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Basilius-Kathedrale

9.10.2015

Chronik: 24. September – 8. Oktober 2015

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 24. September bis zum 8. Oktober 2015.



24.09.2015 Das Moskauer GULAG-Museum gibt den Gewinner der Ausschreibung eines Denkmals für die Opfer politischer Repression bekannt. Ausgewählt wurde das Projekt "Mauer des Schmerzes" des Bildhauers Georgij Franguljan. Es soll an der Kreuzung Sacharow-Prospekt und Gartenring errichtet werden. Das Projekt wurde u. a. von der Organisation "Memorial" initiiert.
24.09.2015 Eine ukrainische Regierungsverordnung verpflichtet von nun an alle ausländischen Journalisten, Menschenrechtler und Vertreter internationaler Organisationen, für einen Besuch der Krim eine Erlaubnis der ukrainischen Behörden einzuholen.
24.09.2015 Das russische Katastrophenschutzministerium entsendet den 39. Hilfskonvoi in die Region Donbass. Die ca. 100 LKWs haben etwa 1200 Tonnen humanitäre Hilfsgüter geladen.
24.09.2015 Dem einzigen Jabloko-Abgeordneten in der Gebietsduma Pskow, Lew Schlosberg, wird per Beschluss der Gebietsduma das Mandat entzogen. Begründet wird dies mit Schlosbergs Aktivitäten als Direktor einer NGO, die durch ausländische Gelder finanziert werde. Schlosberg war bekannt geworden als er das Schicksal und die Namen von in Pskow stationierten in der Ostukraine gefallenen Fallschirmjägern öffentlich machte. Er wurde danach vonUnbekannten überfallen und verprügelt.
24.09.2015 Präsident Wladimir Putin führt ein Telefongespräch mit Elton John. Kurz zuvor hatten sich zwei russische Komiker einen Scherz mit dem Musiker erlaubt. Einer der beiden hatte sich Elton John gegenüber am Telefon als russischer Präsident ausgegeben. Putin entschuldigte sich bei John für den Zwischenfall und erklärte sich zu einem Treffen bereit. John hatte sich kritisch gegenüber der russischen Haltung zu den Rechten der LGBTI-Bewegung in Russland geäußert.
25.09.2015 Nach Angaben des tschetschenischen Republikchefs Ramsan Kadyrow leistet die"Achmat Kadyrow-Stiftung" humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge in Deutschland. Kadyrow lud auf Kosten der Stiftung 900 syrische Flüchtlinge, die in Kiel angekommen waren, in eines der besten Restaurants der Stadt ein. Er kündigt an, die Aktion wiederholen zu wollen.
25.09.2015 Sitzung der ständigen Mitglieder des russischen Sicherheitsrates. Thema ist die bevorstehende Teilnahme Präsident Putins an der UNO-Generalversammlung in New York. Außerdem wird über die Lage im Nahen Osten, insbesondere die Situation in Syrien, gesprochen.
25.09.2015 Die ukrainische Regierung kündigt an, im Zuge ihrer Sanktionen gegen Russland den ukrainischen Luftraum für russische Linienflüge sperren zu wollen. Der russische Verkehrsminister Maksim Sokolow droht darauf mit entsprechenden Gegenmaßnahmen.
26.09.2015 Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums beginnen Eisenbahntruppen mit dem Bau des zweiten Teilabschnitts einer Zugstrecke, die die Gebiete Woronesch und Rostow unter Umgehung der Ukraine verbinden soll. Die Strecke soll 2018 fertiggestellt werden.
26.09.2015 Nachdem der Gouverneur der Republik Komi, Wjatscheslaw Gajser, und eine Reihe von Personen aus seinem Umfeld wegen des Verdachts auf Korruption und Unterschlagung festgenommen wurden, findet in der Hauptstadt Syktywkar eine Versammlung statt. Mit Unterstützung von Oppositionsparteien fordert die Versammlung eine parlamentarische Untersuchung der Aktivitäten des Gouverneurs und seiner Vertrauten.
