Basilius-Kathedrale

15.5.2017

Chronik: 31. März – 11. Mai 2017

Die Ereignisse vom 31. März bis zum 11. Mai 2017 in der Chronik.

31.03.2017 Dmitrij Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärt im US-Fernsehen, dass die gegenwärtigen Beziehungen zwischen Russland und den USA schlechter seien als während des Kalten Krieges.
01.04.2017 Die Zeitung"Nowaja gaseta" berichtet, dass in der Republik Tschetschenien über 100 Männer wegen ihrer vermuteten Homosexualität verhaftet und gequält worden seien, darunter auch bekannte Persönlichkeiten. Mindestens drei Personen seien getötet worden, möglicherweise mehr. Ein Sprecher des tschetschenischen Republikoberhaupts Ramsan Kadyrow weist die Vorwürfe zurück: Es gebe in Tschetschenien keine Homosexualität.
02.04.2017 Es kommt erneut in mehreren Städten Russlands zu Protesten gegen Korruption. In Nowosibirsk, Samara und Astrachan nehmen nach offiziellen Angaben jeweils 250–600 Personen an genehmigten Kundgebungen teil. Bei einem nicht genehmigten "Spaziergang der Opposition" in Moskau werden über 30 Teilnehmer verhaftet.
03.04.2017 In der Metro von St. Petersburg kommt es zwischen den Stationen"Technologitscheskij institut" und "Sennaja ploschtschad" zu einer Explosion, bei der 16 Personen getötet werden. Mehr als 50 weitere werden zum Teil schwer verletzt. Eine zweite Bombe wird in der Station "Ploschtschad Wosstanija" gefunden und kann entschärft werden. Die Ermittler gehen voneinem Selbstmordanschlag aus und verdächtigen einen 22-jährigen Kirgisen mit russischer Staatsangehörigkeit, der in Verbindung zum sogenannten "Islamischen Staat" stehen soll.
03.04.2017 Die Präsidenten von Russland und Belarus, Wladimir Putin und Aljaxandr Lukaschenka, legen in mehrstündigen Gesprächen in St. Petersburg den seit Monaten andauernden Streit über Gaslieferungen bei. Belarus wird seine Schulden bei "Gazprom" in Höhe von ca. 726 Mio. US-Dollar begleichen. Im Gegenzug gewährt das russische Staatsunternehmen "Gazprom" 2018 und 2019 wieder Preisnachlässe auf Gaslieferungen. Darüber hinaus erörtern Putin und Lukaschėnka auch Sicherheitsfragen.
04.04.2017 Das Oberhaupt der Republik Udmurtien, Aleksandr Solowjow (Einiges Russland), wird verhaftet und seines Amtes enthoben. Die Ermittlungsbehörden werfen ihm Bestechlichkeit vor. Er soll von Bauunternehmen Schmiergelder in Höhe von über 140 Mio. Rubel (ca. 2,3 Mio. Euro) angenommen haben.
05.04.2017 Die USA, Frankreich und Großbritannien legen dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vor, der von der syrischen Regierung umfassende Unterstützung bei der Aufklärung des am Vortage erfolgten Giftgaseinsatzes fordert. Die Sprecherin des Außenministeriums Russlands bezeichnete den Resolutionsentwurf als "antisyrisch" und "grundsätzlich unannehmbar". Moskau gibt "terroristischen Gruppierungen" die Schuld für den Angriff, und fordert eine umfassende Untersuchung.
05.04.2017 Präsident Wladimir Putin empfängt den neugewählten Präsidenten von Usbekistan, Shavkat Mirziyoyew, zu seinem Antrittsbesuch. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Wirtschaftsfragen. Über einen Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion wird nicht gesprochen.
05.04.2017 Die Staatsduma lehnt einen Antrag der Fraktion der KPRF ab, die gefordert hatte, zurÜberprüfung der von der "Stiftung zum Kampf gegen die Korruption" (FBK) und Alexej Nawalnyj gegen Ministerpräsident Dmitrij Medwedew erhobenen Korruptionsvorwürfe Informationen von den Sicherheitsbehörden einzuholen. Medwedew selbst hatte die Anschuldigungen als "Quatsch" bezeichnet.
