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1. Juli: Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft | Hintergrund aktuell | bpb.de

1. Juli: Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Redaktion

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Dänemark übernimmt am 1. Juli turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von Polen. Im Fokus der kommenden sechs Monate steht angesichts der angespannten internationalen Lage die Sicherheitspolitik.

Schloss Christiansborg, der Sitz des dänischen Parlaments, mit europäischen und dänischen Flaggen am 3. Juni 2025. (© picture-alliance, Mads Claus Rasmussen / Ritzau Scanpix)

Dänemark übernimmt am 1. Juli 2025 für sechs Monate den Vorsitz im Interner Link: Rat der Europäischen Union. Im Rat der Europäischen Union kommen je nach Fachgebiet die jeweils zuständigen Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten zusammen. Nicht amtlich wird er daher auch häufig als (EU)-Ministerrat bezeichnet. Er ist neben dem Interner Link: Europäischen Parlament der Gesetzgeber der EU. Entscheidungen des Rates basieren auf Vorschlägen der Europäischen Kommission. Der Rat der Europäischen Union entwickelt die Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf Grundlage von Leitlinien des Europäischen Rates und verhandelt internationale Abkommen. Das meistens in Brüssel tagende Gremium genehmigt gemeinsam mit dem EU-Parlament den Haushaltsplan der EU und koordiniert politische Maßnahmen der Mitgliedsstaaten.

Der Rat der EU ist nicht zu verwechseln mit dem Interner Link: Europäischen Rat. Dort kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen, um die allgemeine Ausrichtung der Politik der Europäischen Union festzulegen. Ähnlich klingt auch der Interner Link: Europarat, der jedoch keine EU-Institution ist, sondern eine eigenständige internationale Organisation.

Wie trifft der Rat Entscheidungen?

Der Rat der Europäischen Union fällt Beschlüsse in den meisten Bereichen mit einer qualifizierten Mehrheit, das heißt mit den Stimmen von mindestens 55 Prozent, also 15 der 27 Mitgliedstaaten. Diese müssen zugleich mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Was sind die Aufgaben der Ratspräsidentschaft?

Die Ratspräsidentschaft wird an einen Mitgliedsstaat übertragen. Dieser Staat koordiniert – vertreten durch ein Regierungsmitglied – die Arbeit des Rates und leitet dessen Treffen. Zu den Aufgaben der Ratspräsidentschaft gehören die Vorbereitung und Leitung der Ausschüsse sowie Arbeitsgruppen. Die Ratspräsidentschaft schlägt die Tagesordnung des Gremiums vor und soll im Streitfall Kompromisse aushandeln. Zudem vertritt sie den Rat gegenüber den anderen Interner Link: EU-Institutionen.

In der Praxis bedeutet dies, dass etwa bei einem Treffen der jeweiligen Fachminister der Minister oder die Ministerin des Staates die Leitung übernimmt, der die Ratspräsidentschaft gerade innehat. Bei den Ministertreffen werden die Weichen für die jeweiligen Politikbereiche gestellt. Dies ist etwa im Bereich Justiz und Inneres der Fall. Eine Ausnahme gibt es bei dem Rat für „Auswärtige Angelegenheiten“. Ihm sitzt Interner Link: die Hohe Vertreterin oder der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vor.

Welchen Einfluss hat die Ratspräsidentschaft?

Die Gestaltungsmöglichkeiten der Ratspräsidentschaft sind eingeschränkt. Der Staat, der die Ratspräsidentschaft innehat, hat die Möglichkeit, selbst Initiativen in den Verhandlungsprozess einzubringen, soll aber insbesondere eine Vermittlerrolle einnehmen. In dem kurzen Zeitraum von sechs Monaten können politische Prozesse außerdem in der Regel nicht abgeschlossen werden. Dem versucht die EU seit 2007 mit der Trio-Partnerschaft entgegenzuwirken. Dies bedeutet, dass je drei Staaten, die die Präsidentschaft nacheinander ausüben, ihre Programme aufeinander abstimmen. Für die Zeit vom 1. Januar 2025 bis zum 30. Juni 2026 bilden Polen, Dänemark und Zypern die Interner Link: Triopräsidentschaft.

Welcher Staat hat wann die Ratspräsidentschaft inne?

