Leerer Gerichtssaal

24.4.2018 | Von:
Heribert Ostendorf

Politische Strafjustiz in Deutschland

Tabelle: Urteile des VolksgerichtshofsUrteile des Volksgerichtshofs (© bpb)
Doch mittlerweile werden auch die Todesurteile, die gerade in den letzten Kriegsmonaten zunehmend ausgesprochen und vollstreckt wurden, als Unrecht der NS-Justiz angesehen. Diese ist somit verantwortlich für die Hinrichtungen von tausenden Soldaten, die von Militär- und Standgerichten der Wehrmacht angeordnet wurden. Historiker gehen von mehr als 16.000 Todesurteilen der zivilen Strafgerichte und von weit über 30.000 Todesurteilen der militärischen Strafgerichte aus. Aus den Gefängnissen und Zuchthäusern wurden zusätzlich 15.000 bis 20.000 Justizhäftlinge "zur Vernichtung durch Arbeit" in die Konzentrationslager überstellt. Die Todesstrafe wurde keineswegs nur gegen Schwerkriminelle, sondern im Gegenteil ganz überwiegend wegen regimefeindlicher Taten und sogar allein wegen regimefeindlicher Äußerungen verhängt.

Nach der Beendigung des Zweiten Weltkrieges versuchten die Alliierten auch mit juristischen Mitteln, das NS-Unrecht aufzuarbeiten und Verantwortliche vor Gericht zu stellen. Nach dem Hauptkriegsverbrecherprozess wurden in Nürnberg Nachfolgeprozesse gegen Berufsgruppen geführt, die sich in besonderer Weise an der NS-Diktatur beteiligt hatten. Das Fazit des amerikanischen Militärgerichtshofs im sogenannten Juristenprozess, der vom 4. Januar bis 4. Dezember 1947 dauerte und sich mit den Juristen des Dritten Reiches beschäftigte, lautet: "Die Angeklagten sind solch unermesslicher Verbrechen beschuldigt, dass bloße Einzelfälle von Verbrechenstatbeständen im Vergleich dazu unbedeutend erscheinen. Die Beschuldigung, kurz gesagt, ist die der bewussten Teilnahme an einem über das ganze Land verbreiteten und von der Regierung organisierten System der Grausamkeit und Ungerechtigkeit unter Verletzung der Kriegsgesetze und der Gesetze der Menschlichkeit, begangen im Namen des Rechts und unter der Autorität des Justizministeriums mit Hilfe der Gerichte. Der Dolch des Mörders war unter der Robe des Juristen verborgen."

Ausschaltung der Justiz
Von dem deutsch-amerikanischen Juristen und Politologen Ernst Fraenkel (1898–1975) stammt die Klassifizierung des NS-Staates in "Maßnahmenstaat" und "Normenstaat". Im "Normenstaat" wurde, laut Fraenkel, eine rechtsstaatliche Fassade aufrechterhalten, in der die Justiz unter Hinweis auf vom Staat erlassene Gesetze (Normen) urteilte und damit nach 1945 auch ihre "Unrechtsurteile" rechtfertigte.

Mit dem Begriff "Maßnahmenstaat" bezeichnete Fraenkel die Beseitigung dieser rechtsstaatlichen Fassade im NS-Staat. Jedes Handeln außerhalb der weiterhin bestehenden Normen gegen von den Nationalsozialisten als Regimefeinde klassifizierte Menschen war erlaubt. So wurden bestimmte staatliche Unrechtsmaßnahmen der justiziellen Kontrolle entzogen. Dies galt insbesondere für die Verhängung der "Schutzhaft", also die Einweisung in die Konzentrationslager, und für die Verfolgungspraxis, die in den Lagern herrschte. Der Holocaust fand außerhalb des Rechtssystems statt. Mit der "Euthanasie-Konferenz" vom 23./24. April 1941 wurden die Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte auf die Nichtverfolgung der Mordaktionen an Behinderten und Kranken eingeschworen. Eine strafgesetzliche Kontrolle wurde ausgeschlossen.

Im Zusammenhang mit den Weisungen zum Russland-Feldzug wurde ebenfalls jede Art von Rechtsschutz untersagt. So heißt es im Kriegsgerichtsbarkeitserlass im Rahmen des "Unternehmens Barbarossa", dem Decknamen des deutschen Feldzugsplans gegen die Sowjetunion, vom 13. Mai 1941: "Straftaten feindlicher Zivilpersonen sind der Zuständigkeit der Kriegsgerichte und der Standgerichte bis auf weiteres entzogen. Freischärler sind durch die Truppe im Kampf oder auf der Flucht schonungslos zu erledigen. Auch alle anderen Angriffe feindlicher Zivilpersonen gegen die Wehrmacht, ihre Angehörigen und das Gefolge sind von der Truppe auf der Stelle mit den äußersten Mitteln bis zur Vernichtung des Angreifers niederzukämpfen [...]. Es wird ausdrücklich verboten, verdächtige Täter zu verwahren, um sie bei Wiedereinführung der Gerichtsbarkeit über Landeseinwohner an die Gerichte abzugeben."

