Bundessozialgericht (BSG)

Einer der 5 Obersten Gerichtshöfe des Bundes Oberste Gerichtshöfe des Bundes und Teil der Sozialgerichtsbarkeit. Es hat seinen Sitz in Kassel (§ 38 SGG). Das B. entscheidet über Revisionen (§ 39 Abs. 1 SGG) und im ersten und letzten Rechtszug über Streitigkeiten zwischen Bund und Bundesländern sowie zwischen verschiedenen Bundesländern (§ 39 Abs. 2 SGG), soweit der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet ist (§ 51 SGG). (Abb. »Die Rechtsgebiete und ihre Gerichte«).


RechtsLex_Abb-17_RechtsgebieteBundessozialgericht (BSG)

Siehe auch:
Oberste Gerichtshöfe des Bundes
Sozialgerichtsbarkeit
Revision
Rechtszug
Bundesländer
Rechtsweg

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.



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