06.04.2017 Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Petersburger Metro werden acht Personen festgenommen. In einer Petersburger Wohnung wird eine Bombe gefunden und entschärft. An Gedenkkundgebungen für die Opfer nehmen nach offiziellen Angaben in Moskau und St. Petersburg Zehntausende Menschen teil.
06.04.2017 Das Oberhaupt der Republik Mari El, Leonid Markelow, tritt nach 16-jähriger Amtszeit zurück. Alexandr Jewstifejew, zuletzt Vorsitzender des Wirtschaftsgerichts des Moskauer Gebiets, wird mit der kommissarischen Wahrnehmung der Amtsgeschäfte betraut.
07.04.2017 Russland verurteilt einen Angriff, den die USA in der vorangegangenen Nacht mit Marschflugkörpern auf einen Stützpunkt der syrischen Luftstreitkräfte nahe der Stadt Homs geführt haben. Dies sei ein inakzeptabler Akt der Aggression gegen einen souveränen Staat und eine Verletzung internationalen Rechts, lässt Vladimir Putin über seinen Sprecher Dimitrij Peskow erklären. Die US Regierung begründet den Angriff damit, dass die Assad-Regierung von diesem Stützpunkt aus Giftgas gegen die eigenen Bevölkerung eingesetzt habe.
07.04.2017 Als Reaktion auf den US-Angriff in Syrien setzt Russland das Memorandum mit den Vereinigten Staatenüber die Vermeidung von Zwischenfällen bei Flügen über Syrien aus.
08.04.2017 Der britische Außenminister Boris Johnson sagt einen geplanten Besuch in Moskau ab. Er begründet dies mit der fortgesetzten Unterstützung Russlands für das Assad-Regime.
09.04.2017 Russland gewährt Belarus einen Kredit über eine Milliarde US-Dollar.
09.04.2017 In der international nicht anerkannten Republik Südossetien wird der bisherige Parlamentsvorsitzende Anatolij Bibilow zum neuen Präsidenten gewählt. Bibilow betont, dass er ein Referendum über den Beitritt Südossetiens zu Russland durchführen wolle.
10.04.2017 Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj wird nach 15 Tagen Arrest entlassen.
11.04.2017 Die Vermittlungsplattform für Unterkünfte "Airbnb" schließt ihre russische Tochtergesellschaft. Der russische Markt soll nun von Berlin, Dublin und London aus betreut werden.
11.04.2017 Der italienische Präsident Sergio Mattarella kommt zu einem viertägigen Staatsbesuch nach Russland. Er führt Gespräche mit Präsident Wladimir Putin, Ministerpräsident Dmitrij Medwedew und dem Oberhaupt der Rusischen Orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill. Neben den bilateralen russisch-italienischen Beziehungen istauch das angespannte Verhältnis zwischen Russland und der EU Gesprächsthema.
12.04.2017 Ein Moskauer Gericht verlängert den Hausarrest gegen den früheren Minister für wirtschaftliche Entwicklung Alexej Uljukajew bis zum 15. Juni.
12.04.2017 Präsident Wladimir Putin erklärt in einem Interview mit dem Fernsehsender "Mir", dass derzeit mehr als 4.000 russische Staatsangehörige auf Seiten der Terrormiliz "Islamischer Staat" kämpfen.
12.04.2017 US-Außenminister Rex Tillerson fliegt zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau. Im Mittelpunkt der Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow stehen der Kampf gegen den Terrorismus, eine mögliche Untersuchung des Giftgasangriffs in Syrien und Wege zur Lösung der Krisen in Syrien. PräsidentWladimir Putin empfängt Tillerson nicht.
13.04.2017 Russland legt im Sicherheitsrat der UNO ein Veto gegen die Resolution zum Giftgasangriff in Syrien ein, die Großbritannien, die USA und Frankreich eingebracht hatten. China enthält sich der Stimme. Mit der Resolution sollte die syrische Staatsführung aufgefordert werden, unabhängige Ermittlungen zum Giftgasangriff zu unterstützen, indem sie Zugang zu Luftwaffenstützpunkten gewährt und Flugpläne des Militärs vom Tag der Explosion offenlegt.
