Etappen der Parteigeschichte der AfD | Parteien in Deutschland | bpb.de

Verfehlter Einzug in den Bundestag 2013

Bei der Interner Link: Bundestagswahl 2013 und der am selben Tag in Hessen stattfindenden Landtagswahl verfehlte die AfD den Einzug in die Parlamente nur knapp. Umso größer war ihr Triumph bei der Interner Link: Europawahl im Mai 2014, als sie 7,1 Prozent der Stimmen erreichte und – angeführt von Spitzenkandidat Lucke – sieben Abgeordnete in das Europaparlament entsenden konnte. Diese wurden in die mehrheitlich aus Vertretern der britischen Konservativen bestehende Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) aufgenommen. Auch bei den zeitgleich mit der Europawahl in zehn Bundesländern stattfindenden Kommunalwahlen zogen viele AfD-Kandidaten in die Gemeindevertretungen und Stadträte ein.

Die Bundestagswahl- und Europawahlkampagnen der AfD standen ganz im Zeichen ihrer Kernforderung – einer kontrollierten Auflösung der Währungsunion. Dennoch war die AfD keine „Ein-Themen-Partei“. Zum einen band sie die Eurokritik in ein stark marktliberal ausgerichtetes Programm ein. Zum anderen formulierte sie in der Familien-, Geschlechter- und Zuwanderungspolitik konservative bzw. restriktive Positionen, wobei die von ihr abgelehnte „ungeordnete Zuwanderung in die Sozialsysteme“ die ökonomischen und kulturellen Konfliktlinien miteinander verknüpfte.

Rechtspopulistische und migrationskritische Neuorientierung

Dass die Zuwanderungsfrage der eigentliche Nährboden für eine rechtspopulistische Partei sein würde, hatte sich in der Bundesrepublik bereits 2010 mit der sogenannten Interner Link: Sarrazin-Debatte angedeutet. Je mehr sich die öffentliche Diskussion vom Euro wegbewegte, umso stärker trat die Migrationskritik als neues Kernthema der AfD hervor und umso mehr verschoben sich die innerparteilichen Gewichte vom Wirtschaftsliberalismus zum Nationalkonservatismus. Begünstigt wurde der Rechtsruck durch die erfolgreich verlaufenen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Spätsommer 2014, die die dortigen Landesverbände als Bestätigung ihrer Linie auffassten, den wirtschaftsliberalen Kurs zugunsten einer breiteren rechtspopulistischen Plattform zu überwinden. Ein vom Anführer des rechtsnationalen Flügels, dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke, mit initiiertes Papier („Erfurter Resolution“) stellte den gemäßigten Kurs der Parteispitze offen in Frage. Gleichzeitig traten ehemalige Mitglieder der Interner Link: Republikaner, der Interner Link: Schill-Partei und der Partei „Die Freiheit“ der AfD reihenweise bei und drängten in ihre Vorstände (Lewandowsky 2025: 165 f.).

Spätestens Anfang 2015 zeichnete sich ab, dass die mehrheitlich aus Vertretern der Gemäßigten bestehende Parteiführung den Rückhalt der Funktionäre und Mitglieder der AfD verloren hatte. Lucke versuchte die Kontrolle durch eine Satzungsänderung zurückzugewinnen, laut der die AfD nach einer kurzen Übergangsphase nur noch von einem Vorsitzenden – ihm selbst – geführt werden sollte. Obwohl ihm der Bremer Parteitag Ende Januar 2015 darin folgte, konnte der Beschluss die Zuspitzung des innerparteilichen Machtkampfes und Luckes Niederlage gegen Petry bei der Wahl des/der Vorsitzenden auf dem Essener Parteitag Anfang Juli 2015 nicht mehr verhindern. Lucke stemmte sich gegen die Abwahl, indem er im Vorfeld des Parteitages seine Anhänger in einem eigenen Verein, dem „Weckruf 2015“ versammelte. Dieser nahm die Spaltung der AfD vorweg. Bis Ende August verließ rund ein Fünftel der mittlerweile 21.000 Mitglieder die Partei, darunter neben Lucke selbst mit Henkel, Ulrike Trebesius, Bernd Kölmel und Joachim Starbatty die meisten Protagonisten des wirtschaftsliberalen Flügels. Die Mehrheit der Weckruf-Mitglieder befürwortete die Gründung einer neuen europakritischen Partei unter Luckes Führung. Diese blieb aber bei den nachfolgenden Wahlen so erfolglos, dass sie 2017 auf eine Kandidatur bei der Bundestagswahl verzichtete.

