Basilius-Kathedrale

5.12.2014

Chronik: 20. November – 4. Dezember 2014

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 20. November bis zum 4. Dezember 2014.

20.11.2014 In Gegenwart von Präsident Wladimir Putin wird im Moskauer Alexandergarten das Denkmal für Zar Alexander I (1777–1825) enthüllt. An der Zeremonie, die auf den 200. Jahrestag der Beendigung des "Vaterländischen Krieges" gegen Napoleon terminiert ist, nimmt unter anderen Patriach Kirill teil, dem Putin zum 68. Geburtstag gratuliert.
20.11.2014 Präsident Putin leitet eine erweiterte Sitzung des russischen Sicherheitsrats. Im Zentrum stehen der Entwurf zur Strategie der Extremismusbekämpfung bis 2025 sowie die staatliche Politik zur Bekämpfung unterschiedlichster Formen des Extremismus.
21.11.2014 Die russische Staatsduma verabschiedet den föderalen Haushalt für 2015 und den Haushaltsplan für 2016/17. Der "Beitritt" der Krim sowie die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland wurden in der Haushaltsplanung berücksichtigt.
21.11.2014 Ein Bezirksgericht in Astrachan verurteilt den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Michail Stoljarow wegen der Annahme von Bestechungsgeldern zu zehn Jahren Haft und einer Geldbuße von 500.000 Rubel (ca. 9.000 €).
22.11.2014 Auf dem Moskauer Triumfalnaja-Platz findet eine Versammlung für die Meinungsfreiheit statt, die von der Partei "Jabloko" angemeldet wurde. Mehrere Aktivisten und Journalisten protestieren gegen den Druck auf Massenmedien und Journalisten sowie gegen Zensur und staatliche Propaganda.
22.11.2014 Die"Allrussische Gesellschaft für historische Aufklärung, soziale Fürsorge und Menschenrechte MEMORIAL" verabschiedet auf einer Konferenz in Moskau eine neue Satzung, die den Forderungen des Justizministeriums gerecht werden soll. Die Revision der Satzung erlaubt es der Gesellschaft "Memorial",den gesamtrussischen Status der Organisation zu bewahren.
23.11.2014 Veröffentlichung eines Interviews, das Präsident Wladimir Putin am 13. November der Nachrichtenagentur TASS gegeben hat. Darin geht er auf die Frage nach einer weiteren Kandidatur ein. Putin äußert sich neutral, schließt seine Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2018 aber nicht aus.
24.11.2014 Viktor Tichonow, berühmter sowjetischer Eishockeyspieler und von 1978 bis 1994 Trainer der Nationalmannschaften der UdSSR und Russlands, stirbt im Alter von 84 Jahren in Moskau. Unter seiner Leitung gewann das Team der UdSSR von 1978 bis 1990 acht Weltmeisterschaften und drei olympische Goldmedaillen.
24.11.2014 Präsident Wladimir Putin und Raul Chadshimba, Präsident der abtrünnigen georgischen Provinz Abchasien, unterzeichnen einen "Vertrag über eine Union und strategische Partnerschaft". Das Abkommen sieht die Gründung eines gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsraumes unter anderem durch die Einrichtung gemeinsamer Truppeneinheiten vor. Russland verdoppelt im kommenden Jahr die Finanzhilfen an Abchasien auf 5 Mrd. Rubel (ca. 90 Mio. €). Das geplante Investitionsprogramm für 2015–2017 sieht für Abchasien weitere 4 Mrd. Rubel (ca. 68,5 Mio. €) pro Jahr vor.
24.11.2014 Präsident Putin leitet in Sotschi eine Sitzung über die Entwicklung der russischen Streitkräfte, an der Verteidigungsminister Sergej Schojgu, der Vorsitzenden des Generalstabs Walerij Gerasimow und die Kommandeure einzelner Truppen- und Waffengattungen teilnehmen.
24.11.2014 Präsident Putin und sein iranischer Amtskollege Hassan Rohani besprechen in einem Telefonat die Frage des iranischen Atomprogramms. Beide Seiten betonen den Fortschritt, der bei den laufenden Verhandlungen auf Ebene der Außenminister in Wien erzielt wurden. Ferner wird die bilaterale Zusammenarbeitund die Umsetzung gemeinsamer Projekte erörtert.
25.11.2014 Frankreichs Präsident François Hollande lässt die Auslieferung des ersten Hubschrauberträgers "Mistral" an Russland auf Grund der Situation im Südosten der Ukraine verschieben.
25.11.2014 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, dass die Finanzierung von russischen Parteien aus dem Ausland verbietet. Das Gesetz betrifft eine Finanzierung durch ausländische Staaten, Bürger, Unternehmen, Vereine, internationale Organisationen und russische Unternehmen mit einer ausländischen Beteiligung von über 30 %. Die Geldstrafen werden deutlich erhöht. Illegale Parteispenden werden mit 10.000 – 300.000 Rubel (ca. 170–5.000 €) geahndet.