13.04.2017 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verkündet seine Entscheidung zu den Beschwerden wegen des Anti-Terror-Einsatzes in Beslan im Jahre 2004. Der EGMR verurteilt Russland zur Zahlung von 3 Mio. Euro Schmerzensgeld wegen erheblicher Mängel beim Krisenmanagement sowie eines unverhältnismäßigen Einsatzes von Waffen. Die Beschwerde war von 409 Personen eingereicht worden, unter anderem von Überlebenden und Angehörigen von Opfern, die bei dem Einsatz der russischen Sicherheitskräfte getötet oder verletzt worden waren. In Beslan hatten am 1. September 2004 bewaffneteRebellen aus Tschetschenien in einer Schule mehr als 1.100 Geiseln genommen. Im Zuge der Erstürmung durch die Sicherheitskräfte starben mehr als 330 Menschen, unter ihnen mehr als 180 Kinder. Das russische Justizministerium will gegen das Urteil in Berufung gehen.
13.04.2017 In Saratow verhaften Sicherheitskräfte den Oppositionspolitiker Wjatscheslaw Malzew, dieser wird der "Anwendung von Gewalt gegen Vertreter der Staatsgewalt" während der Anti-Korruptionsproteste am 26. März beschuldigt. Darüber hinaus wird bei ihm eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Im Polizeigewahrsam erleidet Malzew spätereinen Herzanfall.
13.04.2017 Das Strafermittlungskomitee lässt das ehemalige Oberhaupt der Republik Mari El, Leonid Markelov, festnehmen, am Folgetag verhängt ein Moskauer Gericht eine Untersuchungshaft bis zum 12. Juni. Ihm wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in Höhe von 235 Mio. Rubeln angenommen zu haben.
13.04.2017 Der Fernsehsender"Perwyj kanal" erklärt, er werde den "Eurovision Song Contest" (ESC) in diesem Jahr nicht übertragen. Grund ist das Einreiseverbot für Julija Samojlowa, die Kandidatin Russlands, das die Ukraine unter Hinweis auf eine frühere Verletzung der Einreisebestimmungen durch die Sängerin verhängthat.
14.04.2017 Präsident Wladimir Putin trifft in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek ein, wo er an einem informellen Treffen mit den Staatschefs der Mitgliedsländer der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) anlässlich des 25. Jahrestags der Vertragsunterzeichnung teilnimmt. Außerdem findet ein Treffen der Staatschefs der Mitgliedsländer der Eurasischen Wirtschaftsunion statt.
14.04.2017 Außenminister Sergej Lawrow empfängt seine Amtskollegen aus dem Iran und Syrien in Moskau zu Gesprächen über das weitere Vorgehen in Syrien nach dem US-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt.
14.04.2017 In Moskau finden multilaterale Konsultationen zur aktuellen Situation in Afghanistan statt, umüber die wachsende Unsicherheit in Afghanistan und den Friedensprozess mit den radikalislamischen Taliban zu beraten. Insgesamt elf Staaten, darunter Afghanistan, der Iran, Indien, Pakistan und China sowie die zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistans nehmen an dem Treffen teil. Die USA hatten die Einladung zu dem Treffen abgesagt.
15.04.2017 Trotz anhaltender Proteste der Fernfahrer tritt beim Mautsystems"Platon" eine Tariferhöhung um fast 25 Prozent in Kraft. In St. Petersburg werden acht Fernfahrer, die gegen das Mautsystem protestieren, festgenommen, darunter der Vorsitzende der "Vereinigung der Fuhrunternehmer Russlands" (OPR), Andrej Bashutin, und der Koordinator der Petersburger Abteilungder Organisation, Sergej Wladimirow.
16.04.2017 Die Vorsitzende des Föderationsrates, Walentina Matwijenko, wird während ihres Besuchs in Saudi-Arabien von König Salman bin Abdulaziz empfangen. Bei den Gesprächen geht es um die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder sowie um die Situation im Nahen Osten und einen gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus.
16.04.2017 Präsident Wladimir Putin gratuliert den orthodoxen Christen zum Osterfest. Der Präsident hatte zuvor gemeinsam mit Ministerpräsident Dmitrij Medvedev den nächtlichen Ostergottesdienst in der Moskauer Christus-Erlöser-Kathedrale besucht. Landesweit nahmen mehr als 4,3 Mio. Menschen an Ostergottesdiensten teil. In diesem Jahr fallen das orthodoxe und das Osterfest der katholischen und protestantischen Kirchen auf dasselbe Datum.
