Basilius-Kathedrale

9.3.2021

Chronik: 16. – 27. Februar 2021



16.02.2021 Die Berufung des Historikers und Leiters der Menschenrechtsorganisation "Memorial" in Karelien, Jurij Dmitrijew, gegen das vom Obersten Gerichtshof in Karelien verhängte Urteil von 13 Jahren verschärfter Lagerhaft wegen sexuellen Missbrauchs wird vom Kassationsgericht in Sankt Petersburg abgelehnt. Dmitrijews Verteidiger legten gegen das Urteil Berufung beim Obersten Gerichtshof Russland ein. Beobachtende stufen den Prozess als politisch motiviert ein.
16.02.2021 Sergej Smirnow, Chefredakteur des unabhängigen Online-Mediums "Mediazona", legt Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Smirnow war am 03. Februar 2021 wegen des Aufrufs zur Teilnahme an einer nicht genehmigten Massenveranstaltung zu 25 Tagen Haft verurteilt worden, nachdem er einen Tweet geteilt hatte, der sich auf die Ähnlichkeit von ihm auf den Leadsänger der russischen Punkrockband "Tarakany" bezog.
17.02.2021 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert die russischen Behörden auf, den Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj auf freien Fuß zu setzen. Das Gericht stellte fest, dass das am 02. Februar 2021 vom Simonowskij-Bezirksgericht in Moskau gefällte Urteil der Aufhebung der Bewährungsstrafe Nawalnyjs im sogenannten Fall "Yves Rocher" aus dem Jahr 2014 ohne rechtliche Grundlage getroffen worden sei. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa nannte das Urteil ein "weiteres Beispiel für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands".
19.02.2021 Der Präsident des Nationalen Olympischen Komitees in Russland, Stanislaw Posdnjakow, gibt bekannt, dass die russische Mannschaft bei den Olympischen Spielen 2020 und 2022 unter der Flagge des Nationalen Olympischen Komitees antreten wird. Im Dezember 2020 entschied der internationale Sportgerichtshof, dass russische Sportler:innen zwei Jahre lang nicht unter russischer Flagge an internationalen Wettkämpfen teilnehmen dürfen. Dem Urteil war ein Streit zwischen der Weltantidopingagentur (WADA) und der russischen Antidopingagentur (RUSADA) über wiederholte Dopingverstöße russischer Athlet:innen vorausgegangen.
19.02.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein venezolanischer Amtskollege Nicolas Maduro beraten in einem Telefongespräch aktuelle Fragen der Entwicklung der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Insbesondere geht es dabei um die Zusammenarbeit im Kampf gegen das Coronavirus.
20.02.2021 Das Moskauer Babuschkinskij-Bezirksgericht befindet den Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj für schuldig, den Veteranen des Zweiten Weltkriegs, Ignat Artemenko, verleumdet zu haben. Nawalnyj wird zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 850.000 Rubel (etwa 9.400 Euro) verurteilt. Er hatte im Juli 2020 ein von russischen Staatsmedien ausgestrahltes Video zur Verfassungsänderung kritisiert und die darin auftretenden Personen, darunter auch Artemenko, "Verräter" genannt. Bei der heutigen Anhörung waren Vertreter:innen aus neun verschiedenen Ländern sowie ein Vertreter der Europäischen Union anwesend.
20.02.2021 Das Moskauer Stadtgericht lehnt die Forderung der Verteidiger Aleksej Nawalnyjs, den Oppositionspolitiker freizulassen ab und befindet die Entscheidung des Simonowskij-Bezirksgerichts vom 02. Februar 2021, seine Bewährungsstrafe aus dem Fall "Yves Rocher" in eine dreieinhalbjährige Haftstrafe zu verwandeln, für rechtmäßig. Nawalnjys Anwälte stützen ihre Forderung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Februar 2021, dass das Urteil des Simonowskij-Bezirksgerichts für nicht rechtmäßig erklärt hatte. Außerdem bestätigte das Gericht die Umwandlung der Bewährungs- in eine Haftstrafe durch das Simonowskij-Bezirksgericht.
22.02.2021 Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnet einen Erlass zur Einrichtung eines Koordinationszentrums der Regierung der Russischen Föderation. Dieses soll ein schnelles und koordiniertes Handeln der Exekutivorgane ermöglichen. Den Vorsitz hat der amtierende Ministerpräsident inne.
22.02.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein belarussischer Amtskollege Aljaksandr Lukaschenka treffen sich zu Gesprächen im südrussischen Sotschi. Offizieller Anlass des Treffens ist der Austausch über einen gemeinsamen Fahrplan zur weiteren Integration beider Länder.
24.02.2021 Das Bezirksgericht in Nischni Nowgorod verurteilt den ehemaligen Präsidenten der Republik Marij El, Leonid Markelow, zu 13 Jahren Haft. Er wurde der schweren Bestechlichkeit, des Machtmissbrauchs und des illegalen Besitzes von Munition für schuldig befunden. Markelow war von 2001 bis 2017 Präsident der Republik Marij El. 2017 wurde er festgenommen. Er soll unter anderem 235 Millionen Rubel (heute etwa 2,6 Millionen Euro) Bestechungsgelder für die Gewährung staatlicher Hilfen angenommen haben, außerdem soll er seine persönliche Sicherheit auf Kosten des staatlichen Budgets finanziert haben.
24.02.2021 Die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" erkennt dem russischen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj den Status als "gewaltloser politischer Gefangener" ab. Begründet wird dieser Schritt mit früheren Hass-Kommentaren Nawalnyjs, von denen dieser sich nie distanziert hätte. Um welche Äußerungen genau es sich handelt, ließ die Organisation offen, bekräftigte jedoch, dass die Forderung nach einer Freilassung Nawalnyjs bestehen bleibe.
26.02.2021 Das FBI setzt den Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Jewgenij Prigoschin, auf die Fahndungsliste. Prigoschin wird beschuldigt, die sogenannte "Petersburger Trollfabrik", die mit Hackerangriffen und durch die Schaffung hunderter fiktiver Online-Identitäten mutmaßlich US-Politik beeinflusst haben soll, zu finanzieren. Für Hinweise, die zu Prigoschins Festnahme führen, setzt das FBI eine Belohnung von 250.000 US-Dollar fest.
27.02.2021 In verschiedenen russischen Städten finden Aktionen zum Gedenken an die Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow statt. Nemzow wurde 2015 im Zentrum von Moskau erschossen. Die Hintergründe der Tat sind bis heute ungeklärt. Traditionell finden an seinem Todestag Gedenkmärsche in vielen Städten Russlands statt. In den Hauptstädten Moskau und Sankt Petersburg sowie in einigen weiteren großen Städten wurden diese Veranstaltungen in diesem Jahr aufgrund der Coronavirus-Pandemie nicht erlaubt. Stattdessen versammelten sich nach offiziellen Angaben in Moskau mehrere tausend Menschen, um Blumen am Tatort niederzulegen.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Schwarz
Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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