatte dem Institut in einem Bericht im Januar 2013 Betrug vorgeworfen.
07.11.2014 Das Wirtschaftsgericht im Swerdlowsker Gebiet verurteilt Aksana Panowa zur Zahlung von 27,6 Mio. Rubel (ca. 466.000€) zum Wohle der Informationsagentur »Ura.ru«, die Panowa bis 2012 geleitet hatte. Panowa habe während ihrer Leitung der Informationsagentur einen Schaden in dieser Höhe verursacht. Die Räumlichkeiten ihrer neuen Internetzeitung »Znak.com« sowie ihre Privatwohnung werden beschlagnahmt.
08.11.2014 Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein amerikanischer Amtskollege John Kerry kommen am Rande des APEC-Gipfels in Peking zusammen. Eines der zentralen Themen des Treffens ist die Situation in der Ukraine.
08.11.2014 Die Beobachtermission der OSZE in der Ostukraine meldet einen Konvoi von etwa 40 Lastwagen mit schwerem Gerät und Panzerfahrzeugen sowie Treibstofftransportern in dem von Separatisten kontrollierten Gebiet, der sich in westliche Richtung bewegt. Die OSZE macht keine Angaben darüber, welcher Kriegspartei die Kolonne zuzuordnen ist.
09.11.2014 Präsident Wladimir Putin nimmt am APEC-Gipfel in Peking teil. Bei einem Gespräch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe stehen die Situation in der Ukraine, die Arbeit an einem Friedensvertrag zwischen Russland und Japan sowie ein möglicher Japanbesuch Putins im kommenden Jahr auf derAgenda.
09.11.2014 In Anwesenheit von Präsident Putin und seinem Chinesischen Amtkollegen Xi Jinping werden mehrere bilaterale Abkommen unterzeichnet, darunter eines über die Zusammenarbeit im Gassektor und ein Memorandum über Erdgaslieferungen aus Westsibirien nach China ab 2019.
09.11.2014 Die Beobachtermission der OSZE in der Ostukraine meldet zwei Konvois von jeweils 17 Lastwagen, dieöstlich von Donezk auf dem von Separatisten kontrollierten Gebiet beobachtet werden. Dabei wurden fünf Raketenabwehrsysteme vom Typ »Grad« und zwölf 122-mm Haubitzen gezählt.
10.11.2014 Der Föderale Dienst für die Medienaufsicht »Roskomnadsor« spricht dem Journal »Russkij Reportjor« wegen der Verwendung von Kraftausdrücken eine Verwarnung aus. Nach zwei Verwarnungen kann einem Presseerzeugnis die Lizenz entzogen werden.
10.11.2014 Die russische Hauptmilitärstaatsanwaltschaft bestätigt nach einer Anfrage von Lew Schlosberg, einem Abgeordneten von »Jabloko« im Abgeordnetenhaus des Gebietes Pskow, den Tod von 12 Soldaten von Juli bis September 2014 »bei der Ausübung ihrer Dienstpflichten« außerhalb ihres regulären Stationierungsorts. Schlosberg hatte im August davon berichtet, dass Soldaten der in Pskow stationierten Luftlandetruppen in der Ostukraine umgekommen seien. Die Militärstaatsanwaltschaft verweigerte weitere Informationen zu diesem Thema mit der Begründung, diese fielen unter die Geheimhaltung.
10.11.2014 Der Fernsehsender»CNN International« stellt ab dem 31. Dezember 2014 sein Programm im russischen Kabelnetz ein. Als Grund wird die Novellierung des Mediengesetzes genannt. Der zulässige Anteil ausländischen Kapitals bei Medienunternehmen war im September auf 20 % begrenzt worden.
10.–11.11.2014 Präsident Wladimir Putin nimmt in Peking an der feierlichen Eröffnung des APEC-Gipfels teil. Dort geht es u. a. um Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und der Weiterentwicklung der Kooperationsinfrastruktur. Am Rande des Gipfels kommt Putin zu einem kurzen Gespräch mit US-Präsident Obama zusammen. Dabei werden die bilateralen Beziehungen und die Situation in Syrien, der Ukraine und dem Iran besprochen.