Hatte die AfD bei den Hamburger und Bremer Bürgerschaftswahlen im Januar bzw. Mai 2015 den Einzug in die Parlamente noch knapp geschafft, so drückten die innerparteilichen Querelen ihre bundesweiten Werte nun deutlich unter die Fünfprozentmarke. Erst die ab September 2015 zunehmenden Fluchtbewegungen, die Alexander Gauland offen als „Geschenk“ für seine Partei bezeichnete, sollte die Wende bringen. Als Sprachrohr und Protestanker einer durch den unkontrollierten Flüchtlingszuzug tief verunsicherten Bevölkerung stieg die AfD in den Umfragen auf deutlich zweistellige Werte. Islamistische Terroranschläge, die nach Paris, Brüssel und Nizza Interner Link: im Dezember 2016 auch die deutsche Hauptstadt Berlin erreichten, und die Übergriffe überwiegend nordafrikanischer und arabischer Migranten auf Frauen am Interner Link: Silvesterabend 2015/2016 in Köln spielten ihr dabei ebenso in die Hände wie der Streit innerhalb der Regierung über die „Asylpakete“ und die Kritik von Teilen der Union am Kurs der eigenen Kanzlerin. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März 2016 lag die AfD mit 15,1 bzw. 12,6 Prozent erstmals auch im Westen zweistellig, in Sachsen-Anhalt erreichte sie mit 24,3 Prozent das bisher beste Ergebnis einer rechtspopulistischen oder -extremistischen Partei bei Landtagswahlen überhaupt. Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern (20,8 Prozent) und Berlin (14,2 Prozent) im September 2016 setzten die Erfolgsserie fort.

Das von einem Mitgliederparteitag in Stuttgart im Mai 2016 verabschiedete erste Grundsatzprogramm knüpfte mit seiner marktliberalen Handschrift an die Leitsätze aus dem Gründungsjahr an. Dies täuschte über die inzwischen veränderten Kräfteverhältnisse innerhalb der AfD nach dem Erstarken des national-konservativen Flügels hinweg, dessen Vertreter nicht nur für eine Zusammenarbeit mit der als islam- und fremdenfeindlich eingestuften Interner Link: Pegida-Bewegung eintraten, sondern zum Teil auch offene Kontakte zum Interner Link: NPD-Umfeld der Neuen Rechten pflegten. Über den Umgang mit den rechtsextremen Tendenzen gab es im Bundesvorstand und den einzelnen Landesverbänden erbitterte Kontroversen. Symptomatisch dafür war das bereits unter Lucke eingeleitete und von Petry fortgeführte Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke, das sich über drei Jahre hinzog, bevor es vom Thüringer Landesschiedsgericht im Mai 2018 eingestellt wurde.

Bei den Landtagswahlen im Saarland (März 2017) sowie in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen (Mai 2017) konnte die AfD erneut ungefährdet in die Landtage einziehen. Dass die Ergebnisse diesmal hinter den Rekordwerten von 2016 zurückblieben, führten Beobachter vor allem auf interne Konflikte und die weiter voranschreitende Radikalisierung zurück; so hatte etwa Höcke das Berliner Holocaust-Mahnmal in einer Rede im Januar 2017 als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Hinzu kamen personelle Machtkonflikte, die zu den inhaltlichen und richtungspolitischen Auseinandersetzungen teilweise querlagen. Mit ihrem eigenmächtigen Führungsstil brachte Petry so viele Parteifreunde gegen sich auf, dass sie ihre Ambitionen auf einen der beiden Spitzenkandidatenplätze für die Bundestagswahl begraben musste. Neben Alexander Gauland wurde vom Kölner Wahlparteitag an ihrer Stelle Alice Weidel gewählt, die nach der Bundestagswahl zusammen mit Gauland den Fraktionsvorsitz übernahm.