26.09.2015 Zwischen Estland und Russland findet ein Agentenaustausch statt. Der in Russland festgenommene und wegen Spionage verurteilte Mitarbeiter des estnischen Geheimdienstes, Eston Kohver, wird gegen den ehemaligen Geheimdienstler Aleksej Dresser eingetauscht, der in Estland wegen derÜbermittlung geheimer Daten an Russland festgenommen worden war.
26.09.2015 Russland, Syrien, der Iran und der Irak richten in Bagdad ein gemeinsames Informationszentrum zur Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" ein. Ein Koordinationskomitee, bestehend aus Vertretern der Generalstäbe der teilnehmenden Staaten, soll künftig militärische Operationen und die Aufgabenbereiche der einzelnen Streitkräfte kontrollieren.
26.09.2015 Präsident Wladimir Putin führt ein Telefongespräch mit dem saudischen König Salman ibn Abd al-Aziz. Themen des Gesprächs sind der palästinensisch-israelische Konflikt und die aktuellen Probleme rund um die heiligen Stätten in Ostjerusalem. Darüber hinaus wird über die Ausgestaltung der Zusammenarbeit im Kampf gegen den "Islamischen Staat" und andere Terrororganisationen gesprochen.
27.09.2015 Im Gebiet Irkutsk findet der zweite Durchgang der Gouverneurswahlen statt. Unerwartet verliert der Amtsinhaber Sergej Jeroschenko von"Einiges Russland" (41,37 % der Stimmen) gegen den Kommunisten Sergej Lewtschenko (56,49 % der Stimmen). Die Wahlbeobachter der KPRF berichten von zahlreichen Verstößen und Unregelmäßigkeiten.
27.09.2015 Präsident Wladimir Putin benachrichtigt die Staats- und Regierungschefs der Türkei, Jordaniens, Saudi-Arabiens und der USA persönlich über die Einrichtung von Koordinationsstrukturen für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Putin betont, dass das russische Eingreifen in Syrien in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und auf Bitte der syrischen Staatsführung erfolgt. Russland verfolge weiterhin die Idee einer breiten Koalition im Kampf gegen den IS, die aber noch nicht die Zustimmung der USA und deren Verbündeten, Saudi-Arabien, gefunden habe.
27.09.2015 Im Vorfeld seiner Teilnahme an der UNO-Generalversammlung in New York gibt Präsident Wladimir Putin dem amerikanischen Journalisten Charlie Rose vom Fernsehsender CBS ein Interview, in dem er über die russische Syrienpolitik, die Bedeutung staatlicher Souveränität (sowohl der Ukraine als auch Syriens) und seine Ansichten über Amerika spricht.
28.09.2015 Ljudmila Aleksejwa, die 88-jährige russische Menschenrechtlerin und Mitgründerin der Moskauer Helsinki-Gruppe, erhält von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates den Vaclav Havel-Preis für Menschenrechte.
28.09.2015 Nach Angaben des russischen Landwirtschaftsministeriums, wurden in Russland zwischen dem 6. August und 27. September ca. 738 Tonnen Lebensmittel und Waren, die unter das Sanktionsregime fallen, vernichtet.
28.09.2015 Präsident Wladimir Putin nimmt an der Generalversammlung der UNO in New York teil. In seiner Rede vor dem Plenum spricht Putin vor allem über die Rolle und das Ansehen der UNO, die Situation im Nahen Osten, die Flüchtlingskrise, den Ukrainekonflikt sowie den Klimawandel.
28.09.2015 Am Rande der UN-Generalversammlung trifft Präsident Putin mit einer Reihe von Staats- und Regierungschefs sowie dem UNO-Generalsekretär Ban-Ki Moon und dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Gesprächen zusammen.
29.09.2015 Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama kommen in New York zu einem Gespräch zusammen. Medienberichten zufolge ist die Stimmung während der zweistündigen Unterredung frostig. Die Präsidenten einigen sich darauf, in der Syrienfrage zusammenzuarbeiten, auch wenn sie in der Frage desUmgangs mit Machthaber Baschar Al-Assad weiterhin unterschiedlicher Meinung sind.