17.04.2017 Der Inlandsgeheimdienst FSB nimmt im Moskauer Umland eine Person fest, in der sie einen der Organisatoren des Terroranschlags am 3. April in St. Petersburg vermutet.
17.04.2017 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet ein Dokument, dem zufolge Bürger aus 18 Staaten durch ein vereinfachtes elektronisches Visaverfahren für einen Zeitraum von bis zu acht Tagen in den Fernen Osten Russlands einreisen können. Dadurch sollen mehr Touristen und Unternehmer in die Region gelocktwerden.
17.04.2017 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, das die Strafen für Rechtsverstöße durch Fans bei Sportwettkämpfen verschärft. Demnach können zukünftig Geldstrafen zwischen 10.000 und 20.000 Rubel sowie ein Arrest von bis zu 15 Tagen und ein Besuchsverbot für Sportveranstaltungen von bis zu sieben Jahren verhangen werden. Das Gesetz reguliert auch Regelverstöße ausländischer Fans; diesen soll die Einreise nach Russland verweigert werden, wenn sie im Ausland straffällig geworden sind.
18.04.2017 Sa‘ur Dadajew, der des Mordes am Oppositionspolitiker Boris Nemzow beschuldigt wird, bestreitet vor Gericht eine Tatbeteiligung. Kurz nach seiner Verhaftung hatte Dadajew die Tat noch gestanden. Nemzov war am 27. Februar 2015 in Moskau erschossen worden. Dadajew hatte früher in den Streitkräften des tschetschenischen Innenministeriums gedient.
18.04.2017 Der Konzern"Google" und der Föderale Antimonopol-Dienst (FAS) legen einen Kartellstreit bei. Der US-amerikanische Konzern verpflichtet sich, auf seinem Android-System eine Auswahl verschiedener Suchanbieter zu ermöglichen. Außerdem muss Google eine Kartellstrafe in Höhe von 439 Mio. Rubel (ca. 7,25 Mio.€) zahlen. Geklagt hatte das Unternehmen "Yandex", in Russland Marktführer für Suchmaschinen.
19.04.2017 Ministerpräsident Dimitrij Medwedew betont in seinem jährlichen Rechenschaftsbericht vor dem Parlament, dass sich die Wirtschaft Russlands in allen wichtigen Zweigen langsam wieder erhole. Auch die globalen Ratingagenturen hätten Russlands Kreditwürdigkeit angehoben. Zu den Korruptionsvorwürfen von Alexej Nawalnyj sagte er, dass er die "Lügenprodukte politischer Hochstapler" nicht kommentieren werde.
19.04.2017 Der Petersburger Journalist Nikolaj Andruschtschenko erliegt nach sechswöchigem Koma den Verletzungen, die ihm Unbekannte bei einer Prügelattacke zugefügt hatten.
19.04.2017 Der Internationale Gerichtshof in Den Haag fordert Russland auf, die Rechte der Ukrainer und Tataren auf der Krim zu respektieren. Dazu gehörten das Recht auf Bildung in ukrainischer Sprache und das Recht der Krimtataren auf repräsentative Institutionen. Ausdrücklich erwähnt wird hierbei der Medschlis, der Rat der Volksversammlung der Krimtataren, den russische Behörden als extremistische Organisation verboten haben. Beide Verfahrensparteien werden aufgefordert, alle Maßnahmen zu unterlassen, die den Streit vor dem Gerichtshof verschärfen würden.
20.04.2017 Das Oberste Gericht Russlands stuft das"Verwaltungszentrum der Zeugen Jehovas in Russland" als "extremistische Organisation" ein und verbietet die Glaubensgemeinschaft. Betroffen sind neben der Zentrale in St. Petersburg alle 395 Regionalverbände. Ihr Vermögen soll eingezogen werden.
20.04.2017 Die Staatsduma verabschiedet in erster Lesung ein Gesetz, mit dem bis zu 8.000 Wohnhäuser in Moskau abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden sollen.
21.04.2017 In Chabarowsküberfällt ein 17-Jähriger die Verwaltung des Inlandsgeheimdienstes FSB und erschießt zwei Menschen. Die Tat soll nach Angaben des Strafermittlungskomitees nach bisherigem Kenntnisstand einen rechtsradikalen Hintergrund haben.
