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Bundessicherheitsrat (BSR)

Bundessicherheitsrat (BSR)

Der B. ist als Kabinettsausschuss eine ständige Einrichtung der Interner Link: Bundesregierung mit der Aufgabe die strategische Ausrichtung der dt. Interner Link: Sicherheitspolitik zu definieren und zu koordinieren. Weiterhin wird hier über die Genehmigung von Rüstungsexporten entschieden. Der B. tagt in geheimer Sitzung; Protokolle sind Verschlusssache. Vorsitz führt der/die Interner Link: Bundeskanzler/Bundeskanzlerin (stellvertretend der Vizekanzler und in beider Abwesenheit der Verteidigungsminister als sog. beauftragter Vorsitzender). Weitere Mitglieder sind der Chef des Interner Link: Bundeskanzleramts, der Außen-, Innen-, Finanz-, Justiz- und der Wirtschaftsminister sowie der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der Chef des Bundespräsidialamtes und der Generalinspekteur der Interner Link: Bundeswehr haben Beobachterstatus. Weitere Interner Link: Bundesminister/Bundesministerinnen können nach Bedarf beratend hinzugezogen werden.

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Siehe auch:

Fussnoten

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