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Tschechien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

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Tschechien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

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Am 1. Juli beginnt die sechsmonatige tschechische EU-Ratspräsidentschaft. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen fordern die EU heraus, aber auch Themen wie Klimapolitik drängen.

Das Logo der EU-Ratspräsidentschaft 2022. (© picture-alliance/dpa, CTK)

Interner Link: Tschechien übernimmt am 1. Juli turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Bislang hatte das Land, das seit 18 Jahren EU-Mitglied ist, diese Funktion erst einmal im Jahr 2009 inne. Das auch Ministerrat genannte Gremium, das in den unterschiedlichen Besetzungen der jeweiligen Fachminister der Mitgliedstaaten tagt, ist eines der wichtigsten Organe der EU und maßgeblich an der Gesetzgebung der EU beteiligt. Der Beginn der tschechischen Ratspräsidentschaft fällt in unruhige Zeiten, sowohl innenpolitisch als auch außen-, sicherheits-, umwelt- und sozialpolitisch.

kurz erklärtDer Rat der Europäischen Union

Der Interner Link: Rat der Europäischen Union ist ein zentrales Organ der EU. Ihm kommen sowohl legislative als auch exekutive Aufgaben zu. Der Rat hat keine festen Mitglieder, sondern setzt sich aus den jeweils 27 zuständigen Fachministern und -ministerinnen aller EU-Mitgliedsländer zusammen – so gibt es etwa einen Rat der Landwirtschaftsminister oder einen der Innenminister. Der Ministerrat kann in zehn verschiedenen Ratsformationen zusammentreten, je nachdem, zu welchem Politikbereich Sitzungen anstehen.

Der EU-Ministerrat ist neben dem Interner Link: Europäischen Parlament Gesetzgeber der EU. Zu seinen weiteren zentralen Aufgaben gehört es, die Politik der Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen zu koordinieren. Außerdem berät und verabschiedet der Ministerrat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die EU-Rechtsvorschriften, die die Interner Link: Europäische Kommission vorschlägt. Zu den weiteren Aufgaben des Ministerrats zählt die Entwicklung der Interner Link: Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Der Rat der EU vertritt die EU gemeinsam mit dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik nach außen und schließt auch internationale Abkommen ab.

Die jeweilige Ratspräsidentschaft organisiert und koordiniert die Arbeit des Rates der Europäischen Union und leitet dessen Treffen. Ihre Aufgabe erstreckt sich auch auf die Vorbereitung, Koordination und Leitung der Ausschüsse und Arbeitsgruppen, die die Ministersitzungen vorbereiten. Die Ratspräsidentschaft schlägt die Tagesordnung vor und soll im Streitfall Kompromisse aushandeln. Zudem vertritt sie den Rat gegenüber den anderen EU-Institutionen wie der Kommission sowie dem EU-Parlament.

Der Rat der EU darf nicht mit dem Interner Link: Europäischen Rat verwechselt werden. Dort kommen die EU-Staats- und Regierungschefs mehrmals im Jahr zusammen, um die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik festzulegen. Ähnlich klingt auch der Europarat, der jedoch kein Organ der EU ist, sondern ein eigenständiger Zusammenschluss europäischer Staaten mit 47 Mitgliedsländern mit Sitz in Straßburg.

Triopräsidentschaft mit Frankreich und Schweden

Um zu gewährleisten, dass auch längerfristige Projekte umgesetzt werden können, hat die EU im Jahr 2007 die sogenannte Interner Link: Triopräsidentschaft eingeführt. Dies bedeutet, dass diejenigen drei Staaten, die die Präsidentschaft nacheinander ausüben, ihre Programme aufeinander abstimmen und gemeinsam Prioritäten festlegen. Für die Zeit vom 1. Januar 2022 bis zum 30. Juni 2023 arbeiten Frankreich, die Tschechische Republik und Schweden zusammen.

Die drei Staaten haben im Dezember 2021 ihr Programm für diese Zeit vorgestellt. Ein Ziel: Die Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise. Dafür soll unter anderem der bestehende EU-Aufbauplan vorangetrieben werden. Dieser sieht massive Investitionen in "den grünen und den digitalen Wandel" und eine Stärkung des Binnenmarkts vor, um dem Ziel der Klimaneutralität näher zu kommen.

Die Klimakrise ist eine der zentralen Herausforderungen der tschechischen Ratspräsidentschaft. Im Rahmen des sogenannten Fit-für-55-Pakets Externer Link: hat die Europäische Kommission Vorschläge vorgelegt, wie die Klimaziele des europäischen Green Deals erreicht werden sollen, ohne die europäische Wirtschaftskraft zu gefährden. Um bis 2050 klimaneutral zu werden, will Interner Link: die EU als Zwischenschritt bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen um 55 Prozent reduzieren. Bei der konkreten Ausgestaltung, wie dieses Ziel am besten zu erreichen sei, kommt es jedoch immer wieder zu Streit.

