US-Sanktionen gegen Kuba | Hintergrund aktuell | bpb.de

Die Sanktionen der USA gegen Kuba zählen zu den langlebigsten der internationalen Politik. Interner Link: Seit Anfang der 1960er-Jahre belegen die Vereinigten Staaten den Inselstaat in der Karibik mit einem Handelsembargo. Im Laufe der Jahrzehnte wurden die Wirtschaftssanktionen mehrfach verschärft, zwischenzeitlich aber auch gelockert. Zuletzt erhöhten die USA den Druck wieder. In einem Dekret („executive orders“) hatte US-Präsident Donald Trump die kubanische Regierung am 29. Januar als Externer Link: „außergewöhnliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der USA eingestuft und einen nationalen Notstand ausgerufen. Mit diesem Dekret werden Staaten, die direkt oder indirekt Öl an Kuba liefern, mit Zöllen auf Einfuhren in die USA belegt. Die Entwicklung markiert einen neuen Höhepunkt der wirtschaftlichen Isolation Kubas. Legitimität und Legalität der Maßnahme Externer Link: sind international umstritten.

Die ohnehin fragile wirtschaftliche Situation Kubas hat sich seither noch verschlechtert. Die Energieversorgung des Landes ist stark eingeschränkt, was sich unmittelbar auf die Gesundheitsversorgung, das Transportwesen und den Zugang zu lebenswichtigen Gütern auswirkt. Die Folgen für die Bevölkerung sind tiefgreifend.

Am 1. Mai verschärften die USA Externer Link: mit einem weiteren Dekret die Sanktionen gegen Kuba. Schwerpunkt liegt auf ausländischen Personen, „die im Energie-, Verteidigungs- und verwandten Material-, Metall- und Bergbau-, Finanzdienstleistungs- oder Sicherheitssektor der kubanischen Wirtschaft“ tätig sind oder waren. Außerdem kündigten die USA an, auch Banken und andere Unternehmen weltweit zu bestrafen, wenn sie weiterhin Geschäfte mit den betroffenen Personen machen.

Der Kalte Krieg und der Beginn der US-Sanktionen

Zum ersten Mal verhängten die USA im Jahr 1960, im Kontext des Kalten Kriegs, Sanktionen gegen Kuba. Nach der kubanischen Revolution von 1959, in der die Revolutionäre unter Fidel Castro eine sozialistische Republik ausgerufen hatten, verstaatlichten diese US-amerikanische Unternehmen, die in dem Karibikstaat operierten. Daraufhin verhängten die USA erste Handelsbeschränkungen. Nach der gescheiterten Invasion der kubanischen Schweinebucht im April 1961 – Ziel war es, das Castro-Regime zu stürzen –, weitete Präsident John F. Kennedy Anfang 1962 die Sanktionen zu einem Externer Link: totalen Embargo aus. Nahezu alle wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern waren nun untersagt.

Im Prinzip gibt es drei wesentliche Sanktionsgesetzgebungen. Die Externer Link: „Cuban Assets Control Regulations“ (CACR, deutsch: Vorschriften zur Kontrolle kubanischer Vermögenswerte) wurden 1963 erlassen und seither immer wieder angepasst. Die CACR werden vom US-Finanzministerium verwaltet und sollen sicherstellen, dass das Wirtschaftsembargo eingehalten wird. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion – bis dahin wirtschaftlich und militärisch elementarer Partner – öffnete sich Kuba aufgrund einer schweren Wirtschaftskrise ausländischen Investoren. Daraufhin erließen die USA weitere, verschärfende Wirtschaftssanktionen: 1992 den Externer Link: „Cuba Democracy Act“ (deutsch: Kuba-Demokratiegesetz), 1996 folgte dann der Externer Link: „Cuban Liberty and Democratic Solidarity (LIBERTAD) Act“ (deutsch: Gesetz über Freiheit und demokratische Solidarität in Kuba). Die beiden Gesetze ermöglichen es den USA, Drittstaaten unter Druck zu setzen, keine Geschäfte mit Kuba zu tätigen. Die Vereinigten Staaten begründeten ihre Maßnahmen im Laufe der Jahrzehnte jeweils unterschiedlich: Zu Beginn ging es um wirtschaftliche Vergeltung und Schutz von Eigentum sowie um den Sturz des Castro-Regimes, im Verlaufe des Kalten Krieges um die Eindämmung des Kommunismus. Später rückten dann Menschenrechte, Demokratisierung und politische Reformen in den Fokus der Argumentation.

Obamas Annäherungspolitik und Trumps erneute Verschärfung

Interner Link: Unter Präsident Barack Obama kam es ab 2014 zu einer historischen Annäherung. Kuba wurde 2015 von der US-Liste der Terrorstaaten genommen, die Regierungen eröffneten jeweils Botschaften in Havanna und Washington, Reisebeschränkungen wurden gelockert und wirtschaftliche Kontakte erleichtert. Lockerungen des Embargos traten in Kraft, etwa die Ausfuhr von Mobiltelefonen, Computern und Fernsehern. Durch Dialog und Öffnung sollten politische Veränderungen in Kuba gefördert werden.

Diese Politik revidierte Donald Trump grundlegend. Bereits in seiner ersten, 2017 beginnenden Amtszeit verschärfte er die Sanktionen wieder und setzte Kuba erneut auf die US-Liste der Terrorstaaten. Die Entschärfungen des nachfolgenden Präsidenten Joe Biden (2021-2025) machte Trump in den ersten Tagen seiner zweiten Amtszeit wiederum rückgängig. Seit 2025 intensivierte er Boykott und Embargo. Im Januar 2026 folgten die neuen Zölle auf Warenimporte aus Ländern, die Kuba direkt oder indirekt mit Öl oder Erdölprodukten beliefern. Es handelt sich formal nicht um ein direktes Verbot (Embargo) für Drittstaaten, in der Praxis führt das Zollsystem aber dazu, dass für Kuba wichtige Erdöllieferanten wie Mexiko ihre Lieferungen eingestellt haben.

