Basilius-Kathedrale

30.11.2021

Chronik: 01. – 12. November 2021

01.11.2021 Russland stellt die Zusam­men­arbeit mit der NATO ein. Den NATO-Mitarbeitern in Moskau wird ihre Akkreditierung entzogen, gleichzeitig stellt die russische Ver­tre­tung bei der NATO in Brüssel ihre Tätigkeit ein.
02.11.2021 Die Ukraine verhängt Sanktionen gegen die an den russischen Parlamentswahlen auf der Krim beteiligte Personen. Dazu gehören unter anderem Sergej Danilenko, Vorsitzender der regionalen Wahlkommission auf der Krim, Jekaterina Pyrkowa, Leiterin der regionalen Abteilung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB auf der Krim sowie Michail Raswoshajew, amtierender Gouverneur von Sewastopol. Außerdem wurden Sanktionen gegen 42 russische Unternehmen verhängt.
02.11.2021 In Moskau treffen sich der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR), Sergej Naryschkin, und der Direktor des US-amerikanischen Pendants CIA, William Burns. Das Treffen findet auf Initiative der USA statt. Im Mittelpunkt steht die Frage nach der behördenübergreifenden Zusammenarbeit zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Burns traf in Moskau außerdem den Vorsitzenden des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Nikolaj Patruschew.
04.11.2021 Der belarussische Präsident Aleksandr Lukaschenko unterzeichnet gemeinsam mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ein Dekret, in dem er sich zu einem Unionsstaat mit Russland bekennt. Geplant ist unter anderem eine engere militärische Zusammenarbeit sowie die Vereinheitlichung der Wirtschaftsgesetzgebung und der Renten- und Steuersysteme. Außerdem ist ein gemeinsamer Gas- und Ölmarkt geplant.
05.11.2021 Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigt Berichte des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach am 19. Oktober 2021 ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin tot aufgefunden worden sei. Offiziellen Angaben zufolge soll der 35-Jährige aus einem Fenster der Botschaft gestürzt sein. Er war seit 2019 als zweiter Sekretär der Botschaft akkreditiert. Nach Recherchen des "Spiegel" soll der Tote jedoch für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB gearbeitet haben. Die russischen Behörden bestreiten dies.
09.11.2021 Der Vorsitzender der Moskauer Wahlkommission, Jurij Jermolow, tritt zurück. Sein Rücktritt habe persönliche Gründe, er bleibe einfaches Mitglied der Kommission, teilte die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, mit.
09.11.2021 Das Moskauer Stadtgericht nimmt den seit Mitte Oktober unter Hausarrest stehenden Rektor der Moskauer Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften ("Schaninka"), Sergej Sujew, in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird wegen des Verdachts auf Betrug ermittelt.
11.11.2021 Die russische Generalstaatsanwaltschaft beantragt beim Obersten Gerichtshof die Auflösung der russischen Menschenrechtsorganisation "Memorial". Eine Entscheidung wird am 25. November 2021 fallen. Die Staatsanwaltschaft wirft "Memorial" wiederholte Verletzung gegen das sogenannte "ausländische Agenten Gesetz" vor, das Organisationen, die als ausländische Agenten geführt werden, vorschreibt, dies auf jeder ihrer Publikationen zu kennzeichnen.
11.11.2021 Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen führen der russische Präsident Wladimir Putin und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Telefongespräch zur Lage an den Grenzen zwischen Belarus und der Europäischen Union. Seit Juli 2021 gelangen regelmäßig Flüchtlinge aus dem Irak, Syrien oder Afghanistan von der belarussischen Grenzpolizei ungehindert über die Grenze nach Litauen und Polen. Merkel erhofft sich ein Einwirken Putins auf Lukaschenko. Putin wiederum rät zu einer Wiederaufnahme der Kommunikation der EU mit Belarus zur Lösung des Problems.
12.11.2021 Der russische Außenminister Sergej Lawrow nimmt in Paris an einer internationalen Konferenz zur Lage in Libyen teil. Außerdem wird er gemeinsam mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schojgu zu einem Acht-Augen-Gespräche mit dem französischen Außen- und dem Verteidigungsminister zusammenkommen. Geplant ist neben Fragen der Rüstungskontrolle auch ein Meinungsaustausch zu aktuellen regionalen Themen wie der Situation in der Ukraine, in Afghanistan oder im Iran.
12.11.2021 Das russische Innenministerium setzt Wladimir Ossetschkin, Gründer des Menschenrechtsprojektes "Gulagu.net" auf die Fahndungsliste. Ossetschkin war im Juli 2020 wegen Betrugs angeklagt worden; er hatte Russland bereits 2015 verlassen und lebt zurzeit in Frankreich. Seit Juli 2020 wird er bereits über Interpol gesucht. Vor einigen Wochen hatte er in Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Häftling Sergej Saweljew ein Videoarchiv mit mehr als 1.000 Dateien veröffentlicht, das systematische Folter in russischen Gefängnissen aufdeckt. Auch Saweljew hat inzwischen politisches Asyl in Frankreich beantragt. Die Seite "Gulagu.net" ist in Russland seit Ende Juli 2021 blockiert.
12.11.2021 Der russische Regisseur Kirill Serebrennikow zahlt dem russischen Kulturministerium Schadensersatz in Höhe von rund 129 Millionen Rubel (etwa 1,5 Millionen Euro). Außerdem begleicht er die ihm auferlegte Geldstrafe in Höhe von 800.000 Rubel (etwa 9.500 Euro) vollständig. Serebrennikow war im Juni 2020 zusammen mit zwei anderen Kulturschaffenden im sogenannten Fall "Sedmaja Studija" wegen Veruntreuung staatlicher Subventionen in derselben Höhe zu Geld- und Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die gezahlte Summe stammt nach Angaben Serebrennikows aus Spenden. Die Spender nannte er nicht.
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Alena Schwarz
Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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