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Vor 25 Jahren: Übergabe Hongkongs an China

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Vor 25 Jahren: Übergabe Hongkongs an China

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Mehr als 150 Jahre war Hongkong eine britische Kolonie. Am 1. Juli 1997 übergab das Vereinigte Königreich die Kontrolle an China, das die politische Autonomie Hongkongs immer mehr beschränkt.

Zwei Matrosen der britischen Marine haben am 16. Juni 1997 im Hauptquartier der britischen Streitkräfte in Hongkong, das Porträt der britischen Königin Elizabeth II. von der Wand genommen. Es wird künftig in der britischen Handelsmission hängen. (© picture-alliance/dpa, Stephen_Shaver)

Am 1. Juli 1997 übergab das Vereinigte Königreich die Kronkolonie Hongkong an China. Damit endete nach 156 Jahre die Interner Link: britische Kolonialherrschaft über die Handels- und Hafenstadt, die China nach dem Ersten Opiumkrieg (1839-1842) an Großbritannien abgetreten hatte. Anlass für die Übergabe war das Auslaufen eines 1898 geschlossenen Pachtvertrags für die Dauer von 99 Jahren über die so genannten "New Territories". Diese umfassten das umliegende Festland sowie mehrere kleinere Inseln um die Hauptinsel Hong Kong Island und die ebenfalls vorher von China an das Vereinigte Königreich abgetretene Halbinsel Kowloon.

In einer "Gemeinsamen Erklärung" von 1984 hatten sich beide Länder darauf geeinigt, die Souveränität der gesamten britischen Kolonie an China zu übergeben. Im Gegenzug hatte sich die chinesische Regierung verpflichtet, Hongkong den Status als Sonderverwaltungszone zu gewähren und für 50 Jahre den Grundsatz Interner Link: "Ein Land, zwei Systeme" zu gewährleisten.

Britische Übernahme Hongkongs

Die britische Herrschaft über Hongkong geht zurück auf zwei als "Opiumkriege" bezeichnete militärische Auseinandersetzungen zwischen China und dem Vereinigten Königreich. Mitte des 19. Jahrhunderts erlebte China eine Opium-Epidemie. Hauptimporteur des Rauschmittels war zu diesem Zeitpunkt die Britische Ost-Indien-Kompanie, ein Zusammenschluss britischer Händler, der unter dem Schutz des Vereinigten Königreichs bereits die britische Kolonialherrschaft in Indien begründet hatte. Die Liefermengen von Opium nach China stiegen zwischen 1800 und 1834 um das Acht- bis Zehnfache. Parallel kollabierte die chinesische Wirtschaft.

Die zu dieser Zeit in China herrschende Qing-Dynastie wollte den Opium-Handel mit teils drakonischen Strafen unterbinden. Das Vereinigte Königreich wiederum gab vor, den internationalen Freihandel schützen zu wollen. Aus diesem Konflikt entstand 1839 der Erste Opiumkrieg, den die Briten 1842 für sich entschieden. Mit der Unterzeichnung des Vertrags von Nanking musste China die Halbinsel Hongkong an das Vereinigte Königreich abtreten und den Briten freien Zugang zu den heimischen Häfen gewähren. Am 5. April 1843 erklärte die britische Königin Victoria Hongkong zur Kronkolonie.

Im Zweiten Opiumkrieg zwischen 1856 und 1860 zielten das Vereinigte Königreich und Frankreich auf die Legalisierung und Ausdehnung des Opiumhandels in China ab. Britische und französische Truppen eroberten 1860 Peking und zwangen die Qing-Dynastie in der Konvention von Peking unter anderem dazu, den südlichen Teil der Halbinsel Kowloon an die britische Krone abzutreten. 1898 schlossen das Vereinigte Königreich und die politisch geschwächte chinesische Kaiserdynastie schließlich die Konvention über die Erweiterung des Hongkonger Territoriums. Damit wurden die so genannten "New Territories" für 99 Jahre an das Vereinigte Königreich verpachtet und der Kronkolonie angeschlossen.

Unter der britischen Herrschaft verzeichnete Hongkong eine stetige Fluchtzuwanderung aus China, die insbesondere um den Zweiten Weltkrieg einen Höhepunkt erreicht: Zwischen 1921 und 1941 wuchs die Bevölkerung Hongkongs von etwa 600.000 auf mehr als 1,6 Millionen. Nach der Interner Link: Gründung der Volksrepublik China 1949 flüchteten zudem mehrere Hunderttausend Chinesinnen und Chinesen in die Kronkolonie.

