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13.2.2020 | Von:
Michael Rochlitz

Kommentar: Putins Plan 2.0? Was hinter Russlands Verfassungsreform stehen könnte

Russlands Präsident Wladimir Putin tüftelt an seiner Zukunft, die sich wohl hinter einer schwer zu interpretierenden Reform versteckt. Die angekündigte Verfassungsänderung scheint das Parlament zu stärken und das Präsidentenamt zu schwächen. Was will Putin damit bezwecken?

Eine Ausgabe der russischen Verfassung liegt bei einem Treffen der Arbeitsgruppe zur Verfassungsänderung vor.Eine Ausgabe der russischen Verfassung liegt bei einem Treffen der Arbeitsgruppe zur Verfassungsänderung vor. (© picture alliance/Iliya Pitalev/Sputnik/dpa)

Die Verfassungsänderungen, welche Wladimir Putin in seiner Rede an die Nation am 15. Januar 2020 ankündigte, sowie die anschließende Regierungsumbildung haben eine lebhafte Diskussion unter Beobachtern in Russland wie auch im Ausland ausgelöst. Was sind Putins Absichten? Was ist der Zweck einer Reform, mit deren Interpretation sich weiterhin viele Experten schwertun?

Die Reform verfolgt, da sind sich die meisten Beobachter einig, aller Wahrscheinlichkeit nach sowohl langfristige als auch kurzfristige Ziele. Die langfristigen Ziele sind politischer Natur. Putins vierte Amtszeit als Präsident Russlands endet 2024, und gemäß der derzeit gültigen Verfassung kann er nicht für eine dritte Amtszeit in Folge kandidieren. Zudem legen die angekündigten Verfassungsänderungen nahe, dass er auch nicht beabsichtigt, erneut zu kandidieren, da die Klausel "in Folge" die Zahl der möglichen aufeinanderfolgenden Amtszeiten eindeutig auf zwei begrenzt.

Auch wenn das Parlament aus der Reform leicht gestärkt hervorgehen könnte, ist eine Lösung mit Putin als Ministerpräsident ebenfalls unwahrscheinlich. Putin hat seine Zeit als Ministerpräsident 2008 bis 2012 nicht unbedingt genossen. Zusätzlich scheint es aufgrund der geringen Popularität der Regierungspartei Einiges Russland wenig plausibel, dass Putin seine politische Zukunft mit der Partei verknüpfen will.

So sind die meisten Beobachter der Ansicht, dass Putin eher die Rolle eines obersten Schiedsrichters und "Vaters der Nation" anstreben könnte, welcher über den Wirren der Tagespolitik das Schicksal der Nation im Auge behält. Hier könnte Putin dem Beispiel seines ehemaligen kasachischen Amtskollegen Nursultan Nasarbajew folgen, und die Leitung des durch die Reform gestärkten Staatsrates übernehmen, oder den Vorsitz des Sicherheitsrates, oder womöglich sogar die Leitung beider Gremien. Dies würde in gewisser Weise das sowjetische Modell reproduzieren, mit dem Staatsrat als neuer Version des Zentralkomitees, und dem Sicherheitsrat als Politbüro. Damit würde die tatsächliche Macht erneut in den Händen dieser Parallelstruktur liegen, während die Exekutive – das Amt des Präsidenten und die Regierung – nur von zweitrangiger Bedeutung wäre. Dmitrij Medwedews Ernennung zum stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates ließe sich als Beleg für ein solches Szenario deuten.

Das kurzfristige Ziel der jüngsten Regierungsumbildung ist Russlands wirtschaftliche Lage. Seit 2012 stagniert die Wirtschaft in Russland. Hier hat sich die Regierung unter Ministerpräsident Dmitrij Medwedew als geradezu außerordentlich unfähig erwiesen, das Problem anzugehen. Sie wurde, schlimmer noch, durch die unermüdlichen Korruptionsrecherchen von Alexei Nawalnys "Stiftung zur Bekämpfung der Korruption" heillos diskreditiert. Hätten die Dinge so wie in der Vergangenheit weiter ihren Lauf genommen, wäre die Möglichkeit eines plötzlichen politischen oder wirtschaftlichen Zusammenbruchs durchaus real gewesen.