Im sogenannten Kommissarbefehl vom 6. Juni 1941 wird ausdrücklich auf den völkerrechtswidrigen Ausschluss jedes rechtlichen Schutzes hingewiesen: "Die Truppe muß sich bewußt sein: [...] in diesem Kampf ist Schonung und völkerrechtliche Rücksichtnahme diesen Elementen gegenüber" – gemeint sind die politischen Kommissare der Roten Armee – "falsch. [...] Die Urheber barbarisch-asiatischer Kampfmethoden sind die politischen Kommissare. [...] Sie sind daher, wenn im Kampf oder Widerstand ergriffen, grundsätzlich sofort mit der Waffe zu erledigen. [...] Sie sind aus den Kriegsgefangenen sofort, das heißt noch auf dem Gefechtsfelde, abzusondern. [...] Diese Kommissare werden nicht als Soldaten anerkannt; der für die Kriegsgefangenen völkerrechtlich geltende Schutz findet auf sie keine Anwendung. Sie sind nach durchgeführter Absonderung zu erledigen."

Das Pendant für die besetzten westlichen Länder Belgien, Niederlande, Frankreich und Norwegen (sowie auch für Böhmen, Mähren und die Ukraine) war das sogenannte Nacht- und Nebelverfahren. Nach dem Geheimerlass Wilhelm Keitels als Chef des Oberkommandos der Wehrmacht vom 12. Dezember 1941 und den entsprechenden Richtlinien wurden auf Anordnung Hitlers alle Angriffe gegen das Reich und die deutschen Truppen in diesen besetzten Gebieten grundsätzlich, das heißt bei augenscheinlicher Überführung, mit der sofortigen Hinrichtung beantwortet. Ansonsten wurde der Verdächtige in das "Altreich" verschleppt, wobei zur Abschreckung die Angehörigen bewusst über dessen Schicksal im Ungewissen gehalten wurden. Über das anschließende Verfahren vor den Militärgerichten beziehungsweise den zivilen Sondergerichten urteilte der amerikanische Militärgerichtshof im Nürnberger Juristenprozess wie folgt: "Die Verhandlungen gegen die Angeklagten hielten nicht einmal den Schein einer fairen Verhandlung oder Rechtsanwendung aufrecht."

Schließlich wurde durch den sogenannten Terror- und Sabotageerlass vom 30. Juli 1944 angeordnet, dass "Terroristen" und Saboteure in den besetzten Gebieten nicht vor ein Kriegsgericht zu stellen, sondern an Ort und Stelle zu erschießen beziehungsweise bei späterer Ergreifung an die Sicherheitspolizei zu übergeben seien.

Eingriffe in die Justiz
Das NS-Regime griff unmittelbar und mittelbar in die Justiz ein. Mittelbar geschah dies mit einer "linientreuen" Personalpolitik, mit öffentlicher Justizschelte und sogenannten Richterbriefen, in denen noch nicht NS-treue Richter "auf Vordermann gebracht" werden sollten. Unmittelbar korrigierte Hitler Strafurteile, die ihm allzu milde erschienen. So ließ er am 25. Oktober 1941 an den vorübergehend als Justizminister amtierenden Staatssekretär Franz Schlegelberger seinen "Wunsch" übermitteln, dass die Verurteilung des 74-jährigen Krakauer Juden Markus Luftglass zu zweieinhalb Jahren Gefängnis in die Todesstrafe umgewandelt werde. Grundlage der Verurteilung wegen Wirtschaftsvergehens war das "Hamstern" von Eiern. Die Kenntnisse Hitlers beruhten auf einer Pressenotiz. Auf Anweisung Schlegelbergers wurde Luftglass durch die Gestapo exekutiert.

Überhaupt hatte die Strafverfolgung einen doppelten Boden. Die Gestapo griff immer zu, wenn Freisprüche oder Entlassungen aus der Untersuchungs- beziehungsweise Strafhaft den Machthabern nicht gefielen. Juden wurden regelmäßig nach der Entlassung aus der Haft der Gestapo übergeben, was als Vermerk in den Gerichtsakten festgehalten wurde. So konnte es sogar geschehen, dass Strafverteidiger – scheinbar paradox – auf hohe Freiheitsstrafen durch die Justiz drängten, um so den Mandanten vor der Gestapo, das heißt dem Konzentrationslager oder der sofortigen Hinrichtung, zu bewahren.

