Bereits im Wahlkampf hatte
ICE führte zum Teil gemeinsam mit Mitarbeitenden der Zoll- und Grenzschutzbehörde („United States Customs and Border Protection“, CBP) mehrere großangelegte Einsätze durch, etwa in
Anfang Januar 2026 wurde die US-amerikanische Bürgerin Renée Good von einem ICE-Mitarbeiter erschossen. Wenige Wochen später wurde der US-amerikanische Bürger Alex Pretti in Minneapolis von Mitarbeitenden der Zoll- und Grenzschutzbehörde getötet. Beide hatten direkt vor ihrem Tod konfrontative Auseinandersetzungen mit den Einsatzkräften am Rande von Abschiebeeinsätzen. Die US-Regierung behauptete in beiden Fällen zunächst, die Schüsse seien aus Notwehr abgegeben worden. Augenzeugenberichte und Medien, die die Bildaufnahmen analysiert haben, ziehen diese Argumentation in Zweifel und gehen nicht von einer akuten Lebensgefahr für die Einsatzkräfte aus. Auch ein vorläufiger Bericht der CBP, der dem Kongress vorgelegt wurde, widerlegt wohl die Darstellung der Regierung im Fall Pretti. In seinem Fall hat das US-Justizministerium („Department of Justice“, DOJ) Ende Januar eine Untersuchung zur mutmaßlichen Verletzung von Bürgerrechten eingeleitet. Im Fall Good lehnt das US-Justizministerium Ermittlungen ab. Die Vorfälle und das Vorgehen der Einsatzkräfte insgesamt führten zu örtlichen und landesweiten Protesten. Am 12. Februar 2026 verkündete Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan das Ende der „Operation Metro Surge“ in Minnesota.
Mitte Februar 2026 blockierte die demokratische Partei im Rahmen eines Streits über strengere Vorgaben für die Einwanderungsbehörde ICE im Kongress den Haushalt für das zuständige Heimatschutzministerium. Abschiebeeinsätze gehen derweil in den USA weiter.
Was sind ICE und CBP?
ICE und CBP sind die beiden zentralen Einwanderungsbehörden der USA und gehören zum US-Heimatschutzministerium (bzw. Ministerium für Innere Sicherheit der USA).
ICE agiert als Vollstreckungsbehörde für Zoll- und Einwanderungsangelegenheiten vor allem im Landesinneren der USA. Sie ist für die Festnahme und Abschiebung ausreisepflichtiger Personen verantwortlich. ICE entstand im Jahr 2003 im Rahmen einer Reform der amerikanischen Sicherheitsbehörden als Reaktion auf die
Die uniformierte Grenzpolizei („United States Border Patrol“, USBP) gibt es seit 1924 und sie gehört zur Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP. Die Grenzpolizistinnen und -polizisten sollen die Einwanderungsgesetze an und nahe der Grenze durchsetzen. Sie ist vor allem dafür zuständig, die illegale Einreise von Personen in die USA zu erkennen und zu verhindern.
Welche Personen dürfen in den USA ausgewiesen werden?
Migrantinnen und Migranten, die die US-Grenze unrechtmäßig überschritten haben oder deren Visum abgelaufen ist.
Eingewanderte mit einem befristeten Visum, die gegen die Visabestimmungen verstoßen haben. Zum Beispiel, wenn diese Person eine Beschäftigung mit einem Visum aufnimmt, das keine Arbeitsaufnahme erlaubt.
Personen mit einer Daueraufenthaltsberechtigung („Green Card“) oder mit einem befristeten Visum, die wegen verschiedener Straftaten verurteilt wurden.
Welche Befugnisse haben ICE und Border Control?
Einsatzkräfte des Heimatschutzministeriums dürfen sich in öffentlichen Bereichen aufhalten und dort Personen befragen und diese bei begründetem Verdacht auf unrechtmäßigen Aufenthalt in den USA kurz festhalten und durchsuchen. Die Grenzpolizei USBP arbeitet in der Grenzregion von bis zu rund 160 Kilometern im Landesinnern mit erweiterten Befugnissen und darf dort verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. Sensible öffentliche Orte wie Schulen, Krankenhäuser oder soziale Einrichtungen („protected areas“) waren unter der Biden-Administration durch eine Richtlinie des Heimatschutzministeriums vor Einsätzen geschützt. Diese Richtlinie wurde im Januar 2025 von der Trump-Regierung aufgehoben. Laut einem Externer Link: internen Memorandum der US-Regierung soll es ICE-Mitarbeitenden seit Anfang 2026 außerdem erlaubt sein, auch ohne Durchsuchungsbefehl in Wohnungen und Häuser einzudringen. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin einen möglichen Verstoß gegen den vierten Zusatzartikel der US-Verfassung, der Bürgerinnen und Bürger vor „unangemessenen“ Durchsuchungen schützt.
