Basilius-Kathedrale

27.3.2021

Chronik: 1. – 10. März 2021

01.03.2021 Russland hat gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, den Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj freizulassen, Berufung eingelegt. Das Simonowskij-Bezirksgericht hatte am 02. Februar 2021 entschieden, die Bewährungsstrafe Nawalnyjs aus dem sogenannten "Fall Yves Rochers" aus dem Jahr 2014 wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen in eine Haftstrafe umzuwandeln. Dieses Urteil hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 16. Februar 2021 für rechtswidrig befunden.
01.03.2021 Leonid Markelow, von 2001 bis 2017 Präsident der Republik Marij El, reicht Berufung gegen das gegen ihn am 24. Februar 2021 ergangene Urteil ein. Das Bezirksgericht Nishnij Nowgorod hatte ihn der Bestechlichkeit und des Machtmissbrauchs für schuldig befunden und ihn zu 13 Jahren Haft verurteilt. Markelow beteuert seine Unschuld.
01.03.2021 In einer Stellungnahme der UN-Sonderberichterstatterinnen für außergerichtliche Hinrichtungen und für Meinungsfreiheit, Agnès Callamard und Irene Khan fordert die UN eine internationale Untersuchung des Giftanschlags auf den russischen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj im August 2020 sowie dessen sofortige Freilassung aus dem Gefängnis. Auf Nawalnyj war im August 2020 ein Giftanschlag mit dem Nervengift "Nowitschok" verübt worden, im Anschluss verbrachte er einige Monate zur Behandlung in Deutschland. Bei seiner Rückkehr am 17. Januar 2021 wurde er wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen im sogenannten "Fall Yves Rocher" aus dem Jahr 2014 verhaftet.
02.03.2021 Der Menschenrechtsaktivist Lew Ponomarjow löst die von ihm gegründete Nichtregierungsorganisation "Sa prawa tscheloweka" (dt. "Für Menschenrechte") auf. Er begründet diesen Schritt mit der seit Anfang 2021 geltenden Verschärfung des Gesetzes über ausländische Agenten. Bereits im November 2019 hatte der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation die NGO aufgelöst. Sie hatte ihre Arbeit jedoch als private Organisation weitergeführt. Mit der Verschärfung des Gesetzes über ausländische Agenten dürfen nun jedoch auch Privatpersonen ins Register aufgenommen werden. Lew Ponomarjow war einer der ersten Menschenrechtler, die daraufhin in das Register aufgenommen wurden.
02.03.2021 Die Europäische Union verhängt im Zusammenhang mit der Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj Sanktionen gegen ranghohe russische Beamte. Betroffen sind unter anderem der Leiter des Ermittlungskomitees, Aleksandr Bastrykin, und der Befehlshaber der Nationalgarde, Wiktor Solotow. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren der Vermögenswerte in der Europäischen Union sowie Einreisesperren für die betroffenen Personen.
02.03.2021 Die USA verhängen im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj im August 2020 Sanktionen gegen sieben Regierungsmitglieder aus dem nahen Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin, darunter unter anderem Aleksandr Bortnikow, Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB, und Sergej Kirijenko, Leiter der Präsidialadministration. Guthaben und Besitz in den USA werden eingefroren. Außerdem gelten ab sofort Handelsbeschränkungen für Exportgüter, die zur Herstellung chemischer Waffen dienen könnten.
03.03.2021 Der russische Mineralölkonzern "Rosneft" nominiert die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl für einen Posten im Aufsichtsrat. Damit wäre sie neben dem deutschen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder die zweite ehemalige ranghohe westeuropäische Politikerin im Aufsichtsrat von Rosneft. Kneissl hatte im Jahr 2018 für Schlagzeilen gesorgt, weil der russische Präsident Wladimir Putin ihrer Einladung zu ihrer Hochzeitsfeier gefolgt war.
03.03.2021 Der US-amerikanische Präsident Joe Biden verlängert die im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise am 06. März 2014 verhängten Sanktionen um weitere 12 Monate. Begründet wird dieser Schritt damit, dass die Situation in der Ukraine weiterhin eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der USA darstelle.
05.03.2021 Das Lublinskij-Bezirksgericht in Moskau verurteilt den russischen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj zu Zahlung einer Geldstrafe von 500.000 Rubel (etwa 5.600 Euro) sowie zur öffentlichen Richtigstellung von Aussagen über die Cateringfirma des russischen Oligarchen Jewgenij Prigoshin. Der von Nawalnyj gegründete "Fonds für Korruptionsbekämpfung" hatte im Jahr 2020 eine Reihe von Videos über Prigoshins Firmen veröffentlicht, die Kindergärten und Schulen mit Lebensmitteln beliefern, und darin unter anderem Korruption beklagt sowie die Verbindung Prigoshins zu privaten Militärfirmen aufgedeckt. Prigoshin reichte daraufhin mehrere Klagen wegen Verleumdung ein.
05.03.2021 Die Verteidigungsminister von Russland, Sergej Schojgu, und Belarus, Wiktor Chrenin, einigen sich auf die Schaffung dreier Ausbildungszentren zur gemeinsamen Ausbildung von Soldaten. Eines der Zentren soll auf belarussischem Boden entstehen.
10.03.2021 Die russische Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" gibt bekannt, dass ab sofort die Geschwindigkeit des Social Media Dienstes "Twitter" gedrosselt werde. Dies geschehe, weil das Unternehmen systematisch die Anforderungen zur Entfernung in Russland verbotener Inhalte missachte.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Alena Schwarz
Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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