Regierungsabkommen

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Regierungsabkommen

Regierungsabkommen

Bezeichnung für Verträge zwischen Interner Link: Staaten, die ohne die Zustimmung der gesetzgebenden Gewalt, d. h. allein von Interner Link: Regierungen (Interner Link: Exekutive) abgeschlossen werden.

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht bietet einen Überblick zur Situation der inneren Sicherheit in Deutschland.

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