Obwohl nur wenige Beobachter Michail Mischustin auf ihrer Liste hatten, macht dessen Ernennung zum Ministerpräsidenten als Nachfolger Medwedews im Nachhinein durchaus Sinn. Mischustin ist unter Russlands führenden Beamten nahezu der einzige, der nach einer gelungenen Reform des Föderalen Steuerdienstes wirklich Erfolge vorweisen kann. Sowohl das politische Establishment als auch Unternehmerkreise achten ihn als fähigen Technokraten, während Medwedew diesen Respekt schon seit langem verloren hat. Wenn überhaupt jemand Russlands Wirtschaft neuen Schwung verleihen kann, dann Mischustin.

Dennoch bleibt die Frage, ob die Reform als Ganzes ihre Ziele erreichen kann. Hinsichtlich der politischen Zukunft Putins vermag das wohl niemand wirklich vorauszusagen. Hier ist es eher wahrscheinlich, dass Putin – wie schon so oft – am Ende alle mit einer Option überraschen wird, die so niemand auf dem Zettel hatte.

Das eigentliche Problem könnte in der kurzfristigen Zielsetzung liegen, auch wenn dieser Aspekt der jüngsten Ereignisse weniger Aufmerksamkeit erfahren hat als die Verfassungsreform. Die Schwierigkeiten der russischen Wirtschaft sind wohlbekannt, und wurden jüngst von Konstantin Sonin in einem Artikel für die russische Zeitung Wedomosti sehr gelungen zusammengefasst (https://www.vedomosti.ru/opinion/columns/2020/01/19/820937-zadacha-premera). Zum einen ist es unabdingbar, dass eine Volkswirtschaft im 21. Jahrhundert – will sie erfolgreich sein – in globale Netzwerke des Handels, Austauschs und Technologietransfers integriert ist. Hier ist die von den russischen Silowiki spätestens seit 2014 betriebene Isolierung des Landes schädlich und kontraproduktiv, und sollte so schnell wie möglich beendet werden.

Zweitens lastet die Zunahme an wirtschaftlicher und politischer Überwachung auch im Inland wie ein bleierner Mantel auf der wirtschaftlichen Dynamik des Landes. Für eine innovative Wirtschaft ist der offene Austausch zwischen Unternehmern, Wissenschaftlern und anderen gesellschaftlichen Akteuren von zentraler Bedeutung. Unglücklicherweise ist es gerade diese Art der kollektiven Zusammenarbeit, welche in den vergangenen Jahren durch Russlands Geheimdienste immer stärker unterdrückt wurde. Der jüngste Versuch, Kontakte zwischen russischen und ausländischen Wissenschaftlern einzuschränken, ist hier nur das letzte in einer langen Reihe von Beispielen.

Schließlich wird die Ablösung Medwedews durch Mischustin leider kaum das vielleicht grundlegendste Problem der russischen Wirtschaft lösen: Russland lässt sich zweifellos als ein sogenannter limited access order beschreiben, also ein System, in dem die herrschende Elite ihre Kontrolle staatlicher Ressourcen unter anderem dafür einsetzt, für den Rest der Gesellschaft den Zugang zu wirtschaftlichen und politischen Möglichkeiten zu beschränken. Das langfristige Ziel eines solchen Systems ist die Aufrechterhaltung des Status Quo, um einem begrenzten Kreis von Insidern weiterhin politische Macht und ein Leben in Wohlstand zu gewährleisten.

Für eine Lösung der wirtschaftlichen Probleme Russland müsste dieses System einer umfassenden Reform unterzogen werden, da die grundlegende Logik des Systems auf der Beschränkung des freien Austauschs von Talenten und Ideen beruht. Eine solche Reform hat aber natürlich eine ganz andere Tragweite als die im Vergleich dazu relativ simple Umstrukturierung des Steuerwesens und dürfte – aller Wahrscheinlichkeit nach – die Möglichkeiten von Ministerpräsident Mischustin übersteigen.

Ironischerweise könnte jedoch eben der Umstand, dass Mischustin wohl nicht in der Lage sein wird, die systemimmanenten wirtschaftlichen Probleme Russlands zu lösen, zu einer politischen Krise führen, die wiederum einen grundlegenderen Wandel in Gang setzen könnte. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, könnte sich eine schon im Januar 2020 stattfindende Fokussierung auf die politische Nachfolge 2024 als voreilig herausstellen.

Übersetzung aus dem Englischen: Hartmut Schröder

Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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