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Nach dem Auftakt: das NPD-Verbotsverfahren und die streitbare Demokratie

Nach dem Auftakt: das NPD-Verbotsverfahren und die streitbare Demokratie 17. bpb:forum - Podiumsdiskussion vom 10. März 2016

Eine Woche nach der mündlichen Verhandlung des NPD-Verbotsantrags in Karlsruhe diskutierten Christoph Butterwegge, Eckhard Jesse und Horst Meier mit Rolf Clement über folgende Fragen: Welche Freiheiten muss die Demokratie undemokratischen Akteuren bieten? Wann wird eingeschritten? Welche Rolle fällt dem Staat, und welche der Zivilgesellschaft zu? Was bringt das mögliche Verbot einer klassischen rechtsextremistischen Partei wie der NPD? Wie begegnen wir anderen, moderneren Formen des Rechtsextremismus? Wo liegen die Grenzen streitbarer Demokratie?

Inhalt

Pöbelnde Mobs hetzen online und offline gegen Flüchtlinge, Flüchtlingswohnheime brennen allerorten und eine rechtspopulistische Partei erlebt sowohl in Umfragen als auch bei Wahlen einen regelrechten Höhenflug. Deutschland hat ein Problem mit rechtsextremistischen Einstellungen und Verhaltensweisen. Schon einige Zeit bevor die aktuellen Entwicklungen absehbar waren, beschlossen die Innenminister der Bundesländer nach dem Scheitern im Jahr 2003, erneut einen Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Eine Woche nach der Verhandlung in Karlsruhe stellen sich grundsätzliche Fragen des Umgangs mit politischem Extremismus: Welche Freiheiten muss die Demokratie undemokratischen Akteuren bieten? Wann wird eingeschritten? Welche Rolle fällt dem Staat, und welche der Zivilgesellschaft zu? Was bringt das mögliche Verbot einer klassischen rechtsextremistischen Partei wie der NPD? Wie begegnen wir anderen, moderneren Formen des Rechtsextremismus? Wo liegen die Grenzen streitbarer Demokratie?

Es diskutierten: Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Universität zu Köln; Prof. em. Dr. Eckhard Jesse, Technische Universität Chemnitz; Dr. Horst Meier, Autor und Publizist, Kassel; Moderation: Rolf Clement, Korrespondent für Sicherheitspolitik des Deutschlandfunks, Köln

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  • Produktion: 10.03.2016

  • Spieldauer: 128 Min.

  • hrsg. von: Bundeszentrale für politische Bildung

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Dieser Text und Medieninhalt sind unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht.