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Indien: Die größte Wahl der Welt

Redaktion

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Indien hat ein neues Parlament gewählt. Trotz erheblicher Verluste zeichnet sich eine erneute Mehrheit für das Mehrparteienbündnis um die hindu-nationalistische BJP von Premierminister Modi ab.

Schlange vor einem Wahllokal während der Parlamentswahl in Indien. (© Keshav Singh/Hindustan Times/Sipa USA/picture alliance)

Bei der Parlamentswahl in Indien hat die „Indische Volkspartei“ (Bharatiya Janata Party, BJP) von Premierminister Narendra Modi zahlreiche Sitze verloren, kann mit dem Mehrparteienbündnis „Nationale Demokratische Allianz“ (National Democratic Alliance, NDA) jedoch weiterhin die Mehrheit im Unterhaus stellen. Somit zeichnet sich eine dritte Amtszeit von Premierminister Modi ab.

Vom 19. April bis zum 1. Juni hat mit Interner Link: Indien die größte Demokratie der Welt ein neues Parlament gewählt. Knapp 970 Millionen Wählerinnen und Wähler konnten ihre Stimme für die Lok Sabha, das Unterhaus, abgeben. Dafür wurden über eine Million Wahlkabinen aufgebaut, rund 15 Millionen Wahlbeamte sollten einen reibungslosen Ablauf gewährleisten. Die ersten Hochrechnungen wurden am 4. Juni bekanntgegeben: Entgegen der Umfragen konnte die BJP von Premierminister Narendra Modi nicht erneut alleine die absolute Mehrheit der Sitze gewinnen.

Wer regiert Indien?

Bereits seit 2014 wird Indien von dem Mehrparteienbündnis NDA regiert. Interner Link: Stärkste Partei ist darin die hinduistisch nationalistische BJP des Premierministers Narendra Modi. Bei den letzten Wahlen 2019 erreichte alleine die BJP mit 303 von 345 Sitzen die absolute Mehrheit im Unterhaus. Narendra Modi ist ebenfalls seit 2014 Premierminister des Landes. Er trat erneut als Spitzenkandidat zur Wahl für eine dritte Amtszeit an.

Modi wird ein autoritärer, hindu-nationalistischer Regierungskurs vorgeworfen, unter dem ethnische und religiöse Minderheiten, vor allem Musliminnen und Muslime, diskriminiert werden. So weihte Modi beispielsweise im Januar 2024 einen Hindutempel ein, der auf den Ruinen einer Moschee erbaut wurde, die 1992 von hinduistischen Fanatikern zerstört worden war. 2019 beschloss die Regierung ein Gesetz, das Geflüchteten unter bestimmten Bedingungen einen schnelleren Weg zur Staatsbürgerschaft ermöglicht – mit Ausnahme von Musliminnen und Muslimen.

Im selben Jahr hob das Regierungsbündnis unter Modi zudem den Interner Link: Autonomiestatus des Unionsstaats Jammu und Kaschmir im Nordwesten des Landes auf. So erweiterte sie die Kontrolle der Zentralregierung über die mehrheitlich von Musliminnen und Muslimen bewohnte Region, die zudem von Grenzkonflikten mit Pakistan und China geprägt ist.

Wahlsystem IndienWie wird gewählt?

Das indische Parlament besteht aus einem als Länderkammer fungierenden Oberhaus (Rajya Sabha, „Staatenversammlung“) und dem Unterhaus (Lok Sabha, „Haus des Volkes“). Das Unterhaus hat gegenwärtig 545 Sitze. 543 Abgeordnete werden durch die Wahl bestimmt, zwei weitere Vertreter ernennt der Präsident der Republik Indien – bzw. zurzeit die Präsidentin Draupadi Murmu – direkt. Nach der Parlamentswahl stellt die Parteienkoalition mit der absoluten Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Premierministers auf, der von der Lok Sabha gewählt wird.

