Basilius-Kathedrale

6.6.2016

Chronik: 19. Mai – 2. Juni 2016

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 19. Mai bis zum 02. Juni 2016.

19.5.2016 Das Gericht des Moskauer Preobraschenskij-Rayons verurteilt den Aktionskünstler Pjotr Pawlenskij wegen seiner Performance "Freiheit" ("Swoboda") zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitsbeschränkung, die aber wegen Verjährung ausgesetzt werden. Pawlenskij hatte im Februar 2014 auf einer Brücke in St. Petersburg eine Barrikade mit Autoreifen errichtet und angezündet, um seine Solidarität mit den Ukrainern auf dem Maidan auszudrücken; er war wegen Vandalismus angeklagt worden.
20.5.2016 Der zweitägige Russland-ASEAN-Gipfel in Sotschi endet mit der Unterzeichnung einer Erklärung über die strategische Partnerschaft der beteiligten Länder. Auf dem Gipfel schlug der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew die Schaffung einer Freihandelszone vor, die die Eurasische Wirtschaftsunion und den Verband Südasiatischer Nationen (ASEAN) umfassen würde..
20.5.2016 Die Staatsduma verabschiedet in 2. und 3. Lesung ein Gesetz, das die Bedeutung des Begriffs"politische Tätigkeit" für Nichtkommerzielle Organisationen (NKO) definiert. Dem neuen Gesetz zufolge stellen unter anderem die Organisation und die Teilnahme an Kundgebungen sowie die Durchführung von Meinungsumfragen, die auf die Bildung gesellschaftspolitischer Ansichten zielen, politische Tätigkeiten dar.
22.5.2016 Die Partei"Einiges Russland" hält Vorwahlen ("Prajmeris") zur Nominierung ihrer Kandidaten für die Dumawahlen ab. U. a. werden 49 Dumaabgeordnete nicht wieder aufgestellt. In einigen Regionen werden Verstöße im Wahlprozess beobachtet, die zu einer Annullierung der Ergebnisse führen könnten.
22.5.2016 Rund 200 Dozenten und Studenten der Staatlichen Universität St. Petersburg (SPbGU) gehen gegen finanzielle Kürzungen im Hochschulbereich auf die Straße.
23.5.2016 Die"Partei für Wirtschaftswachstum" unter dem Vorsitzenden Boris Titow und die Partei "Bürgerinitiative" von Andrej Netschajew einigen sich darauf, eine gemeinsame Kandidatenliste bei den Duma-Wahlen aufzustellen.
23.5.2016 Sicherheitskräfte nehmen in einer Nähfabrik im Südosten Moskaus 206 Migrantinnen wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht und fehlender Arbeitserlaubnisse fest.
24.5.2016 Im Vorfeld einer Sitzung des Rats der Außenminister der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) spricht der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi über die Perspektive einer Vereinigung der Eurasischen Wirtschaftsunion mit dem chinesischen "Seidenstraßen-Projekt".
25.5.2016 Die in Russland zu 22 Jahren Haft verurteilte ukrainische Militärangehörige Nadeshda Sawtschenko wird begnadigt und im Austausch gegen die in der Ukraine inhaftierten russischen Soldaten Aleksandr Alexandrow und Jewgenij Jerofejew in die Ukraine überstellt. Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über den Gefangenenaustausch verliefen geheim.
25.5.2016 Der politische Aktionskünstler Pjotr Pawlenskij wird von der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Foundation" (HRF) für seine kreativen Protestaktionen mit dem "Václav-Havel-Preis für kreativen Dissens" ausgezeichnet. Palwenskij sitzt seit November 2015, als er im Rahmen einer Kunstaktion die Tür des Inlandsgeheimdienstes FSB in Moskau anzündete, in Untersuchungshaft.
25.5.2016 Die Zentrale Wahlkommission Russlands (ZIK) stellt offiziell fest, dass die Protokolle und die Stimmzettel zur vorzeitigen Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen in Barwicha (Rayon Odinzowo, Moskauer Gebiet) auf Beschluss der Leitung der kommunalen Wahlkommission vom 21. 4. vernichtet wurden. Die Territoriale Wahlkommission Odinzowo hatte am 20.4. die Kommunalwahlen auf Anweisung der ZIK abgesagt, nachdem es bei der seit dem 16.4. laufenden vorzeitigen Stimmabgabe Unregelmäßigkeiten und entsprechende Proteste gegeben hatte.
26.5.2016 Der Nationale Sicherheitsrat in Kiew verhängt ein fünfjähriges Einreiseverbot gegen Michail Gorbatschow. Das Verbot wurde in Reaktion auf dessen Interview mit der "Sunday Times" ausgesprochen, in dem der ehemalige sowjetische Staatspräsident den Anschluss der Krim an Russland als freie Willenserklärung des Volkes rechtfertigte.
