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7.12.2011

Chronik: Vom 17. November bis zum 2. Dezember 2011

Chronologie der Ereignisse vom 17. November bis zum 2. Dezember 2011.

17.11.2011 Auf Anweisung der Zentralen Wahlkommission wird ein Wahlwerbespot der Partei »Gerechtes Russland« in den Regionen Nowosibirsk und Altaj aus dem Fernsehprogramm genommen. Der Beitrag kritisierte die geringe Rentenerhöhung trotz allgemeiner Preissteigerungen. Die Wahlkommission sieht darin eine Anstachelung zu sozialem Zwist.
18.11.2011 In Moskau findet ein Treffen der Präsidenten der Zollunionsstaaten statt. Dmitrij Medwedew, Alexander Lukaschenko (Belarus) sowie Nursultan Nasarbajew (Kasachstan) unterzeichen ein Abkommen zur Gründung der Eurasischen Wirtschaftskommission - einem supranationalen Organ zur Koordinierung der Integrationsprozesse.
18.11.2011 Ministerpräsident Wladimir Putin gibt vor Vertretern des bekannten Moskauer Eishockeyvereins ZSKA (Zentraler Sportclub der Armee) bekannt, dass der Energiekonzern »Rosneft« den Verein übernehmen wird. Im Oktober hat sich die Klubleitung wegen finanzieller Schwierigkeiten an Putin gewandt.
18.11.2011 Das Stadtgericht von Angarsk (Gebiet Irkutsk) verurteilt 20 Personen zu Haftstrafen bis zu acht Jahren. Die Gruppe hat im Sommer 2007 ein Protestcamp von Umweltschützern gegen den Bau eines internationalen Urananreicherungszentrums überfallen und mehrere Personen zum Teil schwer verletzt.
19.-27.11.2011 Der Gürtel der Heiligen Gottesmutter, eines der größten Heiligtümer der Orthodoxie, wird in der Moskauer Erlöserkirche ausgestellt. Bis zu eine Million Gläubige kommen, um dem Gürtel Reverenz zu erweisen, der Krankheit und Unfruchtbarkeit heilen soll. Der Gürtel, der zum ersten Mal seit 200 Jahren von Griechenland nach Russland gebracht wurde, ist zuvor in mehreren anderen russischen Städten ausgestellt worden. Zu den Besuchern gehören auch Putin, Medwedew und weitere hohe Staatsbeamte.
20.11.2011 Ramsan Kadyrow, Republikoberhaupt Tschetscheniens, gibt bekannt, dass im Rayon Schatojskij bei einem Einsatz der Sicherheitskräfte zwei Untergrundkämpfer getötet wurden. Drei Sicherheitskräfte wurden bei dem Einsatz verletzt.
20.11.2011 Ministerpräsident Wladimir Putin besucht das Finale in »Mixed Martial Arts« (»Gemischter Kampfsport«) in Moskau. Nach dem Sieg des russischen Sportlers Jemeljanenko gratuliert Putin diesem in einer kurzen Rede. Die Zuschauer reagieren mit Pfeifen und Buhrufen. Ob dies als Missfallensbekundung gegen Putin zu werten ist, ist unklar.
22.11.2011 Bei einem Einsatz von Sicherheitskräften in Naltschik (Kabadino-Balkarien) werden drei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet und drei weitere festgenommen.
22.11.2011 Ein tadschikisches Gericht spricht die beiden am 8. November zu 8,5 Jahren Haft verurteilten Piloten aus Russland und Estland frei. Russland hat das Urteil scharf kritisiert, mit der Ausweisung tadschikischer Arbeitsmigranten gedroht und Einfuhrbeschränkungen für tadschikische Güter verhängt.
22.11.2011 Swetlana Allilujewa, Tochter Josef Stalins, stibt im Alter von 86 Jahren in Richland im US-Bundesstaat Wisconsin.
23.11.2011 Die Anwälte von Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew reichen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen das zweite Verfahren ein, in dem ihre Klienten Ende 2010 zu je 14 Jahren Haft verurteilt worden sind.
23.11.2011 Das Allrussische Staatliche Tele- und Radiounternehmen (WGTRK), dem unter anderem die Fernsehsender Rossija 1 und 2 gehören, untersagt die Ausstrahlung dreier Wahlwerbespots von »Gerechtes Russland« und LDPR in allen Regionen Russlands. Die Anweisung erfolgt, nachdem die Zentrale Wahlkommission auf mögliche Merkmale von Gewaltverherrlichung und Propaganda gegen andere Parteien in den Spots hingewiesen hat.
23.11.2011 Präsident Dmitrij Medwedew erklärt, dass sich Russland gezwungen sehen werde, bei einer weiteren Ausweitung des NATO-Raketenabwehrsystems in Europa entsprechende Verteidigungsmaßnahmen anzuordnen und aus dem START 3-Vertrag zur Begrenzung strategischer Raketen auszutreten. Er reagiert damit auf eine Erklärung der USA, dass diese im Rahmen des KSE-Abkommens keine Informationen mehr bereitstellen würden.
23.11.2011 In einer kurzen Rede verabschiedet Ministerpräsident Wladimir Putin die Abgeordneten in der letzten Sitzung der Staatsduma vor den Wahlen. Putin nennt zentrale Gesetzesprojekte der nächsten Legislaturperiode. Ein minderer Eklat entsteht dadurch, dass sich die Abgeordneten von »Einiges Russland« zur Begrüßung des Ministerpräsidenten von ihren Plätzen erheben, während die übrigen Deputierten sitzen bleiben.
24.11.2011 Sergej Iwanow, Stellvertretender Ministerpräsident, gibt vor der Militär-Industriellen Kommission der Regierung eine deutliche Erhöhung der staatlichen Verteidigungsausgaben bekannt. Für Einkäufe im Rüstungsbereich sollen 2012 1,769 Billionen Rubel (ca. 42,3 Mrd.), 2013 2,236 Billionen Rubel (ca. 53,4 Mrd. + 26% gegenüber dem Vorjahr) und 2014 2,625 Billionen Rubel (ca. 62,7 Mrd. + 17%) bereitgestellt werden.
25.11.2011 Auf einem Treffen des Obersten Staatsrates des Unionsstaates Russland und Belarus in Gorkij wird ein Gasliefervertrag zwischen Gazprom und Beltransgas unterzeichnet. Ihm zufolge wird der Gaspreis für Belarus von 2012 bis 2014 um fast 50% reduziert. Im Gegenzug erhält Gazprom 50% der Anteile von Beltransgas und verfügt somit über die Kontrolle über den Gastransit nach Europa. Russland gewährt Belarus zudem einen Kredit über $10 Mrd. zum Bau des Atomkraftwerks an der Grenze zu Litauen.
25.11.2011 Der russische Föderationsrat setzt die Präsidentenwahlen für den 4. März 2012 fest. Der neu gewählte Präsident soll sein Amt am 7. Mai 2012 antreten.
26.11.2011 In Moskau finden zwei Demonstrationen für ehrliche Wahlen statt. Aktivisten der Partei »Gerechtes Russland« und der Bewegung »Demokratische Wahl« rufen dazu auf, an den Wahlen teilzunehmen und für eine beliebige Partei außer »Einiges Russland« zu stimmen.
27.11.2011 Ministerpräsident Wladimir Putin wird auf dem zweiten Teil des Parteitags von »Einiges Russland« im Moskauer Sportstadion Lushniki einstimmig zum Präsidentschaftskandidaten gewählt.
28.11.2011 Hermitage Capital veröffentlicht einen umfassenden Bericht über den Fall Sergej Magnitskij. In ihm wird unterstellt, dass Mitarbeiter des Innenministeriums 5,4 Mrd. Rubel (ca. 130 Mio.) an Steuergeldern gestohlen und dann versucht hätten, Magnitskij durch Strafverfolgung mundtot zu machen. Scharf kritisiert wird die unzureichende juristische Aufarbeitung des Falles. www.echo.msk.ru/files/713853.pdf. Am gleichen Tag richtet der Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten eine Kontaktgruppe zum Untersuchungskomitee ein, um die Untersuchungen zum Tod von Magnitskij besser verfolgen zu können.
28.11.2011 Präsident Dmitrij Medwedew erklärt auf einem Treffen mit Journalisten des Föderalbezirks Ural Äußerungen über einen autoritären Trend in Russland für unseriös: »Zu sagen, dass sich irgendein autoritärer Trend herausgebildet hat, der alles im Griff hat und der durch den Präsidentschaftskandidaten von Einiges Russland [Wladimir Putin] verkörpert wird, ist unseriös, da es solch einen Trend nicht gibt.«
29.11.2011 Artur Shmijewski, Kurator der 7. Berliner Biennale, ernennt das russische Künstlerkollektiv »Wojna« zu assoziierten KuratorInnen. Die 7. Biennale findet vom 27. April bis zum 1. Juli 2012 in Berlin statt.
30.11.2011 Alla Dshiojewa, die als Oppositionskandidatin bei den Präsidentschaftswahlen in Südossetien am 13. November eine Mehrheit errang, erklärt sich zur Präsidentin und richtet einen Staatsrat ein. Der Oberste Gerichtshof Südossetiens hat die Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt und eine Wiederholung für den 25. März 2012 angesetzt, Dshiojewa jedoch von der Teilnahme ausgeschlossen. Südossetien wird nur von Russland und fünf weiteren Ländern als Staat anerkannt.
30.11.2011 Nikolaj Konkin, Sekretär der Zentralen Wahlkommission in Russland, gibt bekannt, dass Eduard Limonow (Partei »Anderes Russland«) einen Antrag als unabhängiger Präsidentschaftskandidat eingereicht hat.
01.12.2011 Die Nichtregierungsorganisation Transparency International veröffentlicht den Korruptionswahrnehmungsindex für 2011. Russland verbessert sich gegenüber dem Vorjahr leicht vom 154. auf den 143. Platz. In der Nachbarschaft Russlands befinden sich Aserbaidschan, Belarus, Uganda und Nigeria.
01.12.2011 Präsident Dmitrij Medwedew und Premierminister Wladimir Putin treffen gemeinsam in Moskau mit Vertretern des Gesellschaftlichen Komitees der Anhänger von »Einiges Russland« zusammen.
02.12.2011 Die Walbeobachtungs-NGO Golos wird vom Gericht erster Instanz des Meschtschanskij-Rajons in Moskau wegen Verletzung der Regeln für Medien im Wahlkampf zu einer Strafe von 30 000 Rubel (ca. 724 ) verurteilt. Anlass für die Einleitung des Verfahrens war die Klage von drei Abgeordneten der Staatsduma (von den Parteien »Einiges Russland«, LDPR und »Gerechtes Russland«; letzterer zog später seine Unterschrift unter der Klage zurück) gegen die Zeitung »Grashdanskij golos« der NGO sowie gegen die »Karta naruschenij« (http://www.kartanarusheniy.ru/), die Karte, die einen Überblick über gemeldete Verstöße gegen das Wahlrecht bietet. Weiterhin hatte der Leiter der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow, einen Brief an die Staatsanwaltschaft geschickt, in dem behauptet wird, dass in den Meldungen von »Golos« offensichtlich negative Informationen über eine Partei, »Einiges Russland«, überwiegen würden und sich die Wähler somit eine negative Meinung über diese Partei bilden könnten. Am selben Tag wird vom russischen Fernsehsender NTW die Sendung »Golos niotkuda« (»Stimme von nirgendswoher«) ausgestrahlt, in dem u. a. behauptet wird, dass »Golos« von den Amerikanern finanziert wird und de facto die Opposition unterstützt.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link »Chronik« lesen.


Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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