29.09.2015 Sitzung der ständigen Mitglieder des russischen Sicherheitsrates. Themen sind die Auswertung der UN-Generalversammlung sowie Maßnahmen im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus.
30.09.2015 Präsident Wladimir Putin beantragt beim Föderationsrat verfassungsgemäß die Zustimmung für den Einsatz russischer Streitkräfte im Ausland. Der Föderationsrat billigt den Antrag einstimmig. Als Begründung für den Einsatz wird die Bitte um militärische Unterstützung durch den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad genannt. Nur wenige Stunden später verkündet das russische Verteidigungsministerium den Beginn von Luftangriffen auf Stellungen des "Islamischen Staates" in Syrien. Aus amerikanischen und syrischen Quellen heißt es, dass die Bombardements in der Region der Stadt Homs erfolgt seien, die vornehmlich von gemäßigten syrischen Oppositionellen kontrolliert wird.
30.09.2015 Präsident Wladimir Putin leitet eine Kabinettssitzung. Thema ist die Überwindung der wirtschaftlichen Rezession im kommenden Jahr. Außerdem wird die Situation in Syrien erörtert.
30.09.2015 Nach Angaben der Verwaltung der Region Altaj sind 11 syrische Flüchtlinge in der Region angekommen und haben dort einen Asylantrag gestellt. Zahlreiche syrische Flüchtlinge reisen per Touristenvisum nach Russland ein, die meisten bleiben jedoch nicht, sondern versuchen, über das Gebiet Murmansk weiter nach Norwegen zu reisen.
01.10.2015 Präsident Wladimir Putin leitet eine Sitzung des Menschenrechtsrats beim Präsidenten. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Reform des Gerichtswesens, Wahlen und die Wahlgesetzgebung, die Rechte von Wehrpflichtigen, der Einsatz in Syrien, die Wahrung des Gedenkens an die Opfer politischer Repression, eine Nachbesserung des Agentengesetzes und andere Themen.
01.10.2015 Präsident Wladimir Putin enthebt den in Untersuchungshaft befindlichen Gouverneuren der Republik Komi, Wjatscheslaw Gajser, seines Amtes. Interimsgouverneur wird Sergej Gaplikov.
01.10.2015 Der belgische Außenminister Didier Reynders ruft dazu auf, die Maßnahmen Russlands und der von den USA geführten Koalition in Syrien zu koordinieren. Die Maßnahmen müssten zielführend seien und dürften nicht die gemäßigte Opposition treffen.
01.10.2015 Nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow wird sich Russland nicht der von den USA angeführten Allianz gegen den "Islamischen Staat" anschließen. Die Koalition arbeite ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates und ohne eine Anfrage durch einen der vom "IS" betroffenen Staaten.
01.10.2015 Der Vorsitzende der russischen Verbraucherschutzorganisation, Michail Anschakow, ist nach eigenen Angaben von Beamten russischer Rechtsschutzorgane festgenommen worden. Eine Anklage wurde noch nicht erhoben. Es sei ihm lediglich mitgeteilt worden, dass er wegenübler Nachrede gegenüber der Stiftung der Christ-Erlöser-Kathedrale festgenommen worden ist.
01.10.2015 Die russische Regierung lässt die russische Fluggesellschaft "Transaereo" in Konkurs gehen. Die Gläubiger der Fluggesellschaft waren mit dem von der Sberbank vorgeschlagenen Umschuldungsmodell nicht einverstanden. Das russische Finanzministerium lehnt die Bereitstellung von Staatsgarantien ab. Aeroflot tritt von der geplanten Übernahme von Transaereo zurück.
02.10.2015 Die russischen und amerikanischen Militärführungen halten erste gemeinsame Video-Konsultationen militärischen Operationen in Syrien ab. Beide Seiten begrüßen den professionellen Umgang miteinander. Es wird vereinbart den Informationsaustausch fortzusetzen.
