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Die CDU hat die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gewonnen. Die bestehende rot-rot-grüne Koalition könnte aber weiterregieren. Die Wahl 2021 war für ungültig erklärt worden.
Rund 1,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner haben am 12. Februar 2023 ihr neues Landesparlament, das Abgeordnetenhaus, gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem im November 2022
Die meisten Stimmen konnte die
Vor der Wahl war dies die
Ebenfalls ein zweistelliges Ergebnis erzielte die Partei
Aus dem Abgeordnetenhaus ausgeschieden ist dagegen die
Aktuell wird der Stadtstaat von einer Koalition aus der SPD, den GRÜNEN und DIE LINKE regiert. Regierende Bürgermeisterin ist Franziska Giffey (SPD). Die Sozialdemokratin war 2021 Michael Müller (SPD) im Amt gefolgt. Müller hatte mit der SPD von 2016 bis 2021 bereits in einer Koalition mit DIE LINKE und den GRÜNEN regiert. Bei der Wahl 2021 hatte die Koalition ihre Mehrheit verteidigt.
Auch nach der Wahl vom 12. Februar 2023 besitzt die aktuell regierende Koalition weiterhin eine Mehrheit. Ob diese auch für den Rest der Legislaturperiode - die nächste reguläre Wahl findet im Herbst 2026 statt - wieder zusammen findet, war am Wahlabend noch unklar. Auch CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner kündigte an, für eine Regierung unter seiner Führung nach einem Koalitionspartner zu suchen. Rechnerisch möglich wäre dies z.B. mit der SPD oder den GRÜNEN.
Die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses erfolgt auf Grundlage des sogenannten personalisierten Verhältniswahlrechts. Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen. Die Erststimme gilt dem Wahlkreiskandidaten (bei insgesamt 78 Wahlkreisen), die Zweitstimme der Parteiliste. In den Wahlkreisen gilt die Kandidatin oder der Kandidat als gewählt, die oder der die relative oder absolute Mehrheit der Erststimmen auf sich vereint. Die Gesamtzahl aller Abgeordneten wird nach dem Verhältnis der Zweitstimmen bestimmt. Das Berliner Parlament besteht aus mindestens 130 Abgeordneten. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach dem Zweitstimmenverhältnis zustehen würde, bekommen die anderen Parteien Ausgleichsmandate. Deshalb sitzen derzeit 160 Mandatsträgerinnen und -träger im Abgeordnetenhaus. Insgesamt treten bei dieser Wahl
Wahlberechtigt sind alle Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft im Alter von über 18 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Berlin gemeldet sind. Berlin hat derzeit rund 3,8 Millionen Einwohner, davon sind ca. 2,4 Millionen Wahlberechtigte – somit kann mehr als ein Drittel der Berliner Bevölkerung nicht wählen.
Ein Thema des Wahlkampfs waren die in Berlin rasant gestiegenen Mieten sowie fehlender Wohnraum. Vor allem diskutiert wurde die Frage nach der Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen. Für eine Enteignung sprachen sich fast 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner bei einem Volksentscheid im September 2021 aus. Bei der Verkehrspolitik standen ein Ausbau des ÖPNV und der Fahrradwege sowie eine mögliche Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100 im Fokus. Auch Klimaschutzziele spielten im Wahlkampf eine große Rolle.
In den Fokus rückte zuletzt auch die innere Sicherheit. Anlass waren Krawalle an Silvester und damit einhergehende Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr.
Die SPD will den Treibhausgasausstoß der Hauptstadt bis 2030 um mindestens 70 Prozent verringern. Die Partei setzt auf den Ausbau des ÖPNV, der Fuß- und Radwege sowie der Elektromobilität. Die Infrastruktur für Familien, Kinder und Senioren soll ausgebaut werden. Dazu gehört die Bekämpfung von Kinderarmut genauso wie die bessere Förderung von Familien. Die Teilhabe von Frauen soll durch ein "Paritätsgesetz", das eine paritätische Verteilung der Sitze im Parlament und in den Bezirksverordnetenversammlungen vorsieht, gestärkt werden. Die SPD versprach den Bau von 200.000 Wohnungen bis 2030 sowie die Sanierung und den Ausbau von Schulen.
Spitzenkandidatin war Franziska Giffey. Bei den zu ungültigen Wahlen von 2021 wurde die SPD mit 21,4 Prozent stärkste Kraft. 2016 hatte sie 21,6 Prozent erreicht.