Einzug in den Bundestag

Nach den Auseinandersetzungen und Dämpfern des Frühjahrs überraschend war das mit 12,6 Prozent deutlich zweistellige Resultat bei der Interner Link: Bundestagswahl. Die AfD landete damit als größte der kleinen Parteien vor FDP, Linken und Grünen und gewann 94 Mandate. Nach der Wiederauflage der Koalition von Union und SPD führte sie formal die Opposition im Bundestag an. Als AfD-Kandidatin errang Petry in Sachsen eines von drei Direktmandaten der Partei. Nach der Wahl erklärte sie ihren Austritt aus Fraktion und Partei und kündigte die Gründung der „blauen Partei“ an, die aber ähnlich wie Luckes ALFA bzw. LKR zu keiner nennenswerten Schwächung der AfD führte. Als Nachfolger von Petry wurde der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, der trotz seiner klaren Verortung auf dem nationalkonservativen Flügel inzwischen zur wichtigsten Leit- und Integrationsfigur der Partei aufgestiegen war, vom Hannoveraner Parteitag im Dezember 2017 neben Jörg Meuthen zum zweiten gleichberechtigten Bundessprecher gewählt.

Erstarken rechtsextremer Kräfte

Obwohl die AfD in Umfragen und Wahlen weiter erfolgreich war und im Herbst 2018 auch den Einzug in die beiden noch verbliebenen Landtage in Bayern und Hessen schaffte, ließ sich der tiefe innerparteiliche Riss, den das Erstarken der rechtsextremen Kräfte hinterließ, spätestens ab 2019 nicht mehr kitten. Nachdem Meuthen sich mit dem von Höcke und dem Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz angeführten „Flügel“ – dem organisatorischen Netzwerk der völkisch-nationalistischen Strömung in der AfD – lange Zeit arrangiert hatte, nahm er die vom Verfassungsschutz im März 2020 veröffentlichte Einstufung des Flügels als „gesichert rechtsextremistisch“ zum Anlass, dessen formale (Selbst)Auflösung zu betreiben und Kalbitz aus der Partei hinauszudrängen. Für die Annullierung von Kalbitz’ Mitgliedschaft aufgrund falscher Angaben beim Parteieintritt stimmte eine knappe Mehrheit des Bundesvorstandes. Gauland, der sein Amt als Parteisprecher Ende 2019 an Tino Chrupalla abgegeben hatte, stellte sich in der Auseinandersetzung ebenso wie dieser gegen Meuthen.

Dass letzterer die Machtprobe knapp gewann, änderte allerdings nichts am Kräfteverhältnis zwischen beiden Seiten, die sich jetzt noch unversöhnlicher gegenüberstanden (Kienholz 2024: 157 ff.). Weil die AfD 2019 bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen erneut wesentlich bessere Ergebnisse erzielte als im Westen, verspürten die vor allem in den dortigen Landesverbänden stark vertretenen Flügel-Leute keinen Druck, die Partei tatsächlich zu verlassen. Ende Januar 2022 zog Meuthen aus seinem schwindenden Rückhalt im Bundesvorstand die Konsequenz und erklärte den Austritt aus der Partei. Mit dem Abgang des wichtigsten Exponenten des gemäßigteren Lagers gewannen die radikalen Kräfte endgültig die Oberhand – sie stellen seit dem Bundesparteitag in Riesa etwa 60 Prozent der Delegierten und zwei Drittel der Vorstandsmitglieder. Die Entwicklung von einer überwiegend rechtspopulistischen zu einer überwiegend rechtsextremen Partei erhielt durch die Verfassungsschutzbehörden ihr amtliches Siegel. Nachdem einzelne Landesverbände schon ab 2018 beobachtet wurden, stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gesamtpartei Anfang 2021 als rechtsextremistischen „Verdachtsfall“ ein.

