Dänemark übernimmt am 1. Juli 2025 für sechs Monate den Vorsitz im
Der Rat der EU ist nicht zu verwechseln mit dem
Wie trifft der Rat Entscheidungen?
Der Rat der Europäischen Union fällt Beschlüsse in den meisten Bereichen mit einer qualifizierten Mehrheit, das heißt mit den Stimmen von mindestens 55 Prozent, also 15 der 27 Mitgliedstaaten. Diese müssen zugleich mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Was sind die Aufgaben der Ratspräsidentschaft?
Die Ratspräsidentschaft wird an einen Mitgliedsstaat übertragen. Dieser Staat koordiniert – vertreten durch ein Regierungsmitglied – die Arbeit des Rates und leitet dessen Treffen. Zu den Aufgaben der Ratspräsidentschaft gehören die Vorbereitung und Leitung der Ausschüsse sowie Arbeitsgruppen. Die Ratspräsidentschaft schlägt die Tagesordnung des Gremiums vor und soll im Streitfall Kompromisse aushandeln. Zudem vertritt sie den Rat gegenüber den anderen
In der Praxis bedeutet dies, dass etwa bei einem Treffen der jeweiligen Fachminister der Minister oder die Ministerin des Staates die Leitung übernimmt, der die Ratspräsidentschaft gerade innehat. Bei den Ministertreffen werden die Weichen für die jeweiligen Politikbereiche gestellt. Dies ist etwa im Bereich Justiz und Inneres der Fall. Eine Ausnahme gibt es bei dem Rat für „Auswärtige Angelegenheiten“. Ihm sitzt
Welchen Einfluss hat die Ratspräsidentschaft?
Die Gestaltungsmöglichkeiten der Ratspräsidentschaft sind eingeschränkt. Der Staat, der die Ratspräsidentschaft innehat, hat die Möglichkeit, selbst Initiativen in den Verhandlungsprozess einzubringen, soll aber insbesondere eine Vermittlerrolle einnehmen. In dem kurzen Zeitraum von sechs Monaten können politische Prozesse außerdem in der Regel nicht abgeschlossen werden. Dem versucht die EU seit 2007 mit der Trio-Partnerschaft entgegenzuwirken. Dies bedeutet, dass je drei Staaten, die die Präsidentschaft nacheinander ausüben, ihre Programme aufeinander abstimmen. Für die Zeit vom 1. Januar 2025 bis zum 30. Juni 2026 bilden Polen, Dänemark und Zypern die
Welcher Staat hat wann die Ratspräsidentschaft inne?
Der Rat der Europäischen Union hat keinen ständigen Vorsitz. Stattdessen übernimmt jedes Land turnusgemäß für ein halbes Jahr den Ratsvorsitz. Jeder der 27 EU-Staaten wird bei der Rotation unabhängig von seiner Größe genauso oft berücksichtigt. Die Ratsmitglieder beschließen die Reihenfolge des Vorsitzes einstimmig. Derzeit ist sie bis ins Jahr 2030 festgelegt.
Wie verlief die polnische Ratspräsidentschaft?
Dänemarks Vorgänger im Amt war Polen, das seine
Zentral waren zudem Sicherheitsthemen wie Verteidigung, Grenzschutz und der Umgang mit Desinformation. Unter Polens Ratspräsidentschaft beschlossen die Mitgliedsstaaten ein massives Aufrüstungsprogramm: Im Rahmen des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Plans „ReArm Europe/Bereitschaft 2030" sollen in den kommenden vier Jahren rund 800 Milliarden Euro für die Verteidigung bereitgestellt werden.
Welche Themen prägen die dänische Ratspräsidentschaft?
Dänemark wird aktuell von einer Regierung aus der sozialdemokratischen Partei „Socialdemokraterne“ sowie der liberalen „Moderaterne“ und der liberal-konservativen Partei „Venstre“ regiert.
Bei den letzten Verhandlungen für den
Das Motto der achten EU-Ratspräsidentschaft Dänemarks lautet „A strong Europe in a changing world“. Im Programm der Ratspräsidentschaft wird ausgeführt, die EU stehe vor einer neuen Weltordnung, die von geopolitischer Unsicherheit, globalem Wettbewerb und gewaltsamen Konflikten geprägt ist, weshalb sie eigenständig und geeint handeln müsse. Die dänische Ratspräsidentschaft möchte sich deshalb für eine starke, handlungsfähige EU einsetzen, die Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernimmt, ihre Verteidigungsindustrie stärkt und die Ukraine politisch, wirtschaftlich und militärisch unterstützt.
Neben der Sicherheitspolitik setzt Dänemark einen weiteren Fokus auf das Ziel einer wettbewerbsfähigen und