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14. WTO-Ministerkonferenz in Yaoundé | Hintergrund aktuell | bpb.de

14. WTO-Ministerkonferenz in Yaoundé

Redaktion

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Vom 26. bis zum 29. März findet in Kameruns Hauptstadt Yaoundé die 14. WTO-Ministerkonferenz statt. Die Beratungen stehen in diesem Jahr auch im Zeichen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.

Die nigerianische Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala (3. von links), während einer Besprechung im Rahmen der 13. WTO-Ministerkonferenz 2024 in Abu Dhabi. (© picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Azusa Nakanishi)

Die WTO-Ministerkonferenz ist das höchste Entscheidungsgremium der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO). Sie berät und entscheidet über sämtliche Angelegenheiten, die internationale Handelsabkommen betreffen.

Auf den WTO-Ministerkonferenzen können auch neue Handelsabkommen beschlossen werden. In der Regel tagt die Konferenz alle zwei Jahre. Jeder der 166 Mitgliedsstaaten der WTO ist auf der Konferenz vertreten, sie repräsentieren 98 Prozent des Welthandels. Formell sind alle Teilnehmer gleichberechtigt, denn jedes Land hat – unabhängig von Größe und Wirtschaftskraft – eine Stimme.

Entscheidungen werden in der WTO in der Regel im Konsens gefällt. Ist ein Konsens nicht zu erreichen, sind formal je nach Gegenstand auch Abstimmungen mit Zweidrittel- oder Dreiviertelmehrheit möglich. Praktisch kommt es dazu aber selten, Konsens wird politisch bevorzugt: Er soll verhindern, dass Mitglieder überstimmt werden und so unter anderem die Akzeptanz und Umsetzung von Beschlüssen fördern. Das Konsensprinzip gilt jedoch auch als Interner Link: strukturelles Problem der WTO und ist seit Langem umstritten: Kritikerinnen und Kritiker sehen darin einen Hauptgrund, dass die WTO in zentralen Fragen nur schwer zu gemeinsamen Beschlüssen findet.

Anders, als es der Begriff „Ministerkonferenz“ vermuten ließe, entsandte die Bundesregierung bisweilen die Leitungsebene unmittelbar unter dem Minister oder der Ministerin des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums. Bei der WTO-Ministerkonferenz 2022 in Genf und bei der Ministerkonferenz 2024 in Abu Dhabi leitete jeweils der damalige Staatssekretär Udo Philipp die deutsche Delegation.

Dieses Jahr findet die Ministerkonferenz in Kameruns Hauptstadt Yaoundé statt und damit nach Kenia (2015) erst zum zweiten Mal in einem Staat in Subsahara-Afrika. Obwohl die WTO ihren Hauptsitz in Genf hat, wechseln die Austragungsorte der Konferenzen unter den Mitgliedsstaaten. Das soll die Sichtbarkeit der WTO in verschiedenen Regionen der Welt fördern und die Teilhabe aller Mitglieder stärken.

Gründung und Grundprinzipien

Die WTO wurde am 15. April 1994 in Marrakesch gegründet. Basis dafür war das Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation, auch „Marrakesch-Abkommen“ genannt, das zum 1. Januar 1995 in Kraft trat. Damit löste die WTO das Interner Link: General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) ab, das 1947 geschlossen wurde und nach dem Zweiten Weltkrieg als zentrale Instanz für die Regulierung des Welthandels gedient hatte.

Institutionell gibt es unterhalb der WTO-Ministerkonferenz den Allgemeinen Rat der WTO, der faktisch die politischen Alltagsgeschäfte der Organisation koordiniert. Daneben existiert ein WTO-Sekretariat, das die Arbeit der verschiedenen Gremien der Welthandelsorganisation auf Verwaltungsebene unterstützen soll. Es hat seinen Sitz in Genf und umfasst derzeit etwa 630 Beschäftigte. Die Generaldirektorin der WTO – und damit Chefin des WTO-Sekretariats – ist seit 2021 die Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala.

Bei der Ausgestaltung ihrer Handelspolitik orientiert sich die WTO an mehreren Grundprinzipien. Dazu gehört vor allem das Prinzip der „Meistbegünstigung“: Alle WTO-Staaten verpflichten sich, Handelsvorteile nicht nur einem Staat, sondern allen anderen Mitgliedsländern gleichzeitig zuzugestehen. Das „Inländerprinzip“ verlangt, dass ausländische Waren genauso behandelt werden müssen, wie die Produkte von inländischen Anbietern. Und das „Transparenzprinzip“ soll dafür sorgen, dass alle nationalen Regelungen zum Außenhandel veröffentlicht werden.

Die WTO organisiert ihre Verhandlungen, wie schon ihr Vorgängerabkommen GATT, in mehrjährigen „Runden“. Für diese Runden werden Ziele festgesetzt. Die Ergebnisse sollen möglichst als Paket, einem multilateralen Handelsabkommen, verabschiedet werden.