Neben den personellen und Richtungsstreitigkeiten offenbarten die Rechtspopulisten in ihrer Oppositionsrolle ein hohes Maß an inhaltlicher Orientierungslosigkeit (Heinze 2023: 188 ff.). Den Anspruch, die Regierung Merkel „treiben zu wollen“, konnten sie nicht einlösen. Während das Flüchtlingsthema an Bedeutung verlor, versäumte es die AfD, ihre diffusen Anti-Haltungen beim Klimaschutz in eine konzise und öffentlich wahrnehmbare Gegenposition zur Regierungspolitik zu übersetzen. Noch eklatanter zeigte sich diese Schwäche während der Coronakrise, wo die Führung eine klare Linie vermissen ließ und Teile der Partei und Anhängerschaft sich im weiteren Verlauf unverhohlen an die Seite der Corona-Leugner stellten (Ruhose 2023). Zusammen mit den internen Querelen führte das Fehlen eines erkennbaren politischen Angebots dazu, dass die AfD in den Umfragen zurückfiel und während des Jahres 2020 erstmals seit 2017 keine zweistelligen Werte mehr erreichte. Das Ergebnis bei der Interner Link: Bundestagswahl 2021 fiel gemessen daran mit 10,3 Prozent noch einigermaßen glimpflich aus. Es beruhte vor allem auf dem guten Abschneiden in Ostdeutschland, wo die AfD im Vergleich zu 2017 nur geringfügige Verluste zu beklagen hatte, während sie im Westen etwa ein Viertel ihrer vormaligen Wählerschaft verlor. Durch den Wechsel von der Großen zur Ampelkoalition büßte die AfD 2021 zugleich die symbolträchtige Rolle als stärkste Oppositionspartei ein, die ihr bis dahin im Bundestag besondere Aufmerksamkeit gesichert hatte.

Politische Isolation im Parteiensystem

Auch machtstrategisch isolierte sich die Partei infolge ihrer Radikalisierung zusehends. Ihr vermeintlicher Coup in Thüringen im Februar 2020, als die von Höcke geführte Landtagsfraktion die Abwahl des populären Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zusammen mit den Stimmen von CDU und FDP herbeiführte, entpuppte sich als Pyrrhussieg. Die AfD-Abgeordneten hatten im dritten Wahlgang nicht für den eigenen Kandidaten Christoph Kindervater, sondern für die FDP-Politiker Thomas Kemmerich gestimmt und diesem so in das Amt des Ministerpräsidenten verholfen. Das von den meisten Beobachtern und den anderen Parteien als unwürdige Trickserei empfundene Manöver nötigte Union und FDP, sich von den Rechtspopulisten fortan noch stärker abzugrenzen. Die besonders bei der CDU in Teilen von deren ostdeutschen Landesverbänden feststellbaren Öffnungstendenzen für eine Zusammenarbeit mit der AfD erlitten dadurch einen Rückschlag (Decker / Ruhose 2021).

Wahlerfolge seit 2022

Der Abwärtstrend setze sich bei den Wahlen 2022 zunächst fort – in Schleswig-Holstein verpasste die AfD sogar erstmals den Wiedereinzug in den Landtag. Die in Folge des russischen Angriffs auf die gesamte Ukraine ausgebrochene Energiepreiskrise ab Mitte des Jahres führte jedoch eine neuerliche Trendwende herbei und brachte die Partei in den Umfragen und Wahlergebnissen wieder nach vorne. Wie in der Flüchtlingskrise 2015/2016 profitierte die AfD von der Verunsicherung, die die Bevölkerung durch den kriegsbedingten Gasmangel und die ansteigende Inflation erfasste und die sie mit ihren auf die Erzeugung von Angst ausgelegten Kampagnen zusätzlich schürte – bis hin zur Warnung vor einem Dritten Weltkrieg. Hatte die AfD zu Beginn des russischen Überfalls noch kritische Töne gegenüber Wladimir Putin angeschlagen, setzte sie sich nun von der militärischen Unterstützung der Ukraine und der Sanktionspolitik gegenüber Moskau ab, die die Regierung im Einklang mit der Unionsopposition betrieb, auch wenn sie die Erhöhung der eigenen Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der „Interner Link: Zeitenwende“ begrüßte. Die russlandfreundlichen Positionen fielen besonders in den ostdeutschen Hochburgen der AfD auf fruchtbaren Boden, während der Zuwachs im Westen vor allem durch wirtschaftliche Sorgen und das Migrationsthema gespeist wurde, das bedingt durch die wieder ansteigenden Flüchtlingszahlen auf die Tagesordnung zurückdrängte.

