Zerstörter Straßenzug in Rotterdam im Mai 1940

18.12.2012 | Von:
Michael Wildt

Verdrängung und Erinnerung

Debatte um Verjährung

Einen großen Raum in der öffentlichen Diskussion nahm daher die Frage ein, ob juristisch ein "Schlussstrich“ gezogen werden solle, indem Straftaten aus der NS-Zeit ab einem bestimmten Zeitpunkt verjährt sein sollten. So verjährten bereits 1960 bestimmte Verbrechen wie Raub, Körperverletzung, Vergewaltigung und konnten danach nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Allein Mord und Beihilfe zum Mord blieben als Straftaten übrig, in denen weiterhin von Staatsanwälten ermittelt werden musste. Doch auch hier wurde die Frage der Verjährung 1965 wieder aufgerührt, als nach der damaligen Rechtslage auch Mordtaten verjährt sein sollten. Da einerseits die staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren deutlich machten, dass die Zahl der NS-Täter weit höher lag als bislang angenommen, und andererseits die Stimmen derer, die einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung des Nationalsozialismus ziehen wollten, in der Bundesrepublik noch recht vernehmbar waren, entschied sich der Bundestag für einen Kompromiss. Die Verjährungszeit für Mord wurde nicht verändert, aber der Zeitpunkt, von dem an sie gelten sollte. Statt des Kriegsendes 1945, das bislang den Berechnungen zugrunde lag, wurde jetzt das Jahr 1949 als Gründungsdatum der Bundesrepublik genommen. Die Debatte wurde damit aber nicht gelöst, sondern nur um vier Jahre verschoben.
1969 entzündete sie sich erneut, nun aber innerhalb einer deutlich veränderten Öffentlichkeit, die der Frage des Umgangs mit dem Nationalsozialismus weit größere Bedeutung zumaß als noch wenige Jahre zuvor. Nachdem die UNO-Vollversammlung im November 1968 eine Konvention über die Nichtverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angenommen hatte, erhöhte der Bundestag nun die Verjährungsfrist von Mord auf 30 Jahre und gab damit der Justiz die Möglichkeit, bis zum Ende des Jahres 1979 gegen bislang noch unentdeckte NS-Täter zu ermitteln. Im Juli 1979 schließlich folgte der Bundestag der internationalen Norm und beschloss, dass Mordverbrechen nicht mehr verjähren, also auch strafrechtlich zu verfolgen sind, wenn die Tat Jahrzehnte zurückliegt und der Täter selbst inzwischen ein alter Mensch geworden ist.

Quellentext

„Keine Verjährung für Mord“

Aus der Rede des Bundestagsabgeordneten Ernst Benda am 10. März 1965:


„Der Deutsche Bundestag hat bei vielen Gelegenheiten in einer so eindeutigen Weise und im ganzen Haus übereinstimmend seinen Abscheu vor den Verbrechen des Nationalsozialismus und seinen Willen zur Wiedergutmachung und Ablehnung jedes Nationalismus oder jedes Neonazismus in unserem Volke bekundet [...].
Für die Antragsteller (gegen die Verjährung, Anm. d. Red.) steht über allen Erwägungen juristischer Art ganz einfach die Erwägung, daß das Rechtsgefühl eines Volkes in unerträglicher Weise korrumpiert werden würde, wenn Morde ungesühnt bleiben müßten, obwohl sie gesühnt werden könnten. Ich habe hier unter vielen Briefen, die ich bekommen habe, den Brief eines mir ganz unbekannten Mannes, eines Sozialinspektors aus Hamburg, der mit Jugendlichen, die gefährdet sind, straffällig zu werden, zusammenarbeitet. Er schreibt, daß ihn die Jungen, die Dummheiten gemacht haben und nun im Jugendgefängnis sitzen, [...] fragen, wie es mit der Gerechtigkeit sein könne in einem Staat, in dem für Jungenstreiche jemand ins Gefängnis kommt und Leute, die Morde begangen haben, unbestraft herumspazieren. [...] [D]as ist einfach der Kern des Problems. [...]
Ich komme zum Schluß mit einem anspruchsvollen Wort, das mir ein Kollege gesagt hat, der in dieser Sache einer völlig anderen Meinung ist als ich. Er hat mir gegenüber gemeint, man müsse um der Ehre der Nation willen mit diesen Prozessen Schluß machen. Meine Damen und Herren, Ehre der Nation – hier ist für mich einer der letzten Gründe, warum ich meine, daß wir hier die Verjährungsfrist verlängern bzw. aufheben müßten. [...]
Das gehört für mich zur Ehre der Nation, daß der, wie ich weiß, unvollkommen bleibende, aber redliche Versuch unternommen wird, das zu tun, daß man von sich sagen kann: Man hat das, was möglich ist, getan. [...]
Und es gibt dann schließlich das Wort, das ich an den Schluß setzen möchte, es gibt dieses Wort an dem Mahnmal in Jerusalem für die sechs Millionen ermordeten Juden, das in einer eindrucksvollen Form in einer ganz schlichten Halle den Satz zitiert, der nicht aus diesem Jahrhundert stammt, der von einem jüdischen Mystiker des Anfangs des 18. Jahrhunderts stammt – ich sage ihn gleich in Deutsch, er steht dort in Englisch und Hebräisch – : Das Vergessenwollen verlängert das Exil, und das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung.“

Christoph Kleßmann, Zwei Staaten, eine Nation, Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Band 265, Bonn 1988, S. 522 ff.



Webdocumentary

Auschwitz heute - dzisiaj - today

Auschwitz – Ort und Symbol der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie. Der Name der südpolnischen Stadt steht für den millionenfachen Mord an Juden, Sinti und Roma und Menschen, die nach der NS-Rassenideologie nicht zur "Volksgemeinschaft" gehörten. Der Bombay Flying Club hat dazu eine Webdocumentary für die bpb umgesetzt - in deutscher, englischer und polnischer Sprache.

Mehr lesen