Basilius-Kathedrale

7.3.2017

Chronik: 17. Februar – 2. März 2017

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Ereignisse vom 17. Februar – 2. März 2017.

17.02.2017 Der britische Sender BBC strahlt eine Dokumentationüber russische Hooligans mit dem Titel "Russia’s Hooligans Army" aus. Darin drohen gewaltbereite Fans in Interviews mit den Filmemachern, die englischen Fans während der Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland zu attackieren.
17.02.2017 Im Hotel Bayerischer Hof beginnt die dreitägige 53. Münchner Sicherheitskonferenz, auf der Politiker und Fachleute über globale Sicherheits- und Verteidigungsfragen beraten. Thema ist unter anderem die Zukunft der Nato, die EU sowie die Kriege in Syrien und in der Ukraine.
18.02.2017 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass, dem zufolge Russland Dokumente anerkennt, die von den Behörden der international nicht anerkannten "Volksrepubliken Donezk" und "Volksrepublik Lugansk" ausgestellt wurden. Gemäß dem Erlass können Personen mit solchen Dokumenten nun unter Vorlage ihrer Ausweisdokumente ohne Visum nach Russland einreisen.
19.02.2017 Der Koordinator der Organisation"Offenes Russland", Vladimir Kara-Murza, wird aus dem Krankenhaus entlassen, in das er mit Symptomen einer schweren Vergiftung Anfang Februar eingeliefert worden war. Laut seinem Anwalt wird er die medizinische Behandlung im Ausland fortsetzen.
19.02.2017 Britische und US-amerikanische Geheimdienste haben laut Berichten der britischen Zeitung"Telegraph" Beweise für eine russische Beteiligung am vereitelten Umsturzversuch in Montenegro im Oktober 2016. Russland weist die Vorwürfe zurück. Mehrere Serben stehen in Montenegro unter Verdacht, am Wahltag ein Attentat auf den damaligen Ministerpräsidenten Milo Dukanović sowie einen Putsch geplant zu haben.
20.02.2017 Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass am 16. Februar bei der Explosion eine Mine vier russische Soldaten in Syrien getötet und zwei weitere verletzt wurden.
20.02.2017 Präsident Wladimir Putin ordnet an, dass die russische Zentralregierung zusammen mit den Regionen ein System zur Suizid-Prävention unter Jugendlichen einrichten soll.
20.02.2017 Der langjährige ständige Botschafter Russlands bei den Vereinten Nationen, Witalij Tschurkin, stirbt in New York einen Tag vor seinem 65. Geburtstag. Laut Informationen aus US-Regierungskreisen erlag Tschurkin einem Herzinfarkt.
21.02.2017 Der ehemalige Duma-Abgeordnete Dmitrij Gudkow gibt auf einer Pressekonferenz offiziell seine Kandidatur bei den Moskauer Bürgermeisterwahlen bekannt.
21.02.2017 Im Mikrorayon Kamenka der Stadt Simferopol nimmt die Polizei den krimtatarischen Aktivisten Marlen Mustafajew fest und durchsucht dessen Haus. Als Krimtataren dagegen protestieren, werden 20 Personen festgenommen.
21.02.2017 Die russische Regierung vergibt insgesamt 10,3 Milliarden Rubel an 21 führende russische Universitäten zur Stärkung ihrer internationalen Konkurrenzfähigkeit. Ziel sei, dass mindestens fünf Universitäten bis 2020 zu den hundert besten der Welt zählen.
22.02.2017 Das Oberste Gericht hebt die Haftstrafe des Oppositionellen Ildar Dadin auf. Dadin war die erste Person, die nach§ 212.1 des Strafgesetzbuches wegen "mehrfacher Verletzung des Demonstrationsrechts" zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Die Entscheidung des Obersten Gerichts folgt dem Beschluss des Verfassungsgerichts von Anfang Februar, das den Strafrechtsparagraph zwar für verfassungsgemäß einschätzte, allerdings nur wenn von einem Demonstranten eine konkrete Gefahr für die Öffentlichkeit ausgeht.
22.02.2017 Das Außenministerium richtet auf seiner Internetseite eine Rubrik für Fake News ein, auf der Falschmeldungen über Russland zusammengetragen und entkräftet werden sollen.
22.02.2017 Verteidigungsminister Sergej Schojgu bestätigt während einer Sitzung der Staatsduma, dass eine neue Spezialeinheit für IT-Kriegsführung geschaffen worden sei. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des russischen Parlaments, Wladimir Schamanow, erklärte, Zweck der Einheit seien die nationale Verteidigung und der Kampf in der Informations-Sphäre.