22.04.2017 Der Hauptmilitärstaatsanwalt und Stellvertretende Generalstaatsanwalt Sergej Fridinskij reicht seinen Rücktritt ein.
20.–22.4.2017 Auf einem hochrangig besetzten Wirtschaftsforum in Krasnojarsk wirdüber eine Reformstrategie bis zum Jahr 2025 debattiert. Zu den Teilnehmern gehören u. a. der Minister für wirtschaftliche Entwicklung Maksim Oreschkin und der frühere Finanzminister Alexej Kudrin.
23.04.2017 In der Stadt Samara wird nach einem Protestmarsch gegen Sozialkürzungen der Organisator der Demonstration, Michail Matwejew (KPRF), festgenommen. Dem Abgeordneten des Regionalparlaments wird die Störung des Straßenverkehrs vorgeworfen. Auf der Veranstaltung hatten die Demonstranten den Rücktritt des Gouverneurs gefordert.
24.04.2017 Nikolaj Burow, Direktor des staatlichen Museums Isaakskathedrale, reicht seinen Rücktritt ein. Im Januar 2017 hatte die Stadt St. Petersburg entschieden, dass die Isaakskathedrale der Russischen Orthodoxen Kirche übergeben werden solle.
24.04.2017 Russlands Militärausgaben sind 2016 um 5,9 % auf 69,2 Mrd. US-Dollar gestiegen. Nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) liegt Russland nach den USA und China an dritter Stelle. Allerdings machen die russischen Militärausgaben nur 11 % der Ausgaben der USA aus.
24.04.2017 Die Zeitung"Nowaja Gaseta" berichtet von sechs Geheimgefängnissen in Tschetschenien, in denen hunderte Personen ohne gesetzliche Grundlage festgehalten werden sollen. Darunter seien auch Menschen, die der Homosexualität verdächtigt werden.
24.04.2017 Russlands Außenminister Sergej Lawrow empfängt in Moskau die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Gesprächsthemen sind der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus, die gegenseitigen Sanktionen sowie die Lage im Donbass.
26.04.2017 Die Generalstaatsanwaltschaft erklärt die Tätigkeit von drei ausländischen NGOs in Russland für unerwünscht. Dies betrifft die britischen Initiativen "Open Russia" und "Open Russia Civic Movement", die von Michail Chodorkowskij gegründet wurden sowie das US-amerikanische "Institute of Modern Russia", das von Chodorkowskijs Sohn Pawel geleitet wird.
27.04.2017 Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj wird von Unbekannten mit grünem Desinfektionsmittel attackiert. Dabei erleidet er eine Verätzung am rechten Auge.
27.04.2017 Der japanische Premierminister Shinzō Abe kommt im Vorfeld des G20-Gipfels zu einem Staatsbesuch nach Moskau. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Wladimir Putin steht eine mögliche Kooperation auf den zwischen beiden Ländern umstrittenen Südkurilen.
27.04.2017 Generalleutnant Denis Sugrobow, ehemals Leiter der Hauptverwaltung für ökonomische Sicherheit und Bekämpfung der Korruption des Innenministeriums, wird u. a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu 22 Jahren strenger Lagerhaft verurteilt.
29.04.2017 In etwa 30 Städten finden unter dem Motto "Wir haben es satt" Kundgebungen gegen eine erneute Kandidatur Putins bei der Präsidentschaftswahl 2018 statt. In Moskau demonstrieren 250–500 Personen, in St. Petersburg etwa 300. Landesweit werden mehr als 150 Demonstranten festgenommen. Zu den Protesten hat dieBewegung "Open Russia" von Michail Chodorkowskij aufgerufen.
01.05.2017 Etwa 2,6 Mio. Menschen nehmen in ganz Russland an Demonstrationen zum 1. Mai teil. Allein in Moskau beteiligen sich 1,5 Mio. Menschen an verschiedenen Kundgebungen.
02.05.2017 Im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel Präsident Wladimir Putin in Sotschi. Merkel und Putin erörtern die internationale Lage, die Situation in der Ukraine und das deutsch-russische Verhältnis.
02.05.2017 Die Moskauer Stadtverwaltung veröffentlicht eine Liste von 4.566 Wohnhäusern, die abgerissen werden sollen. Das Vorhaben soll umgesetzt werden, wenn weniger als ein Drittel der Bewohner dagegen stimmt.
