Zerstörter Straßenzug in Rotterdam im Mai 1940

18.12.2012 | Von:
Michael Wildt

Verdrängung und Erinnerung

Integration der Täter und Mitläufer

Artikel 131 des Grundgesetzes bestimmte, dass die Rechtsverhältnisse von Personen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet wurden, durch ein Bundesgesetz zu regeln seien. Damit war es der Beamtenlobby als einziger gesellschaftlicher Gruppe gelungen, im Grundgesetz ihre Entschädigungsansprüche zu verankern. Insgesamt handelte es sich gemäß der Zählung der Bundesregierung um etwa 430 000 Personen, darunter rund 55 000, die aus politischen Gründen, das heißt wegen ihres nationalsozialistischen Engagements, nach dem Krieg entlassen worden waren.

Das "131er“-Gesetz, das 1951 nach langen Debatten vom Bundestag verabschiedet wurde, sah vor, dass bis auf die in den Entnazifizierungsverfahren in den Kategorien I (Hauptschuldige) und II (Belastete) eingestuften Beamten – deren Anteil betrug insgesamt weniger als ein halbes Prozent – alle anderen als "Beamte auf Wiedereinstellung“ galten. Allein die ehemaligen Beamten der Gestapo und Berufssoldaten der Waffen-SS waren von diesen gesetzlichen Regelungen ausdrücklich ausgenommen – mit einer bezeichnenden Ausnahmebestimmung. Denn im Schlusskapitel des Gesetzes hieß es, dass es auch auf Gestapobeamte Anwendung finden könnte, wenn diese "von Amts wegen“ zur Gestapo versetzt worden seien. Die öffentlichen Arbeitgeber waren gehalten, 20 Prozent ihres Besoldungsaufwandes für die "131er“ bereitzuhalten.

Viele Angehörige auch aus eng mit dem NS-Staat verbundenen Beamtengruppen wie den Richtern oder der Polizei konnten mittels des "131er“-Gesetzes wieder im öffentlichen Dienst angestellt werden und zum Teil auch Karriere machen. So erreichten zum Beispiel im Bundeskriminalamt mehrere ehemalige Abteilungsleiter des Reichssicherheitshauptamtes erneut führende Positionen. Ein NS-Täter wie Rudolf Bilfinger, der 1953 wegen seiner Tätigkeit als Gestapochef in Toulouse von einem französischen Militärgericht in Abwesenheit zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, stieg bis zum Oberverwaltungsgerichtsrat am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg auf.


Webdocumentary

Auschwitz heute - dzisiaj - today

Auschwitz – Ort und Symbol der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie. Der Name der südpolnischen Stadt steht für den millionenfachen Mord an Juden, Sinti und Roma und Menschen, die nach der NS-Rassenideologie nicht zur "Volksgemeinschaft" gehörten. Der Bombay Flying Club hat dazu eine Webdocumentary für die bpb umgesetzt - in deutscher, englischer und polnischer Sprache.

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