17. Juni 1972: Die "Watergate-Affäre" in den USA

Redaktion

15.06.2022 / 4 Minuten zu lesen

Der Einbruch in die Büros der Demokratischen Partei im Juni 1972 stürzte die US-amerikanische Demokratie in eine schwere Krise. Die Watergate-Affäre führte 1974 zum Rücktritt von Präsident Richard M. Nixon.

Der Republikaner Richard Nixon (links) verabschiedet sich am 9.8.1974 nach seiner Rücktrittserklärung von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Weißen Haus und den Mitgliedern seines Kabinetts. Neben ihm steht seine Tochter Tricia und deren Ehemann Edward Cox. Um einer Amtsenthebung (Impeachment) wegen der Watergate-Affäre zu entgehen, trat Nixon als erster und bislang einziger Präsident der USA von seinem Amt zurück. (© picture-alliance/dpa)

Inhaltsverzeichnis:

Interner Link: Präsident Nixon: “Ich bin kein Gauner“ ("I'm not a crook")
Interner Link: Rücktritt Nixons und Begnadigung
Interner Link: Pulitzer-Preis für die Washington Post
Interner Link: "Watergate" – ein Synonym für Skandale und ihre Vertuschung
Interner Link: Wer war Richard M. Nixon?

Am 17. Juni 1972, wenige Monate vor den US-Präsidentschaftswahlen im November, brachen fünf Männer in das Hauptquartier der Demokratischen Partei im Watergate-Gebäude in Washington, D. C. ein. Unter den Einbrechern befand sich unter anderem der Sicherheitschef des Komitees zur Wiederwahl von Richard M. Nixon und der ehemalige CIA-Agent James McCord. Das Ziel: Kompromittierende Informationen gegen die Opposition, die Demokratische Partei, zu sammeln.

Bereits Wochen zuvor hatte ein Einbruch an selben Ort stattgefunden, der zunächst unbemerkt blieb. Eine zuvor platzierte Abhörwanze im Büro des Parteichefs der Demokraten, Larry O'Brian, war defekt und sollte ausgetauscht werden. Außerdem sollten Dokumente abfotografiert werden. Anders als beim ersten Mal blieb der Einbruch jedoch nicht unbemerkt. Ein Wachmann war misstrauisch geworden und informierte die Polizei. Sie konnte die Einbrecher noch vor Ort festnehmen.

Präsident Nixon: “Ich bin kein Gauner“ ("I'm not a crook")

Faksimile des Rücktrittsschreibens. (© picture-alliance/dpa, Consolidated)

Nach den Festnahmen am 17. Juni versuchte Nixon das Ganze zunächst als "drittklassigen Einbruch" zu verharmlosen, von dem er nichts gewusst habe. Zum Zeitpunkt des Vorfalls führte Nixon im Präsidentschaftswahlkampf in Umfragen bereits deutlich vor seinem demokratischen Herausforderer George McGovern. Bei den Wahlen im November 1972 wurde Nixon schließlich mit überwältigender Mehrheit zunächst in seinem Amt bestätigt. 49 von 50 US-Staaten stimmten für ihn. In der folgenden Zeit wurden durch mediale Enthüllungen, Anhörungen vor dem Senat und Abgeordnetenhaus sowie Gerichtsverhandlungen jedoch immer mehr Details über die Einbrüche und die Rolle Nixons bekannt. Noch im November 1973 bekundete der US-amerikanische Präsident in einer Fernsehansprache: Ich bin kein Gauner ("I'm not a crook"). Tonbandmitschnitte aus Externer Link: dem Oval Office, die 1974 auf richterliche Anordnung herausgegeben wurden, zeichnen indes ein anderes Bild. Besonders der Mitschnitt eines Externer Link: Gesprächs Nixons mit seinem Stabschef Bob Haldeman vom 23. Juni 1972 belegt, dass der Präsident sich nur wenige Tage nach dem Watergate-Einbruch des Versuchs der Strafvereitelung im Amt schuldig machte. Das sogenannte "Smoking Gun"-Tonband wurde am 5. August 1974 veröffentlicht. Nixon und Haldeman besprechen darin einen Plan, die Ermittlungen zu blockieren. Haldeman müsse Nixon zufolge CIA-Chef Richard Helms dazu bewegen, die Ermittlungen einzustellen.

Die letzten Tonaufzeichnungen aus dem Oval Office im Weißen Haus wurden durch das US-Nationalarchiv im Jahr 2013 herausgegeben. Nixon hatte sämtliche Gespräche im Oval Office automatisch mitschneiden lassen.