Verhandlungen über eine Rückgabe

Vor dem Hintergrund des auslaufenden Pachtvertrags begannen Anfang der 1980er-Jahre Gespräche zwischen der britischen und der chinesischen Regierung über eine Rückgabe der Kolonie. Die Interner Link: VR China forderte sowohl die Rückgabe der gepachteten Gebiete als auch des Kerngebietes – unter Berufung auf die von China sogenannten ungleichen Verträge: Demnach seien unter anderem die Verträge von Nanking und Peking nach militärischen Niederlagen und somit unter ungerechten Bedingungen geschlossen worden.

Das Vereinigte Königreich zielte hingegen unter der damaligen Premierministerin Margaret Thatcher auf eine Verlängerung des Pachtvertrages für den wirtschaftlich starken Standort ab. Zudem wollte das Vereinigte Königreich den politischen Einfluss Chinas in Hongkong verhindern und lies sich mit der Formel "Ein Land, zwei Systeme" Interner Link: Deng Xiaoping, auf die Verhandlungen ein.

"Ein Land, zwei Systeme" als Kompromiss

In Hongkong existierte im Gegensatz zur VR China ein kapitalistisches Wirtschaftssystem. Zwar gab es keine freien Wahlen, aber einen gewissen Grad an persönlicher Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger. Statt einer stufenlosen Eingliederung Hongkongs in das kommunistische China, die den wirtschaftlichen Wohlstand Hongkongs hätte gefährden können, schlug die VR eine Sonderverwaltungszone vor.

Die chinesische Parteiführung brachte bereits Anfang der 1980er-Jahre die Idee von Interner Link: "Ein Land, zwei Systeme" ins Spiel. Sie besagt, dass es zwar einen sozialistischen chinesischen Gesamtstaat gibt, einzelne chinesische Regionen aber abweichende politische und Wirtschaftssysteme (vorerst) beibehalten dürfen. Unter dieses Prinzip fällt zum Beispiel auch Macau, Interner Link: das eine mit Hongkong vergleichbare Kolonialgeschichte hat und 1999 von Portugal an China übergeben.

Mit einem Händedruck besiegeln der chinesische Präsident Jiang Zemin (2.v.l.) und der britische Thronfolger Prinz Charles (2.v.r.) am 1. Juli 1997 im Hongkonger Kongresszentrum die Rückgabe der britischen Kronkolonie Hongkong an die Volksrepublik China. Links der chinesische Ministerpräsident Li Peng, rechts der britische Premierminister Tony Blair. (© picture-alliance/dpa, epa AFP)

Am 19. Dezember 1984 wurde die Chinesisch-britische gemeinsame Erklärung zu Hongkong unterzeichnet. Darin wurde die Rückgabe des gesamten Gebiets von Hongkong an China zum 1. Juli 1997 vereinbart. China verpflichtete sich, das liberale, soziale und wirtschaftliche System Hongkongs für einen Zeitraum von 50 Jahren unangetastet zu lassen. Darunter fielen auch bürgerliche Rechte und Freiheiten wie die Rede- und Pressefreiheit, die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, das Streikrecht und die Wissenschaftsfreiheit. Das Gebiet sollte weiterhin ein Freihafen sein, ein separates Zollregime haben und als Sonderverwaltungszone behandelt werden. Die rechtliche Ordnung sollte durch ein Grundgesetz geregelt werden, das am 4. April 1990 beschlossen wurde und mit der Übergabe Hongkongs am 1. Juli 1997 in Kraft trat. Es gewährt der Sonderwirtschaftszone Hongkong ein hohes Maß an politischer Autonomie innerhalb Chinas.

QuellentextChinesisch-britische gemeinsame Erklärung zu Hongkong von 1984

Ausgewählte Passagen aus der gemeinsamen Erklärung vom 19. Dezember 1984, die die teilweise politische und wirtschaftliche Autonomie Hongkongs betreffen:

(2) The Hong Kong Special Administrative Region will be directly under the authority of the Central People’s Government of the People’s Republic of China. The Hong Kong Special Administrative Region will enjoy a high degree of autonomy, except in foreign and defence affairs which are the responsibilities of the Central People’s Government.

(2) Die Sonderverwaltungszone Hongkong wird der Zentralen Volksregierung der Volksrepublik China direkt unterstellt sein. Die Sonderverwaltungszone Hongkong wird ein hohes Maß an Autonomie genießen, mit Ausnahme der Außen- und Verteidigungspolitik, die in die Zuständigkeit der Zentralen Volksregierung fällt.*

(5) The current social and economic systems in Hong Kong will remain unchanged, and so will the life-style. Rights and freedoms, including those of the person, of speech, of the press, of assembly, of association, of travel, of movement, of correspondence, of strike, of choice of occupation, of academic research and of religious belief will be ensured by law in the Hong Kong Special Administrative Region. Private property, ownership of enterprises, legitimate right of inheritance and foreign investment will be protected by law.