25.11.2014 Präsident Wladimir Putin empfängt in Sotschi den Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Vietnams Nguyen Phu Trong. Neben den Verhandlungen über eine strategische Partnerschaft werden mehrere Abkommen unterzeichnet.
25.11.2014 Der russischeÖlkonzern "Rosneft" senkt seine Ölförderung um 25.000 Barrel pro Tag. Am Abend scheitert ein gemeinsamer Versuch mit Venezuela und Mexiko, zwei Tage vor dem OPEC-Gipfel in Wien Saudi-Arabien dazu zu bewegen, sich für eine Reduzierung der Ölförderung einzusetzen.
26.11.2014 Der Südliche Militärbezirk teilt mit, dass 14 Jagdflugzeuge vom Typ SU-27 SM und SU-30 auf der Krim eingetroffen seien. Sie werden dem neu formierten Jagdfliegerregiment unterstellt, das auf der Krim stationiert ist.
26.11.2014 Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow empfangen in Sotschi den syrischen Außenminister Walid al-Muallim. Im Zentrum des Gesprächs stehen die russisch-syrischen Beziehungen. Sergej Lawrow erklärt, dass Russland es in den vergangenen eineinhalb Jahren 30 Hilfslieferungen an Syrien gegeben habe.
26.11.2014 Präsident Putin empfängt in Sotschi Verteidigungsminister Sergej Schojgu, den Vorsitzenden des Generalstabs Walerij Gerasimow und die Kommandeure einzelner Truppen- und Waffengattungen zu einer weiteren Sitzung, auf der die Entwicklung der russischen Streitkräfte diskutiert wird. Putin betont, manwolle niemanden bedrohen und sich in keine geopolitischen Spiele, Intrigen und Konflikte verwickeln werde.
26.11.2014 Präsident Putin telefoniert mit seinem ukrainischem Amtskollegen Petro Poroschenko auf dessen Initiative. Im Zentrum stehen die Situation in der Ostukraine und die bilateralen Beziehungen. Dmitrij Peskow, Sprecher von Präsident Putin, dementiert anschließend Gerüchte, Putin habe der Ukraine gedroht.
27.11.2014 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew bespricht in einem Telefonat mit seinem neu gewählten ukrainischen Amtskollegen Arsenij Jazenjuk die finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russlands und der Ukraine.
27.11.2014 Putin leitet eine Sitzung zur Entwicklung des russischen Militär-Industriellen Komplexes in Sotschi. Fast alle geplanten staatlichen Verteidigungsaufträge seien in diesem Jahr umgesetzt worden. Für den Importersatz ausländischer Rüstungsgüter wurden dem russischen Rüstungssektor zur Modernisierung der Produktion fast 3 Billionen Rubel (ca. 48,5 Mrd. €) zur Verfügung gestellt. Die heimischen Produkte sollen demnach besser und günstiger werden.
27.11.2014 Die Weigerung der OPEC, dieÖlproduktion zu senken, lässt den Ölpreis und den Rubelkurs weiter fallen. Am Abend fällt der Preis für ein Barrel Rohöl der Marke Brent auf $ 74, 31, der Rubel fällt an der Moskauer Börse auf 48,65 Rubel je Dollar und 60,75 Rubel je Euro.
28.11.2014 Innenminister Wladimir Kolokolzew gibt bekannt, dass die Sicherheitskräfte im Kaukasus in diesem Jahr 73 Untergrundkämpfer getötet sowie 100 Infrastrukturobjekte der Untergrundkämpfer zerstört hätten.
28.11.2014 Präsident Wladimir Putin empfängt den neuen Chef des französischen Ölkonzerns Total, Patrick Pouyanné. An dem Treffen nehmen Energieminister Alexander Nowak, die Präsidenten der staatlichen Ölkonzerne "Rosneft" und Lukoil, Igor Setschin und Wagit Alekperow sowie der Vorstandsvorsitzende von "Nowatek" Leonid Michelson teil. Pouyanné betont, dass die Kooperation mit Russland im Zentrum der Konzernstrategie steht.
28.11.2014 Der Dollarkurs klettert an der Moskauer Börse auf über 50 Rubel für einen US-Dollar. Der Ölpreis für die Marke Brent fällt unter 70 US-$ je Barrel.
29.11.2014 Die Europäische Union verhängt gegen 13 Politiker der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk Einreisesperren und verbietet die Finanzierung von fünf Parteien, die an Wahlen in den Republiken teilgenommen haben.
29.11.2014 Der Stellvertretender russischer Außenminister Aleksej Meschkow ruft die EU dazu auf, ihre Sanktionen gegen Russland und die Einreisesperren aufzuheben. Russland werde dann seine Gegenmaßnahmen beenden.
30.11.2014 Das russische Katastrophenschutzministerium schickt einen achten Lastwagenkonvoi mit Hilfsgütern in die Ostukraine. 100 Fahrzeuge bringen 1200 Tonnen Lebensmittel und Baumaterial nach Luhansk und Donezk.
30.11.2014 Etwa 3.000 Personen demonstrieren in Moskau gegen eine Reform der städtischen Gesundheitsfürsorge. In Resolutionen wird gefordert, die Reorganisationen im Gesundheitswesen und die Massenentlassungen von Angestellten in diesem Bereich zu stoppen. An der Protestaktion nehmen Vertreter von Parteien und Gewerkschaften teil.
