Basilius-Kathedrale

23.4.2018

Chronik: 3. – 14. April 2018

Die Ereignisse vom 03. bis zum 14. April 2018 in der Chronik.

03.04.2018 Mitglieder des Rates für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und für Menschenrechte beim Präsidenten der Russischen Föderation wenden sich an die Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" mit der Bitte, den Messenger-Dienst "Telegram" nicht zu blockieren. "Telegram" war am 20. März vom Obersten Gerichtshof derRussischen Föderation dazu verurteilt worden, binnen 15 Tagen seine Dechiffrierschlüssel an den Inlandsgeheimdienst FSB zu übergeben. Die Frist zur Herausgabe läuft am 4. April ab.
04.04.2018 Im Rahmen seines zweitägigen Besuches in Ankara verkündet der russische Präsident Wladimir Putin, die vereinbarte Lieferung von Flugabwehr-Raketensystemen zu beschleunigen. Neuer Lieferzeitpunkt sei nun Juli 2019. Darüber hinaus geben die beiden Präsidenten Putin und Erdoğan auf einer feierlichen Zeremonie das Zeichen zum Baubeginn des mit russischer Hilfe geplanten türkischen Atomkraftwerks Akkuyu, das ab 2023 in Betrieb gehen soll.
04.04.2018 Im Rahmen der Ermittlungen zum Brand eines Einkaufszentrums in Kemerowo am 25. März wird das Wohnhaus des Leiters des Katastrophenschutzministeriums der Region, Alexander Mamontow, durchsucht.
04.04.2018 In Ankara findet unter Beteiligung des russischen Präsidenten Putin, des türkischen Präsidenten Erdoğan und des iranischen Präsidenten Rouhani ein Gipfeltreffen zur Lage in Syrien statt, dabei wird zu einer Verbesserung der humanitären Lage dort und zu einer anhaltenden Waffenruhe aufgerufen.
04.04.2018 Alexander Kogan, Minister für Ökologie und Naturschutz in der Region Moskau, gibt bekannt, dass auf dem Gelände der Deponie "Jadrowo" in Wolokolamsk eine moderne Müllbeseitigungsanlage gebaut werden wird. Weitere fünf Deponien in der Region werden modernisiert und mit modernen Abluftanlagen ausgestattet. Im März kam es immer wieder zu erhöhten Konzentrationen von Schwefelwasserstoff in der Luft. Die Einwohner von Wolokolamsk hatten daraufhin mehrmals Proteste organisiert.
05.04.2018 Der US-Fernsehsender CNN berichtet, dass drei russische Oligarchen während ihres USA-Besuches kontrolliert worden seien. Die Kontrollen gehen auf die Ermittlungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller zurück. Dieser ermittelt wegen des Verdachts auf eine Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016.
05.04.2018 Der Leiter der Menschenrechtsorganisation"Memorial" in Karelien, Jurij Dmitrijew, wird vom Vorwurf der Kinderpornographie freigesprochen. Das städtische Gericht in Petrosawodsk entschied gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft auf neun Jahre Lagerhaft, sondern verurteilte Dmitrijew lediglich zu einer Haftstrafe von drei Monaten wegen des illegalen Besitzes einer Schrotflinte. Dmitrijew war im Dezember 2016 verhaftet und im Januar 2018 aus der Untersuchungshaft entlassen worden.
06.04.2018 Die Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" reicht beim Taganskij-Bezirksgericht Klage auf Sperrung des Messenger-Dienstes "Telegram" ein. "Telegram" hatte die 15-tägige Frist zur Herausgabe seines Dechiffrierschlüssels an den FSB am 4. April verstreichen lassen. Damit verstößt der Dienst nach Ansicht von "Roskomnadsor" gegen das "Gesetz über die Bereitstellung von Dechiffrierschlüsseln zur Entschlüsselung von Nachrichten".
06.04.2018 Die USA verhängen weitere Sanktionen gegen russische Geschäftsleute und Regierungsvertreter. Auf der von der US-Regierung veröffentlichten Liste stehen 17 ranghohe Vertreter der russischen Regierung, sieben Oligarchen (darunter unter anderem Oleg Deripaska und Viktor Wekselberg) und 14 Unternehmen. Mit dieser Maßnahme werden alle Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. Außerdem ist es US-Bürgern untersagt, mit ihnen Geschäfte zu tätigen.
08.04.2018 Die USA machen Russland für einen möglichen Chemiewaffenangriff in der syrischen Stadt Duma vom 6. April verantwortlich. Jurij Jewtuschenko, Leiter des russischen "Zentrums zur Aussöhnung der Konfliktparteien in Syrien", widersprach der Darstellung, es habe sich um einen Angriff mit chemischen Waffen gehandelt.
09.04.2018 Der russische Aktienindex RTS sinkt um zwölf Prozent. Dies ist der größte Tagesverlust seit etwa vier Jahren. Größter Verlierer ist der Aluminiumhersteller "Rusal", dessen Aktien fast ein Viertel ihres Wertes verloren. Zuvor hatte der Konzern mitgeteilt, dass die neuen US-Sanktionen sich negativ auf das Geschäft auswirken könnten.Der Oligarch Oleg Deripaska hält den größten Anteil der Aktien des Konzerns und steht auf der Sanktionsliste der USA.