11.11.2014 Die Beobachtermission der OSZE in der Ostukraine meldet einen weiteren Konvoi aus 43 Militärfahrzeugen in Donezk. Dabei werden fünf »122-mm Haubitzen« und fünf Mehrfachraketenwerfer (MLRS) gezählt.
11.11.2014 Die russische Staatsduma verabschiedet eine Gesetzesänderung, die es Parteien verbietet, mit NGOs, die als »ausländische Agenten« eingestuft sind, Verträge abzuschließen.
11.11.2014 Russland und der Iran unterzeichnen ein Abkommenüber den Bau von zwei neuen Reaktorblöcken am Atomkraftwerk »Busher«.
11.11.2014 Andrej Isajew (»Einiges Russland«) wird zum stellvertretenden Sprecher der russischen Staatsduma gewählt.
12.11.2014 Die»Konföderation der Arbeit Russlands«, eine Vereinigung russischer Gewerkschaften, kündigt zum 29. und 30. November russlandweite Proteste »für eine würdige Medizin« an. Es soll gegen Kürzungen, die Schließung von medizinischen Einrichtungen, die Überlastung des Personals, geringe Löhne und die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems protestiert werden.
12.11.2014 Der Sprecher des russischen Verteidigungsministerium Generalmajor Igor Konaschenkow weistÄußerungen von General Philip Breedlove, dem Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, zurück, der erklärt hatte, russische Militärkonvois seien in die Ostukraine eingedrungen. Konaschenkow zufolge gebe es dafür keinerlei Fakten.
12.11.2014 DerÖlpreis der Nordseemarke »Brent« fällt an der Ölbörse in London erstmals seit vier Jahren unter den Wert von 80 US-Dollar.
13.11.2014 Vier russische Kriegsschiffe werden in internationalen Gewässern nördlich von Australien gemeldet.
13.11.2014 Alexander Lukaschewitsch, offizieller Sprecher des russischen Außenministeriums, erklärt, dass die einseitigen Berichte der OSZE in der Ukraine keine Atmosphäre des Vertrauens schaffen würden. Die hastige Verbreitung eines Sonderberichts über militärische Fahrzeugkolonnen in der »Volksrepublik Donezk« würde die Bewegungen der ukrainischen Streitkräftevöllig ignorieren.
14.11.2014 Ein Moskauer Bezirksgericht verlängert den Hausarrest des Milliardärs und Eigentümers der Holding »Sistema«, Wladimir Jewtuschenkow, bis Mitte März 2015.
14.11.2014 Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Russland auch einen »katastrophalen Rückgang« des Ölpreises verkraften werde. Der Ölpreis der Marke »Brent« wird derweil mit $ 77 gehandelt.
15.11.2014 Im australischen Brisbane kommen die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen zum G-20 Gipfel zusammen. Der Konflikt in der Ostukraine überschattet das Gipfeltreffen und dominiert die Gespräche von Präsident Wladimir Putin mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande, dem britischen Premier David Cameron, dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel führt Putin ein dreistündiges Gespräch, zu dem auch der neue EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker zugezogen wird. Putin verlässt den Gipfel vor den anderen Teilnehmern.
15.11.2014 Die Partei RPR-PARNAS (Republikanische Partei Russlands – Partei der Volksfreiheit) veranstaltet in Moskau einen Kongress zur Gründung einer politischen Koalition mit dem Namen »Europäische Wahl«. Diese soll die Protestaktivitäten und die Menschenrechtsarbeit sowie die Teilnahme an den Dumawahlen 2016 und den Präsidentschaftswahlen 2018 koordinieren.
15.11.2014 Die russische Regierung weist die Stellvertretende Leiterin der Politischen Abteilung der deutschen Botschaft aus Russland aus. Dabei handelt es sich offenbar um eine Reaktion auf die Ausweisung eines russischen Diplomaten durch die deutschen Behörden, die diesem Spionage vorwerfen.