02.10.2015 Sieben Staaten wenden sich in einem gemeinsamen Statement an Russland und fordern den sofortigen Stopp der Luftangriffe gegen die syrische Opposition. Der Appell Frankreichs, Deutschlands, der USA, Großbritanniens, der Türkei, Saudi-Arabiens und Katars bringt insbesondere die Besorgnis über die Zivilbevölkerung in den Städten Hama, Homs und Idlib zum Ausdruck.
02.10.2015 Im Vorfeld des Treffens im Normandie-Format in Paris, trifft Präsident Wladimir Putin sowohl den französischen Staatspräsidenten François Hollande als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Einzelgesprächen. Themen sind die Situation in Syrien und die Bedingungen einer Zusammenarbeit Frankreichs mit Russland in Syrien. Ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko steht nicht auf der Tagesordnung.
02.10.2015 In Paris findet das dritte Treffen der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine im Normandie-Format seit 2014 statt. Auf der Tagesordnung stehen die Regulierung des Ukraine-Konflikts und die Realisierung des Minsker Abkommens. Merkel und Hollande begrüßen den anhaltenden Waffenstillstand und fordern weitere Schritte. Es wird auch über die russische Intervention in Syrien gesprochen.
03.10.2015 Die stellvertretende Vorsitzende der russischen Zentralbank, Ksenija Judajewa, informiertüber die Notwendigkeit, Reserven zu verkaufen, falls der weitere Abbau der staatlichen Reservefonds im bisherigen Tempo voranschreite. Das Haushaltsdefizit werde derzeit hauptsächlich aus Mitteln der Reservefonds bedient. Die Zentralbank hatte diesen Geldabfluss durch reduzierte Kreditgeschäfte kompensiert.
03.10.2015 Nach Angaben der Regierung im Gebiet Sachalin wird für die gesamte Region der Ausnahmezustand ausgerufen. Grund ist ein Sturmtief, das die Insel erreicht und in weiten Teilen für Verwüstungen und Stromausfälle gesorgt hat. Zahlreiche Menschen verloren ihre Häuser.
04.10.2015 Der britische Premier-Minister David Cameron und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan nennen unabhängig voneinander das russische Vorgehen in Syrien einen großen Fehler. Sie machen die russischen Bombardements für die weitere Destabilisierung der Region und eine zukünftige Radikalisierung der Terroristen verantwortlich.
05.10.2015 Nach Angaben des türkischen Außenministeriums sind russische Kampfflugzeuge des Typs SU-30 und SU-24 am 3. Oktober in den türkischen Luftraum eingedrungen, weswegen zwei türkische Abfangjäger des Typs F-16 aufgestiegen seien. Russland bestätigt den Vorfall und erklärt, dass es sich um ein Versehen gehandelt habe.
05.10.2015 Der Chefredakteur des Internet-Radiosenders"Allrussische Blinden-Gesellschaft", Oleg Schewkun, wird entlassen, nachdem er sich über die Unrechtmäßigkeit der Eingliederung der Krim geäußert hatte.
05.10.2015 In Minsk versammeln sich auf dem Platz der Freiheit etwa 500 Menschen, um gegen die Errichtung einer russischen Militärbasis in Belarus zu demonstrieren. Organisatoren des Protests sind belorussische Oppositionspolitiker.
05.10.2015 Nachdem der Journalist Oleg Kaschin einen offenen"Brief an die Führung" (nach dem Vorbild von Solschenizyns Brief an die Sowjet-Führung) geschrieben hat, äußert er sich öffentlich über die ausbleibende Reaktion Putins und Medwedews. Kaschin hatte die russische Führung in dem Brief scharf kritisiert und dafür verantwortlich gemacht, dassder mutmaßliche Drahtzieher des Überfalls auf ihn im Jahr 2010, der Gouverneur des Gebiets Pskow, Andrej Turtschak, weiterhin im Amt ist.
05.10.2015 Der Nordatlantik-Ratäußert sich besorgt über die weitere Verlagerung von russischen Bodentruppen nach Syrien. Darüber hinaus beschuldigt die NATO Russland, im Zuge der Luftangriffe unschuldige Zivilisten getötet zu haben.