Ein Abschiebeentscheid kann von einem Einwanderungsgericht oder teilweise von Mitarbeitenden des Heimatschutzministeriums ausgestellt werden. Letzteres gilt vor allem für beschleunigte Verfahren („expedited removal“), die durchgeführt werden können, wenn eine Person seit weniger als zwei Jahren in den USA ohne legalen Status lebt.
ICE-Beschäftigte sowie Einsatzkräfte der Grenzpolizei dürfen Waffen tragen und sich mit Masken vermummen. Sie nutzen Medienberichten zufolge KI-gestützte Gesichtserkennungssoftware sowie Handy-Standortdaten, um nach mutmaßlich im Land befindlichen Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltsrecht zu ermitteln. Die Beschäftigten des Heimatschutzministeriums müssen sich bei ihrer Arbeit an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit halten. Wenden sie willkürlich Gewalt an, drohen staatliche Ermittlungen und Anklagen auf Grundlage des Bundesrechts. Die örtliche Polizei sowie weitere kommunale Behörden sind laut geltendem Recht nicht verpflichtet, mit Einsatzkräften des Heimatschutzministeriums zu kooperieren und beispielsweise einen Aufenthaltsstatus einer Person zu nennen.
Wer ist in Deutschland für den Grenzschutz und die Abschiebungen zuständig?
In Deutschland gibt es keine
Für den
Während in den USA Ermittlungs-, Festnahme-, Haft- und Abschiebungsbefugnisse in einer Organisation gebündelt sind, sind diese Aufgaben in Deutschland organisatorisch und rechtlich getrennt: Die Ausländerbehörden der Länder treffen die administrativen Entscheidungen und prüfen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Abschiebung. Die Polizei wird für den Vollzug eingeschaltet, wenn Zwang erforderlich ist, um die betroffene Person abzuholen und zum Flughafen zu bringen. Eine Abschiebehaft muss in Deutschland von einem Gericht angeordnet werden.
Wie haben sich die Ressourcen von ICE und CBP seit Anfang 2025 verändert?
Die finanziellen Mittel der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes wurden nach der Amtsübernahme Trumps im Januar 2025 deutlich erhöht. 2025 lag das reguläre Budget der Bundesbehörde ICE bei rund 10 Milliarden US-Dollar, 2026 bei rund 11 Milliarden US-Dollar. Zusätzlich zu diesem regulären Budget wurden 2025 insgesamt 75 Milliarden US-Dollar bewilligt, die der Behörde bis zum Jahr 2029 zur Verfügung stehen. Mehr als die Hälfte der Budgeterhöhung von ICE ist für den Ausbau der Hafteinrichtungen für Abschiebungen vorgesehen, der Rest für die Einsätze und das Personal. Mit diesen Mitteln wurde die Zahl der ICE-Beschäftigten nach Angaben der Behörde binnen eines Jahres von etwa 10.000 auf über 22.000 mehr als verdoppelt. Im Rahmen der Rekrutierungswelle soll die Ausbildung von ICE-Beamtinnen und -Beamten laut Medienberichten verkürzt worden sein. Das Mindestalter für Bewerbende wurde von 21 auf 18 Jahre gesenkt. Kritikerinnen und Kritiker warnen, dass die neuen Einsatzkräfte nicht ausreichend ausgebildet und auf ihre Eignung überprüft würden.
Für die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP wurden rund acht Milliarden Dollar für die Beschäftigung von 3.000 neuen Grenzschutzbeamtinnen und -beamten, Fahrzeuge und Infrastruktur bis zum Jahr 2029 bereitgestellt. Mehr als 46 Milliarden Dollar sind außerdem für den Bau von Grenzschutzanlagen vorgesehen.
Wie änderte sich seit Anfang 2025 das Vorgehen gegen Menschen ohne Aufenthaltstitel?
Nach einer Analyse des Externer Link: Deportation Data Projects
Seit Anfang 2025 ordnete Trump mehrere großangelegte Einsätze in demokratisch regierten Bundesstaaten an, um möglichst viele Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung zu finden, festzunehmen und abzuschieben. Die Einsatzkräfte der Grenzschutzpolizei USBP, die in der Regel die Grenzen oder grenznahe Gebiete kontrollieren, nahmen auch an ICE-Abschiebeoperationen im Landesinneren teil.