30.11.2014 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz zur Entwicklung des Föderalbezirks Krim, der die Einrichtung einer Freihandelszone für 25 Jahre vorsieht.
01.12.2014 Die russische Regierung gewährt vier Unternehmen des Militär-Industriellen Komplexes staatliche Kreditgarantien über 5,47 Mrd. Rubel (ca. 110 Mio. €)
01.12.2014 Die russische Zentralbank setzt den offiziellen Wechselkurs für den Folgetag auf 51,8 Rubel je US-Dollar und 64,4 Rubel je Euro fest.
01.12.2014 Staatsbesuch von Präsident Wladimir Putin in der Türkei. Putin wird vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan sowie dem Premierminister Ahmet Davutoğlu empfangen. Im Zentrum der Gespräche steht die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen Russland und der Türkei. Putin wird von zehn Ministern der russischen Regierung begleitet, die an einer gemeinsamen Kabinettssitzung teilnehmen.
01.12.2014 Präsident Wladimir Putin teilt während einer Pressekonferenz in Ankara mit, dass das geplante Pipelineprojekt "South-Stream" auf Grund einer ausbleibenden Genehmigung durch Bulgarien nicht realisiert werde. Gazprom-Chef Aleksej Miller bestätigt das Ende des Projektes.
02.12.2014 Die russische Regierung investiert fast 40 Mrd. Rubel (ca. 600 Mio. €) aus dem Nationalen Wohlfahrtsfond in den Kauf von Vorzugsaktion der "Gazprombank". Diese wird durch Sanktionen an Investitionen aus dem Westen gehindert.
02.12.2014 Alexej WedeW, stellvertretender Minister für wirtschaftliche Entwicklung, gibt korrigierte Wachstumsprognosen für das russische BIP bekannt. Die Prognose für 2014 wird von 0,5 auf 0,6 % Wachstum erhöht, die Prognose für 2015 von +1,5 % auf –0,8 % korrigiert. Auch die Weltbank korrigiert ihre Wachstumsprognosen für Russland für 2014 von 0,5 % auf 0,7 % und für 2015 von 0,3 % auf 0 %.
02.12.2014 Das Moskauer Stadtgericht gibt der Forderung der Staatsanwaltschaft statt, wonach sich die NGO"Öffentliches Verdikt" als "ausländischer Agent" registrieren muss. Die Vereinigung setzt sich für eine gesellschaftliche Kontrolle der Rechtsschutzorgane ein. Das Moskauer Stadtgericht bestätigt zudem die Verlängerung des Hausarrests gegen den Oppositionsaktivisten Alexej Nawalnyj im Fall"Ives Rocher" bis zum 14. Januar 2015.
03.12.2014 Transparency International veröffentlicht den Korruptionswahrnehmungsindex für 2014. Russland fällt vom 127. auf den 136. Platz zurück, gleichauf mit Kamerun, Nigeria, Iran, Libanon und Kirgisien.
03.12.2014 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew empfängt eine Delegation aus Syrien. Die handels- und wirtschaftliche Zusammenarbeit, unter anderem im Energiesektor, steht im Zentrum des Treffens.
03.12.2014 Die russische Zentralbank setzt den offiziellen Wechselkurs für den Folgetag auf 54,4 Rubel je US-Dollar und 67,3 Rubel je Euro fest, ein weiterer Höchststand.
04.12.2014 In Grosnyj (Tschetschenien) dringt eine Gruppe von Aufständischen in das Stadtzentrum vor, besetzt das Pressehaus und versucht, den Fernsehsender unter ihre Kontrolle zu bringen. Eine zweite Gruppe besetzt die Schule Nr. 20. Bei den Feuergefechten werden nach vorläufigen Angaben sieben Angehörige der Sicherheitskräfte und sieben Untergrundkämpfer getötet. Das Zentrum von Grosnyj wird abgesperrt. Die Behörden rufen den Ausnahmezustand einer "Konterterroristischen Operationen" aus.
04.12.2014 Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland zur Zahlung von jeweils 26.000 € an die Oppositionsaktivisten Ilja Jaschin und Alexej Nawalnyj, da es bei der Entscheidung für ihren Arrest im Jahre 2011 Unregelmäßigkeiten gegeben hat.
04.12.2014 Präsident Wladimir Putin präsentiert der Föderalversammlung seine elfte Botschaft zur Lage der Nation. Er führt u.a. aus: Russlands Prioritäten seien eine gesunde Familie und Nation, traditionelle Werte und die Achtung anderer Staaten bei gleichzeitiger Wahrung der legitimen Interessen Russlands.Die Krim sei für Russland ein heiliger Ort und werde für immer bei Russland bleiben. Der Westen versuche, Russland systematisch zu schwächen. Der Fall Ukraine sei nur ein Anlass. Russland müsse seine Entwicklung mit eigenen Mitteln vorantreiben, Kapital im eigenen Lande finden und selbst Technologien entwickeln.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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