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Rat, kommunale Ebene

Der Interner Link: Stadtrat, Interner Link: Gemeinderat oder Interner Link: Kreisrat ist das parlamentarische Gremium auf der jeweiligen kommunalen Ebene. D. h. der R. bestimmt über die Politik in der Interner Link: Gemeinde oder dem Interner Link: Kreis. Er beschließt die Interner Link: Satzungen und den Haushalt der Gemeinde (Interner Link: Gemeindehaushalt). Seine Mitglieder werden in allgemeinen Wahlen gewählt.

Die Größe des R. hängt von der Einwohnerzahl ab und wird – in den Ländern unterschiedlich – gesetzlich festgelegt.

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 2. Auflage, 2023. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.

Siehe auch:

Fussnoten