Bei den alle fünf Jahre stattfindenden Wahlen wird nach dem Mehrheitswahlrecht abgestimmt. Der- oder diejenige mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis erhält den Sitz in der Lok Sabha. Einige Bevölkerungsgruppen („Scheduled Tribes“) und untere Kastengruppen („Scheduled Castes“) erhalten eine Anzahl reservierter Sitze gemäß ihrem Anteil in der Gesamtbevölkerung.

Wer stellt die Opposition?

Kongresspartei (Indian National Congress, INC)

Indiens Opposition war in den vergangenen Jahren stark zersplittert. Schon bei der Wahl 2019 wurde die „Kongresspartei“ (Indian National Congress , INC) mit 52 Sitzen zweitstärkste Partei. Die im 19. Jahrhundert gegründete Partei war einst die Spitze der Interner Link: indischen Unabhängigkeitsbewegung sowie die Heimat politischer Persönlichkeiten wie Mahatma Gandhi. Die eher säkular orientierte Partei bestimmte über Jahrzehnte hinweg die Politik des Landes und stellte die meiste Zeit den Premierminister oder die Premierministerin. In den letzten Jahren verließen viele hochrangige Politiker und Politikerinnen die Partei und schlossen sich teilweise der BJP an. Zentrale Figur des Wahlkampfs der Kongresspartei war ihr früherer Vorsitzender Rahul Gandhi, Mitglied der einflussreichen Nehru-Gandhi-Familie.

Parteienbündnis Indian National Developmental Inclusive Alliance (INDIA)

Für diese Wahl hatte sich die INC mit mehr als zwei Dutzend Parteien zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Der Indian National Developmental Inclusive Alliance (INDIA) gehören Parteien mit sehr unterschiedlichen politischen Ausrichtungen an. Hierzu gehören die „Kommunistische Partei Indiens“ (Communist Party of India, CPI), die in einzelnen Regionen des Landes eine maßgebliche Rolle spielt. Zudem hat sich die säkular orientierte „Partei der einfachen Leute“ (Aam Aadmi Party, AAP) der Allianz angeschlossen, die in der Metropolregion Delhi sowie in Punjab regiert. Sie ging 2012 aus der landesweiten Anti-Korruptions-Bewegung hervor.

Schikanen gegen die Opposition

Den Oppositionsblock einte trotz inhaltlicher Differenzen der Wille, Modi und die BJP abzulösen. Ihre Kundgebungen standen mehrfach unter dem Motto „Rettet die Demokratie“. Aus Sicht der Opposition und politischer Beobachter höhlt Modi diese zunehmend aus, indem er die Macht des Premierministers ausweitet. Jenseits der Diskriminierung religiöser Minderheiten werden der Regierungspartei Eingriffe in die Justiz und Pressefreiheit, Korruption sowie eine Zentralisierung der Macht vorgeworfen. So hat die Zentralregierung Gesetze in Bereichen erlassen, die bisher im Verantwortungsbereich der föderalen Bundesstaaten lagen.

Kritiker werfen der BJP-Regierung zudem vor, mithilfe ihrer Vormachtstellung in vielen staatlichen Institutionen die Opposition zu schikanieren. So wurde der populäre Regierungschef von Delhi und AAP-Vorsitzender Arvind Kejriwal im März, also nur wenige Wochen vor der Wahl, wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen. Bereits Mitte Februar wurden der Kongresspartei von der Steuerbehörde wegen ungeklärter Steuerschulden die Bankkonten eingefroren.

Insgesamt traten in ganz Indien über 2.600 Parteien zur Wahl an, zum Teil nur in einzelnen Bundesstaaten oder Wahlkreisen.

Wie lief der Wahlkampf ab?