Interner Link: Frankreich setzte in seiner halbjährigen Ratspräsidentschaft (1. Januar bis 30. Juni 2022) mehrfach klimapolitische Themen auf die Brüsseler Tagesordnung und konnte in mehreren Bereichen Einigungen erreichen. So fand der EU-Ministerrat unter Pariser Ägide eine kompromissfähige Lösung für den sogenannten EU-Grenzausgleichsmechanismus. Dabei handelt es sich um eine Art Importzoll auf CO2-Emissionen für außerhalb der Europäischen Union hergestellte Waren. Dieser soll Nicht-EU-Länder dazu veranlassen, eine ehrgeizigere Klimapolitik zu betreiben statt durch weniger strenge Umweltstandards der eigenen Wirtschaft vermeintliche Vorteile zu verschaffen.

Im März dieses Jahres beschloss der Ministerrat zudem den Aufbau einer europäischen Batteriefertigung für den Bereich E-Mobilität. Für andere Punkte des "Fit für 55"-Programms muss nun die tschechische Ratspräsidentschaft versuchen, tragfähige Kompromisse zu finden – so etwa mit Blick auf das Ziel, ab 2035 nur noch klimaneutrale Kraftfahrzeuge neu in der EU zuzulassen. Hier muss der Wunsch des EU-Parlaments nach einem Verbot für Verbrennermotore mit der Position der Umweltminister, die Ausnahmen für synthetische Kraftstoffe prüfen möchten, in Einklang gebracht werden.

Motto: "Europa als Aufgabe"

Die seit Dezember 2021 amtierende tschechische Regierung gilt als EU-freundlich. Mitte Juni verkündete Ministerpräsident Petr Fiala das Motto der Ratspräsidentschaft seines Landes: "Europa als Aufgabe" – so hatte der frühere tschechoslowakische und tschechische Staatspräsident Václav Havel eine Rede überschrieben, die er 1996 in Aachen hielt. Geplant sind unter anderem 14 informelle Ministertreffen und ein Gipfeltreffen unter der Ägide Prags.

Krieg in der Ukraine bestimmt die Agenda

Der Interner Link: russische Angriff auf die Ukraine bestimmt auch die Agenda der tschechischen Ratspräsidentschaft. Fiala sieht die Bewältigung des hohen Flüchtlingszustroms aus der Ukraine und die Planung des späteren Wiederaufbaus des Landes als zwei der zentralen Themen. Ein weiteres Thema ist die Energieversorgung. Das Öl-Embargo gegen Russland und die von Russland deutlich reduzierten Erdgaslieferungen Externer Link: sind überall in der EU spürbar. Der Ölpreis ist massiv gestiegen, noch stärker der Preis für Erdgas. Die EU-Kommission hat bereits im Frühjahr konkrete Vorschläge zur Reduzierung der Energieabhängigkeit von Moskau um zwei Drittel bis Ende des Jahres vorgestellt. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien wollen die EU-Staaten auch den Import an Flüssiggas erhöhen.

Zuletzt wurde unter französischer Ratspräsidentschaft darüber diskutiert, wie die Energiepreise stabilisiert werden können. Auch die in vielen anderen Bereichen Externer Link: stark gestiegene Inflation und mögliche Strategien zu deren Bekämpfung werden auf EU-Ebene weiterhin auf der Tagesordnung stehen.

Wichtiges Thema dürfte zudem der künftige Umgang mit Russland und der Ukraine sein. Gegen Moskau hat die EU unter französischer Ägide mehrere Sanktionspakte verhängt, die Interner Link: Ukraine erhielt im Juni offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Paris war zuletzt immer wieder damit beschäftigt, trotz teils divergierender Interessen der EU-Staaten, eine einheitliche Russland-Politik zu organisieren.

Weitere Themen der Ratspräsidentschaft Tschechiens sollen den Plänen aus Prag zufolge die Stärkung der Externer Link: Verteidigungsfähigkeit der EU-Staaten und der europäischen Rüstungsindustrie sowie die Cybersicherheit sein. Auch die Beitrittsperspektive diverser Staaten Ost- und Südosteuropas werden weiterhin auf der Agenda stehen.

Ein weiteres wichtiges Ziel der tschechischen Ratspräsidentschaft ist die Stärkung demokratischer Institutionen. Seit Jahren gibt es in einzelnen Mitgliedsstaaten wie Polen und Externer Link: Ungarn teils massive Probleme bei der Unabhängigkeit von Justiz und Medien. Die Digitalisierung wird ebenfalls eine Rolle spielen. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass eine erneute Corona-Welle weitere Hilfen aus Brüssel oder ein koordiniertes Handeln der EU-Staaten bei ihrer Bekämpfung erforderlich macht.

Tschechische Regierung innenpolitisch unter Druck

Innenpolitisch fällt der Beginn der tschechischen Ratspräsidentschaft in unruhige Zeiten. Die Koalition von Premierminister Petr Fiala, die fünf Parteien von links-liberal bis bürgerlich-konservativ vereint, Externer Link: ist erst seit Dezember 2021 im Amt und bereits jetzt aufgrund einer Korruptionsaffäre unter Druck. Mehrere von der Staatsanwaltschaft Beschuldigte sollen die Auftragsvergabe der Prager Verkehrsbetriebe beeinflusst und Schmiergelder gefordert haben. Ein konservativer Minister trat zuletzt zurück.

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