Basilius-Kathedrale

5.11.2018

Chronik: 25. September – 5. Oktober

Die Ereignisse vom 25. September bis zum 05. Oktober 2018 in der Chronik.

25.09.2018 Das Twersker Gericht in Moskau verlängert die Untersuchungshaft des Hauptangeklagten Andrej Kowaltschuk, der als Drahtzieher des Kokainschmuggels über die russische Botschaft in Buenos Aires gilt. Zeugen, die Kowaltschuk belasten, sagten aus, dass er sowohl Botschafts- als auch Geheimdienstmitarbeiter sein soll. Die Sprecherin desrussischen Außenministeriums dementierte dies. Im Juli ist der russische Botschafter in Buenos Aires im Zusammenhang mit dem Skandal um Kokainschmuggelüber die russische Botschaft von Präsident Putin nach Mexiko strafversetzt worden.
26.09.2018 Der"Pussy Riot"-Aktivist Pjotr Wersilow wird aus der Berliner Charité entlassen, nachdem sich sein Zustand deutlich verbessert hatte. Behandelnde Ärzte gehen nach wie vor von einer Vergiftung aus. Eine eindeutige Feststellung des Stoffes, der die Vergiftung ausgelöst haben könnte, steht nicht fest.
27.09.2018 Die Staatsduma verabschiedet das Gesetzt zur Reformierung des Rentensystems. Danach steigt das Renteneintrittsalter stufenweise um fünf Jahre auf 65 Jahre für Männer und auf 60 Jahre für Frauen. Der vorzeitige Bezug der Rente ist nach 42 bzw. 37 Arbeitsjahren möglich.
28.09.2018 Britische Medien geben bekannt, dass es sich bei einem der beiden Verdächtigen im Fall des Giftanschlags auf Sergej Skripal und seine Tochter um einen russischen Oberst und "Helden der Russischen Föderation" namens Anatoli Tschepiga handeln soll. Der Kreml zweifelt diesen Befund an und verweist darauf, dass nur bei verlässlichen Beweisen durch offizielle und kompetente staatliche Institutionen die Russische Föderation auf solche Beweise reagieren und ggf. die Ermittlungen unterstützen könnte. Ein Rechercheteam um Bellingcat und The Insider beschäftigt sich mit dem Fall "Skripal" und den Identitäten der beiden Verdächtigen, nachdem der britische Geheimdienst eine Kopie der Reisepässe der beiden Verdächtigten veröffentlicht hatte. Das Recherchenetzwerk verglich dabei die Bilder der Verdächtigen mit Unterlagen des russischen Militärs und stellte eine andere Identität eines Beschuldigten fest, als zuvor in russischen Medien dargestellt.
29.09.2018 Die Russisch-Orthodoxen Kirche (ROK) spricht sich erneut gegen die Abspaltung und die Eigenständigkeit (Autokephalie) der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche aus und ruft zur Einheit aller orthodoxen Glaubensrichtungen auf.
29.09.2018 Auf einer Zusammenkunft der Kommunistischen Partei der"Donezker Volksrepublik" ("DVR") in Donezk kommt es zu einer Explosion. Dabei werden der Kandidat der Partei auf das Amt des Oberhaupts der "DVR" und drei weitere Menschen verletzt.
29.09.2018 Igor Newerow wird zum Leiter des Innenressorts der Präsidialadministration ernannt.
02.10.2018 Das Moskauer Somoskworezkij-Gericht bestätigt die Entscheidung des Justizministeriums Alexej Nawalnijs Partei "Russland der Zukunft" die Registrierung zu verweigern. Das Justizministerium hatte zuvor seine Entscheidung mit der Unvollständigkeit der eingereichten Unterlagen zur Parteiregistrierung begründet.
02.10.2018 Präsident Putin unterzeichnet das Gesetz zur Feststellung der Verantwortung bei Nichtumsetzung der geforderten Maßnahmen zur Beendigung von Informationsverbreitung oder der Gegendarstellung von zuvor verbreiteten falschen Informationen. Fehlende Dementi von Falschinformationen oder das fehlende Unterbinden von falscher Informationsverbreitung wird mit Geldstrafen oder Sozialstunden bestraft.
03.10.2018 Der Direktor des Medweshegorsker Heimatkundemuseums, Sergej Koltyrin, und sein Bekannter werden wegen des Verdachts der Pädophilie verhaftet. Koltyrin hat sich zur Verführung Minderjähriger bekannt. Er arbeitete mit Jurij Dmitriew zusammen, dem Leiter der Menschenrechtsorganisation "Memorial" in Karelien, der wegen der Anklage der Kinderpornographie erneut in Untersuchungshaft sitzt.
04.10.2018 Regierungsvertreter Großbritanniens, der Niederlande und Australiens beschuldigen den russischen Geheimdienst GRU der Cyberspionage und -attacken auf staatliche und nichtstaatliche Institutionen. Dabei soll größtenteils die Hackergruppe "APT 28" dafür verantwortlich sein, die auch verdächtigt wird, Angriffe gegen den deutschen Bundestag begangen zu haben. Zu den Cyberattacken zählt u. a. die Attacke auf die in Den Haag ansässige Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) im April dieses Jahres, bei der vier mutmaßliche Mitarbeiter des GRU festgenommen und ausgewiesen worden waren, die zuvor mitDiplomatenpässen in die Niederlande eingereist waren.
04.10.2018 Der erste Fall wegen des Repostens von Bildern, das zur strafrechtlichen Verfolgung des Beschuldigten Andrej Besborodow aus Krasnojarsk wegen des Tatbestands der Volksverhetzung führte, wird geschlossen. Einen Tag zuvor hatte Präsident Putin vorgeschlagen, das Gesetz zu Erregung von Hetze und Hass abzumildern.
05.10.2018 Oleg Senzow gibt das Ende seines Hungerstreiks bekannt. Zuvor war er am 28.09.2018 aus der Strafkolonie im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen in ein nahegelegenes städtisches Krankenhaus für Routineuntersuchungen überführt worden. Er begründet seine Entscheidung mit der Ankündigung von Zwangsernährung.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Anastasia Stoll Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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