Verfassungsschutzbericht 2025 | bpb.de

Vor 70 Jahren wurde die Kommunistische Partei Deutschlands verboten. Das Urteil ist heute umstritten. Nur zweimal hat das Bundesverfassungsgericht bislang ein Parteiverbot ausgesprochen.

Das Grundgesetz schützt das Recht, Vereine zu gründen. Was aber, wenn sich rechtsextreme Vereine gegen demokratische Prinzipien wenden? Im äußersten Fall kann der Staat sie verbieten.

Den Staat Deutschland zu erklären heißt in der politischen Bildung auch Demokratie zu erklären. Dies findet sich in den Lehr-/Lernvorschlägen wieder.