kurz erklärtDer Rat der Europäischen Union
Der Rat der Europäischen Union ist ein zentrales Organ der EU. Ihm kommen sowohl legislative als auch exekutive Aufgaben zu. Der Rat hat keine festen Mitglieder, sondern setzt sich aus den jeweils 27 zuständigen Fachministern und -ministerinnen aller EU-Mitgliedsländer zusammen – so gibt es etwa einen Rat der Landwirtschaftsminister oder einen der Innenminister. Der Ministerrat kann in zehn verschiedenen Ratsformationen zusammentreten, je nachdem, zu welchem Politikbereich Sitzungen anstehen.
Der EU-Ministerrat ist neben dem Europäischen Parlament Gesetzgeber der EU. Zu seinen weiteren zentralen Aufgaben gehört es, die Politik der Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen zu koordinieren. Außerdem berät und verabschiedet der Ministerrat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die EU-Rechtsvorschriften, die die Europäische Kommission vorschlägt. Zu den weiteren Aufgaben des Ministerrats zählt die Entwicklung der
Die jeweilige Ratspräsidentschaft organisiert und koordiniert die Arbeit des Rates der Europäischen Union und leitet dessen Treffen. Ihre Aufgabe erstreckt sich auch auf die Vorbereitung, Koordination und Leitung der Ausschüsse und Arbeitsgruppen, die die Ministersitzungen vorbereiten. Die Ratspräsidentschaft schlägt die Tagesordnung vor und soll im Streitfall Kompromisse aushandeln. Zudem vertritt sie den Rat gegenüber den anderen EU-Institutionen wie der Kommission sowie dem EU-Parlament.
Der Rat der EU darf nicht mit dem Europäischen Rat verwechselt werden. Dort kommen die EU-Staats- und Regierungschefs mehrmals im Jahr zusammen, um die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik festzulegen. Ähnlich klingt auch der Europarat, der jedoch kein Organ der EU ist, sondern ein eigenständiger Zusammenschluss europäischer Staaten mit 47 Mitgliedsländern mit Sitz in Straßburg.
Triopräsidentschaft mit Frankreich und Schweden
Um zu gewährleisten, dass auch längerfristige Projekte umgesetzt werden können, hat die EU im Jahr 2007 die sogenannte
Die drei Staaten haben im Dezember 2021 ihr Programm für diese Zeit vorgestellt. Ein Ziel: Die Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise. Dafür soll unter anderem der bestehende EU-Aufbauplan vorangetrieben werden. Dieser sieht massive Investitionen in "den grünen und den digitalen Wandel" und eine Stärkung des Binnenmarkts vor, um dem Ziel der Klimaneutralität näher zu kommen.
Die Klimakrise ist eine der zentralen Herausforderungen der tschechischen Ratspräsidentschaft. Im Rahmen des sogenannten Fit-für-55-Pakets Externer Link: hat die Europäische Kommission Vorschläge vorgelegt, wie die Klimaziele des europäischen Green Deals erreicht werden sollen, ohne die europäische Wirtschaftskraft zu gefährden. Um bis 2050 klimaneutral zu werden, will
Im März dieses Jahres beschloss der Ministerrat zudem den Aufbau einer europäischen Batteriefertigung für den Bereich E-Mobilität. Für andere Punkte des "Fit für 55"-Programms muss nun die tschechische Ratspräsidentschaft versuchen, tragfähige Kompromisse zu finden – so etwa mit Blick auf das Ziel, ab 2035 nur noch klimaneutrale Kraftfahrzeuge neu in der EU zuzulassen. Hier muss der Wunsch des EU-Parlaments nach einem Verbot für Verbrennermotore mit der Position der Umweltminister, die Ausnahmen für synthetische Kraftstoffe prüfen möchten, in Einklang gebracht werden.
Motto: "Europa als Aufgabe"
Die seit Dezember 2021 amtierende tschechische Regierung gilt als EU-freundlich. Mitte Juni verkündete Ministerpräsident Petr Fiala das Motto der Ratspräsidentschaft seines Landes: "Europa als Aufgabe" – so hatte der frühere tschechoslowakische und tschechische Staatspräsident Václav Havel eine Rede überschrieben, die er 1996 in Aachen hielt. Geplant sind unter anderem 14 informelle Ministertreffen und ein Gipfeltreffen unter der Ägide Prags.
Krieg in der Ukraine bestimmt die Agenda
Der
Zuletzt wurde unter französischer Ratspräsidentschaft darüber diskutiert, wie die Energiepreise stabilisiert werden können. Auch die in vielen anderen Bereichen Externer Link: stark gestiegene Inflation und mögliche Strategien zu deren Bekämpfung werden auf EU-Ebene weiterhin auf der Tagesordnung stehen.
Wichtiges Thema dürfte zudem der künftige Umgang mit Russland und der Ukraine sein. Gegen Moskau hat die EU unter französischer Ägide mehrere Sanktionspakte verhängt, die
Weitere Themen der Ratspräsidentschaft Tschechiens sollen den Plänen aus Prag zufolge die Stärkung der Externer Link: Verteidigungsfähigkeit der EU-Staaten und der europäischen Rüstungsindustrie sowie die Cybersicherheit sein. Auch die Beitrittsperspektive diverser Staaten Ost- und Südosteuropas werden weiterhin auf der Agenda stehen.
Ein weiteres wichtiges Ziel der tschechischen Ratspräsidentschaft ist die Stärkung demokratischer Institutionen. Seit Jahren gibt es in einzelnen Mitgliedsstaaten wie Polen und Externer Link: Ungarn teils massive Probleme bei der Unabhängigkeit von Justiz und Medien. Die Digitalisierung wird ebenfalls eine Rolle spielen. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass eine erneute Corona-Welle weitere Hilfen aus Brüssel oder ein koordiniertes Handeln der EU-Staaten bei ihrer Bekämpfung erforderlich macht.
Tschechische Regierung innenpolitisch unter Druck
Innenpolitisch fällt der Beginn der tschechischen Ratspräsidentschaft in unruhige Zeiten. Die Koalition von Premierminister Petr Fiala, die fünf Parteien von links-liberal bis bürgerlich-konservativ vereint, Externer Link: ist erst seit Dezember 2021 im Amt und bereits jetzt aufgrund einer Korruptionsaffäre unter Druck. Mehrere von der Staatsanwaltschaft Beschuldigte sollen die Auftragsvergabe der Prager Verkehrsbetriebe beeinflusst und Schmiergelder gefordert haben. Ein konservativer Minister trat zuletzt zurück.