Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Berliner Abgeordnetenhauswahl: CDU wird stärkste Partei | Hintergrund aktuell | bpb.de

Berliner Abgeordnetenhauswahl: CDU wird stärkste Partei

Redaktion

/ 6 Minuten zu lesen

Die CDU hat die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gewonnen. Die bestehende rot-rot-grüne Koalition könnte aber weiterregieren. Die Wahl 2021 war für ungültig erklärt worden.

Das Berliner Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße 5 ist gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verfassung von Berlin (VvB) die Volksvertretung von Berlin. (© picture-alliance, SULUPRESS.DE | Marc Vorwerk)

Rund 1,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner haben am 12. Februar 2023 ihr neues Landesparlament, das Abgeordnetenhaus, gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem im November 2022 Interner Link: der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden hatte, dass die Interner Link: Wahl zum Abgeordnetenhaus sowie zu den Bezirksversammlungen vom 26. September 2021 vollständig wiederholt werden muss.

CDU stärkste Partei, SPD und GRÜNE nahezu gleichauf

Die meisten Stimmen konnte die Interner Link: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) erzielen. Nach dem Externer Link: vorläufigen Ergebnis übertraf sie mit 28,2 Prozent der gültigen Zweitstimmen ihr Ergebnis von 2016 deutlich (+ 10,6 Prozentpunkte) und konnte auch im Vergleich zur ungültigen Wahl von 2021 zulegen. Sie stellt damit erstmals seit 2001 wieder die stärkste Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Vor der Wahl war dies die Interner Link: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Mit 18,4 Prozent der Stimmen (-3,2 Prozentpunkte zu 2016) landete die Partei, die seit 2001 den Regierenden Bürgermeister bzw. die Regierende Bürgermeisterin stellt, auf dem zweiten Platz. Für die SPD ist es das schlechteste Ergebnis bei einer Wahl zum Berliner Landesparlament. Nur 105 Stimmen trennen die SPD im vorläufigen Ergebnis von Interner Link: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE). [Anm. der Redaktion (28.02.2023): Im amtlichen Endergebnis sinkt der Vorsprung der SPD auf 53 Stimmen.] Mit ebenfalls 18,4 Prozent (+3,2 Prozentpunkte zu 2016) erreichen die GRÜNEN damit - abgesehen von der ungültigen Wahl 2021 - ihr bestes Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl.

Ebenfalls ein zweistelliges Ergebnis erzielte die Partei Interner Link: DIE LINKE (DIE LINKE), die mit 12,2 Prozent jedoch ihr Ergebnis von 2016 nicht erreichen konnte (-3,4 Prozentpunkte). Im neuen Abgeordnetenhaus wird außerdem auch wieder die Interner Link: Alternative für Deutschland (AfD) vertreten sein. Sie konnte 9,1 Prozent der gültigen Stimmen auf sich vereinen, verlor jedoch gegenüber der Wahl von 2016 (-5,1 Prozentpunkte).

Aus dem Abgeordnetenhaus ausgeschieden ist dagegen die Interner Link: Freie Demokratische Partei (FDP). Mit 4,6 Prozent der Stimmen und einem Verlust von 2,1 Prozentpunkten gegenüber 2006 scheitert sie an der Fünfprozenthürde. Unter den sonstigen Parteien, die insgesamt 9,0 Prozent erreichten, schafften es sowohl die Interner Link: Tierschutzpartei (2,4 Prozent) als auch Interner Link: Die PARTEI (1,4 Prozent), mehr als ein Prozent der Stimmen zu gewinnen. Die Wahlbeteiligung von 63,0 Prozent lag sowohl unter der von 2021 (75,4 Prozent) als auch unter der von 2016 (66,9 Prozent).

Regierungsbildung unklar

Aktuell wird der Stadtstaat von einer Koalition aus der SPD, den GRÜNEN und DIE LINKE regiert. Regierende Bürgermeisterin ist Franziska Giffey (SPD). Die Sozialdemokratin war 2021 Michael Müller (SPD) im Amt gefolgt. Müller hatte mit der SPD von 2016 bis 2021 bereits in einer Koalition mit DIE LINKE und den GRÜNEN regiert. Bei der Wahl 2021 hatte die Koalition ihre Mehrheit verteidigt.

Auch nach der Wahl vom 12. Februar 2023 besitzt die aktuell regierende Koalition weiterhin eine Mehrheit. Ob diese auch für den Rest der Legislaturperiode - die nächste reguläre Wahl findet im Herbst 2026 statt - wieder zusammen findet, war am Wahlabend noch unklar. Auch CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner kündigte an, für eine Regierung unter seiner Führung nach einem Koalitionspartner zu suchen. Rechnerisch möglich wäre dies z.B. mit der SPD oder den GRÜNEN.