06.10.2015 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet das Gesetz über die Implementierung des föderalen Haushalts 2014, der mit einem Defizit von 334, 7 Milliarden Rubel (ca. 4,7 Milliarden Euro) abgeschlossen wird. Der Haushaltsplan für 2016 wird in den nächsten Tagen in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen beraten.
06.10.2015 Nach einer erneuten Verletzung des türkischen Luftraums durch russische Kampfflugzeuge verschärft der türkische Präsident Erdoğan den Ton. Er droht Russland mit einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen und damit, dass ein Angriff auf die Türkei auch ein Angriff auf die NATO bedeute. Kurze Zeit später bietet das türkische Verteidigungsministerium Russland an, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Abstimmung der russischen militärischen Aktivitäten in Syrien sowie die Einrichtung von Vorwarnmechanismen einzurichten, um künftig Zwischenfälle dieser Art zu vermeiden.
06.10.2015 Auf dem von der Gesellschaftskammer organisierten Forum"Gemeinschaft", dass in ganz Russland abgehalten wird, erklären Vertreter der Zivilgesellschaft, dass sich die Zahl russischer Nichtregierungsorganisationen in den letzten drei Jahren um ein Drittel verringert habe. Insbesondere im Nordkaukasus hätten NGOs zunehmend mit Schwierigkeiten zu kämpfen.
06.10.2015 Der belorussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka erteilt russischen Plänen, in Belarus eine Militärbasis aufzubauen, eine Absage. Lukaschenka erklärt, dass ein solcher Luftstützpunkt nicht gebraucht werde, zudem habe man mit ihm nicht darüber gesprochen.
06.10.2015 Die Luftstreitkräfte Russlands und der USA bereiten ein Dokument über die Zusammenarbeit bei Luftoperationen gegen Stellungen der Terrormiliz IS in Syrien vor. Dieses soll beiden Seiten, der Anti-IS-Koalition unter der Führung der USA und Russland, von Nutzen sein. Die USA halten jedoch an ihrer Überzeugung fest, Russland nicht zu unterstützen, solange es an dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad festhält.
06.10.2015 Abgeordnete des Abgeordnetenrates des Stadtteils Parnas in St. Petersburg richten Antrag an die Gesetzgebende Versammlung der Stadt auf Umbenennung des Stadtteils in"Sergijewskoje". Grund seien Beschwerden von Bürgern über die Namensgleichheit mit der Oppositionspartei "PARNAS".
07.10.2015 Nach Angaben des stellvertretenden russischen Verteidigungsministers Anatolij Antonow hat Russland eine Anfrage auf Weitergabe von Daten zur Dislozierung von IS-Kämpfern in Syrien an die Anti-IS-Koalition unter der Führung der USA gestellt.
07.10.2015 Nach Medienangaben wird der Baubeginn der Gaspipeline"Turkish Stream" auf Grund einer fehlenden Einigung zwischen der russischen und türkischen Regierung weiter verschoben. Die Spannungen bezüglich des Syrien-Konflikts erschweren die derzeitigen Regierungs-Verhandlungen.
07.10.2015 Der russische Rechnungshof kritisiert den Anti-Krisen-Plan der Regierung. Die Maßnahmen für den Umgang mit Krisensituationen würden nur auf dem Papier erfüllt, bislang seien nur 28,3 % der Maßnahmen implementiert worden.
08.10.2015 Lehrbeauftragte des Instituts für Psychologie an der Moskauer RGGU (Russische Staatliche Geisteswissenschaftliche Universität) treten wegen ausbleibender Honorarzahlungen in einen unbefristeten Streik. Davon sind ein Viertel der Lehrkräfte betroffen. Grund sei die verordnete Gehaltserhöhung für fest angestellte Mitarbeiter,weshalb die Universität derzeit keine Mittel mehr habe um die auf Honorarbasis arbeitenden Kräfte zu bezahlen.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.


Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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