Verfassungsgerichte | bpb.de

In Rumänien muss die Präsidentschaftswahl wiederholt werden. Das hat das Verfassungsgericht des Landes entschieden. Der damals im ersten Wahlgang stärkste Kandidat Georgescu darf nicht mehr antreten.

Das Bundesverfassungsgericht hat über Klagen zur Wahl und Abwahl der Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse entschieden.

Nachdem das Verfassungsgericht die Berufung von Artem Sytnyk zum Direktor der obersten Anti-Korruptionsbehörde NABU für nichtig erklärte, ist die Unabhängigkeit der Behörde bedroht. Eine Lösung…

Dass die Richter im Zuge der Justizreform ihre politische Unabhängigkeit verlieren könnten, sei unwahrscheinlich, schreibt Autor Klaus Bachmann in seiner Analyse. Vielmehr liege die Problematik in…

Polens Regierungspartei PiS plant umfassende Maßnahmen zur Reform des allgemeinen Gerichtswesens. Auch wenn sich Andrzej Duda selbst als Teil der nationalkonservativen Reformbewegung sieht, gab der…

Gerade einmal ein Jahr alt ist die neue Verfassung Ungarns. Gestern wurde sie bereits umfangreich umgebaut: Das Verfassungsgericht ist entmachtet, Obdachlose verlieren Grundrechte und auch die…