Der Rat der Europäischen Union hat keinen ständigen Vorsitz. Stattdessen übernimmt jedes Land turnusgemäß für ein halbes Jahr den Ratsvorsitz. Jeder der 27 EU-Staaten wird bei der Rotation unabhängig von seiner Größe genauso oft berücksichtigt. Die Ratsmitglieder beschließen die Reihenfolge des Vorsitzes einstimmig. Derzeit ist sie bis ins Jahr 2030 festgelegt.

Wie verlief die polnische Ratspräsidentschaft?

Dänemarks Vorgänger im Amt war Polen, das seine Interner Link: Ratspräsidentschaft unter das Motto „Security, Europe!“ stellte. Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verfolgte die polnische Regierung mit der Ratspräsidentschaft das Ziel, die europäische Sicherheit mit Blick auf sieben Dimensionen zu stärken. Dazu zählen Gesundheitssicherheit, wirtschaftspolitische Themen wie die „Sicherheit und Freiheit von Unternehmen“ und die Stärkung der Wettbewerbs- und Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft, aber auch die Forderung nach einer vollständigen Unabhängigkeit von russischer Energie.

Zentral waren zudem Sicherheitsthemen wie Verteidigung, Grenzschutz und der Umgang mit Desinformation. Unter Polens Ratspräsidentschaft beschlossen die Mitgliedsstaaten ein massives Aufrüstungsprogramm: Im Rahmen des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Plans „ReArm Europe/Bereitschaft 2030" sollen in den kommenden vier Jahren rund 800 Milliarden Euro für die Verteidigung bereitgestellt werden.

Welche Themen prägen die dänische Ratspräsidentschaft?

Dänemark wird aktuell von einer Regierung aus der sozialdemokratischen Partei „Socialdemokraterne“ sowie der liberalen „Moderaterne“ und der liberal-konservativen Partei „Venstre“ regiert. Interner Link: Stärkste Kraft sind die Sozialdemokraten. Sie stellen mit Mette Frederiksen auch die Ministerpräsidentin.

Bei den letzten Verhandlungen für den Interner Link: Mehrjährigen Finanzrahmen der EU im Jahr 2020 hatte sich Dänemark im Zusammenschluss mit den Niederlanden, Österreich und Schweden unter anderem für eine Reduzierung geplanter Zuschüsse des europäischen Interner Link: Corona-Wiederaufbauprogramms „NextGenerationEU“ eingesetzt. Im Vorfeld der anstehenden Verhandlungen für den neuen EU-Haushalt vollzog die dänische Regierung einen Kurswechsel und verließ diesen losen Zusammenschluss. Premierministerin Frederiksen sprach sich in Anbetracht des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine dafür aus, die Verteidigungsausgaben zu priorisieren.

Das Motto der achten EU-Ratspräsidentschaft Dänemarks lautet „A strong Europe in a changing world“. Im Programm der Ratspräsidentschaft wird ausgeführt, die EU stehe vor einer neuen Weltordnung, die von geopolitischer Unsicherheit, globalem Wettbewerb und gewaltsamen Konflikten geprägt ist, weshalb sie eigenständig und geeint handeln müsse. Die dänische Ratspräsidentschaft möchte sich deshalb für eine starke, handlungsfähige EU einsetzen, die Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernimmt, ihre Verteidigungsindustrie stärkt und die Ukraine politisch, wirtschaftlich und militärisch unterstützt.

Neben der Sicherheitspolitik setzt Dänemark einen weiteren Fokus auf das Ziel einer wettbewerbsfähigen und Interner Link: ökologischen Europäischen Union. Die grüne Transformation solle als Wachstumstreiber dienen und eng mit Klima-, Energie- und Wettbewerbspolitik verknüpft bleiben.

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Lexikoneintrag

Rat der Europäischen Union

Im Rat der Europäischen Union treffen sich die Minister und Ministerinnen aller Staaten der Europäischen Union.

einfach POLITIK

Europäischer Rat und Ministerrat

In der EU treffen sich in zwei Räten Vertreter und Vertreterinnen der Regierungen der EU-Staaten: Im Europäische Rat und im Rat der Europäischen Union. Der Rat der EU wird auch Ministerrat genannt.

„Hintergrund Aktuell“ ist ein Angebot der Onlineredaktion der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb. Es wird von den Redakteur/-innen und Volontär/-innen der Onlineredaktion der bpb redaktionell verantwortet und seit 2017 zusammen mit dem Südpol-Redaktionsbüro Köster & Vierecke erstellt.

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