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1.5.2014 | Von:
Wolf Dittmayer

Wer regelt was bei Bund und Land?

Begleitmaterial zum bpb-Online-Angebot Wahl-O-Mat

Infoblatt Gesetzgebungskompetenzen

Gesetzgebungskompetenzen Bund / Länder

In einem föderalen Bundesstaat gibt es zentrale Gesetze und Regelungen sowie eigene Gesetzgebungskompetenzen der Gliedstaaten (Bundesländer). Wer was regeln darf, ist in Deutschland im Grundgesetz festgelegt.

Grundsätzlich gilt, dass die Bundesländer Gesetze erlassen dürfen, soweit das Grundgesetz nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht. Diesen Handlungsspielraum beschreibt das Grundgesetz dadurch, dass es die Kompetenzen des Bundes benennt.

Konkret lassen sich danach drei Ausprägungen für die Gesetzgebungszuständigkeit aus dem Grundgesetz ableiten:

Bund – ausschließliche Kompetenz

Die Gebiete, für die der Bund die ausschließliche Kompetenz hat, Gesetze zu erlassen, sind im Grundgesetz Artikel 73 konkret benannt und abschließend aufgezählt. Der Bund kann in diesen Gesetzen ausdrücklich sagen, welche Kompetenzen er dennoch den Ländern zubilligt.

Bund / Länder – konkurrierend

Bei den konkurrierenden Rechtsgebieten hat der Bund zwar Vorrang, kann aber den Ländern Handlungsspielraum dadurch einräumen, dass er selbst von einer Regelung absieht. Was also der Bund in diesem Zuständigkeitsbereich nicht geregelt hat, können die Länder solange durch eigene Gesetze regeln, bis der Bund von seiner Kompetenz Gebrauch macht und seinerseits den Sachverhalt für das gesamte Bundesgebiet regelt. Die Gebiete der konkurrierenden Gesetzgebung sind ebenfalls im Grundgesetz (Artikel 74) aufgeführt.

Länder – ausschließliche Kompetenz

Die Gebiete, die nicht im Grundgesetz als ausschließliche, Rahmengesetzgebung oder konkurrierende Gesetzgebung des Bundes aufgeführt sind, liegen in der alleinigen Gesetzgebungskompetenz der Länder.

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