Wahl zum Berliner AbgeordnetenhausSo wird gewählt

Die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses erfolgt auf Grundlage des sogenannten personalisierten Verhältniswahlrechts. Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen. Die Erststimme gilt dem Wahlkreiskandidaten (bei insgesamt 78 Wahlkreisen), die Zweitstimme der Parteiliste. In den Wahlkreisen gilt die Kandidatin oder der Kandidat als gewählt, die oder der die relative oder absolute Mehrheit der Erststimmen auf sich vereint. Die Gesamtzahl aller Abgeordneten wird nach dem Verhältnis der Zweitstimmen bestimmt. Das Berliner Parlament besteht aus mindestens 130 Abgeordneten. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach dem Zweitstimmenverhältnis zustehen würde, bekommen die anderen Parteien Ausgleichsmandate. Deshalb sitzen derzeit 160 Mandatsträgerinnen und -träger im Abgeordnetenhaus. Insgesamt treten bei dieser Wahl Interner Link: 33 Parteien mit Landes- oder Bezirksliste an. Aktuell sind im Berliner Abgeordnetenhaus sechs Parteien mit einer Fraktion vertreten. Gewählt wird regulär alle fünf Jahre, die Sperrklausel liegt bei fünf Prozent der abgegebenen Stimmen.

Wahlberechtigt sind alle Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft im Alter von über 18 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Berlin gemeldet sind. Berlin hat derzeit rund 3,8 Millionen Einwohner, davon sind ca. 2,4 Millionen Wahlberechtigte – somit kann mehr als ein Drittel der Berliner Bevölkerung nicht wählen.

Innere Sicherheit, Mieten und Verkehr zentrale Themen

Ein Thema des Wahlkampfs waren die in Berlin rasant gestiegenen Mieten sowie fehlender Wohnraum. Vor allem diskutiert wurde die Frage nach der Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen. Für eine Enteignung sprachen sich fast 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner bei einem Volksentscheid im September 2021 aus. Bei der Verkehrspolitik standen ein Ausbau des ÖPNV und der Fahrradwege sowie eine mögliche Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100 im Fokus. Auch Klimaschutzziele spielten im Wahlkampf eine große Rolle.

In den Fokus rückte zuletzt auch die innere Sicherheit. Anlass waren Krawalle an Silvester und damit einhergehende Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr.

SPD setzt auf Klimaschutz

Die SPD will den Treibhausgasausstoß der Hauptstadt bis 2030 um mindestens 70 Prozent verringern. Die Partei setzt auf den Ausbau des ÖPNV, der Fuß- und Radwege sowie der Elektromobilität. Die Infrastruktur für Familien, Kinder und Senioren soll ausgebaut werden. Dazu gehört die Bekämpfung von Kinderarmut genauso wie die bessere Förderung von Familien. Die Teilhabe von Frauen soll durch ein "Paritätsgesetz", das eine paritätische Verteilung der Sitze im Parlament und in den Bezirksverordnetenversammlungen vorsieht, gestärkt werden. Die SPD versprach den Bau von 200.000 Wohnungen bis 2030 sowie die Sanierung und den Ausbau von Schulen.

Spitzenkandidatin war Franziska Giffey. Bei den zu ungültigen Wahlen von 2021 wurde die SPD mit 21,4 Prozent stärkste Kraft. 2016 hatte sie 21,6 Prozent erreicht.

CDU forderte mehr Geld für Polizei

Die CDU will den Erwerb von Wohneigentum für Familien fördern sowie 300.000 Wohnungen bis zum Jahr 2035 bauen. Die Partei forderte den Weiterbau der Autobahn A100. Im Bildungsbereich sollen die unterschiedlichen Schulformen erhalten werden. Die CDU will der Polizei mehr Befugnisse geben, etwa durch die Ausstattung mit sogenannten Bodycams oder durch eine gesetzliche Grundlage für die Einführung von Distanz-Elektro-Impulsgeräten ("Taser"). Es sollen 1.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen werden.

Bei der Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2016 erzielte die CDU 17,6 Prozent, fünf Jahre später 18,0 Prozent. Die Partei stellte damit vor der Wahl die größte Oppositionsfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

GRÜNE für mehr Fuß- und Fahrradwege

Die GRÜNE wollen erneuerbare Energien ausbauen und bis 2026 eine klimaneutrale Wärmeversorgung ermöglichen. Dafür sind zwei Milliarden Euro vorgesehen. Die Grünen setzten sich für einen schnelleren Ausbau von Fuß- und Radwegen und des öffentlichen Nahverkehrs ein. Es soll zudem bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, indem 50 Prozent der Wohnungen in "gemeinwohlorientierte Hand" gebracht werden.

Spitzenkandidatin der Berliner Grünen war Bettina Jarasch. Bei der Wahl 2021 kam die Partei auf 18,9 Prozent und wurde zweitstärkste Kraft im Parlament. 2016 erreichte die Partei 15,2 Prozent.

DIE LINKE will Volksentscheid umsetzen

DIE LINKE will den Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" umsetzen und Wohnungen in die öffentliche Hand zurückholen. Die Partei will Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden und Armut in Berlin bekämpfen. Der ÖPNV sowie die Radinfrastruktur sollen ausgebaut werden. Zudem will die Partei Kurzstreckenflüge vom Flughafen Berlin Brandenburg (BER) verbieten.