Die CDU will den Erwerb von Wohneigentum für Familien fördern sowie 300.000 Wohnungen bis zum Jahr 2035 bauen. Die Partei forderte den Weiterbau der Autobahn A100. Im Bildungsbereich sollen die unterschiedlichen Schulformen erhalten werden. Die CDU will der Polizei mehr Befugnisse geben, etwa durch die Ausstattung mit sogenannten Bodycams oder durch eine gesetzliche Grundlage für die Einführung von Distanz-Elektro-Impulsgeräten ("Taser"). Es sollen 1.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen werden.
Bei der Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2016 erzielte die CDU 17,6 Prozent, fünf Jahre später 18,0 Prozent. Die Partei stellte damit vor der Wahl die größte Oppositionsfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Die GRÜNE wollen erneuerbare Energien ausbauen und bis 2026 eine klimaneutrale Wärmeversorgung ermöglichen. Dafür sind zwei Milliarden Euro vorgesehen. Die Grünen setzten sich für einen schnelleren Ausbau von Fuß- und Radwegen und des öffentlichen Nahverkehrs ein. Es soll zudem bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, indem 50 Prozent der Wohnungen in "gemeinwohlorientierte Hand" gebracht werden.
Spitzenkandidatin der Berliner Grünen war Bettina Jarasch. Bei der Wahl 2021 kam die Partei auf 18,9 Prozent und wurde zweitstärkste Kraft im Parlament. 2016 erreichte die Partei 15,2 Prozent.
DIE LINKE will den Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" umsetzen und Wohnungen in die öffentliche Hand zurückholen. Die Partei will Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden und Armut in Berlin bekämpfen. Der ÖPNV sowie die Radinfrastruktur sollen ausgebaut werden. Zudem will die Partei Kurzstreckenflüge vom Flughafen Berlin Brandenburg (BER) verbieten.
Spitzenkandidat der LINKEN war Klaus Lederer. 2016 und 2021 wurde DIE LINKE viertstärkste Kraft mit 15,6 beziehungsweise 14,1 Prozent der Stimmen.
Die AfD will Baugebiete schneller erschließen und Wohnraum vorrangig an Berlinerinnen und Berliner vergeben. Die AfD forderte ausreichende Parkplätze und will die Stadtautobahn A100 ausbauen. Das gegliederte Schulsystem soll erhalten, "Linksgrüne Bildungsexperimente" gestoppt werden. Die Polizei soll mit Bodycams und Tasern ausgestattet werden. Das Landesantidiskriminierungsgesetz soll zurückgenommen werden.
Die Partei trat mit ihrer Landeschefin Kristin Brinker als Spitzenkandidatin an. Die AfD erreichte 2021 8,0 Prozent der Stimmen, 2016 14,2 Prozent.
Die Freie Demokratische Partei (FDP) will Bildung und Wirtschaft in Berlin stärken. Bürokratische Hürden für Unternehmen sollen gesenkt und Start-ups gefördert werden. Die Partei forderte eine Verwaltungsreform mit der Entbürokratisierung und der Digitalisierung von Behördengängen. Die FDP ist gegen eine Mietpreisbremse und setzt sich für einen beschleunigten Neubau von Wohnungen ein. Grundstücke sollen zu diesem Zweck an private Akteure übergeben werden.
FDP-Spitzenkandidat war der Fraktionschef Sebastian Czaja. Die FDP kam bei den Wahlen 2016 und 2021 auf 6,7 bzw. 7,1 Prozent.
Die Wahl am 12. Februar stand unter ungewöhnlichen Vorzeichen, da die reguläre Wahl vom 26. September 2021 vom Berliner Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärt worden war. Als Grund nannte das Gericht die Häufigkeit und Schwere der bei den Wahlen aufgetretenen Fehler. Diese Fehler könnten sich auch auf die Sitzverteilung ausgewirkt haben. Am Wahltag waren unter anderem in zahlreichen Wahllokalen nicht ausreichend Stimmzettel vorrätig, teils wurden falsche Stimmzettel verteilt. Es kam zu langen Warteschlangen vor Wahllokalen, teilweise konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme erst deutlich nach 18 Uhr abgeben.
Auch die damals parallel stattfindende
Am 16. März tritt die Abgeordnetenkammer voraussichtlich zu ihrer ersten Plenarsitzung nach der Wahl zusammen. Die Legislaturperiode läuft trotz der Wiederholungswahl weiter, der nächste reguläre Wahltermin ist für das Jahr 2026 vorgesehen.
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