Neben der Fraktion wurde seit 2022 auch die Partei gemeinsam von Chrupalla und Weidel angeführt, nachdem letztere Meuthen als Ko-Sprecherin gefolgt war. Dass Weidel in dem Duo die einflussreichere Figur war, lag einerseits an der Brückenfunktion, die sie ähnlich wie Gauland zwischen den extremistischen und nicht-extremistischen Kräften der Partei ausübte, andererseits an ihrer größeren Strahlkraft nach außen. Von daher war folgerichtig, sie für die vorgezogene Bundestagswahl 2025 als Kanzlerkandidatin zu nominieren.

Debatten über „Remigration“ und Bundestagswahlkampf 2025

Als das Recherchenetzwerk Correctiv im Januar 2024 Pläne über eine millionenfache „Remigration“ von Asylbewerbern, Ausländern mit Bleiberecht und „nicht assimilierten“ deutschen Staatsbürgern enthüllte, die AfD-Politiker zusammen mit anderen Vertretern der rechtsextremen Szene auf einem Geheimtreffen in Potsdam im November 2023 besprochen hatten, gingen in den folgenden Wochen Millionen von Menschen auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus und für Toleranz und Demokratie zu demonstrieren. Die Protestwelle brachte die AfD aber ebenso wenig in Bedrängnis wie der Streit mit ihren europäischen Schwesterparteien, die sich weigerten, mit ihr im Europaparlament weiter in einer gemeinsamen Fraktion zusammenzuarbeiten. Nach einer kurzen Delle in den Umfragen erreichte die AfD bei der Europawahl 2024 mit 15,9 Prozent ihr bestes Resultat bei einer nationalen Wahl. Drei Monate später erzielte sie bei den Landtagswahlen in Sachsen (30,6 Prozent), Thüringen (32,8 Prozent) und Brandenburg (29,2 Prozent) Rekordergebnisse. In Thüringen gelang es ihr zum ersten Mal, bei einer Wahl auf Landes- oder Bundesebene stärkste Kraft zu werden. Dort und in Brandenburg verfügt sie seit der Wahl im Landtag über eine Sperrminorität. Das gute Abscheiden war auch angesichts der neu hinzugetretenen Konkurrenz des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bemerkenswert, das in seinem populistischen und inhaltlichen Profil mit der AfD viele Übereinstimmungen aufwies.

Das im Vergleich zur Europawahl nochmals verbesserte Ergebnis bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 (18,0 Prozent) verdankte die AfD vor allem ihren starken Zugewinnen in den westlichen Bundesländern. Im Bundestag stellt sie seither mit ihren 152 Abgeordneten nach der Union die zweitstärkste Fraktion. Am Wahltag kam der AfD zugute, dass die Auseinandersetzung am Ende ganz von den Themen Migration und Innere Sicherheit überschattet wurde, nachdem sich während der heißen Wahlkampfphase kurz hintereinander drei von zum Teil ausreisepflichtigen Migranten begangene Anschläge ereignet hatten. Auch die von der Union ausgelöste Debatte über die „Brandmauer“, als sie bei zwei Anträgen zur Migrationspolitik im Bundestag die AfD-Stimmen in Kauf nahm, um eine Mehrheit zu bekommen, dürfte der AfD eher genutzt als geschadet haben.

Mögliches Parteiverbot und Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Die wachsende Stärke, die die AfD seit 2022 erlangte, nährte unter den demokratischen Vertretern die Sorge vor einer möglichen Machtbeteiligung oder Regierungsübernahme der Partei. Sie verstärkten deshalb einerseits ihre Bestrebungen, die Institutionen für ein solches Szenario zu wappnen, indem sie zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht besser absicherten oder Änderungen an der Geschäftsordnung des Bundestages vornahmen. Zum anderen mehrten sich angesichts der weiter voranschreitenden Radikalisierung der AfD die Forderungen nach einem Parteiverbot. Beflügelt wurden sie durch die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Mai 2025 öffentlich gemachte Höherstufung der AfD vom Verdachtsfall zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“. Diese Einstufung darf das BfV nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Februar 2026 bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens jedoch vorläufig nicht weiter verwenden.