Die US-Regierung begründet ihren Kurs mit sicherheitspolitischen Argumenten sowie mit dem Ziel, demokratische Veränderungen bzw. – jüngsten Aussagen führender Regierungsmitglieder zufolge – einen „politischen Systemwechsel“ in Kuba herbeizuführen.

Humanitäre Entwicklung seit den jüngsten Restriktionen

So schlecht wie derzeit ging es den Kubanern zuletzt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Das aktuelle Ölembargo führt immer wieder zu massiven Energieengpässen, was wiederum landesweite, teils tagelange Stromausfälle zur Folge hat. Das gefährdet den Zugang zu Lebensmitteln und sauberem Trinkwasser, ebenso wie die Versorgung in Krankenhäusern, weil etwa Medikamente, Impfstoffe und Blutkonserven stellenweise nicht mehr geliefert und ausreichend gekühlt werden können. Auch die Lebensmittelversorgung ist eingeschränkt, da Busse, Züge und Lastwagen nur noch selten fahren.

Kuba fördert zwar selbst Erdöl, kann aber den eigenen Bedarf damit kaum decken, zudem ist die Verarbeitung aufgrund der Qualität des Öls schwierig. Daher ist das Land stark auf Erdöllieferungen von außen angewiesen. Strom wird auf Kuba fast ausschließlich aus Erdöl und Erdgas gewonnen. Nach dem Ende der Sowjetunion hatte Venezuela Kuba im Austausch gegen Dienstleistungen, Ärzte und Ausbildung mit Öl versorgt. Nach der Interner Link: Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch das US-Militär Anfang 2026 hatte Trump die Öllieferungen Venezuelas an Kuba allerdings gestoppt.

Kubanische Exilanten in den USA

Schätzungsweise 2,5 Millionen kubanisch-stämmige Menschen leben in den USA. Kubanische Exilanten, die vor allem im südöstlichen Bundesstaat Florida leben, haben großen Einfluss auf die US-amerikanische Kuba-Politik. Sie sind traditionell gegen die kubanische Regierung eingestellt, viele verließen das Land in der Folge von Interner Link: Fidel Castros Revolution. Zu weiteren nennenswerten Migrationsbewegungen kam es Mitte der 1960er bis Mitte 1970er Jahre sowie nach 1990. Das hat sich seit 2010 deutlich intensiviert: Mehr als die Hälfte der in den USA lebenden kubanischen Staatsangehörigen ist nach 2010 eingewandert. Allein zwischen 2020 und 2024 haben laut Angaben der kubanischen Statistikbehörde fast 1,4 Millionen Kubanerinnen und Kubaner den Inselstaat verlassen. Die meisten davon dürften dabei die USA als traditionell wichtigstem Zielland kubanischer Migration angesteuert haben. Dort verzeichneten die Grenzschutzbehörden in den Steuerjahren 2022, 2023 und 2024 Externer Link: mehr als 450.000 versuchte unerlaubte Grenzübertritte. Insgesamt haben die USA Externer Link: zwischen 2020 und 2025 über 350.000 kubanischen Staatsangehörigen einen unbefristeten Aufenthaltsstatus gewährt.

2021 war es zu den größten Protesten seit Jahrzehnten gekommen. Die Regierung reagierte mit Gewalt auf die Proteste, die sich u.a. gegen die schlechte Versorgungslage und die Einschränkung von Grundfreiheiten richteten. Kuba steht in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen Externer Link: auf Platz 160 von 180. Weite Teile der Exilgemeinschaft unterstützen den Sanktionskurs der USA. Sie hoffen, auf diese Weise einen politischen Wandel in Kuba herbeizuführen.

Internationale Rezeption

Die internationale Gemeinschaft steht den Kuba-Sanktionen der USA seit Jahrzehnten kritisch gegenüber. Seit 1992 verurteilt die UN-Generalversammlung das Embargo regelmäßig mit großer Mehrheit, zuletzt im Oktober 2025. Auch die aktuellen Entwicklungen stießen auf Kritik. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk warnte, die Schwächsten seien besonders hart getroffen. Er forderte ein Ende der Sanktionen und mahnte, politische Ziele dürften keine Maßnahmen rechtfertigen, die grundlegende Menschenrechte beeinträchtigen.

Jüngst gab es erste Anzeichen für die Möglichkeit eines Dialogs. Im März hieß es, Beamte beider Länder stünden in Kontakt. Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte, seine Regierung sei – unter Akzeptanz der staatlichen Souveränität – bereit, Lösungen für die bestehenden Differenzen zu finden. Anfang Mai bekräftigte er die Bereitschaft zum Dialog, allerdings ohne Vorbedingungen.

Deutschland unterstützt seit 2002 die jährliche UN-Resolution zur Abschaffung der US-Sanktionen gegen Kuba und unterzeichnete auch die jüngste vom 29. Oktober 2025. Die Externer Link: Bundesregierung lehnt zudem die extraterritorialen Sanktionen der USA ab, die Drittstaaten für wirtschaftliche Kontakte mit Kuba bestrafen. Gemeinsam mit weiteren EU-Ländern setzt sich die Regierung in Berlin außerdem dafür ein, dass Kuba von der US-Liste der „Terrorismus unterstützenden Staaten“ genommen wird. Gleichzeitig wird erwartet, dass Kuba sich für privatwirtschaftliches Engagement öffne und die Menschenrechte stärker achte.