Leerer Gerichtssaal

24.4.2018 | Von:
Heribert Ostendorf

Politische Strafjustiz in Deutschland

SED-Justiz

In der DDR wurden Recht und Justiz der Politik untergeordnet und untermauerten so den Herrschaftsanspruch der SED. In den Grundsätzen des sozialistischen Strafrechts, die im Strafgesetzbuch der DDR von 1968 niedergelegt waren, wurde in Artikel 1 der "Kampf gegen alle Erscheinungen der Kriminalität, besonders gegen die verbrecherischen Anschläge auf den Frieden, auf die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik und auf den Arbeiter-und-Bauern-Staat" als "gemeinsame Sache der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller Bürger" bezeichnet.

Die Repräsentanten der Justiz bekannten sich hierzu im Sinne einer sozialistischen Gesetzlichkeit. So sollte sich in der richterlichen Entscheidung die "Bereitschaft widerspiegeln, die von der Partei der Arbeiterklasse und von der Regierung gefassten Beschlüsse durchzusetzen". Im Gegensatz zu den Westzonen bzw. der Bundesrepublik waren in der Sowjetischen Besatzungszone/DDR nahezu alle Juristen und Justizangestellten entlassen worden, die in der NS-Zeit im Justizsystem beschäftigt gewesen waren. In Schnellkursen wurden neue Richter und Staatsanwälte ausgebildet. Ziel der SED war es dabei, sich die politische Kontrolle und Herrschaft über die Justiz zu sichern. Der Richter in der DDR war ein verlässlicher politischer Funktionär.

Die politische Strafjustiz diente dazu, vermeintliche und tatsächliche politische Gegner des Regimes zu unterdrücken. Zum Schutze der "antifaschistisch-demokratischen Ordnung" wurde 1950 eine für die Justiz verbindliche Strafrechtsprechung entwickelt. Gemäß Artikel 6 Abs. 2 der ersten DDR-Verfassung von 1949 verfolgte die politische Strafjustiz im SED-Staat "Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten".

Ausgangspunkt der politischen Strafjustiz in der DDR waren die Strafverfahren wegen NS-Verbrechen, die die sowjetische Besatzungsmacht Anfang der 1950er-Jahre an die ostdeutschen Polizei- und Justizbehörden übergeben hatte. Ein Beispiel dafür sind die "Waldheimer Prozesse" – benannt nach der sächsischen Kleinstadt Waldheim bei Chemnitz. Dort wurden im Jahre 1950 rund 3400 Männer und Frauen in Verfahren, die allenfalls den Schein von Rechtsstaatlichkeit hatten, ohne Klärung der persönlichen Schuld zu hohen Strafen, 33 von ihnen zum Tode, verurteilt. 24 der zum Tode Verurteilten wurden hingerichtet, die letzte Entscheidung über den Vollzug der Todesstrafe traf Walter Ulbricht als damaliger Erster Sekretär des Zentralkomitees der SED. Bei den Verurteilten handelte es sich überwiegend um Menschen, die in der Nachkriegszeit allein wegen ihrer Mitgliedschaft bzw. Funktion in der NSDAP oder in einer der ihr angeschlossenen Organisationen verhaftet worden waren, wenige von ihnen hatten sich während des "Dritten Reiches" an Verbrechen beteiligt. Die Strafen waren politisch vorbestimmt, die Richter und Staatsanwälte entsprechend ausgesucht.

Das Strafrechtsergänzungsgesetz vom 11. Dezember 1957 (in Kraft am 1. Februar 1958), hob den rechtsstaatswidrigen Missbrauch von Artikel 6 zwar auf, führte aber neu definierte Delikte wie Staatsverrat, Staatsgefährdende Gewaltakte, Staatsgefährdende Propaganda und Hetze, Staatsverleumdung und Verleitung zum Verlassen der DDR ein. Mit dem "sozialistischen" Strafgesetzbuch, das am 1. Juli 1968 wirksam und in den 1970er- und 1980er-Jahren mehrmals – meist strafverschärfend – geändert und ergänzt wurde, erfolgte eine erhebliche Erweiterung der schon bestehenden Tatbestände, einige neue kamen hinzu. Insgesamt wurden in der DDR – nach heutigem Kenntnisstand – mindestens 170 Todesurteile vollstreckt. (Im Namen des Volkes? Über die Justiz im Staat der SED. Katalog, hg. vom Bundesministerium der Justiz, Leipzig 1994, S. 217). Die Zahl der durch die Strafjustiz politisch Verfolgten wird auf 150.000 bis 200.000 Personen geschätzt.

Rechtsstaatlich umstritten sind insbesondere die Verurteilungen wegen "Republikflucht". Die Rechtsverbindlichkeit steht im Hinblick auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR) vom 19. Dezember 1966, den die DDR – im Zuge ihres UN-Beitritts – als 21. Staat am 8. November 1973 ratifizierte, in Frage. Artikel 12 Abs. 2 IPbürgR lautet: "Jedermann steht es frei, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen."

Nach Artikel 12 Abs. 3 darf dieses Recht nur durch Gesetz und nur zu bestimmten Zwecken, darunter zum Schutz der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung, eingeschränkt werden. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 3. November 1992 eine Verletzung des "Menschenrechts auf Ausreisefreiheit" erkannt, weil dieses Recht den Menschen in der DDR nicht ausnahmsweise "zum Schutz der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung", sondern vielmehr in aller Regel vorenthalten wurde: "Insbesondere kann die durch die restriktiven Paß- und Ausreisevorschriften begründete Lage unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte nicht ohne Beachtung der tatsächlichen Verhältnisse an der Grenze gewürdigt werden, die durch Mauer, Stacheldraht, Todesstreifen und Schießbefehl gekennzeichnet waren und damit gegen Artikel 6 IPbürgR verstießen. Nach dieser Vorschrift hat jeder Mensch ein angeborenes Recht auf Leben; niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 und 3)."