26.5.2016 Der Präsident der international nicht anerkannten Republik Südossetien, Leonid Tibilow, und der Parlamentsvorsitzende Anatolij Bibilow unterzeichnen eine Erklärung, in der die Durchführung des ursprünglich für 2016 angesetzten Referendums über den Beitritt zu Russland auf das Jahr 2017 verschoben wird.
27.–28.5.2016 Präsident Wladimir Putin reist in Begleitung von Wirtschaftsvertretern für zwei Tage zu einem Staatsbesuch nach Griechenland. Er führt Gespräche mit Premierminister Alexis Tsipras über die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder. Am zweiten Tag seines Aufenthalts besucht Putin die Mönchsrepublik auf dem Berg Athos und nimmt an einer feierlichen Messe teil.
27.5.2016 Die G-7-Staaten einigen sich während ihres zweitägigen Gipfeltreffens darauf, die Sanktionen gegen Russland bis zur Erfüllung des Minsker Abkommens zu verlängern. In der verabschiedeten Gipfelerklärung werden zudem weitere Sanktionen in Erwägung gezogen, sollte Russland sich nicht an der Lösung des Konflikts in der Ostukraine beteiligen.
27.5.2016 Gegen die Wahlbeobachtungsorganisation"Golos" wird erneut eine Geldstrafe von 300.000 Rubel verhängt, da sie gegen das Gesetz über "ausländische Agenten" verstoßen habe. Golos war bereits im April zu einer Geldstrafe von 1,2 Millionen Rubel verurteilt worden, weil Publikationen nicht mit dem Vermerk "ausländischer Agent" gekennzeichnet worden waren.
28.5.2016 In Moskau wird Ruslan Schamsuarow, Sohn des Vize-Präsidenten des Ölkonzerns "Lukoil" zu 15 Tagen Administrativarrest verurteilt, nachdem er vor einer Verkehrskontrolle der Polizei geflüchtet war.
29.5.2016 Die Vorwahlen der"Demokratischen Koalition" werden vorzeitig abgebrochen, nachdem auf der Internetseite der Oppositionspartei "Parnas" persönliche Daten registrierter Wähler aufgetaucht waren. Der Parteivorsitzende Michail Kasjanov erklärt, es handele sich bei dem Datenleck um einen Hackerangriff.
30.5.2016 Die Oppositionspartei Parnas gibt nach den gescheiterten Vorwahlen am Vortag für eine gemeinsame Kandidatenliste der Opposition bekannt, dass sie eine eigene Kandidatenliste für die kommenden Dumawahlen aufstellen will.
30.5.2016 Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker nimmt die Einladung zum "St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum" (PMEF) am 16. Juni an. Dies wäre der erste Besuch von Juncker in Russland seit seinem Amtsantritt im Herbst 2014.
30.5.2016 Russland und Nigeria unterzeichnen auf dem Forum"Atomexpo-2016" in Moskau ein Abkommen über den Bau eines Zentrums für Nuklearforschung in Nigeria durch den russischen Atomkonzern "Rosatom".
31.5.2016 Der ehemalige Direktor der"Staatlichen Zentrums für Gegenwartskunst" (GZSI) und sein Stellvertreter für finanzielle Fragen werden nach einer Durchsuchung des GZSI festgenommen. Sie werden verdächtigt in den Korruptionsskandal des Kulturministeriums verwickelt zu sein und Gelder veruntreut zu haben.
31.5.2016 Das Stadtgericht Berdsk (Gebiet Nowosibirsk) verurteilt den 21-jährigen Anwohner Maxim Kormelizkij zu 15 Monaten Freiheitsentzug in einer Kolonie-Siedlung wegen des Schürens von Hass gegenüber orthodoxen Gläubigen. Grund der Anklage war ein Bild und dessen Bildunterschrift auf seiner privaten Seite des sozialen Netzwerks "VKontakte", mit dem das rituelle Eisbaden orthodoxer Christen beleidigend dargestellt worden sei.
1.6.2016 Die Wohnung des Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj wird im Rahmen einer Ermittlung wegen Verleumdung durchsucht und Computer, Telefone und weitere technische Geräte beschlagnahmt.
1.6.2016 Alle Mitglieder der kommunalen Wahlkommission in Barwicha legen ihr Amt nieder, nachdem sich in der vergangenen Woche herausgestellt hatte, dass auf Beschluss der Wahlkommission Wahlunterlagen vernichtet wurden.
2.6.2016 Im Zusammenhang mit der Massenschlägerei auf dem Chowanskoje-Friedhof werden 14 Personen angeklagt. Gegen den Direktor Jurij Tschabujew und einen der Gründer der Organisation "Gesunde Nation" Alexander Botscharnikow wurde Anklage wegen Organisation eines Tötungsdelikts erhoben. Allen anderen festgenommenen Personen wird "Hooliganismus" vorgeworfen.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Die Russland-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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