09.04.2018 Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, bezeichnet die von den USA vorgebrachte Beschuldigung, die regierungsnahe Kriegspartei in Syrien hätte bei ihrem Angriff in Duma Chemiewaffen eingesetzt, als "Provokation".
09.04.2018 In einem Telefonat bekräftigen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin den Wunsch einer weiteren engen Zusammenarbeit im Hinblick auf die Krise um die Ukraine. Beide Seiten betonen die Bedeutung des sogenannten "Normandie-Formats" sowie eine Neuauflage des Minsker Abkommens zur Lösung des Konflikts.
10.04.2018 Julija Skripal, Tochter des Ex-Doppelagenten Sergej Skripal, die gemeinsam mit ihrem Vater Anfang März Opfer eines Giftgasanschlags geworden war, wird aus dem Krankenhaus entlassen.
11.04.2018 US-Präsident Donald Trump kündigt via Twitter als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma einen Raketenangriff an. Marija Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, vermutet daraufhin, die USA wollten Beweise im Zusammenhang mit dem Angriff zerstören. Donald Trump solle die Raketen lieber zur Bekämpfung des Terrorismus nutzen, als sie auf die "legitime Regierung Syriens" zu richten, die versuche, den Terrorismus im Land zu bekämpfen, so Sacharowa.
12.04.2018 Das Stadtgericht Moskau bestätigt das im Dezember gegen Alexej Uljukajew ergangene Urteil. Uljukajew, ehemaliger Minister für wirtschaftliche Entwicklung, war wegen Korruption zu acht Jahren Haft und einer Geldstrafe von 130 Millionen Rubel (etwa 1,7 Mio. Euro) verurteilt. Er soll den Ölkonzern "Rosneft" um zwei MillionenUS-Dollar erpresst haben, als dieser im Zuge der Privatisierung Anteile des Staatskonzerns "Baschneft" erwerben wollte. Igor Setschin, Chef von "Rosneft", sagt nun aus, dass Uljukajew eigentlich gar nicht die Macht gehabt habe, die Privatisierung von "Baschneft" zu beeinflussen. Er habe von ihm, Setschin, im Laufe eines etwa zehn Minuten währenden Gesprächs jedoch trotzdem ein Bestechungsgeld erpresst. Setschin war bereits zuvor als Zeuge geladen gewesen, bislang jedoch nie vor Gericht erschienen.
12.04.2018 Die"Organisation für das Verbot chemischer Waffen" (OPCW) bestätigt in ihrem Untersuchungsbericht, dass für den Giftgasanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julija im März das Nervengift "Nowitschok" verwendet worden sei. Laut Bericht der OPCW sei das Gift von hoher Reinheit gewesen, es wurden keine Verunreinigungen nachgewiesen. Zeitgleich berichtet der britische Fernsehsender "Sky News" über Erkenntnisse der britischen Ermittlungsbehörden darüber, dass Russland Skripal seit 2013 habe beschatten lassen.
14.04.2018 Die USA, Frankreich und Großbritannien greifen als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff auf die Stadt Duma am 6. April gezielt Ziele in Syrien an. Die Raketen treffen ein Forschungszentrum in Damaskus und ein Chemiewaffenlager in Homs. Konstantin Kossatschew, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheit beim Föderationsrat nennt den Angriff eine Verletzung internationalen Rechts und unbegründeten Angriff auf einen souveränen Staat.
14.04.2018 Erneut finden in Wolokolamsk, unweit der Deponie"Jadrowo", aus der gesundheitsschädliche Gase ausgetreten waren, Protestkundgebungen statt. Nach Angaben der Organisatoren nehmen an den Protesten mehr als 500 Menschen teil. Die Menschen fordern die vollständige Schließung der Deponie, nicht nur, wie geplant, ihre Modernisierung. Auch in mehreren anderen Städten der Region Moskau finden Demonstrationen für die Schließung verschiedener Müll-Deponien statt.
14.04.2018 Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft der "Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) vor, ihren Bericht über das bei dem Nervengasanschlag auf Ex-Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julija im März im britischen Salisbury verwendete Gift, manipuliert zu haben. Laut Lawrow habe dasSchweizer Labor, das die Blutproben der beiden Opfer untersucht habe, Spuren des chemischen Kampfstoffes BZ nachgewiesen, der zu keiner Zeit von der Sowjetunion oder Russland, wohl aber vom Westen eingesetzt worden sei.



Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Alena Göbel

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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