Spitzenkandidat der LINKEN war Klaus Lederer. 2016 und 2021 wurde DIE LINKE viertstärkste Kraft mit 15,6 beziehungsweise 14,1 Prozent der Stimmen.

AfD kritisierte Bildungspolitik

Die AfD will Baugebiete schneller erschließen und Wohnraum vorrangig an Berlinerinnen und Berliner vergeben. Die AfD forderte ausreichende Parkplätze und will die Stadtautobahn A100 ausbauen. Das gegliederte Schulsystem soll erhalten, "Linksgrüne Bildungsexperimente" gestoppt werden. Die Polizei soll mit Bodycams und Tasern ausgestattet werden. Das Landesantidiskriminierungsgesetz soll zurückgenommen werden.

Die Partei trat mit ihrer Landeschefin Kristin Brinker als Spitzenkandidatin an. Die AfD erreichte 2021 8,0 Prozent der Stimmen, 2016 14,2 Prozent. Interner Link: Die Partei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt.

FDP für Verwaltungsreform

Die Freie Demokratische Partei (FDP) will Bildung und Wirtschaft in Berlin stärken. Bürokratische Hürden für Unternehmen sollen gesenkt und Start-ups gefördert werden. Die Partei forderte eine Verwaltungsreform mit der Entbürokratisierung und der Digitalisierung von Behördengängen. Die FDP ist gegen eine Mietpreisbremse und setzt sich für einen beschleunigten Neubau von Wohnungen ein. Grundstücke sollen zu diesem Zweck an private Akteure übergeben werden.

FDP-Spitzenkandidat war der Fraktionschef Sebastian Czaja. Die FDP kam bei den Wahlen 2016 und 2021 auf 6,7 bzw. 7,1 Prozent.

Wiederholungswahl nach Wahlfehlern 2021

Die Wahl am 12. Februar stand unter ungewöhnlichen Vorzeichen, da die reguläre Wahl vom 26. September 2021 vom Berliner Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärt worden war. Als Grund nannte das Gericht die Häufigkeit und Schwere der bei den Wahlen aufgetretenen Fehler. Diese Fehler könnten sich auch auf die Sitzverteilung ausgewirkt haben. Am Wahltag waren unter anderem in zahlreichen Wahllokalen nicht ausreichend Stimmzettel vorrätig, teils wurden falsche Stimmzettel verteilt. Es kam zu langen Warteschlangen vor Wahllokalen, teilweise konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme erst deutlich nach 18 Uhr abgeben.

Auch die damals parallel stattfindende Interner Link: Bundestagswahl wird nach einer Entscheidung des Bundestages in Berlin möglicherweise in Teilen wiederholt. Diese Entscheidung muss aber noch vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Ein Termin steht daher noch nicht fest.

Nächster regulärer Wahltermin 2026

Am 16. März tritt die Abgeordnetenkammer voraussichtlich zu ihrer ersten Plenarsitzung nach der Wahl zusammen. Die Legislaturperiode läuft trotz der Wiederholungswahl weiter, der nächste reguläre Wahltermin ist für das Jahr 2026 vorgesehen.

Mehr zum Thema

Weitere Inhalte

Weitere Inhalte

Wer steht zur Wahl?

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023

Zur Wiederholung der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 12. Februar 2023 traten 33 Parteien mit Landes- oder Bezirksliste an. Hier finden Sie die Parteiprofile aller 33 Parteien.

Hintergrund aktuell

Wahlwiederholung in Berlin

Am 16. November hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin entschieden, dass die Abgeordnetenhauswahl vom 26. September 2021 vollständig wiederholt werden muss. Der Bundestag beschloss bereits…

Wahl-O-Mat

Berlin 2023

Am 12. Februar 2023 wurde in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus von 2021 wiederholt. Im Wahl-O-Mat waren 31 Parteien vertreten. Er wurde 509.000 Mal genutzt.

Berlin 2023

Redaktion

Hier finden Sie alle Informationen zu Herausgeberschaft, Redaktion sowie zu Autorinnen und Autoren.

Berlin 2023

Volt

Volt wurde 2017 als Bürgerbewegung gegründet, welche die europäische Einigung und Integration unterstützt. In Berlin fordert sie u.a. eine wirtschaftliche Erneuerung und eine aktive Bürgerschaft.

Berlin 2023

Team Todenhöfer

Team Todenhöfer, 2020 von Jürgen Todenhöfer gegründet, hat ihren Schwerpunkt in der Friedenspolitik. Zudem setzt sie sich für eine soziale Klimapolitik und eine Förderung der jungen Generation ein.

„Hintergrund Aktuell“ ist ein Angebot der Onlineredaktion der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb. Es wird von den Redakteur/-innen und Volontär/-innen der Onlineredaktion der bpb redaktionell verantwortet und seit 2017 zusammen mit dem Südpol-Redaktionsbüro Köster & Vierecke erstellt.

Interner Link: Mehr Informationen zur Redaktion von "Hintergrund aktuell"