16.11.2014 Ein siebter Hilfskonvoi des russischen Katastrophenschutzministeriumsüberquert die Grenze zur Ostukraine. 74 Lastwagen transportieren mehr als 450 Tonnen an Hilfsgütern in die von Separatisten kontrollierten Gebiete um Luhansk und Donezk. Die Lieferung umfasst elektrotechnische Ausrüstung und Zubehör, Baumaterial und Treibstoff.
16.11.2014 Im Moskauer Stadtzentrum kommt es nach einer Störung in einer Gasverteilerstation in 18 Wohnungen in 14 verschiedenen Gebäuden zu Gasexplosionen. Vier Personen werden verletzt, ca. 600 Personen evakuiert. Der stellvertretende Bürgermeister Pjotr Birjukow verspricht, die Wohnungen auf Kosten der Stadt renovieren zu lassen.
16.11.2014 Nach Angaben der Bewegung»Moskauer Autofahrer« nehmen ca. 500 Personen mit ihren Autos an einer Protestaktion gegen die städtische Politik des Parkraummanagements und des kostenpflichtigen Abschleppens teil. Fünf Personen werden wegen der Organisation einer nicht genehmigten Versammlung vorübergehend festgenommen.
16..11.2014 Die ARD strahlt ein Interview mit Präsident Putin aus, das am 13. November in Wladiwostok aufgezeichnet wurde. Darin bezeichnet Putin die Reaktion des Westens auf den »Beitritt der Krim zu Russland« als inadäquat und verweist auf Kosovo als Präzedenzfall
17.11.2014 Bundeskanzlerin Angela Merkel thematisiert den Russland-Ukraine-Konflikt in Ihrer Rede am Lowy Institut für Internationale Politik in Sydney. Sie kritisiert die russische Position deutlich, plädiert aber mit Nachdruck für die intensive Fortsetzung der Gespräche, um bald eine politische Lösung zu finden.
17.11.2014 Das russische Oberste Gericht gibt einer Klage der Generalstaatsanwaltschaft statt und stuft den ukrainischen»Rechten Sektor« sowie die »Ukrainische Nationalversammlung – Ukrainische Selbstverteidigung des Volkes« (UNA-UNSO) als extremistische Organisationen ein, deren Tätigkeit in Russland verboten wird.
17.11.2014 Russland weist mehrere polnische Diplomaten aus. Der Schritt ist eine Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus Warschau.
17.11.2014 Präsident Wladimir Putin empfängt Ella Pamfilowa, die Menschenrechtsbeauftragte beim Präsidenten, in seiner Residenz. Unter anderem wird erörtert, auf welchem Wege als »ausländische Agenten« registrierte NGOs nach Ende der ausländischen Finanzierung wieder von der Liste der »ausländischen Agenten« gestrichen werden können.
17.11.2014 Im Rayon Sunshenks (Tschetschenien) werden vier Untergrundkämpfer bei einem Polizeieinsatz getötet. Zwei Polizisten werden bei dem Einsatz verletzt.
18.11.2014 Die russische Staatsduma verabschiedetÄnderungen im Steuerkodex, die der »De-Offshorisierung« der Wirtschaft dienen sollen. In Zukunft müssen Einkünfte aus Offshore-Firmen in Russland versteuert werden, wenn der Steuerpflichtige über 25 % eines ausländischen Unternehmens besitzt (bei Familienbesitz ab 50 %). Bei der Nichtangabe von Einkünften drohen Geldstrafen von mindestens 100.000 Rubel (ca. 1.700 €).
18.11.2014 Finanzminister Anton Siluanow erklärt in einem Interview mit der Agentur Bloomberg, dass die russische Wirtschaft in eine Rezession gerät, wenn der Ölpreis im kommenden Jahr unter 60 US-Dollar fällt. Die Situation sei jedoch nicht mit der Wirtschaftskrise 2008/09 vergleichbar. Der Staat werde seinen sozialen Verpflichtungen nachkommen.
