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Chronik: 16. – 27. Februar 2021 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 16. – 27. Februar 2021

/ 4 Minuten zu lesen

Die Ereignisse vom 16. bis 27. Februar 2021 in der Chronik.

16.02.2021 Die Berufung des Historikers und Leiters der Menschenrechtsorganisation "Memorial" in Karelien, Jurij Dmitrijew, gegen das vom Obersten Gerichtshof in Karelien verhängte Urteil von 13 Jahren verschärfter Lagerhaft wegen sexuellen Missbrauchs wird vom Kassationsgericht in Sankt Petersburg abgelehnt. Dmitrijews Verteidiger legten gegen das Urteil Berufung beim Obersten Gerichtshof Russland ein. Beobachtende stufen den Prozess als politisch motiviert ein.
16.02.2021 Sergej Smirnow, Chefredakteur des unabhängigen Online-Mediums "Mediazona", legt Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Smirnow war am 03. Februar 2021 wegen des Aufrufs zur Teilnahme an einer nicht genehmigten Massenveranstaltung zu 25 Tagen Haft verurteilt worden, nachdem er einen Tweet geteilt hatte, der sich auf die Ähnlichkeit von ihm auf den Leadsänger der russischen Punkrockband "Tarakany" bezog.
17.02.2021 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert die russischen Behörden auf, den Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj auf freien Fuß zu setzen. Das Gericht stellte fest, dass das am 02. Februar 2021 vom Simonowskij-Bezirksgericht in Moskau gefällte Urteil der Aufhebung der Bewährungsstrafe Nawalnyjs im sogenannten Fall "Yves Rocher" aus dem Jahr 2014 ohne rechtliche Grundlage getroffen worden sei. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa nannte das Urteil ein "weiteres Beispiel für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands".
19.02.2021 Der Präsident des Nationalen Olympischen Komitees in Russland, Stanislaw Posdnjakow, gibt bekannt, dass die russische Mannschaft bei den Olympischen Spielen 2020 und 2022 unter der Flagge des Nationalen Olympischen Komitees antreten wird. Im Dezember 2020 entschied der internationale Sportgerichtshof, dass russische Sportler:innen zwei Jahre lang nicht unter russischer Flagge an internationalen Wettkämpfen teilnehmen dürfen. Dem Urteil war ein Streit zwischen der Weltantidopingagentur (WADA) und der russischen Antidopingagentur (RUSADA) über wiederholte Dopingverstöße russischer Athlet:innen vorausgegangen.
19.02.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein venezolanischer Amtskollege Nicolas Maduro beraten in einem Telefongespräch aktuelle Fragen der Entwicklung der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Insbesondere geht es dabei um die Zusammenarbeit im Kampf gegen das Coronavirus.
20.02.2021 Das Moskauer Babuschkinskij-Bezirksgericht befindet den Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj für schuldig, den Veteranen des Zweiten Weltkriegs, Ignat Artemenko, verleumdet zu haben. Nawalnyj wird zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 850.000 Rubel (etwa 9.400 Euro) verurteilt. Er hatte im Juli 2020 ein von russischen Staatsmedien ausgestrahltes Video zur Verfassungsänderung kritisiert und die darin auftretenden Personen, darunter auch Artemenko, "Verräter" genannt. Bei der heutigen Anhörung waren Vertreter:innen aus neun verschiedenen Ländern sowie ein Vertreter der Europäischen Union anwesend.
20.02.2021 Das Moskauer Stadtgericht lehnt die Forderung der Verteidiger Aleksej Nawalnyjs, den Oppositionspolitiker freizulassen ab und befindet die Entscheidung des Simonowskij-Bezirksgerichts vom 02. Februar 2021, seine Bewährungsstrafe aus dem Fall "Yves Rocher" in eine dreieinhalbjährige Haftstrafe zu verwandeln, für rechtmäßig. Nawalnjys Anwälte stützen ihre Forderung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Februar 2021, dass das Urteil des Simonowskij-Bezirksgerichts für nicht rechtmäßig erklärt hatte. Außerdem bestätigte das Gericht die Umwandlung der Bewährungs- in eine Haftstrafe durch das Simonowskij-Bezirksgericht.
22.02.2021 Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnet einen Erlass zur Einrichtung eines Koordinationszentrums der Regierung der Russischen Föderation. Dieses soll ein schnelles und koordiniertes Handeln der Exekutivorgane ermöglichen. Den Vorsitz hat der amtierende Ministerpräsident inne.
22.02.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein belarussischer Amtskollege Aljaksandr Lukaschenka treffen sich zu Gesprächen im südrussischen Sotschi. Offizieller Anlass des Treffens ist der Austausch über einen gemeinsamen Fahrplan zur weiteren Integration beider Länder.
24.02.2021 Das Bezirksgericht in Nischni Nowgorod verurteilt den ehemaligen Präsidenten der Republik Marij El, Leonid Markelow, zu 13 Jahren Haft. Er wurde der schweren Bestechlichkeit, des Machtmissbrauchs und des illegalen Besitzes von Munition für schuldig befunden. Markelow war von 2001 bis 2017 Präsident der Republik Marij El. 2017 wurde er festgenommen. Er soll unter anderem 235 Millionen Rubel (heute etwa 2,6 Millionen Euro) Bestechungsgelder für die Gewährung staatlicher Hilfen angenommen haben, außerdem soll er seine persönliche Sicherheit auf Kosten des staatlichen Budgets finanziert haben.
24.02.2021 Die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" erkennt dem russischen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj den Status als "gewaltloser politischer Gefangener" ab. Begründet wird dieser Schritt mit früheren Hass-Kommentaren Nawalnyjs, von denen dieser sich nie distanziert hätte. Um welche Äußerungen genau es sich handelt, ließ die Organisation offen, bekräftigte jedoch, dass die Forderung nach einer Freilassung Nawalnyjs bestehen bleibe.
26.02.2021 Das FBI setzt den Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Jewgenij Prigoschin, auf die Fahndungsliste. Prigoschin wird beschuldigt, die sogenannte "Petersburger Trollfabrik", die mit Hackerangriffen und durch die Schaffung hunderter fiktiver Online-Identitäten mutmaßlich US-Politik beeinflusst haben soll, zu finanzieren. Für Hinweise, die zu Prigoschins Festnahme führen, setzt das FBI eine Belohnung von 250.000 US-Dollar fest.
27.02.2021 In verschiedenen russischen Städten finden Aktionen zum Gedenken an die Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow statt. Nemzow wurde 2015 im Zentrum von Moskau erschossen. Die Hintergründe der Tat sind bis heute ungeklärt. Traditionell finden an seinem Todestag Gedenkmärsche in vielen Städten Russlands statt. In den Hauptstädten Moskau und Sankt Petersburg sowie in einigen weiteren großen Städten wurden diese Veranstaltungen in diesem Jahr aufgrund der Coronavirus-Pandemie nicht erlaubt. Stattdessen versammelten sich nach offiziellen Angaben in Moskau mehrere tausend Menschen, um Blumen am Tatort niederzulegen.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Schwarz
Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten