Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

5.3.2021

Chronik: 8. bis 21. Februar 2021



08.02.2021 Der CDU-Parteivorsitzende, Armin Laschet, äußert sich in einem Interview zur Stärkung der Unterstützung der Ukraine. Insbesondere unterstützt er die weitere Annäherung der Ukraine an die EU und die Aufrechterhaltung von Sanktionen gegen Russland.
09.02.2021 Der ukrainische Premierminister, Denys Schmyhal, trifft sich mit dem NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, in Brüssel und hofft, dass die Ukraine gleichzeitig mit Georgien den Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft erhalten wird.
10.02.2021 Einer repräsentativen Umfrage der soziologischen Gruppe "Rating" zufolge vertrauen ukrainische Bürger*innen am meisten dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (38 Prozent) und dem Bürgermeister von Kyjiw Witalij Klytschko (34 Prozent). Geringstes Vertrauen wurde dem Gesundheitsminister Maksym Stepanow sowie dem Premierminister Denys Schmyhal ausgesprochen worden – je zwölf Prozent.
10.02.2021 Die Wirtschaftsaktivität der Ukraine ist im vierten Quartal des vergangenen Jahres im Jahresvergleich nur um ein Prozent gesunken, was weitaus besser als der prognostizierte Rückgang von drei Prozent ist, teilt Wirtschaftsminister Ihor Petraschko mit.
11.02.2021 Das Europäische Parlament begrüßt in einer Resolution die Fortschritte der Ukraine bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU, äußert sich jedoch besorgt über mangelnde Bekämpfung der Korruption und des anhaltenden Einflusses von Oligarchen.
11.02.2021 Präsident Wolodymyr Selenskyj reist zusammen mit den Botschaftern der G7-Länder (Deutschland, Frankreich, Kanada, Großbritannien, Schweden und die USA) in die Region Donezk, um sich mit der Situation an der vordersten Front vertraut zu machen und sich zu vergewissern, dass die Ukraine alle im Verhandlungsprozess eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.
12.02.2021 Nach Angaben der Operativ-taktischen Gruppe "Osten" sind zwei ukrainische Soldaten im besetzten Donezker Gebiet im Laufe der vergangenen zwei Tage getötet worden.
12.02.2021 Ungefähr fünfzig auf ausländischen Handelsschiffen arbeitende Seeleute blockieren den Verkehr auf der Autobahn Odesa-Kyjiw aus Protest gegen Korruption bei der Zertifizierung von Spezialisten in der maritimen Industrie. Zu Verhandlungen ist der Vorsitzende des Exekutivkomitees des Nationalrates für Reformen, Micheil Saakaschwili, aus Kyjiw gekommen.
13.02.2021 Laut dem offiziellen Portal für rechtliche Informationen weitet die russische Regierung wirtschaftliche Sanktionen auf weitere neun ukrainische Unternehmen als Antwort auf "unfreundliche Handlungen gegenüber russischen Bürger*innen und juristischen Personen" aus. Hiermit besteht Russlands Sanktionsliste insgesamt aus 84 Positionen.
14.02.2021 Aufgrund von Schneeverwehungen und starken Windböen in den Regionen Wolyn, Iwano-Frankiwsk, Winnyzja, Riwne und Chmelnyzkyj ist der Verkehr eingeschränkt.
16.02.2021 Das Handelsbilanzdefizit der Ukraine bei Waren und Dienstleistungen ist im vergangenen Jahr auf 255 Millionen US-Dollar geschrumpft – 93 Prozent unter dem Stand von 2019, berichtet der staatliche Statistikdienst. Der dynamischste Faktor war dabei der Rückgang der Warenimporte um 12,5 Prozent auf 59,3 Mrd. US-Dollar.
17.02.2021 In der Werchowna Rada wird über einen Gesetzentwurf diskutiert, der die in der Ukraine arbeitenden Internetgiganten wie Apple, Google, Microsoft usw. zur Zahlung von Steuern an den ukrainischen Staatshaushalt verpflichten wird, berichtet der Pressedienst der Werchowna Rada.
18.02.2021 Nach Angaben des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte sind zwischen 42.000 und 44.000 Personen während militärischer Aktionen im Kriegsgebiet in Donbas im Zeitraum vom 14. April 2014 bis Anfang Februar 2021 verletzt worden. Die Anzahl der Opfer des Krieges beläuft sich auf 13.100 bis 13.300 Personen.
19.02.2021 Laut dem stellvertretenden Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft, Taras Katschka, gingen die Importe aus Russland in die Ukraine im Jahr 2020 um 35 Prozent zurück. Derzeit betrüge der Anteil der Russischen Föderation an der Importstruktur der Ukraine 8,4 Prozent.
20.02.2021 Präsident Wolodymyr Selenskyj tritt für die Verabschiedung eines Gesetzes über nationale Minderheiten ein, das die Fragen der Identität und Gleichheit der nationalen Minderheiten regeln und ihre Rechte schützen soll.
20.02.2021 Präsident Wolodymyr Selenskyj stimmt der Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates über die Einführung von Sanktionen gegen den Abgeordneten Wiktor Medwedtschuk und sieben weitere Privatpersonen sowie 19 juristische Personen für den Zeitraum von drei Jahren zu.
21.02.2021 Außenminister Dmytro Kuleba und der Minister für Kultur und Informationspolitik Oleksandr Tkatschenko verurteilen den Angriff der belarusischen Behörden auf unabhängige Medien in Belarus und betonen, dass die Ukraine entschlossen für den Schutz der Demokratie und die Freiheit journalistischer Aktivitäten eintrete.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Ina Lankovich
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Ukraine