18.11.2014 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet einen Erlass, der bei Vorliegen der entsprechenden Dokumente das Mitführen von Waffen zur Selbstverteidigung erlaubt. Als Selbstverteidigungswaffen werden u. a. Schreckschuss- und Gaspistolen zugelassen. Das Innenministerium erklärt, die Anweisung ändere nichts an den bisherigen Regelungen, die einen Waffenschein für das Mitführen bestimmter Waffenarten notwendig macht.
18.11.2014 Ein Moskauer Bezirksgericht gibt dem Antrag des Musikers Andrej Makarewitsch statt und verurteilt Alexander Prochanow, den Herausgeber der rechtsradikalen Zeitung»Sawtra« (Morgen), und die Zeitung »Iswestija« zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 500.000 Rubel (ca. 8.500 €) an den Musiker, und zwar als Kompensation für entstandenen moralischen Schaden. Prochanow hatte Makarewitsch beschuldigt, durch seinen Auftritt in der Ostukraine die Kiewer Militärs unterstützt zu haben. Makarewitsch war nach seinem Auftritt vor Flüchtlingen in der Ostukraine aufgetreten und in einer Medienkampagne als »Feind Russlands« und Angehöriger der »Fünften Kolonne« verleumdet worden.
18.11.2014 Präsident Wladimir Putin stellt sich auf der Sitzung des zweiten »Forum der Taten« der »Allrussischen Volksfront« (ONF) den Fragen und Bitten der ONF-Delegierten. Zentrale Themen sind die Umsetzung von Putins »Mai-Erlassen« von 2012 und die Entwicklung der russischen Wirtschaft unter den Bedingungen der Sanktionen.
18.11.2014 Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier trifft nach einem Kiew-Besuch in Moskau ein, um mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Gespräche über die Russland-Ukraine-Krise zu führen. Steinmeier wird überraschend von Präsident Putin zu einem Abendessen eingeladen.
19.11.2014 Die Abgeordneten im Autonomen Bezirk der Chanten und Mansen – Jugra sowie die Abgeordneten im Autonomen Bezirk der Jamal-Nenzen stimmen für eine Abschaffung der Direktwahl ihrer Gouverneure. Diese wird in Zukunft von den Bezirksparlamenten gewählt.
19.11.2014 Das Moskauer Stadtgericht bestätigt das Urteil gegen Dmitrij Ischewskij, der im »Bolotnaja Fall« wegen Beteiligung an Massenunruhen und Widerstand gegen Polizeibeamte zu drei Jahren und zwei Monaten Lagerhaft verurteilt worden war. Ischewskij hatte ein Geständnis abgelegt und um ein vereinfachtes Verfahren gebeten – ohneBeweiswürdigung und Zeugenbefragung.
19.11.2014 Regierungssitzung bei Präsident Wladimir Putin Im Zentrum steht die Frage der Effizienzsteigerung von Staatsunternehmen und Unternehmen mit staatlicher Beteiligung. Bonuszahlungen an deren Vorsitzende sollen an die Umsetzung von Leistungskennzahlen (KPI) und langfristige Entwicklungsprogramme geknüpft werden. Außerdem werden der Föderalhaushalt für 2015 und die Haushaltsplanung für 2016–2017 besprochen.
20.11.2014 Die Regierung Russlands gibt die Quoten für 2015 zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an ausländische Staatsangehörige und Staatenlose bekannt. Die insgesamt 126.055 Aufenthaltserlaubnisse (2014: 146.627) sollen auf die Föderationssubjekte verteilt werden (Moskau: 2.000; Moskauer Gebiet: 8.000; Krim / Sewastopol: 1.900; Region Chabarowsk: 800); sie wurden »auf Vorschlag der regionalen Behörden unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und Migrationssituation« festgelegt.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link »Chronik« lesen.


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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