Behandlung der NS-Justiz in der Bundesrepublik

Das Verhalten der Justiz während der Zeit der NS-Diktatur wurde von der bundesrepublikanischen Justiz strafrechtlich nicht geahndet. Die einzige juristische Be- und Verurteilung der NS-Justiz erfolgte durch das "Nürnberger Juristenurteil" des amerikanischen Militärgerichtshofes aus dem Jahre 1947. In der Bundesrepublik Deutschland wurde kein NS-Richter, kein NS-Staatsanwalt aus der "ordentlichen" Gerichtsbarkeit rechtskräftig abgeurteilt. Nur zwei Verurteilungen von Juristen, die als Standrichter in den letzten Kriegsmonaten tätig waren, sind bekannt. Daneben wurden einige Offiziere in der Funktion als Standrichter strafrechtlich belangt.

Kritisiert wird insbesondere, dass kein Richter und Staatsanwalt am Volksgerichtshof zur Verantwortung gezogen wurde. Zwar verurteilte das Landgericht Berlin 1967 in erster Instanz den Richter Hans-Joachim Rehse, Beisitzer beim Volksgerichtshof unter Freisler und beteiligt an wenigstens 231 Todesurteilen, wegen Beihilfe zum Mord und zum Mordversuch zu fünf Jahren Zuchthaus. Dieses Urteil hatte jedoch keinen Bestand. Es wurde vom Bundesgerichtshof in der Revisionsinstanz aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Berlin zurückgewiesen. Hier wurde Rehse im Jahr 1968 freigesprochen. Bevor es auf die Revision der Staatsanwaltschaft zur erneuten Überprüfung beim Bundesgerichtshof kam, verstarb der Angeklagte.

Schon vorher hatte der stellvertretende Ankläger im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess, Robert Kempner, vergeblich versucht, Rehse wegen eines Todesurteils gegen Pater Gebhard Heyder anzuklagen, das jedoch nicht mehr vollstreckt wurde. Selbst ein Klageerzwingungsverfahren – das heißt der Versuch, durch Richterbeschluss eine Anklage zu erzwingen – hatte keinen Erfolg. Pater Heyder war verurteilt worden, weil er "[...] von der Kanzel herab die feindlichen Terrorangriffe als eine gerechte Strafe Gottes bezeichnet hatte [...]". Dieser Fehlschlag, einen der schwer belasteten Richter strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, war Grund für die Staatsanwaltschaften, Ermittlungen, soweit sie überhaupt aufgenommen worden waren, einzustellen. Sie fühlten sich an die höchstrichterliche Rechtsprechung gebunden.

Der erste Grund für die Nichtverfolgung war die Rechtsauffassung, dass eine Verurteilung wegen Freiheitsberaubung und Mordes, begangen durch Gerichtsurteil, immer voraussetzte, dass der Richter auch mit unbedingtem Vorsatz das Recht gebeugt habe, das Unrecht auch erkannte und wollte und nicht nur, wie beim bedingten Vorsatz, billigend in Kauf nahm. Das Erfordernis des unbedingten Vorsatzes wurde aus dem Straftatbestand der Rechtsbeugung (§ 339 Strafgesetzbuch) abgeleitet. Danach wird ein Richter mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren bestraft, der sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht. Diese Ansicht war in der Rechtsprechung und der Rechtslehre zunächst umstritten. Der Bundesgerichtshof hat sie aber im Verfahren gegen Rehse für verbindlich erklärt. Unbedingt vorsätzliche Rechtsbeugung wurde verneint, weil man sich an das NS-"Recht" im Sinne eines Gesetzespositivismus gebunden gefühlt habe. So begründete auch der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Hans Filbinger, seine Urteile als Marinerichter im Zweiten Weltkrieg, und in diesem Sinne ist auch die ihm zugeschriebene, von ihm aber bestrittene Äußerung zu werten: "Was damals Rechtens war, kann heute nicht unrecht sein."

Gegen diese vorherrschende Rechtsauffassung hat sich der damalige hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer gestellt: "Die Kriminalisierung der Rechtsbeugung dient dem Schutz aller Prozessparteien in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, ihrer gleichen Behandlung, nicht der Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit. Der Ausschluss des bedingten Vorsatzes, den die Rechtsprechung vorgenommen hat, ist willkürlich und erweckt den Anschein der Schaffung eines Standesprivilegs. Es ist auch nicht einzusehen, warum eine mit bedingtem Vorsatz begangene, also immerhin gebilligte Rechtsbeugung, unanstößig wäre."

Quellentext

Fritz Bauer – Mut zur Wahrheit und Zivilcourage

[...] Wenn er sein Büro verlasse, hat Fritz Bauer, der treibende Ankläger im Frankfurter Auschwitz-Prozess, einmal gesagt, dann betrete er Feindesland.