22.02.2017 Verteidigungsminister Sergej Schojgu berichtet, dass ein Modell des Berliner Reichstags im Militär-Freizeitpark Kubinka westlich von Moskau gebaut werden soll. Im Park "Patriot" könnten somit militärbegeisterte Jugendliche (etwa der "Junarmija") trainieren, wie man ein Gebäude stürmt. Darüber hinaus sollen weitere Schauplätze des Zweiten Weltkrieges nachgebaut werden.
23.02.2017 In Genf beginnt unter der Schirmherrschaft der UNO eine neue Runde der innersyrischen Friedensverhandlungen. UN-Vermittler Staffan de Mistura empfängt den Leiter der Regierungsdelegation, Syriens UN-Botschafter Baschar al-Dschafari, sowie eine kleine Delegation der Opposition. Außerdem reisen Diplomaten und Experten der USA, der Türkei und Russlands als Beobachter an. Inhaltlich geht es um die die Bildung einer Übergangsregierung, die Ausarbeitung einer Verfassung und die Abhaltung freier und fairer Wahlen. Die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und Opposition werden von einer Anschlagsserie in der zentralsyrischen Stadt Homs überschattet.
25.02.2017 Mehr als 500 Personen demonstrieren in Novosibirsk gegen die Tariferhöhungen für kommunale Dienstleistungen.
26.02.2017 Zwei Jahre nach dem Tod des Oppositionspolitikers Boris Nemzow erinnern Tausende Menschen in Moskau mit einem Gedenkmarsch an Nemzows Ermordung unweit des Kreml.
27.02.2017 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew entlässt den seit 2014 amtierenden Stellvertretenden Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Aleksej Wedew, auf dessen eigenen Wunsch.
27.02.2017 Der Inlandsgeheimdienst (FSB) nimmt im Gebiet Samara einen mutmaßlichen Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" fest. Der 19-jährige russische Staatsbürger wird verdächtigt, einen Anschlag auf Sicherheitskräfte geplant zu haben.
28.2.2017 Im UN-Sicherheitsrat verhindern Russland und China mit einem Veto eine von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachte Resolution, die Strafmaßnahmen gegen das syrische Regime wegen des Einsatzes von Giftgas vorsah.
28.2.2017 Das Strafermittlungskomitee lädt Wladimir Osetschkin, den Gründer des sozialen Netzwerks "Gulagu.net", zum Verhör vor. Bei Soja Swetowa, einem ehemaligen Mitglied der Moskauer Gesellschaftlichen Beobachtungskommission (ONK) führen Sicherheitsorgane eine Hausdurchsuchung durch. Das Vorgehen steht im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Jelena Abdullajewa, die Projektkoordinatorin der ONK.
1.3.2017 Das Neunte Berufungsgericht hebt ein Urteil der Vorinstanz auf, in dem das Verlagshaus RBK im Dezember wegen Rufschädigung des staatlichen Mineralölkonzerns "Rosneft" zu einer Geldstrafe von 390.000 Rubel verurteilt worden war. Das Gericht erlässt aber an RBK die Auflage, eine Gegendarstellung zu den Informationen zu veröffentlichen, die den Ruf von Igor Setschin und Rosneft geschadet hätten.
2.3.2017 Die Washington Post berichtet, dass der US-Justizminister Jeff Sessions zwei Mal mit dem russischen Botschafter in den USA gesprochen und das dem Senat verschwiegen habe. Die Meldung wird vom US-Justizministerium bestätigt.
2.3.2017 Die Stiftung zur Korruptionsbekämpfung von Aleksej Nawalnyj veröffentlicht Recherchen und einen Film über die Residenzen und Vermögenswerte von Ministerpräsident Dmitrij Medvedev https://dimon.navalny.com/.
2.3.2017 Das Komitee für Bürgerliche Initiativen (KGI) stellen ihren Bericht zur sozialen und politischen Lage in den Regionen Russlands vor, in dem die sozioökonomischen und politischen Risiken und Spannungen sowie die Protestaktivitäten in der zweiten Jahreshälfte 2016 analysiert und besonders risikoreiche Regionen herausstellt werden https://komitetgi.ru/news/news/3153/.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Die Russland-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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