Die Trump-Regierung stellte die Veröffentlichung der monatlichen Abschiebezahlen 2025 ein. Das Heimatschutzministerium veröffentlicht seitdem weniger detaillierte und unregelmäßige Pressemitteilungen über den aktuellen Stand der Abschiebungen. In einer Externer Link: Pressemitteilung vom 20. Januar 2026 hieß es, dass im ersten Jahr der zweiten Amtszeit von Trump mehr als 670.000 Menschen abgeschoben wurden. Wie diese Zahl zustande kommt, wird nicht näher ausgeführt. Die letzten offiziellen Zahlen veröffentlichte das Heimatschutzministerium 2024. In diesem Jahre wurden rund 335.000 Rückführungen und 330.000 Ausweisungen dokumentiert. Ende Januar 2026 befanden sich laut einer Statistik von ICE rund 72.500 Menschen in Abschiebehaft. Im Vergleich: Ende Januar 2025 waren rund 43.000 Menschen in Abschiebehaft und Ende Januar 2024 etwa 39.000. Laut Angaben von ICE starben 33 Menschen 2025 in Abschiebehaft. 2024 gab es 11 dokumentierte Todesfälle in Abschiebehaft, 2023 waren es 7 Fälle.
Wie stehen die Bürgerinnen und Bürger in den USA zum Vorgehen der Einwanderungsbehörden?
Die Haltung zur Migrationspolitik der Trump-Regierung insgesamt und zum Vorgehen der Behörden polarisiert die US-Bevölkerung stark. Zustimmung und Ablehnung verlaufen dabei entlang der parteipolitischen Spaltung im Land: Während Wählerinnen und Wähler Republikaner den Maßnahmen mehrheitlich zustimmen, lehnen Wählerinnen und Wähler der Demokraten diese stärker ab. Das zeigen beispielhaft mehrere Befragungen, die in den letzten Monaten veröffentlicht wurden: zwei Befragungen des Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center von Externer Link: Ende November 2025 und Externer Link: Ende Januar 2026 (jeweils mehr als 8.000 Teilnehmende), zwei Umfragen des Meinungsforschungsunternehmens YouGov im Auftrag des Senders CBS von Externer Link: Mitte Januar und Externer Link: Ende Februar 2026 (jeweils mehr als 2.500 und 2.200 Teilnehmende) und eine Externer Link: wiederholte Befragung des Senders Fox News (jeweils 1.004 Teilnehmende), die zuletzt Anfang März 2026 veröffentlicht wurde.
Während 90 Prozent der befragten demokratischen Wählerinnen und Wähler laut YouGov-Befragung für CBS einen Rückgang der Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE fordern, sehen das nur 16 Prozent der Befragten, die die Republikaner wählen, so. Die Hälfte (50 Prozent) von diesen will die Einsätze stattdessen ausweiten. Insgesamt sprachen sich laut YouGov die Befragten mit 56 Prozent mehrheitlich für eine Verringerung der ICE-Einsätze aus. Laut der Umfrage des Pew Research Center sind die demokratischen Wählerinnen und Wähler unter den Befragten mehrheitlich dagegen, die Präsenz von Beamtinnen und -beamten der Einwanderungsbehörden in Nachbarschaften mit vielen Migrantinnen und Migranten zu erhöhen (83 Prozent), republikanische Wählerinnen und Wähler sind mehrheitlich dafür (74 Prozent). Die Festnahme von US-Bürgerinnen und -Bürgern, die Menschen helfen, dem Zugriff durch die Einwanderungsbehörden zu entgehen, trifft bei Demokraten auf starke Ablehnung (84 Prozent), bei Republikanern dagegen auf große Zustimmung (76 Prozent).
Die Zustimmung zu den ICE-Einsätzen ist laut den Umfragen dabei rückläufig: Bereits Mitte Januar 2026 hatte eine Befragung von YouGov im Auftrag von CBS ergeben, dass der Anteil der Befragten, die das Vorgehen von ICE als „zu hart“ bewerten, von 56 Prozent im November 2025 auf 61 Prozent angestiegen war. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch die Befragung von Fox News: Demnach hatten Anfang September 2025 noch 51 Prozent der Befragten das Vorgehen der Grenzschutz- und Einwanderungsbehörden missbilligt. Anfang März 2026 war die Zahl auf 58 Prozent angestiegen.