Man kann sich heute kaum mehr vorstellen, gegen welchen Widerstand, ja bisweilen Hass der hessische Generalstaatsanwalt ankämpfen musste, um durchzusetzen, worum es ihm im Innersten ging: eine Aufklärung der NS-Verbrechen vor Gericht, die zugleich eine Aufklärung dieses tief verstrickten Landes über sich selbst sein sollte.

Das Ansinnen allein, der Leitung des Vernichtungslagers den Prozess zu machen, war in den frühen sechziger Jahren eine Ungeheuerlichkeit – eine Provokation der Öffentlichkeit, die von der Vergangenheit nichts wissen wollte, auch eine Herausforderung der Justiz, in der sich die alten Parteigenossen längst wieder massenhaft etabliert hatten und nun Bauers Prozesse zu hintertreiben suchten, wo sie nur konnten.

Rückhalt fand der leidenschaftliche Ankläger und Aufklärer, dieser Moralist in Robe, allein bei der hessischen Landesregierung – und bei einem Kreis junger Staatsanwälte, die ihm begeistert zuarbeiteten.

Diese Isolation, die Rolle des Außenseiters, kannte Bauer von klein auf, seit seine Mitschüler ihn, den begabten Sohn jüdischer Eltern, als Christusmörder verhöhnten. Er ist die Rolle nie losgeworden, nicht als junger sozialdemokratischer Richter in einer streng konservativen Justiz nach dem Ersten Weltkrieg, erst recht nicht als KZ-Häftling und Emigrant in Dänemark und Schweden, auch nicht als Aufbauhelfer einer demokratischen Rechtspflege in der jungen Bundesrepublik.

Aber Bauer hat sich davon lange nicht entmutigen lassen, im Gegenteil, mit ungeheurer Energie hat sich der Jurist der herrschenden Meinung entgegengestemmt und das Unpopuläre durchgefochten. Manches davon ist heute überholt, vieles ist erreicht, die große Strafrechtsreform etwa, und das Wichtigste, die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit, ist mittlerweile tatsächlich Grundkonsens des politischen Gemeinwesens – auch dank des großen Frankfurter Auschwitz-Prozesses von 1963 bis 1965, den es ohne Bauer, ohne seine Beharrlichkeit, seine moralische Entschiedenheit, nicht gegeben hätte.

Das ist, was von Fritz Bauer bleibt. Und das ist, was heute so sehr gebraucht wird wie zu jeder Zeit: Zivilcourage – auch, vielleicht gerade von Staatsanwälten.

Heinrich Wefing, "Fritz Bauer", in: Die Zeit Nr. 47 vom 12. November 2009, Sonderbeilage Geschichte

Der zweite Grund für die Nichtverfolgung wurde in dem fehlenden Nachweis des einzelnen richterlichen Tatbeitrages gesehen. Jeder an der richterlichen Abstimmung beteiligte Richter könne nur dann wegen Mordes verurteilt werden, wenn ihm nachzuweisen sei, dass er durch seine Stimmabgabe zum Zustandekommen des ungerechten Urteils beigetragen habe. Ein solcher Nachweis dürfte, so wurde behauptet, wegen des Grundsatzes "in dubio pro reo" (lat.: im Zweifel für den Angeklagten) in der Praxis ohne Geständnis des Angeklagten nicht zu führen sein. Übersehen wird bei dieser Argumentation, dass auch der überstimmte Richter seine Unterschrift unter das Urteil setzt. Es ist das Urteil des gesamten Gerichts, nicht der Mehrheit der Richter. Wer sich so an einem Terrorurteil beteiligt, wird auch kausal (=ursächlich) und damit verantwortlich für das Unrecht.

Im Ergebnis haben sich so die Versuche, die NS-Justiz strafjustiziell "aufzuarbeiten", im "rechtsdogmatischen Gestrüpp" verfangen. Die NS-Justiz wurde aber nicht nur nicht zur Rechenschaft gezogen, ihre Mitglieder wurden nach 1945 – von wenigen Ausnahmen abgesehen – wiederum in den Justizdienst der Bundesrepublik übernommen. Diese personelle Kontinuität dürfte neben Standesrücksichten und fehlendem Unrechtsbewusstsein mit einer der Gründe für die Nichtverfolgung der NS-Justiz gewesen sein.

In der DDR fand demgegenüber eine "Abrechnung" statt, ohne jedoch rechtsstaatlichen Anforderungen zu genügen. Die "Erfolgsquote" – bis 1984 wurden 149 Richter und Staatsanwälte wegen ihrer Mitwirkung in der NS-Justiz verurteilt – ist deshalb (mehr als) fragwürdig.