Rücktritt Nixons und Begnadigung

Ansicht des Begnadigungsschreibens Nixons durch den damaligen US-Präsidenten Ford, September 1974.Externer Link: https://www.govinfo.gov/content/pkg/STATUTE-88/pdf/STATUTE-88-Pg2502.pdf

Richard M. Nixon trat am 9. August 1974 als bis heute einziger Interner Link: US-Präsident von seinem Amt zurück. Er kam damit einer möglichen Amtsenthebung zuvor – das Repräsentantenhaus hatte mit einer Mehrheit von 410 zu 4 Stimmen den Justizausschuss angewiesen, ein Amtsenthebungsverfahren (Interner Link: Impeachment) gegen den Präsidenten einzuleiten. Es bestanden daher kaum Zweifel, dass das Verfahren im Senat zu Ungunsten des Präsidenten ausgehen würde. Auch in seiner eigenen Partei hatte Nixon an Rückhalt verloren. Vor einer anschließenden Strafverfolgung bewahrte ihn die "vollständige und bedingungslose Begnadigung" durch seinen republikanischen Nachfolger Gerald R. Ford im September 1974.

Pulitzer-Preis für die Washington Post

Die an der Aufdeckung des Watergate-Skandals maßgeblich beteiligte Tageszeitung Washington Post wurde für ihre investigative Arbeit durch die Reporter Bob Woodward und Carl Bernstein 1973 mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet. Von besonderer Bedeutung für ihre Recherchen war eine anonyme Quelle, die als "Deep Throat" betitelt wurde. Etwa 30 Jahre später gab sich der damals stellvertretende FBI-Direktor Mark Felt als Informant zu erkennen. Felt gab den Reportern die richtigen Hinweise, um aufzuklären, dass die Watergate-Aktion durch illegal gewaschene Wahlkampfspenden finanziert und von Beamten des Weißen Hauses geleitet worden war.

"Watergate" – ein Synonym für Skandale und ihre Vertuschung

Seit dem Watergate-Skandal steht das Suffix "gate" für politische Skandale, Korruption und Vertuschung. Dazu zählen beispielsweise das "Interner Link: Waterkantgate" für die Barschel-Affäre in Deutschland 1987, "Cablegate" für die von Wikileaks veröffentlichten US-Botschaftsdepeschen 2010 oder "Trumpgate" für die mutmaßliche Einflussnahme Russlands auf Interner Link: den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Wie sehr sich seit der "Watergate-Affäre" das Verhältnis zwischen der Demokratischen und der Republikanischen Partei polarisiert hat, zeigte sich in dem Amtsenthebungs-Verfahren gegen den 45. US-Präsidenten Donald Trump: Interner Link: In dem Verfahren zu Trumps Rolle bei der Beeinflussung von Wahlausgängen zwischen 2016 und 2019 wurde er durch die republikanische Senatsmehrheit trotz überzeugender Anklage und Beweisführung im Februar 2020 freigesprochen.

Wer war Richard M. Nixon?

Richard Milhous Nixon wurde am 9. Januar 1913 in Yorba Linda im kalifornischen Orange County geboren. Nach seinem Jurastudium arbeitete er als Rechtsanwalt und diente im Zweiten Weltkrieg als Versorgungsoffizier der US-Marine im Südpazifik. 1946 wurde er als Abgeordneter der Republikanischen Partei in das US-Repräsentantenhaus gewählt.

Von 1951 bis 1953 vertrat Nixon seinen Heimatstaat Kalifornien im Senat und wurde 1953 Vizepräsident von Dwight D. Eisenhower. Bei den Präsidentschaftswahlen 1960 musste er sich gegen den Kandidaten der Demokraten John F. Kennedy geschlagen geben.

1968 kürte seine Partei Nixon erneut zum Präsidentschaftskandidaten. Nach seinem Wahlgewinn wurde er im Januar 1969 als 37. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Mit seinem engsten außenpolitischen Berater Henry Kissinger, seit 1973 Außenminister, lenkte Nixon die Außenpolitik der USA in eine neue Richtung.

Um das Wahlversprechen einzulösen, den Interner Link: Vietnamkrieg zu beenden, setzte Nixon auf eine Strategie der militärischen Eskalation, um Nordvietnam zu einer Einigung am Verhandlungstisch zu bewegen. Eine Strategie, die auf allen Seiten hunderttausende Opfer kostete und für die USA letztlich trotz der Unterzeichnung des "Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens für Vietnam" (Vertrag von Paris vom 27. Januar 1973) in einer Niederlage endete. Fast 60.000 US-amerikanische und etwa eine Million südvietnamesische Soldaten verloren ihr Leben, außerdem etwa zwei Millionen Zivilistinnen und Zivilisten. 400.000 Südvietnamesen verschwanden in nordvietnamesischen Arbeits- und Umerziehungslagern.

Parallel strebte Nixon trotz des Vietnamkrieges eine Verbesserung des Verhältnisses der USA zu China und der Sowjetunion an. Am 21. Februar 1972 reiste Nixon nach China, zu dem seit Interner Link: Beginn des Koreakriegs 1950 keine offiziellen Beziehungen mehr existierten. Das Verhältnis der beiden Länder entspannte sich in der Folge spürbar, auch wenn offizielle diplomatische Beziehungen erst 1979 wieder aufgenommen wurden. Mit der Sowjetunion unterzeichnete Nixon am 26. Mai 1972 den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen sowie den SALT-I-Vertrag zur Begrenzung nuklearstrategischer Waffensysteme.

Nixon selbst verneinte bis zu seinem Tod 1994 jede gesetzliche Schuld im Zusammenhang mit der Watergate-Affäre.