(5) Das derzeitige Sozial- und Wirtschaftssystem in Hongkong wird unverändert bleiben, ebenso wie die Lebensweise. Die Rechte und Freiheiten, einschließlich der Persönlichkeitsrechte, Meinungsfreiheit, Presse-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Reisefreiheit, der Freizügigkeit, des Schriftverkehrs, des Streiks, der Berufswahl, der wissenschaftlichen Forschung und des religiösen Glaubens werden in der Sonderverwaltungszone Hongkong gesetzlich gewährleistet. Das Privateigentum, das Unternehmenseigentum, das legitime Erbrecht und ausländische Investitionen werden gesetzlich geschützt.*

(12) The above-stated basic policies of the People’s Republic of China regarding Hong Kong and the elaboration of them in Annex I to this Joint Declaration will be stipulated, in a Basic Law of the Hong Kong Special Administrative Region of the People’s Republic of China, by the National People’s Congress of the People’s Republic of China, and they will remain unchanged for 50 years.

(12) Die oben genannten grundlegenden Richtlinien der Volksrepublik China in Bezug auf Hongkong und ihre Ausarbeitung in Anhang I dieser Gemeinsamen Erklärung, werden in einem Grundgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik China vom Nationalen Volkskongress der Volksrepublik China festgeschrieben und bleiben 50 Jahre lang unverändert.*


Quelle: Externer Link: https://www.hklii.hk/eng/hk/legis/instrument/A301/all.html
*Übersetzt mit deepl.com/translate, bearbeitet von der Redaktion bpb.de

Massenproteste in der Sonderverwaltungszone

China selbst war lange Zeit abhängig vom Wirtschaftsstandort Hongkong. Noch in den 1990er-Jahren liefen 50 Prozent des chinesischen Handels über den dortigen Hafen. Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung Chinas schwand diese Abhängigkeit, parallel dazu stieg der politische Druck. Im Jahr 2014 kam es zu den so genannten "Regenschirm-Protesten", bei denen Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger Interner Link: Hongkongs für die Abhaltung von freien Wahlen demonstrierten. China hatte Wahlen für die Regierung der Sonderverwaltungszone zugesagt, wollte jedoch nur einen sehr begrenzten Kreis von Kandidatinnen und Kandidaten von einem Wahlmännerkomitee auswählen lassen.

Im Jahr 2019 kam es zu Interner Link: Massenprotesten, an denen sich bis zu zwei Millionen Menschen beteiligten. Auslöser war anfangs ein Auslieferungsgesetz, das die Überstellung von Straftäterinnen und Straftätern in verschiedene Länder, darunter auch nach Festlandchina, regeln sollte. Gegnerinnen und Gegner des Gesetzes sahen damit die Gewährleistung rechtstaatlicher Verfahren gefährdet. Später wandten sich die Proteste vor allem gegen den steigenden Einfluss der Kommunisten Partei Chinas in Hongkong.

Umstrittenes Sicherheitsgesetz

Kurz darauf, im Jahr 2020, verabschiedete China ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong. Eine solche Regulierung hätte nach Artikel 23 des Hongkonger Grundgesetzes von der Regionalverwaltung selbst erlassen werden sollen. Dennoch entschied sich die chinesische Führung als Reaktion auf die Massenproteste von 2019 dazu, das Gesetz auf den Weg zu bringen. Es sah hohe Strafen bis hin zu lebenslanger Haft für zahlreiche Vergehen vor, darunter: "Abspaltung", "Subversion", "terroristische Aktivitäten" und die "Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten zur Gefährdung der nationalen Sicherheit". Außerdem wurde ein Sicherheitsbüro eingerichtet, mit dem der chinesische Sicherheits- und Überwachungsapparat nun auch offiziell in Hongkong vertreten ist. Amnesty International kritisierte, dass die Wahrung der "nationalen Sicherheit", der das Gesetz dienen sollte, bewusst vage gehalten ist und willkürlich ausgelegt werden könnte.

Das neue Sicherheitsgesetz wird von Kritikerinnen und Kritikern als Bruch der chinesisch-britischen Erklärung von 1984 aufgefasst. So stellt etwa die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer Externer Link: Analyse von 2020 fest, dass das Sicherheitsgesetz die Mehrdeutigkeit des völkerrechtlichen Vertrags veranschauliche, der durch unpräzise Formulierungen der VR China eine Deutungshoheit einräume. Der britische Premier Boris Johnson stellte kurz nach Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes bis zu drei Millionen Bürgerinnen und Bürgern Hongkongs die Einbürgerung in das Vereinigte Königreich in Aussicht. China sprach daraufhin von einer "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" des Landes.

Fussnoten

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