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilungen wegen der "Todesschüsse an der Mauer" gebilligt.
Abgesehen von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Richter und Staatsanwälte bleibt festzuhalten, dass sich aus der Sicht der Opfer die Verurteilungen wegen "Republikflucht" als Akte einer politischen Strafjustiz darstellen. Umgekehrt haben die Betroffenen das strafjustizielle Vorgehen gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland während der Zeit des "Kalten Krieges" als Ausdruck politischer Justiz empfunden, wie Alexander von Brünneck in seinem Buch: "Politische Justiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland 1949–1968" belegt.

Justiz zwischen Politik und Recht

Da Gesetze nicht aus einem "Gerechtigkeitshimmel" fallen, sondern von Menschen erlassen werden, ist Justiz faktisch immer auch ein verlängerter Arm von Politik. Darüber hinaus gibt es teilweise eine politische Einflussnahme gesellschaftlicher Gruppen durch die Auswahl von Richtern und Staatsanwälten bei deren Einstellung sowie Beförderung. Sich in der Entscheidungspraxis hiervon wiederum freizumachen, ist die Aufgabe rechtsstaatlich verantwortungsbewusster Richterinnen und Richter. Positiv ausgedrückt heißt Politikabhängigkeit aber auch Gesetzesgebundenheit.

Gemäß Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz ist die Rechtsprechung aber nicht nur an das Gesetz gebunden, sondern auch an das Recht: Der Richter darf nicht als bloßer "Gesetzesautomat" tätig werden; er muss die Gesetze vor dem Hintergrund der Verfassung anwenden und im Fall des Widerspruchs der Verfassung Vorrang geben. Über dem einfachen Gesetz stehen Verfassungs- und Menschenrechtsgrundsätze ("verfassungskonformer Positivismus"). Die Justiz, insbesondere die Strafjustiz, darf weder "Statthalter der Obrigkeit" noch "Staat im Staate" sein. Sie muss eine Justiz sein, die sich der demokratischen Verantwortung und rechtsstaatlicher Prinzipien bewusst ist und sich von regierungsamtlichen oder vom Zeitgeist formulierten Interessen nicht beeinflussen lässt.

Quellentext

Der Doppelcharakter des Strafrechts

"Das Strafrecht ist die unübersteigbare Schranke der Kriminalpolitik" – dieser berühmte Satz Franz v. Liszts bezeichnet ein Spannungsverhältnis, das in unserer Wissenschaft noch heute lebendig ist. Er stellt die auf empirischen Grundlagen ruhenden Prinzipien zweckmäßiger Behandlung des sozial abweichenden Verhaltens gegen die im engeren Sinne juristischen Methoden systematisch-begrifflicher Ausarbeitung und Ordnung der Verbrechensvoraussetzungen. Oder, auf die kürzeste Formel gebracht: Der Satz kennzeichnet das Strafrecht einerseits als Sozialwissenschaft, andererseits als Rechtswissenschaft.

In diesem Doppelcharakter der von ihm recht eigentlich begründeten "gesamten Strafrechtswissenschaft" verkörperten sich für Liszt gegenläufige Tendenzen. Der Kriminalpolitik ordnete er die im gesamtgesellschaftlichen Sinne zweckmäßigen Methoden der Verbrechensbekämpfung, also die nach seinem Sprachgebrauch soziale Aufgabe des Strafrechts, zu, während dem Strafrecht im juristischen Sinn des Wortes die rechtsstaatlich-liberale Funktion zufallen sollte, die Gleichmäßigkeit der Rechtsanwendung und die individuelle Freiheit vor dem Zugriff des "Leviathans" Staat zu sichern.

Um es noch einmal mit zwei anderen Lisztschen Wendungen zu sagen, die heute zu den klassischen Zitaten des Strafrechtlers gehören: Der "Zweckgedanke im Strafrecht", unter den Liszt sein epochemachendes Marburger Programm gestellt hatte, ist der Leitstern der Kriminalpolitik, während das Strafgesetzbuch als "magna charta des Verbrechers" nach Liszts ausdrücklichem Bekenntnis "nicht die Gesamtheit, sondern den gegen diese sich auflehnenden einzelnen" schützt und ihm das Recht verbrieft, "nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und nur innerhalb der gesetzlichen Grenzen bestraft zu werden".

Liszt wollte also nicht, wie es in der Konsequenz seines Zweckgedankens gelegen hätte, daß "ohne all den FormelKrimskrams der "klassischen Kriminalisten" [...] im Einzelfalle die Entscheidung gefällt werden" könne, "die der Gesamtheit frommt", sondern er meinte: "Solange wir bestrebt sind, die Freiheit des einzelnen Staatsbürgers vor der schrankenlosen Willkür der Staatsgewalt zu schützen, solange wir an dem Satz nullum crimen, nulla poena sine lege [lat.: kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz] festhalten, ebenso lange wird auch die strenge Kunst einer nach wissenschaftlichen Grundsätzen operierenden Gesetzesauslegung ihre hochpolitische Bedeutung behalten."

Claus Roxin, Kriminalpolitik und Strafrechtssystem, Walter de Gruyter GmbH, Berlin 1973, S. 1