03.05.2017 Präsident Wladimir Putin empfängt seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan in Sotschi. Die beiden Staatschefs erörtern die Lage in Syrien und die Möglichkeiten einer Stabilisierung dort. Es wird vereinbart, dass die beidseitigen Handelssanktionen aufgehoben werden sollen.
03.05.2017 Das Gebietsgericht Kirow bestätigt die Verurteilung des Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj wegen Unterschlagung von 16 Mio. Rubel. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Nach Auffassung der Zentralen Wahlkommission kann Nawalnyj als Vorbestrafter nicht bei der Präsidentschaftswahl 2018 kandidieren. Nawalnyj kündigt eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg an.
04.05.2017 Die Delegationen von Russland, der Türkei und des Iran unterzeichnen in der kasachischen Hauptstadt Astana ein Memorandum über die Schaffung von vier Sicherheitszonen in Syrien.
04.05.2017 Der Konzeptkünstler und politische Aktivist Pjotr Pawlenskij erhält politisches Asyl in Frankreich.
05.05.2017 Russland führt Grenzkontrollen für alle Flugpassagiere ein, die aus Belarus einreisen bzw. dorthin ausreisen.
06.05.2017 Unter dem Motto"Für Russland – gegen Willkür und Repression" demonstrieren in Moskau offiziellen Angaben zufolge etwa 1.000 Menschen. Sie erinnern an die gewaltsame Auflösung des Protests auf dem Bolotnaja-Platz vor fünf Jahren, der sich gegen die Amtseinführung von Präsident Putin gerichtet hatte. DieDemonstration war von den Behörden genehmigt worden.
07.05.2017 Der Fußballklub "Spartak Moskau" gewinnt zum ersten Mal seit 2001 wieder die russische Meisterschaft. Damit erringt der Verein zum zehnten Mal seit 1992 diesen nationalen Titel.
07.05.2017 Der staatliche Energiekonzern"Gazprom" beginnt im Schwarzen Meer mit dem Bau der Gaspipeline "TurkStream". Ab Ende 2019 sollen über diese Pipeline die Türkei und Europa mit russischem Gas versorgt werden.
08.05.2017 In Estland wird ein russischer Staatsangehöriger wegen Spionage zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Der Mann soll für das russische Verteidigungsministerium Militärobjekte in Estland ausspioniert haben.
09.05.2017 In vielen russischen Städten finden zum "Tag des Sieges" Militärparaden zum Gedenken an den "Großen Vaterländischen Krieg" statt. Bei der zentralen Siegesfeier auf dem Roten Platz in Moskau, an der über 10.000 Wehrdienstleistende teilnehmen, wird traditionsgemäß ein Arsenal russischer Militärtechnik präsentiert. Anschließend nimmt Präsident Wladimir Putin am Gedenkmarsch des "Unsterblichen Regiments" teil, bei dem Menschen die Fotos ihrer Angehörigen, die im Großen Vaterländischen Krieg kämpften, tragen.
10.05.2017 Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlassüber verstärkte Sicherheitsmaßnahmen während des FIFA-Konföderationen-Pokals 2017 und der Fußballweltmeisterschaft 2018. Dazu zählen strengere Registrierungspflichten bei Reisen in die Austragungsorte für In- wie Ausländer, Alkoholverbote an ausgewiesenen Orten, Zufahrtsbeschränkungen vonBussen in die Austragungsorte sowie Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Die Maßnahmen gelten vom 1. Juni bis 12. Juli 2017 sowie vom 25. Mai bis 25. Juli 2018.
10.05.2017 Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft sich in Washington mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Rex Tillerson sowie US-Präsident Donald Trump. Wichtigstes Thema der Gespräche ist die Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien.
11.05.2017 Der ehemalige Generaldirektor des Hightech-Konzerns"Rosnano", Leonid Melamed, und der ehemalige Finanzdirektor des Unternehmens, Swjatoslaw Ponurow, werden aus dem Hausarrest bzw. der Untersuchungshaft entlassen. Ihnen war vorgeworfen worden, bei "Rosnano" 220 Mio. Rubel unterschlagen zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft bezeichnete die vom Strafermittlungskomitee beigebrachten Unterlagen als fehlerhaft und forderte eine Überarbeitung.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Die Russland-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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