Der Politikwissenschaftler Christian Wagner von der Stiftung Politik und Wissenschaft bewertet die Wahlen in Indien zwar als „frei, aber kaum als fair“. So habe die Zentralregierung unter Modi Einfluss auf die Wahlkommission genommen, das Parlament geschwächt und die weitgehend regierungsnahen Medien gaben der Opposition wenig Raum. Beeinträchtigungen von unabhängigen Journalisten, Nichtregierungsorganisationen und Regierungskritikern haben der Externer Link: US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Freedom House zufolge „unter Modi deutlich zugenommen“. Die BJP nutze „zunehmend staatliche Institutionen, um politische Gegner ins Visier zu nehmen“, so Freedom House in seinem jüngsten Bericht. Im aktuellen Pressefreiheits-Ranking der NGO „Reporter ohne Grenzen“ belegt Indien Platz 159 von 180.

Der Wahlkampf in Indien ist für die Parteien sehr teuer. Medienangaben zufolge wurde für den Wahlkampf 2024 mit Ausgaben der Parteien und Kandidaten in Höhe von 10 bis 16 Milliarden US-Dollar gerechnet. Der Wahlkampf ist damit Interner Link: ähnlich kostspielig wie bei den Präsidentschaftswahlen in den USA, wo 2020 14 Milliarden Dollar ausgegeben wurden.

Im Februar entschied Indiens Oberster Gerichtshof, dass die Herkunft von Parteispenden über sogenannte Wahlanleihen veröffentlicht werden müssen. Bei dieser Methode kaufen Spenderinnen und Spender sogenannte Wahlanleihen bei Banken, die das Geld an die Partei überweisen. Die Personen oder Unternehmen, von denen die Spende kommt, bleiben dabei anonym. Kritikerinnen und Kritiker sahen bei dieser 2018 von Modi eingeführten Methode Möglichkeiten für Korruption.

Welche Themen waren im Wahlkampf wichtig?

Die BJP hat im Wahlkampf auf das große Wirtschaftswachstum verwiesen, das während der Regierungszeit von Modi erreicht wurde. So stieg das Bruttoinlandsprodukt 2021 um knapp 9 Prozent. Der Premierminister versprach, nach einer Wiederwahl die Wirtschaftskraft seines Landes noch in diesem Jahrzehnt zu verdoppeln. Modi hat die Infrastruktur des bevölkerungsreichsten Landes deutlich verbessert und Programme zur Bekämpfung der Armut aufgelegt – letztere bleibt jedoch, ebenso wie die Jugendarbeitslosigkeit, eines der drängendsten Probleme.

Eine Rolle im Wahlkampf spielte auch das Thema Korruption – BJP und Opposition warfen sich gegenseitig vor, in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Die Opposition hoffte, von dem Skandal um umstrittene Unternehmensspenden in Verbindung mit den Wahlanleihen, die größtenteils an die BJP gingen, zu profitieren.

Modis dritte Amtszeit

Entgegen der Erwartungen konnte die BJP unter Modi bei dieser Wahl laut vorläufigem Wahlergebnis nur 240 Sitze gewinnen und somit nicht wieder alleine die absolute Mehrheit sichern. Laut Medienberichten hatte Modi als Ziel angegeben, mit seinem Parteienbündnis NDA 400 der 545 Sitze im Unterhaus zu gewinnen. Mit nur 292 Sitzen wurde auch dieses Ziel zwar klar verfehlt, das Parteienbündnis kann jedoch die Mehrheit im Unterhaus stellen, weshalb Modi voraussichtlich im Amt bleiben wird. In der dritten Amtszeit Modis rechnet Christian Wagner von der Stiftung Politik und Wissenschaft mit einem weiterhin restriktiven Kurs gegenüber Minderheiten. Außenpolitisch werde Modi auch künftig „den unabhängigen Kurs Indiens betonen“ und sowohl mit der EU und den USA auf der einen, als auch mit Russland auf der anderen Seite zusammenarbeiten.

Zuletzt aktualisiert am 04.06.24

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