Doha-Runde seit 2001

Schon bald nach der Gründung der WTO gab es Diskussionen darüber, wie die Interessen der Schwellen- und Entwicklungsländer besser in der weltweiten Wirtschaftspolitik berücksichtigt werden können. Diese Debatten fielen in die Entstehungszeit einer Interner Link: globalisierungskritischen Bewegung, die sich unter anderem auch mit den Ungleichgewichten zwischen den Industriestaaten im Norden und dem sogenannten Globalen Süden befasste.

Im Jahr 2001, auf der WTO-Ministerkonferenz von Doha, wurde daher die so genannte Doha-Runde (auch „Doha-Entwicklungsagenda“) ins Leben gerufen. Ziel war es unter anderem, Handelserleichterungen für Industrie- und Agrarprodukte zu erreichen. Außerdem sollten Regeln gegen Dumping, also unlauteren Preiswettbewerb, und Subventionen erneuert werden.

Das 2013 bei der Ministerkonferenz in Bali beschlossene WTO-Abkommen über Handelserleichterungen ist ein prominentes Beispiel für die Umsetzung des Doha-Prozesses: Es war das erste multilaterale Abkommen, das seit Gründung der WTO beschlossen wurde. Bei der WTO-Ministerkonferenz von Nairobi, die zwei Jahre später stattfand, konnte unter anderem eine Vereinbarung zum Abbau von Exportsubventionen geschlossen werden.

Alle Ziele konnten jedoch nicht erreicht werden: Interner Link: So sind beispielsweise neue Regeln für die Verbesserung des Marktzugangs gescheitert. Und die 11. Ministerkonferenz in Buenos Aires ging 2017 – anders als in Bali oder Nairobi – ohne ein spezielles Maßnahmenpaket zu Ende. Die Doha-Runde wird daher vielfach als gescheitert bezeichnet.

Als jüngster Erfolg galt wiederum das Übereinkommen über Fischereisubventionen, das bei der 12. Ministerkonferenz in Genf im Juni 2022 beschlossen worden war. Es verbietet Fördergelder für illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei sowie für das Fischen in überfischten Beständen. Dieses Teilabkommen trat am 15. September 2025 in Kraft.

Aktuelle Herausforderungen

Die WTO ist heute mit Problemen konfrontiert, die weit über die Ziele der Doha-Entwicklungsagenda hinausgehen. So hatte die US-Regierung – bereits unter Präsident Joe Biden – das Berufungsgremium der WTO blockiert, indem sie ausgeschiedene Mitglieder nicht nachbesetzte. Dadurch ist eine effiziente Streitschlichtung auf WTO-Ebene nicht möglich. Seit 2020 besteht die „Mehrparteien-Interimsvereinbarung zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten“ (MPIA, Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement). Dieser Übergangslösung sind bisher allerdings nur 58 Staaten beigetreten, die USA gehören nicht dazu.

Bereits vor der russischen Vollinvasion in der Ukraine im Jahr 2022 war die weltpolitische Lage von immer stärker werdenden Rivalitäten geprägt– zum Beispiel zwischen den USA und China. Diese stehen in Widerspruch zum liberalen Geist der 1990er-Jahre, in dem die WTO als Institution entstanden war.

Seit der erneuten Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident im Januar 2025 haben sich die handelspolitischen Realitäten noch einmal grundlegend verschlechtert. Die von der aktuellen US-Regierung verfolgte Interner Link: protektionistische Handelspolitik steht dem Grundanliegen der WTO, Handelshemmnisse abzubauen, entgegen. Auch Trumps Hinwendung zu bilateralen „Deals“ auf Kosten des Interner Link: Multilateralismus steht im Gegensatz zu einer gemeinschaftlichen Regulierung des Welthandels.

Die 14. WTO-Ministerkonferenz in Yaoundé muss sich zwangsläufig mit diesen Entwicklungen beschäftigen. Ihr kommt eine große Bedeutung zu, weil es mittlerweile um grundsätzliche Fragen geht: Ist die Aufrechterhaltung des freien Welthandels in der derzeitigen politischen Konstellation überhaupt noch möglich? Und: Wie lange kann eine Institution wie die WTO bestehen, wenn sich die wichtigste Wirtschaftsmacht der Welt strukturell von deren zentralen Zielen entfernt?

Darüber hinaus werden in Yaoundé auch Debatten fortgeführt, die bereits in den vergangenen beiden Jahrzehnten Dringlichkeit hatten. Auf der vorab veröffentlichten Externer Link: Liste mit Dokumenten finden sich beispielsweise mehrere Punkte, die sich mit Vereinbarungen im Bereich Landwirtschaft beschäftigen. Auch die Themen Digitaler Handel und Urheberrecht stehen auf der Agenda.

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